Wie findet ihr die Aktivistengruppe "Letzte Generation"

peekaboo schrieb:Was ist verkehrt daran, wenn man sich radikalisiert?

Mhm, vielleicht schaffst du es ja ganz allein dir die Frage zu beantworten.
Wenn zum Beispiel Klimachaoten (LG) hingehen und versuchen mittels der Verübung von Straftaten und dem Begehen von Ordnungswidrigkeiten den Staat zu erpressen, da erscheint mir eine Radikalisierung nichts Erstrebenswertes zu sein.

frauZimt schrieb:Da hast du den Richter gründlich falsch verstanden.

Ich bin recht sicher ihn richtig verstanden zu haben.

frauZimt schrieb:Er hat gemeint, dass die Menschheit ohnehin aussterben wird, weil die Menschheit zu dumm ist, kluge und vorausschauende Strategien
anzuwenden, die ihr Überleben auf diesem Planeten sichert.

Wie gesagt, die Meinung darf man ruhig vertreten.

frauZimt schrieb:nd dagegen hilft es - seiner Ansicht nach nicht- wenn sich ein paar Leute auf den Straßen festkleben. Der Untergang der Menschheit passiert in jedem Fall.

Da bin ich ganz bei ihm.
Sich auf Straßen festzukleben hilft dem Klima in der Tat überhaupt nicht. Das gilt auch für das Festkleben an Kunstwerken, das Beschmieren von Häusern etc.

frauZimt schrieb:Die Frage ist doch aber: Selbst wenn eine Gegenwehr sinnlos erscheint, muss man dann alles hinnehmen?

Man könnte auch fragen ob es rechtens ist, na ja eigentlich ist es ja gar keine Frage mehr, seine Mitmenschen derart zu drangsalieren und ihr Eigentum zu beschädigen, wenn der Zug bereits abgefahren ist bzw. das Problem nur global gelöst werden kann.

frauZimt schrieb:Hat nicht der Einzelne das Recht, zivilen Ungehorsam auszuüben, weil er/sie nicht zusehen kann, wie die Karre vor die Mauer fährt?

Jederzeit gerne, solange er sich im Rahmen der Gesetze bewegt. Ich stelle hier doch keinen Asis und Chaoten einen Persilschein aus, nur weil ein hehres Ziel vor Augen haben.
Der Zweck heiligt nicht die Mittel.
Wer sich auf diese Minimalforderung des menschlichen Zusammenlebens nicht einlassen kann, der ist in einem Rechtsstaat völlig falsch.
Ich gehe aber davon aus, dass die weichgespülten Endzeitsektierer unserer Breiten ihr Anliegen nicht in "Unrechtstaaten" durchboxen wollen.
Nö, das machen wahre Helden nur da, wo sie bis zum Abwinken abgepampert werden.^^

frauZimt schrieb:Die Frage, die vor Gericht entschieden werden muss: Wie weit darf der zivile Ungehorsam gehen?

Das muss nicht vor Gericht entschieden werden.
Einfach im legalen Rahmen bleiben.

peekaboo schrieb:So weit mir bekannt, ist der Aktivismus der letzte Generation so ziemlich gewaltfrei

Nun es gibt durchaus auch eine Gewalt gegen das Eigentum anderer, zum Beispiel nach § 303 StGB.
Interessiert aber manche Asis recht wenig.

emanon schrieb:Ist eine Meinung, die man vertreten kann, auch (oder gerade) im Angesicht der geradezu hanebüchen dämlichen Aktionen der LG. Anstatt aktiv an einer Veränderung zum Guten mitzuarbeiten, verschwenden sie ihre Zeit mit asozialen Aktionen auf dem Rücken ihrer Mitbürger, mit dem Ziel die Politik zu erpressen.
Da ist "Dummheit" in meinen Augen schon fast als Euphemismus zu werten.

Ich finde es generell immer etwas problematisch, wenn Richter bei der Urteilssprechung oder im Verfahren zu sehr ins Philosophieren geraten und ihre persönliche Weltsicht mehr einfließen lassen als unbedingt nötig. Ganz unabhängig von diesem Fall (wo ich ihm vielleicht zustimmen würde). Aber das nur nebenbei.

Frau.N.Zimmer schrieb:Ist das so? Dann gründet doch eine Partei und stellt euch zur Wahl. Wenn ihr überzeugend seid, habt ihr ratzfatz die Mehrheit und regiert alleine. Das ist doch das Schöne an einer Demokratie, dass man sowas machen kann.

Aber das ist doch genau der Punkt, dass das nicht funktioniert. Es gibt bereits mehrere Parteien, die ausdrücklich Klimaschutz machen wollen (darunter zwei Regierungsparteien), aber trotzdem passiert das nicht. Warum sollte man dann noch eine Partei gründen, was Jahre oder Jahrzehnte dauert, nur damit dann dasselbe nochmal passiert? Das bringt niemandem etwas.
Das kann auch kaum die Antwort sein, dass unsere Demokratie nur dann in der Lage ist, eine Existenzbedrohende Krise vernünftig anzugehen, wenn irgendwelche Klimaaktivisten eine Partei gründen und sehr schnell erfolgreich genug sind, damit sie quasi alleinregierend das ausbügeln, was die bisherige Politik verbockt hat. Das wäre ja ein enormes Armutszeugnis für unser System.

Beim gesellschaftsrat geht es genau darum, überparteilich und Detailorientiert Entscheidungen zu zentralen Fragen unserer Gesellschaft zu treffen, bei denen Parteipolitik immer wieder Entscheidungen blockiert oder verwässert ohne dass es zu tragfähigen Kompromissen kommt.

CCFan schrieb:Nochmal: Weil es potenziell neue Dinge geben kann. Es ist doch nicht auszuschließen, dass sich die Politik bspw. nicht an Dinge hält, dass die Forschung neue Entwicklungen zur Klimakrise aufzeigt (bspw. dass sie noch schneller voran geht als angenommen). Dann würde die LG wieder aufkommen und drastischere Maßnahmen fordern.

Dann hätten wir das gleiche nochmal. Dann lieber ein Konstrukt, was permanent installiert wird in der Politik und kein Rat, den diese (Politik) dann einberufen kann, wenn sie (Politik) möchte. Was, wenn sie nie möchte. Dann die nächsten Klebe- und Blockadeaktionen.

Dann würde die Politik aber ja auch die Forderung brechen. Dann wäre LG auf der Straße, damit die Politik das, was sie zusagen, einhalten. Wenn die Politik Wort bricht, ist das ja auch gut und richtig so.

Wenn die Politik nicht Wort bricht sondern sich an das Ergebnis des gesellschaftsrat hält, hat LG keine großartige Perspektive, nochmal Menschen zu mobilisieren.

Wie genau der gesellschaftsrat eingesetzt wird, welche Möglichkeiten es da geben sollte und so weiter, das ist natürlich eine relevante Frage. Aber die Forderung von LG ist erstmal ja, dass man das in diesem einen Fall gezielt macht und sich an das Ergebnis hält. Wenn das gemacht wird, kann LG kaum Menschen mobilisieren um nochmal auf die Straße zu gehen, weil dann jeder Fragen wird, was der Unsinn soll.

Trailblazer schrieb:uf so einen Blödsinn kommt man nur, wenn man wie der Blinde von der Farbe redet.

shionoro schrieb:Beim gesellschaftsrat geht es genau darum, überparteilich und Detailorientiert Entscheidungen zu zentralen Fragen unserer Gesellschaft zu treffen, bei denen Parteipolitik immer wieder Entscheidungen blockiert oder verwässert ohne dass es zu tragfähigen Kompromissen kommt.

So einen Gesellschaftsrat haben wir doch bereits. Das ist der Bundestag! Die Hälfte der Abgeordneten wurde direkt vom Bürger da rein gewählt. Einen anderen Rat zu bilden, der ein Querschnitt unserer Gesellschaft bildet, wäre etliche 1000 Bürger stark, oder ist genauso sinnvoll wie der bereits existierende Bundestag.

McMaso schrieb:So einen Gesellschaftsrat haben wir doch bereits. Das ist der Bundestag! Die Hälfte der Abgeordneten wurde direkt vom Bürger da rein gewählt. Einen anderen Rat zu bilden, der ein Querschnitt unserer Gesellschaft bildet, wäre etliche 1000 Bürger stark, oder ist genauso sinnvoll wie der bereits existierende Bundestag.

Der Bundestag ist aber gar nicht überparteilich. Da gibt es (de facto) Fraktionszwang und er ist auch nicht repräsentativ. Parteipolitik spielt hier oft eine sehr gewichtige Rolle, genauso wie Koalitionsgedanken, und das sorgt dafür, dass in zentralen Fragen keine tragfähigen Kompromisse gefunden werden.
Was wir daran sehen, dass wir auf 4,4 Grad national zusteuern. Unser Parteiensystem hat im Bezug auf die Klimakrise versagt und es ist nicht zu erwarten, dass das von allein besser wird. Darum macht es Sinn, durch einen Gesellschaftsrat eine demokratische und tragfähige Entscheidung zu finden.

shionoro schrieb:Der Bundestag ist aber gar nicht überparteilich. Da gibt es (de facto) Fraktionszwang und er ist auch nicht repräsentativ. Parteipolitik spielt hier oft eine sehr gewichtige Rolle, genauso wie Koalitionsgedanken, und das sorgt dafür, dass in zentralen Fragen keine tragfähigen Kompromisse gefunden werden.

Doch, genau das ist der Bundestag, überparteilich. Und es gibt auch keinen Fraktionszwang, natürlich kannst du jeden parteilosen Bundesbürger dort rein wählen. Und eine Regierung oder Koalition wird doch so erst handlungsfähig, weil sie absolute Mehrheit hat und so 4 Jahre Entscheidungen treffen können. Kommt so ein neuer Rat, dann zankt sich der Rat erstmal unter sich, Stichwort: Piratenpartei. Oder der neue Rat zankt sich mit der Regierung oder dem gesamten Bundestag. Wie lange soll denn die Entscheidungsfindung noch dauern. Einige Regierungen brauchen doch schon Jahre für simple Gesetze...

McMaso schrieb:Doch, genau das ist der Bundestag, überparteilich. Und es gibt auch keinen Fraktionszwang, natürlich kannst du jeden parteilosen Bundesbürger dort rein wählen. Und eine Regierung oder Koalition wird doch so erst handlungsfähig, weil sie absolute Mehrheit hat und so 4 Jahre Entscheidungen treffen können. Kommt so ein neuer Rat, dann zankt sich der Rat erstmal unter sich, Stichwort: Piratenpartei. Oder der neue Rat zankt sich mit der Regierung oder dem gesamten Bundestag. Wie lange soll denn die Entscheidungsfindung noch dauern. Einige Regierungen brauchen doch schon Jahre für simple Gesetze...

Du musst dich da schon an dem orientieren, was faktisch passiert. In der Theorie könnte der Bundestag von einzelnen Abgeordneten bevölkert sein, die nur ihrem Gewissen getreu wählen. Aber das ist nicht die Realität.
Die aller meisten Abgeordneten sind Mitglieder von Parteien und der Fraktionszwang ist im Bundestag und auch in Landtagen real existent. Wer nicht auf Parteilinie wählt außerhalb von Abstimmungen, die freigegeben sind, der bekommt Ärger in der Partei.

Sonst wäre es kaum erklärbar, warum bei den meisten Abstimmungen alle Parteimitglieder dasselbe wählen.

Der Bundestag ist natürlich tief von Parteipolitik geprägt. Auch haben Parteien Gründe, taktisch abzustimmen und taktisch zu kommunizieren. Heißt, die CDU hätte Grund, auch ein gutes, wichtiges Gesetz der Ampel schlechtzureden und dagegen zu stimmen, wenn sie weiß, dass sie so Wählerstimmen bekommt. Und umgekehrt auch.

Man kann also keinesfalls von Überparteilichkeit sprechen. Die meisten Leute die dort sind, müssen auf einer Parteilinie wählen, die der Bürger überhaupt nicht entscheiden kann und die aus internen Entscheidungsfindungen resultieren. Und diese Entscheidungsfindungen sind natürlich auch parteipolitisch gefärbt. Da ist auch manchmal wichtig, ob vor Kurzem der Realo Flügel bei den Grünen mal zurückstecken musste, oder ob es in einem Bundesland wo man auch regiert beliebt ist (wo bald eine Wahl ansteht) oder ob ein Koalitionspartner dann dafür bei etwas anderem zustimmt.

Bei einem Gesellschaftsrat wäre das nicht so. Da ist in der Tat jeder nur seinem Gewissen verpflichtet, ohne, dass parteipolitik eine Rolle spielt. Er ist insofern überparteilich.

shionoro schrieb:Bei einem Gesellschaftsrat wäre das nicht so. Da ist in der Tat jeder nur seinem Gewissen verpflichtet, ohne, dass parteipolitik eine Rolle spielt. Er ist insofern überparteilich.

Das ist ziemlicher Unsinn. Das mag zu dem Zeitpunkt möglicherweise zutreffen, zu dem die Personen da reingewählt werden (muss aber natürlich nicht, außer man filtert Parteimitglieder von vorneherein hinaus), aber es hindert auch nichts die Gelosten daran hinterher Fraktionen zu bilden, immer gemeinsam abzustimmen, oder auch in eine Partei einzutreten und sich bezuschussen und helfen zu lassen, z.B. mit einer Geschäftsstelle und Personal. Zumindest ist das in diesem Modell nicht angelegt, und sowas wird passieren.

shionoro schrieb:Die aller meisten Abgeordneten sind Mitglieder von Parteien und der Fraktionszwang ist im Bundestag und auch in Landtagen real existent. Wer nicht auf Parteilinie wählt außerhalb von Abstimmungen, die freigegeben sind, der bekommt Ärger in der Partei.

Das mag zu Teilen stimmen, aber ganz so ist das nicht. Partei haben ja auch ein Programm, und da wird sich ja schon vorher drauf festgelegt, von daher nicht verwunderlich, dass viele Abstimmungen einstimmig sind.

shionoro schrieb:Sonst wäre es kaum erklärbar, warum bei den meisten Abstimmungen alle Parteimitglieder dasselbe wählen.

s.o.

shionoro schrieb:Der Bundestag ist natürlich tief von Parteipolitik geprägt. Auch haben Parteien Gründe, taktisch abzustimmen und taktisch zu kommunizieren. Heißt, die CDU hätte Grund, auch ein gutes, wichtiges Gesetz der Ampel schlechtzureden und dagegen zu stimmen, wenn sie weiß, dass sie so Wählerstimmen bekommt. Und umgekehrt auch.

Die Grünen könnten sich auch an den Wähler orientieren, machen sie aber nicht. Sie ziehen ihre Linie durch und werden damit scheitern und untergehen. Wenn es so wichtig wäre, wiedergewählt zu werden, warum machen sie das? Oder sind sie einfach zu blöd? Gibt so viele Beispiele in der Vergangenheit, die dieses Argument entkräften.

shionoro schrieb:Man kann also keinesfalls von Überparteilichkeit sprechen. Die meisten Leute die dort sind, müssen auf einer Parteilinie wählen, die der Bürger überhaupt nicht entscheiden kann und die aus internen Entscheidungsfindungen resultieren.

Anders geht es aber auch nicht. Die einigen sich doch vorher auf ihr Programm, sie wären doch gar nicht handlungsfähig wenn sie keine Linie hätten und alles im Bundestag ausfechten. Und genau das ist das Problem bei so einem Bürgerrat. Die Piratenpartei hat es so intern versucht, ihr allererster Parteitag war auch ihr Untergang.

shionoro schrieb:Bei einem Gesellschaftsrat wäre das nicht so. Da ist in der Tat jeder nur seinem Gewissen verpflichtet, ohne, dass parteipolitik eine Rolle spielt. Er ist insofern überparteilich.

Und 10000 Bürger, 10000 Meinungen, ohne Fraktionsbildung in so einen Rat, wäre es das Piratenchaos...

bgeoweh schrieb:Zumindest ist das in diesem Modell nicht angelegt, und sowas wird passieren.

Natürlich passiert sowas. Was wurde ich immer ausgelacht, wenn ich sagte den Grünen fehlte bisher nur die Gelegenheit, wenn es um Schmu bei den anderen Parteien ging. Und wie lange hat es bis zu den ersten Unregelmäßigkeiten bei den Grünen gedauert? :D

Wenn man einen reellen Querschnitt durch das ganze Volk wollte, wie sollte das denn gehen? MUSS es denn jeder machen, wenn er ausgelost wurde? Wenn nur die Hälfte sagt, ich hab da gar keine Böcke drauf? Wird wieder gelost bis man irgendwann die Leute beisammen hat? Inzwischen sind die ersten vermutlich schon altershalber verstorben.

Frau.N.Zimmer schrieb:Wenn nur die Hälfte sagt, ich hab da gar keine Böcke drauf?

dann hast Du doch einen Schnitt durch die Bevölkerung der fast der Realität entspricht. Oder warum ist der Anteil der Nichtwähler so hoch?

bgeoweh schrieb:Das ist ziemlicher Unsinn. Das mag zu dem Zeitpunkt möglicherweise zutreffen, zu dem die Personen da reingewählt werden (muss aber natürlich nicht, außer man filtert Parteimitglieder von vorneherein hinaus), aber es hindert auch nichts die Gelosten daran hinterher Fraktionen zu bilden, immer gemeinsam abzustimmen, oder auch in eine Partei einzutreten und sich bezuschussen und helfen zu lassen, z.B. mit einer Geschäftsstelle und Personal. Zumindest ist das in diesem Modell nicht angelegt, und sowas wird passieren.

Dass sich bestimmte Meinungen herausbilden, ist durchaus möglich, aber doch nicht mit Fraktionen vergleichbar. Schließlich geht es ja um eine Sachfrage, in der man gestalten. Es geht nicht um unzählige Abstimmungen, wo man häufig sogar über Dinge abstimmt, die man gar nicht richtig versteht, weil es die Parteilinie ist.

Nehmen wir mal an, da wird jetzt die Frage diskutiert, wie man am schnellsten und gleichzeitig sozialverträglich den Heizungsaustausch über die Bühne bringen kann. Da diskutiert man dann gemeinsam und Lösungsorientiert und sicherlich kommt es da zu unterschiedlichen Meinungen, die man aber dann ja auch gemeinsam klären kann.
Nehmen wir weiter an, da gibt es jetzt zwei Konzepte und man einigt sich darauf, darüber abzustimmen, welches Konzept kommt. Welchen Impuls hat da jetzt jemand, nicht so abzustimmen, wie er das meint?

Bei Parteien macht das Sinn, sich zu einigen, immer in der Fraktion gleich abzustimmen, weil das die Macht der Partei stärkt. Aber wenn mir jetzt einer sagt "nein, pass auf, stimm du für das Konzept, das du schlechter findest, dann stimme ich auch einmal mit dir ab, wenn ich das eigentlich nicht will", dann ist das doch gar nicht attraktiv. Was habe ich denn groß davon? Wie die Stimmverteilung ist weiß ich vorher nicht (auch bei der Frage, wo er mir dann vielleicht helfen will) und wenn ich NICHT diesen Impuls "die Partei muss Macht haben" habe, dann habe ich doch wesentlich eher einen Grund, einfach so abzustimmen wie ich das richtig finde als dass ich irgendwelche Deals zu Detailfragen mache.

Als du müsstest du schon klarer umreißen, was da jetzt genau das Problem sein soll. Bei Parteien ist vollkommen klar, dass Parteiproporz und Parteiloyalität eine große Rolle spielen. Aber im Gesellschaftrat müsstest du mir da mal Beispiele nennen, wie das deiner Meinung nach ablaufen soll.

McMaso schrieb:Das mag zu Teilen stimmen, aber ganz so ist das nicht. Partei haben ja auch ein Programm, und da wird sich ja schon vorher drauf festgelegt, von daher nicht verwunderlich, dass viele Abstimmungen einstimmig sind.

Das stimmt komplett. Es gibt Fraktionszwang. Dass man sich vorher in der Partei einigt, was man gemeinsam wählt, ändert daran nichts. Da müssen dann auch Leute die für eine Vermögenssteuer sind dagegen abstimmen.

Hier mal ein Beispiel aus Hamburg:

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Nach-Streit-um-U-Ausschuss-Gruenen-Politikerin-abgestraft,gruene1756.html

Der Konflikt bei den Grünen reicht tief. Hintergrund war der Streit um die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufarbeitung des NSU-Mordes an dem Hamburger Gemüsehändler Süleyman Taşköprü 2001. Die Linksfraktion hatte in der vorvergangenen Woche einen entsprechenden Antrag gestellt, dem Block als einzige Grüne zugestimmt hatte, obwohl sich die Grünen mit ihrem Koalitionspartner SPD zuvor auf eine wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes anstelle eines PUA verständigt hatten.

Koalition sollte zusammengehalten werden
Ursprünglich waren die Grünen auch für einen Untersuchungsausschuss, der sich mit dem NSU-Mord in Hamburg beschäftigt. Die SPD hält diese Form der Aufarbeitung des mehr als 20 Jahre alten Falls aber für ungeeignet und lehnte den PUA mehrheitlich ab. Auch fast alle Grünen stimmten in der Bürgerschaft dagegen, um die Koalition zusammenzuhalten - alle außer Block.

Die Grünen haben sich im Wahlkampf für einen Untersuchungsausschuss stark gemacht. Danach haben sie, weil die SPD das nicht wollte und mit Koalitionsbruch gedroht hat, einfach zurückgenommen. Punkt. Das ist dann schon Punkt 1 bei Parteipolitik, warum da Entscheidungen fernab von Sinn und Gewissen getroffen werden, weil man Macht will.

Dann im zweiten Schritt gehorcht eine Grüne nicht und stimmt nach Ihrem Gewissen ab und dann wird sie dafür bestraft.

So funktioniert in Deutschland Parteipolitik und deshalb sind Entscheidungen in Landtagen und im bundestag natürlich nicht überparteilich, sondern immer von dieser nicht sachlich orientierten Ebene beeinflusst.

McMaso schrieb:Und 10000 Bürger, 10000 Meinungen, ohne Fraktionsbildung in so einen Rat, wäre es das Piratenchaos...

Das ist schon wieder eine "wie" Frage. Hier kannst du dir mal durchlesen, wie das Ganze bei einem Bürgerrat ablief (denn die gibt es ja):
https://www.buergerrat.de/haeufige-fragen/

Bei Bürgerräten gibt keinen festen Maßstab für die Teinehmendenanzahl entsprechend der Größe der Gemeinde oder des Landes. Die Anzahl der Teilnehmenden hängt vom Ziel des Prozesses und den verfügbaren Ressourcen ab.

Die Gespräche zum jeweiligen Bürgerrat-Thema finden in moderierten Kleingruppen zu 7 - 8 Leuten statt. Je komplexer das Thema, desto mehr Zeit wird beansprucht. Bei einigen Fragestellungen kann bereits eine von 20 Teilnehmende abgebildete Vielfalt ausreichen, sodass keine zusätzliche Kosten für eine größere Teilnehmendenzahl samt Moderation entstehen.

Andere Fragen hingegen benötigen eine größere Teilnehmendenzahl, um die notwendige Perspektivenvielfalt zu repräsentieren und die gesellschaftliche Kontroverse zum Thema aufzeigen zu können. Eine höhere Teilnehmendenzahl kann auch die Akzeptanz des Verfahrens erhöhen.

Bürgerräte sind aufgrund ihrer möglichst hohen Repräsentativität für die Referenzbevölkerung grundsätzlich größer als Planungszellen, die gängigerweise nur aus 25 Personen bestehen. Nach oben hin ist die Größe durch Kosten und Handhabbarkeit begrenzt. Ein Bürgerrat mit 1.000 Teilnehmenden an einem Ort wäre z.B. sehr teuer und nur wenig praktikabel, wohingegen sich eine Größe von 100 Teilnehmenden auf (über-)regionaler Ebene etabliert hat.

Das ist nur ein Beispiel (auf der Seite), wie man solche Räte organisieren kann. Dass sich 100 Leute, die sich dann in Kleingruppen mit verschiedenen Aspekten des Themas beschäftigen, einig werden, das ist wohl durchaus möglich.

Die bisherige Versuche mit Bürgerräten hatten auch sehr positive Ergebnisse. Bürgerräte verleihen der letztendlichen Entscheidung außerdem eine hohe Legitimität, weil sich neutrale Bürger mit dem Thema beschäftigt haben und gemeinsam zu Entscheidungen kamen. Da kann niemand mehr vom Elfenbeinturm und "denen da oben" sprechen.

Es ist ja nicht so, als hätten wir dazu noch keine Beispiele. Es ist durchaus möglich, solche Räte durchzuführen, auch wenn man natürlich bei den spezifischen Details immer schauen muss, wie man es am besten umsetzt

cpt_void schrieb:dann hast Du doch einen Schnitt durch die Bevölkerung der fast der Realität entspricht. Oder warum ist der Anteil der Nichtwähler so hoch?

Stimmt. Die werden dann eher Lust haben sich richtig zu engagieren, wenn sie schon zu faul sind ihre Stimme abzugeben.

Frau.N.Zimmer schrieb:Stimmt. Die werden dann eher Lust haben sich richtig zu engagieren, wenn sie schon zu faul sind ihre Stimme abzugeben.

Aber vielleicht ist es auch andersrum, und Menschen wollen politisch teilhaben und mitgestalten, sehen das im aktuellen System aber nicht.

Ich habe noch nie eine Wahl versäumt (nein, nicht mal die Sozialwahl) und ich habe trotzdem nicht das Gefühl, dass meine Meinung bei der Wahl eine Rolle spielt oder ich mitgestalten kann. Ich muss hoffen, dass ich nicht allzu sehr angelogen werde und das kleinstmögliche Übel wählen, selten mal jemanden wirklich aus vollster Überzeugung.

Und das liegt eben auch daran, dass die Wahl eine sehr skalare Angelegenheit ist: man gibt eine Stimme für eine Person ab, ohne überhaupt seine Meinung und seine Anliegen dabei äußern zu könne. Und die Person, die die stimme bekommt, ist ein Rädchen im Parteiengefüge (bzw. die Partei holt sich auf Listen viele Leute ran, die ich nicht kenne) und die überlegen sich dann, mit wem sie koalieren wollen und werfen sowieso nochmal ihr Parteiprogramm um bis auf einige wenige Kernpunkte.
Und dann, nach dem Koalitionsvertrag, schaut man dann, woran man sich davon eigentlich gern halten möchte und was Tagespolitisch gerade opportun ist.

Dass das Menschen politikmüde macht, wenn sie nicht das Gefühl haben, dass sie einen Einfluss haben und ferner, dass Politiker sowieso am Ende machen wie sie meinen unabhängig vom Wahlkampf, ist ja ersichtlich. Mir ist klar, dass Politiker nicht anders können und dass das systemisch so vorgegeben ist, aber genau das halte ich für ein systemisches Problem gerade beim Thema Politikverdrossenheit.

Ein Gesellschaftsrat an dem Bürger ernsthaft beteiligt sind kann da bei wichtigen Streitthemen durchaus zu tragfähigeren Kompromissen kommen, die dann auch in der Bevölkerung mehr Rückhalt haben, weil sie unabhängig von Wahlkampfgetöse und Parteipolitik von Menschen in einer repräsentativen Gruppe getroffen worden sind. Dazu gibt es durchaus deutsche und auch internationale vielversprechende Ergebnisse bei den Bürgerräten, die ausprobiert worden sind.

shionoro schrieb:und Menschen wollen politisch teilhaben und mitgestalten

Dafür gibt es Parteien welche meist in jeder Stadt kommunale Zentralen haben, manchmal auch in Stadtvierteln.
Da kann man sich einbringen, auf lokaler Ebene die Politik kennenlernen und mitgestalten.
Mir schwillt der Kamm bei dem Gedanken daran, das ein Gesellschaftsrat Entscheidungen mitgestalten will, ohne überhaupt ein tieferes Verständnis von wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen aufzuweisen. Diesen Schmarrn ( Gesellschaftsrat ) sollten wir überhaupt nicht weiter in Betracht ziehen. Abgelehnt !

Gwyddion schrieb:Dafür gibt es Parteien welche meist in jeder Stadt kommunale Zentralen haben, manchmal auch in Stadtvierteln.
Da kann man sich einbringen, auf lokaler Ebene die Politik kennenlernen und mitgestalten.
Mir schwillt der Kamm bei dem Gedanken daran, das ein Gesellschaftsrat Entscheidungen mitgestalten will, ohne überhaupt ein tieferes Verständnis von wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen aufzuweisen. Diesen Schmarrn ( Gesellschaftsrat ) sollten wir überhaupt nicht weiter in Betracht ziehen. Abgelehnt !

Aber haben denn Politiker tieferes Verständnis von den Materien, über die sie Entscheiden? Wann hat Volker Wissing Verkehrspolitik gelernt? Er hat im Bundestag sich meist mit Finanzpolitik beschäftigt, war auch im Finanzausschuss.
Ist es eine Voraussetzung, dass man Sachkenntnisse hat, um Teil eines Ausschusses im Bundestag zu sein? Nein.

Letztendlich sind das auch oft Laien, die genau das tun, was ein solcher Rat machen würde: sie informieren sich durch Experten und erarbeiten dann für ihre Partei das Thema.

shionoro schrieb:Aber haben denn Politiker tieferes Verständnis von den Materien, über die sie Entscheiden?

Zumindest beschäftigen sie sich tagein tagaus mit den wichtigen Themen.
Gesetze müssen durch´s Parlament. Dort sitzen Abgeordnete verschiedener Parteien.
Was willst Du mit z. B. Gesellschaftsrat-Mitgestaltern die 0 Ahnung von der Materie haben? Sollen die für meine Zukunft mit entscheiden?
Nee... Abgelehnt.

Gwyddion schrieb:Zumindest beschäftigen sie sich tagein tagaus mit den wichtigen Themen.
Gesetze müssen durch´s Parlament. Dort sitzen Abgeordnete verschiedener Parteien.
Was willst Du mit z. B. Gesellschaftsrat-Mitgestaltern die 0 Ahnung von der Materie haben? Sollen die für meine Zukunft mit entscheiden?
Nee... Abgelehnt.

Versteh ich nicht. Inwiefern hilft es dir denn bei der Sachfrage, ob z.b. ein bestimmtes Modell zum Ausbau des ÖPNV besser ist als ein anderes (die ja in beiden Fällen von Experten begleitet wird) entscheidend, ob man sich häufig mit "wichtigen Themen" beschäftigt?

Nur, weil man Ahnung von sagen wir mal Sicherheitspolitik hat, heißt das doch nicht, dass man die Frage besser entscheiden kann, als ein Bürger? Auch beim Thema "wie macht man daraus eine Gesetzgebung" gibt es ja in den einzelnen Parteien Spezialisten, die solche Texte erarbeiten. Das weiß nicht jeder Bundestagsabgeordnete einfach so, und natürlich kann man solche Leute auch einem Gesellschaftsrat zur Verfügung stellen.

Wie gesagt: auch Politiker haben häufig keine Ahnung von der Materie, über die sie da entscheiden. Weder Minister noch Ausschusspersonen müssen sich Vorwissen aneignen. Warum ist ein Ausschussmitglied in seiner ersten Legislaturperiode besser darin, dort Strategien zu erarbeiten, als ein Bürger?

shionoro schrieb:Aber haben denn Politiker tieferes Verständnis von den Materien, über die sie Entscheiden?

Doch wohl mehr als jeder 08/15 Bürger. Meistens jedenfalls, ansonsten haben sie ja wohl ein Kompetenzteam, die das können.

shionoro schrieb:Ist es eine Voraussetzung, dass man Sachkenntnisse hat, um Teil eines Ausschusses im Bundestag zu sein? Nein.

Dafür gibt es Berater. Und zuallermeist werden die Ministerposten kompetent besetzt. In den letzten Jahren etwas weniger, ansonsten schon...

shionoro schrieb:Letztendlich sind das auch oft Laien, die genau das tun, was ein solcher Rat machen würde: sie informieren sich durch Experten und erarbeiten dann für ihre Partei das Thema.

Ja klar, im Sitzkreis oder bei der Klangschalentherapie? So was funktioniert nur mit hochqualifizierten Führungskräften..

McMaso schrieb:Doch wohl mehr als jeder 089/15 Bürger. Meistens jedenfalls, ansonsten haben sie ja wohl ein Kompetenzteam, die das können.

Ist das so? Inwiefern? Warum hat denn ein Ausschussmitglied im Bundestag zwangsläufig Ahnung von der Materie? Das geht bei kleineren Parteiein allein logistisch schon nicht, da sind oft Mitglieder Teil mehrerer Ausschüsse. Ein Kompetenzteam aus Experten kann man auch einem Bürgerrat zugesellen.

McMaso schrieb:Dafür gibt es Berater. Und zuallermeist werden die Ministerposten kompetent besetzt. In den letzten Jahren etwas weniger, ansonsten schon...

Und die kann man auch einem Bürgerrat zugesellen, entsprechende Berater, bzw. einem Gesellschaftsrat. Ist dann im Endeffekt dasselbe wie in einem Ausschuss.
Ministerposten erfordern zudem eigentlich nie, dass sich jemand großartig auskennt. Ich wüsste nicht, wann das je so gewesen sein soll. Und das ist ja auch legitim: es ist gar nicht zwangsläufig notwendig. Zumindest wird nicht so verfahren.

McMaso schrieb:Ja klar, im Sitzkreis oder bei der Klangschalentherapie? So was funktioniert nur mit hochqualifizierten Führungskräften..

Aber die wirst du in Ausschüssen selten finden. Warum soll das da also funktionieren, wenn da 0815 Bundestagsabgeordnete sitzen die irgendwie über die Liste reinkamen? Was befähigt die?