Wie findet ihr die Aktivistengruppe "Letzte Generation"

Tripane schrieb:Trotzdem frage ich mich, wer bei so was die Gerichtskosten trägt und was "abwaschbar" für einen Aufwand nach sich zieht.

Die Gerichtskosten trägt die Staatskasse. Da hätte die Anklage vorher besser ermitteln können.
Abwaschbar heisst, dass der übergossene Gegenstand nicht beschädigt wurde und auch keine
weiteren Schäden entstanden sind.
Lassen wir mal die Kirche im Dorf. Gibt weit Schlimmeres als Zuckerwasser, das gar nicht erst verhandelt wird.

Abahatschi schrieb:Paar kleben, blockieren Spuren. Paar kleben nicht, blockieren trotzdem die Spur und gehen nicht zu Seite. Auch wenn diese weggetragen werden, kehren sie unmittelbar zurück an ihrem Platz.

Du hast meinen 1. Post Abs. 2 nicht verstanden, aber okay.

SvenLE schrieb:Lernt man sowas auf der YouTube-Academy? Das ist keine Gewalt gegen Menschen!

Es ist eine Form von Gewalt. Punkt.

SvenLE schrieb:Das Demonstrationsrecht steht jedem deutschen Staatsbürger zu. Finde dich damit ab.

Das Demonstrationsrecht und begehen einer Straftat (Ankleben auf öffentlichen Straßen) sind zwei verschiedene Dinge. Finde du dich damit ab.

frauZimt schrieb:Die Gerichtskosten trägt die Staatskasse. Da hätte die Anklage vorher besser ermitteln können.

Woher weißt du denn, dass sie nicht gut ermittelt hat?

Abwaschbar heisst, dass der übergossene Gegenstand nicht beschädigt wurde und auch keine
weiteren Schäden entstanden sind.

Dann dürfte die Wiederherstellung des vorhergehenden Zustandes nicht mit Arbeit und Aufwand verbunden sein. Falls odch, würde ich darin sehr wohl einen Schaden sehen.

Lassen wir mal die Kirche im Dorf. Gibt weit Schlimmeres als Zuckerwasser, das gar nicht erst verhandelt wird.

Unter allen Totschlagargumeneten ist das eins der unsinnigsten. Es gibt immer etwas "schlimmeres" als das bereits Schlimme.

Noch schlimmer z.B. als das jetzige bürokratische, paragraphengeile, gängelnde Deutschland, würde ich ein Deutschland empfinden, das diese Eigenschaften nur noch nach Tageslaune und grade vorherrschender Stimmungslage der Minderheit auslebt, die am meisten Penetranz aufbringt, sich durchzusetzen.

Abahatschi schrieb:Ok, wenn ich Dich so behindere dass Du anstatt in Stadt A in Stadt B bist habe ich Dich zu nichts gezwungen.

Wie soll das denn gehen? Es gibt ausser in eine Sackgasse immer einen anderen Weg.

Abahatschi schrieb:Soll heißen wenn ich LG so hindere dass sie nicht auf die Fahrbahn kommen, habe ich nichts verbroachen.

Wenn du das als Demonstration verkaufst, dann ja. Ansonsten begehst du die Straftat, weil du jemand am demonstrieren behinderst.

SegaSaturn schrieb:Das Demonstrationsrecht und begehen einer Straftat (Ankleben auf öffentlichen Straßen) sind zwei verschiedene Dinge. Finde du dich damit ab.

1. Eine Demonstration kann auf der Strasse stattfinden. Das ist das gute Recht. Versammlungsbehörden und Polizei können aber im Ermessen entscheiden, das deine Demonstration auf dem Bürgersteig weitergeht und nicht auf der Fahrbahn. Alles legal. Gerade heute hier in Leipzig passiert.

2. Das Festkleben auf der Fahrbahn ist keine Straftat! Die Gefährdung des Strassenverkehrs entsteht erst dann, wenn du die Anweisungen von Versammlungsbehörde und Polizei nicht befolgst.

SvenLE schrieb:Wie soll das denn gehen? Es gibt ausser in eine Sackgasse immer einen anderen Weg.

In dem ich die Landebahn in der Stadt A blockiere, dann muss in B landen, darum ging es.

SvenLE schrieb:Ansonsten begehst du die Straftat, weil du jemand am demonstrieren behinderst.

Quark, wieviele Gegendemos und Behinderungen sonst gibt, das interessiert niemanden.

@SvenLE
Also willst du mir damit jetzt auch sagen dass die Klebeaktionen als solches angemeldete Demos gewesen sind? Und eine Behinderungen des Straßenverkehrs ist legal bis mir die Polizei sagt ich darf das nicht? Unwissenheit schützt demnach mal vor Strafe oder wie?

SegaSaturn schrieb:Also willst du mir damit jetzt auch sagen dass die Klebeaktionen als solches angemeldete Demos gewesen sind?

@SegaSaturn

Es handelt sich nicht um eine Demonstration , sondern um eine Form des zivilen Ungehorsams. Ziviler Ungehorsam
ist nicht strafbar.
Strafbar wird ziviler Ungehorsam, wenn er "unverhältnismäßig" ist. Und dann beschäftigen sich die Gerichte damit.

Darauf beruft sich Sven aber nicht.

frauZimt schrieb:Ziviler Ungehorsam ist nicht strafbar.

Das ist mehr als falsch, ziviler Ungehorsam geht immer mit Rechtsbruch einher, ist da durch strafbedroht.

SvenLE schrieb:1. Eine Demonstration kann auf der Strasse stattfinden. Das ist das gute Recht.

Das Versammlungsrecht stellt aber klar, dass dazu einige Regeln zu erfüllen sind.

Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Grundrecht ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu beteiligen.

Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht nach Art. 8 Abs. 2 GG durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Die maßgeblichen Regelungen hierzu finden sich im Versammlungsgesetz des Bundes (VersammlG). Für die Durchführung der Versammlungsgesetze sind die Länder zuständig.

...

Mit der Versammlungsfreiheit gehen auch bestimmte Pflichten einher. Nach § 14 VersammlG ist der Veranstalter einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel verpflichtet, diese spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe bei der Versammlungsbehörde anzumelden. [/b]Durch die Anmeldung soll sichergestellt werden, dass der Versammlung der erforderliche Schutz, z.B. vor Gegendemonstranten, gewährleistet werden kann. Die rechtzeitige Anmeldung soll es der Versammlungsbehörde zudem ermöglichen, mögliche Auswirkungen auf Dritte auszugleichen, beispielsweise durch geeignete Verkehrsregelungen.

Etwas anderes gilt für Versammlungen, die sich aus aktuellem Anlass augenblicklich bilden. Bei solchen sogenannten Spontanversammlungen entfällt die Anmeldepflicht. Denn Art. 8 Abs. 1 GG schützt auch das Recht, sich spontan zu versammeln.

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/staatliche-ordnung/versammlungsrecht/versammlungsrecht-node.html
Wer sich einredet, oder anderen einzureden versucht, die Aktionen der LG würden diesen Anforderungen gerecht, kann beim besten Willen nicht für voll genommen werden.

@SvenLE
Nach deiner Logic darf ich dir auch die Wohnungstür zumauern, du kannst ja deine Wohnung weiterhin durch die Fenster erreichen. Wäre ja keine Behinderung.
Zum Thema Versammlungsrecht: lies dir den Post von @emanon durch, und scroll nicht einfach durch. Ein „aktueller Anlass“ dürfte wohl nicht vorliegen.

Die LG hat es geschafft, dass das Thema Klima, Klimawandel und alles was dazu gehört, mich nicht nur absolut nicht mehr interessiert, sondern sogar nur noch tierisch auf die Nerven geht.

In München hat die LG heute planmäßig ihre Aktionen begonnen. Zum Glück bin ich noch rechtzeitig ans Ziel gekommen. Anscheinend befand sich eine der Blockaden genau an einer der Kreuzungen, die bei mir auf dem regulären Weg liegen.

Ob die Blockaden wirklich dazu führen werden, dass die LG-Ziele erreicht werden? Welche konkreten Ziele nennt man derzeit eigentlich konkret? Immer noch 9-Euro-Ticket und Gesellschaftsrat?

martenot schrieb:Ob die Blockaden wirklich dazu führen werden, dass die LG-Ziele erreicht werden?

Nein.
Eher sinkt in der Gesellschaft die Akzeptanz für weitgreifendere Klimaschutzmaßnahmen, sieht man teilweise ja auch an den Aussagen hier im Thread:

-VOLLSTRECKER- schrieb:Die LG hat es geschafft, dass das Thema Klima, Klimawandel und alles was dazu gehört, mich nicht nur absolut nicht mehr interessiert, sondern sogar nur noch tierisch auf die Nerven geht.

Möglicherweise sogar aus Trotz, um "denen" eins Auszuwischen.
Wenn ich an dem Tag mit dem Auto da lang muss und blockiert werde tut das nur eines: mich nerven.

Ich erachte daher den Protest von z.B. FFF für wesentlich besser. Der schafft ein gewisses Bewusstsein in der Bevölkerung ohne irgendwelche Trotzreaktionen zu fördern. Klar sammeln sich da auch einige Spöttler, das hat's aber schon immer gegeben.

Und wenn ein gewisses Bewusstsein einmal geschaffen ist, ist es auch einfacher, notwendige Veränderungen, z.B. in der Verkehrsplanung, durchzusetzen.

Abahatschi schrieb:In dem ich die Landebahn in der Stadt A blockiere, dann muss in B landen, darum ging es.

Dann wartest du in Stadt B auf einen Weiterflug nach Stadt A oder wählst ein anderes Verkehrsmittel um an dein Ziel zu gelangen.
Niemand zwingt dich auf ewig in Stadt B zu bleiben.

Ilian schrieb:Ich erachte daher den Protest von z.B. FFF für wesentlich besser.

Im Vergleich zu den LG halte ich die FFF-Bewegung auch für konstruktiver, bzw. kann deren Vorgehensweise besser nachvollziehen.

Ich weiß nicht, ob es nur mir so geht, aber mein aktueller Eindruck ist, dass die LG trotz immer höheren Nervfaktors der Aktionen die Aufmerksamkeit der Leute inzwischen eher schlechter erreicht als früher. Viele scheinen die Klebereien inzwischen eher als übliche Standardstörungen wahrzunehmen, die im Rauschen der sonstigen Lästigkeiten untergehen (Bahnstörungen, Straßenbaustellen, Personalmangel überall, technische Störungen aller Art, etc.).

Bone02943 schrieb:Dann wartest du in Stadt B auf einen Weiterflug nach Stadt A oder wählst ein anderes Verkehrsmittel um an dein Ziel zu gelangen.

Und ? Wer zahlt die Weiterreise ? Wer entschädigt mich für die verlorene Zeit?
Darf ich auch den Transport anderer Menschen so manipulieren dass sie nicht dort ankommen wo sie möchten?

Bone02943 schrieb:Niemand zwingt dich auf ewig in Stadt B zu bleiben.

Einer der dümmsten Posts in dem Thread.

Ilian schrieb:Eher sinkt in der Gesellschaft die Akzeptanz für weitgreifendere Klimaschutzmaßnahmen, sieht man teilweise ja auch an den Aussagen hier im Thread:

@-VOLLSTRECKER- Sagt mit seiner aussage ja nun schon, dass ihn das thema auch vor LG schon nicht interessiert hat. Auch die protestformen von FFF laufen da ins leere. Menschen, die das thema nie richtig interessiert hat, die erreichst du einfach nicht.

Die gesellschaftliche akzeptanz für klimaschutz ist weiterhin hoch, ein großteil der bevölkerung spricht sich weiterhin für mehr klimaschutz aus. Man muss nicht hinter den methoden von LG stehen, um dennoch für mehr klimaschutz zu sein.

Ein Großteil der Deutschen spricht sich für mehr Anstrengungen beim Klimaschutz aus. Das geht aus einer gemeinsamen repräsentativen Umfrage des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamts (UBA) hervor. Demnach befürworten 91 Prozent der Befragten prinzipiell einen umwelt- und klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/umweltbewusstseinsstudie-102.html

LGs aktionen schaden diesbezüglich nicht, auch, wenn es nervig ist, im LG stau zu stehen.

Ilian schrieb:Und wenn ein gewisses Bewusstsein einmal geschaffen ist, ist es auch einfacher, notwendige Veränderungen, z.B. in der Verkehrsplanung, durchzusetzen.

Das bewusstsein in der bevölkerung ist schon länger da. Die oft völlig fehlgeleitete politik ist das problem. Parteien/politiker, die am laufenden band klimaschutz blockieren oder ausbremsen für die ein oder andere spende oder den nächsten aufsichtsratsposten. Wir haben kein gesellschaftliches akzeptanzproblem, sondern ein politisches. Naja und die typisch deutsche hinnehmementalität in der bevölkerung. Aber meckern können wir gut :D

gastric schrieb:Das bewusstsein in der bevölkerung ist schon länger da. Die oft völlig fehlgeleitete politik ist das problem. Parteien/politiker, die am laufenden band klimaschutz blockieren oder ausbremsen für die ein oder andere spende oder den nächsten aufsichtsratsposten. Wir haben kein gesellschaftliches akzeptanzproblem, sondern ein politisches. Naja und die typisch deutsche hinnehmementalität in der bevölkerung. Aber meckern können wir gut

Ich befürchte dass es nicht ganz so einfach ist. Weil wenn es konkret wird sinkt die Akzeptanz. Sieht man ja beispielsweise an der Debatte zum GEG oder Bau-/Dämmvorschriften, an der Berliner Friedrichstraße (auch wenn das nur ein Testballon ist), wenn's darum geht, klimaschädliche Subventionen abzuschaffen. All das bringt doch mit regelmäßiger Zuverlässigkeit größere Aufschreie hervor. Klimaschutz ja - aber ändern will ich nichts. Kosten darf's nichts. Wasch mich - aber mach mich nicht nass.