So, wie das Brexit Referendum am Parlament vorbei ging? Oder die Schweizer direkte Demokratie? Es geht ja nichts am Parlament vorbei, weil das Parlament zu einer bestimmte Frage einen solchen Rat einberuf.Narrenschiffer schrieb:Also ein Exekutivrat an der Legislative vorbei.
Haben wir denn jetzt grundlegend Anderes?Wer sitzt denn im Parlament? Das sind ( aus)gewählte Bürger! Was sollen denn ausgeloste bringen? Da lost man 9 von 10 die noch weniger Böcke drauf haben als die jetzigen Volksvertreter :Dshionoro schrieb:Aber LG setzt sich doch dafür ein, dass es Gesellschaftsräte gibt, in denen Entscheidungen von ausgelosten Bürgern getroffen werden.
Ja, wir haben etwas ganz anderes. Beispielsweise steht hinter jeder Entscheidung ja ein Parteiengefüge und die Bürger, die nicht Teil der Entscheidungsträger der Partei sind, haben letztendlich keine Möglichkeit, Entscheidungen mitzugestalten. Sie können nur entscheiden, wer diese Entscheidungen trifft.Frau.N.Zimmer schrieb:Haben wir denn jetzt grundlegend Anderes?Wer sitzt denn im Parlament? Das sind ( aus)gewählte Bürger! Was sollen denn ausgeloste bringen? Da lost man 9 von 10 die noch weniger Böcke drauf haben als die jetzigen Volksvertreter :D
Der Exekutivrat ist ja deiner Aussage nach von der Regierung gebildet. Somit hat die Legislative (das Parlament) damit nichts zu tun. Die österreichische Filiale der LG will den Gesellschaftsrat auslosen.
Wenn das wirklich nach Bevölkerungsanteilen gelost wird sähe das übrigens in etwa so aus wie die Zusammensetzung der AfD: Durchschnittsalter 45, Medianalter 47,5, deutlich 'weißer' als z.B. der Bundestag, praktisch keine Transsexuellen oder Nonbinären, ~ 5-10% Homosexuelle/LGBT insgesamt, 2% Veganer, irgendwas um die 10% Vegetarier. Das Einzige was da möglicherweise 'progressiver' als der Bundestag wäre wäre der Frauenanteil.
Jein. Die Legislative ist ja so oder so beteiligt, weil dennoch im Parlament abgestimmt werden muss. Aber wenn die Regierung mit ihrer Mehrheit zustimmt, wird das Gesetz ja trotzdem gemacht.
EBEN. Und dieses Bürgerrecht würde ich dann doch gerne behalten. Würde mir noch fehlen, wenn da irgendein Hansfranz aus Dummsdorf, den keine Sau kennt, schwerwiegende Entscheidungen trifft.
Aber das passiert doch jetzt schon. Oder kennst du alle Teilnehmer des Bundestages? Kennst du vor der Wahl die Minister, die aufgestellt werden? Die Koalition die kommt?
Parteien haben wenigstens die Möglichkeit sich bei den Bürgern zu informieren, Kommunalpolitik usw. das hat ein Ausgeloster doch gar nicht in dem Umfang.
Die Exekutive kann Gesetzesbeschlüsse der Legislative kippen? Dafür braucht es aber vorher ein Ermächtigungsgesetz und damit eine Diktatur.
Wer entscheidet die Kriterien, die in die Repräsentativität einbezogen werden?
Ich muss die auch nicht alle persönlich kennen. Wenn sie gewählt wurden, dann haben ihnen doch Bürger ihr Vertrauen ausgesprochen, das genügt vollkommen.
Die Frage nach welchem Modus ein solcher Rat überhaupt zu seiner Entscheidung kommt ist an sich schon interessant: Einstimmigkeit? Qualifizierte Mehrheiten? Einfache Mehrheit? Was macht man mit den schlimmstenfall 50%-1 'Minderheiten'-meinungen, und so weiter. Es gibt da auch Berge an Literatur darüber dass jede mögliche Lösung dieser Frage eigene Probleme mit sich bringt, und viele auch anfällig sind gegenüber Angriffen wie z.B. Absprachen, Stimmkartellbildung usw.
Für meine Begriffe muss das die Regierung entscheiden unter Einbeziehung von Experten, die da schon länger dran arbeiten (Modelle gibt es ja).
Verstehe den Einwand nicht. Die Regierungsparteien haben doch die Mehrheit im Parlament. Wenn die sich bereiterklären, dem Ergebnis des Rates zuzustimmen, dann stimmt das Parlament zu.
Wie haben denn "die bürger" das gemacht, wenn der Großteil über Listen, deren Namen man nicht wirklich zuordnen kann, in den Bundestag kommen?
Was wollen die eigentlich mit den 30% AfDlern machen, die dann eventuell ausgelost werden? Das interessiert mich jetzt wirklich brennend
Das ist eine Exekutivdiktatur, die an der gewählten Exekutive vorbeiregiert.
Dann nochmal dein Szenario:
In deinem Szenario kann die Regierung ein vom Parlament abgelehntes Gesetz "trotzdem machen". Das ist Diktatur.
Spoileralarm: in diesem gelosten Ratsmodell kriegst du auch eher Leute die sich mal eben Zeit dafür nehmen können, Schichtbomber Ulli oder LKW-Fahrer Klaus eher nicht. De-facto-Ehrenamt selektiert auf Zeitelite, auch dort werden wieder hauptsächlich Akademiker, Juristen und Selbstständige sowie Angestellte im öffentlichen Dienst aufschlagen die entweder Rechtsanspruch auf Freistellung haben oder sich das selber stempeln können.
Das ist schon eine sehr relevante Frage. Nicht umsonst hat man im Bundestag einen ganz deutlichen Überschuss am Juristen.
Das kommt darauf an, wie du das umsetzt. Wenn du es rechtlich klärst, dass die Leute ihr Gehalt für die Zeit des Gesellschaftsrates weiterbekommen oder anderweitige finanzielle Kompensation leistest, dann schaffst du genau das, was heute nicht geschafft wird: Menschen die nicht so viel Zeit und Geld haben abzubilden.bgeoweh schrieb:Spoileralarm: in diesem gelosten Ratsmodell kriegst du auch eher Leute die sich mal eben Zeit dafür nehmen können, Schichtbomber Ulli oder LKW-Fahrer Klaus eher nicht. De-facto-Ehrenamt selektiert auf Zeitelite, auch dort werden wieder hauptsächlich Akademiker, Juristen und Selbstständige sowie Angestellte im öffentlichen Dienst aufschlagen die entweder Rechtsanspruch auf Freistellung haben oder sich das selber stempeln können.
Warum?
Nein. In dem Szenario was ich nannte stimmt die Legislative zu, weil die Regierung, sofern sie die Mehrheit hat, ja die Mehrheit im Parlament stellt. Und wenn sich die Regierung also dazu entschließt, zuzustimmen, heißt das, das Parlament stimmt zu.
Jaja, bla bla, und wie setzt man das erfolgreich um? Weißt du nicht, weiß auch die LG nicht, es ist 'nicht ihre Aufgabe' sich da eine funktionierende Lösung auszudenken, sie fordern nur dass das jemand für sie tut. Und wieder geht die Diskussion in die nächste Runde, wo wieder exakt der gleiche Scheiß rauf- und runtergebetet wird. Danke, tschüss.
Dich scheint die Diskussion wütend zu machen, ich verstehe nicht ganz, warum.
D.h. danach gibt es denn wieder Schmierereien und Festklebeaktionen, bis die Politik in anderen Sachen wieder nen Rat einberuft? Und so dreht sich das dann ewig weiter.
Kann ich mir kaum vorstellen, denn die hätten ja dann gar keine Grundlage mehr. Wenn die Bevölkerung abgestimmt hat (und das ist ein Kernanliegen von LG) und man ein solches Konzept erarbeitet hat und ihm folgt, dann wird LG es schwer haben, weiter MItglieder zu Klebeaktionen zu motivieren. Die Forderungen wurden erfüllt, wer riskiert dann noch Gefängnis?CCFan schrieb:D.h. danach gibt es denn wieder Schmierereien und Festklebeaktionen, bis die Politik in anderen Sachen wieder nen Rat einberuft? Und so dreht sich das dann ewig weiter.
