Deutschland unter Kanzler Merz

@abberline
Ich finde diese Regierung "technisch" nicht besser oder schlechter als andere die wir hatten.
Die extreme Unbeliebtheit hat doch zwei handfeste Gründe: die Sozialreformen, was am Ende eben Kürzung der Sozialausgaben heißt und die andauernden Streitigkeiten der beiden Koalitionspartner. Das erste würde jede Regierung treffen, die das bewerkstelligen muss, das zweite ist nun auch nix neues in einer Regierung. Obendrauf kommen dann noch ne Reihe geerbter und neuaufgetretener Krisen (Irankrieg) für die Merz und seine Truppe keine Verantwortung tragen.
Jedenfalls: "unbeliebt" heißt nicht "objektiv schlecht". Ich frag mich manchmal, was die Leute erwarten. Bei den momentanten Mehrheitsverhältnissen kommt eben am Ende nur Quark raus und besser wird es vermutlich nicht. Mit Pech bekommen wir noch Gagapolitik aus Phantasia von der AfD.

paxito schrieb:Jedenfalls: "unbeliebt" heißt nicht "objektiv schlecht".

Doch, diese Regierung ist grottenschlecht und deutlicher übler als die Ampel oder wer auch immer davor kam.

paxito schrieb:Bei den momentanten Mehrheitsverhältnissen kommt eben am Ende nur Quark raus und

Davon kann man ausgehen. Damit sich das ändert, müssten CDU,SPD und Co ihre kompletten ersten drei, vier Reihen austauschen. Da die aber auf Linie rabgezüchtet werden,wird das nix und der Sozialabbau bzw Politik auf Kosten der sozial schwächeren wird genauso weitergehen, wie dass die Migrationspolitik nicht wirklich verschärft wird, wofür es einen Konsens von links bis rechts bräuchte wie damals in Dänemark.

paxito schrieb:AfD.

Wird auch nichts ändern, da noch neoliberaler als die CDU.
Es wird in den nächsten Jahren aus keiner Richtung viel brauchbares kommen, befürchte ich

sacredheart schrieb:Na ja, aus meiner Sicht sind diejenigen, die ein Gesetz einbringen in einer sehr viel größere Pflicht, dass es nicht so einen Schnitzer enthält als diejenigen, die es zB ohenhin ablehnen und erst recht in einer größeren Pflicht als die BILD Zeitung.

Der Gesetzgeber ist in diesem Land das Parlament. Gesetze werden dort geändert, oft auch auf Drängen der Opposition. Im parlamentarischen Prozess sind sowieso alle eingebunden. Wenn überhaupt müsste man schauen was dort eigentlich als Vorlage von der Regierung kam und ob der Schnitzer dort schon drin ist. Keine Ahnung, vermutlich schon. Dann hat die Regierung natürlich ne Verantwortung für nen Fehler in ihrer Vorlage.
Die Verantwortung für das Gesetz trägt aber das Parlament, vor allem wenn es wirklich ein "technischer" Fehler ist und kein inhaltlicher. So wie hier. Da von einer "sehr viel größeren" Pflicht zu sprechen, sehe ich nicht. Dafür das Gesetze logisch vernünftig und nicht fehlerhaft sind, dafür ist das komplette Parlament zuständig, dafür gibt es Lesungen, dafür gibt es Ausschüsse. Entsprechend tragen diese Verantwortung auch alle Parteien im Parlament.

abberline schrieb:Doch, diese Regierung ist grottenschlecht

Kannst du - ohne das es jetzt ausartet - sagen warum sie grottenschlecht sind? Ich mein, als Linksgrüner kann ich mit der Politik sicher nix anfangen. Ich halte die grundsätzlich für schlecht. Aber inhaltlich.

abberline schrieb:Davon kann man ausgehen. Damit sich das ändert, müssten CDU,SPD und Co ihre kompletten ersten drei, vier Reihen austauschen.

Ich glaube nicht, dass das Personal dadurch besser wird. Das sind dann irgendwelche unbekannten nonames ohne jegliche Erfahrung. Na Mahlzeit.

abberline schrieb:der Sozialabbau bzw Politik auf Kosten der sozial schwächeren wird genauso weitergehen

Wir geben ungeheure Summen für Soziales aus. Nu haben wir Überalterung und ne langanhaltende wirtschaftliche Schwäche, gepaart mit globaler Instabilität. Daraus was Sinnvolles zu stricken ist für keinen einfach. Die jetzige Regierung versucht halt mit möglichst wenig Eingriffen das so System so wie es ist lauffähig zu halten. Und aus meiner Sicht sind CDU und SPD auch genau die Parteien die für so eine Haltung stehen. Revolutionen darf man von beiden nicht erwarten.

paxito schrieb:Und aus meiner Sicht sind CDU und SPD auch genau die Parteien die für so eine Haltung stehen.

Für mich ist die CDU heute ein neoliberaler Laden, der Lobbypolitik macht und d n Sozialstaat abbaut. Und die SPD lediglich der Abnickaugust. Und bei beiden seh ich genau null Gründe, sie derzeit zu wählen.
Auch sonst seh ich niemanden, der mich aktuell überzeugt. Es wird egaler

paxito schrieb:die Sozialreformen, was am Ende eben Kürzung der Sozialausgaben heißt

Und gleichzeitig die arbeitende Bevölkerung, durch höhere Beiträge, schröpft.

abberline schrieb:Für mich ist die CDU heute ein neoliberaler Laden, der Lobbypolitik macht und d n Sozialstaat abbaut. Und die SPD lediglich der Abnickaugust. Und bei beiden seh ich genau null Gründe, sie derzeit zu wählen.

Genau das - sie SPD nickt jeden Scheiß ab, das „soziale Profil“ geht denen völlig verloren.
Gleichzeitig steht Die CDU/CSU für eben diese Neoliberale Politik unter der Prämisse, dass der Markt schon regeln wird - angesichts der Herausforderungen der heutigen Welt, wo es zunehmend wichtiger wird strategische Autarkie zu entwickeln, ein falscher Ansatz. Die CDU/CSU versucht Probleme Deutschlands der 2020 bis 2040er mit Lösungen aus den 1980ern/1990ern zu behandeln. Das funktioniert nicht.

abberline schrieb:Sieht für die Regierung halt blöd aus, ist aber kein Staatsdrama in dem Sinn, dass jetzt irgendwas zusammenbricht.

Es ist halt peinlich. Sowas darf nicht passieren. Aber es ist ja auch reparierbar... ich sehe das aber entspannt, zumal mir als Nichtraucher das eh am Arsch vorbei geht.

paxito schrieb:Die extreme Unbeliebtheit hat doch zwei handfeste Gründe: die Sozialreformen, was am Ende eben Kürzung der Sozialausgaben heißt und die andauernden Streitigkeiten der beiden Koalitionspartner.

Ja. Klar muss es Reformen geben. Aber das was jetzt auf dem Tisch liegt geht eben extrem einseitig auf die normalen Arbeitnehmer. Und gerade die Union hat ja vor der Wahl den "fleissigen Arbeitnehmer" über den grünen Klee gelobt und wollten ihn eigentlich unterstützen. Jetzt treten sie ihm aber beidbeinig und mit Anlauf in den Hintern.

Und dazu kommt ein völlig abgehobener Kanzler, der kein Fettnäpfchen und keine Gelegenheit die Leute zu beleidigen ausläßt.

Fichtenmoped schrieb:Genau das - sie SPD nickt jeden Scheiß ab, das „soziale Profil“ geht denen völlig verloren.

Und trotzdem wird gleichzeitig immer wieder gezetert, dass die derzeitige Regierung doch viel zu links wäre. Das ist für mich alles sehr widersprüchlich: einerseits kritisiert man das verlorengegangene soziale Profil, um andererseits eine noch rechtere Politik zu fordern, die bekanntermaßen mit sozialen Themen nur wenig am Hut hat. Ich muss zugeben, dass ich das alles immer weniger verstehe.

martenot schrieb:Und trotzdem wird gleichzeitig immer wieder gezetert, dass die derzeitige Regierung doch viel zu links wäre.

Das habe ich auch noch nicht verstanden. Die Union ist doch ziemlich nach rechts gerückt. Wie man denen linke Politik vorwerfen kann, habe ich auch noch nicht verstanden.

abberline schrieb:Für mich ist die CDU heute ein neoliberaler Laden, der Lobbypolitik macht und d n Sozialstaat abbaut.

War das mal anders?

Fichtenmoped schrieb:Und gleichzeitig die arbeitende Bevölkerung, durch höhere Beiträge, schröpft.

Tjoa, damit man nicht ganz so doll kürzen muss. Aus meiner Sicht muss grundsätzlich die Finanzierung unseres Sozialstaats auf den Prüfstand. Über Beitrage auf den Lohn - macht immer weniger Sinn. Daran etwas zu ändern wäre tatsächlich revolutionär. Wird mit CDU / SPD nicht passieren. Und die haben eben bei der letzten Wahl zusammen ne Mehrheit bekommen, entsprechend sieht dann auch die Politik aus.

alhambra schrieb:Ja. Klar muss es Reformen geben. Aber das was jetzt auf dem Tisch liegt geht eben extrem einseitig auf die normalen Arbeitnehmer. Und gerade die Union hat ja vor der Wahl den "fleissigen Arbeitnehmer" über den grünen Klee gelobt und wollten ihn eigentlich unterstützen.

So wirklich überraschen kann das doch eigentlich niemanden. Das die CDU ne "Arbeiterpartei" wäre, wer kommt denn auf sowas? Und das die SPD keine mehr ist, ist auch kein Geheimnis. Darum laufen die ja scharenweise zur AfD.

alhambra schrieb:Und dazu kommt ein völlig abgehobener Kanzler, der kein Fettnäpfchen und keine Gelegenheit die Leute zu beleidigen ausläßt.

Merz ist Merz, der ist als Kanzler nicht anders als er vorher war. Auch da überrascht mich eigentlich nix und diese Type hat eben ordentlich Stimmen geholt. Als es um die Ablöse der Ampel ging, wurde Merz praktisch in den Himmel gehoben. Völlig schräg. Heute liest sich das so, als ob die Merzwähler enttäuscht darüber wären das Merz eben Merz ist.

paxito schrieb:Aus meiner Sicht muss grundsätzlich die Finanzierung unseres Sozialstaats auf den Prüfstand

Was zum Beispiel würdest du bei der Finanzierung anders machen als die Regierung - nämlich einfach nur Kürzungen vornehmen?

Optimist schrieb:Was zum Beispiel würdest du bei der Finanzierung anders machen als die Regierung - nämlich einfach nur Kürzungen vornehmen?

Radikale Veränderung unserer Finanzierung des Sozialstaates. Statt den Faktor Lohn immer weiter zu belasten sollten alle sozialen Kosten durch gestaffelte Mehrwertsteuer, Finanzsteuern und gezielte Besteuerung von Luxus gedeckt werden.
Das würde uns auf Schlag wettbewerbsfähiger machen und gerade den unteren (arbeitenden) Schichten finanzielle Spielräume eröffnen. Zusätzlich könnten wir Lenkungseffekte erzielen, z.B. ökologische. Dieser radikale Umbau sollte wenn es irgendmöglich ist internationalisiert geschehen.
Dann sieht das ganze Spiel mit Überalterung und maroden Sozialkassen ganz schnell völlig anders aus.

Ist aber ne ziemlich linksradikale Position, dafür sehe ich absehbar keine Mehrheiten.

paxito schrieb:und gezielte Besteuerung von Luxus gedeckt werden.

@paxito

Die praktische Umsetzung einer Luxussteuer auf Luxusprodukte ist nur bei offenen Grenzen schwer kontrollierbar. Bei Kraftfahrzeugen wäre das möglich, weil die ja auch angemeldet werden müssen, aber bei anderen Artikeln verschiebt man den Konsum nur ins Ausland.

paxito schrieb:Dann sieht das ganze Spiel mit Überalterung und maroden Sozialkassen ganz schnell völlig anders aus.

Wieso sollte das gegen Überalterung helfen? Sterben die Alten dann schneller oder machen die Menschen dadurch mehr Sex?

paxito schrieb:Radikale Veränderung unserer Finanzierung des Sozialstaates. Statt den Faktor Lohn immer weiter zu belasten sollten alle sozialen Kosten durch gestaffelte Mehrwertsteuer, Finanzsteuern und gezielte Besteuerung von Luxus gedeckt werden

klingt sehr gut.

Das wäre natürlich eine zwingende Voraussetzung:

Dieser radikale Umbau sollte wenn es irgendmöglich ist internationalisiert geschehen

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paxito schrieb:Das würde uns auf Schlag wettbewerbsfähiger machen und gerade den unteren (arbeitenden) Schichten finanzielle Spielräume eröffnen. Zusätzlich könnten wir Lenkungseffekte erzielen, z.B. ökologische.

wäre echt schön, wenn es machbar wäre.

paxito schrieb:Ist aber ne ziemlich linksradikale Position, dafür sehe ich absehbar keine Mehrheiten

ja, leider.

sacredheart schrieb:Die praktische Umsetzung einer Luxussteuer auf Luxusprodukte ist nur bei offenen Grenzen schwer kontrollierbar. Bei Kraftfahrzeugen wäre das möglich, weil die ja auch angemeldet werden müssen, aber bei anderen Artikeln verschiebt man den Konsum nur ins Ausland.

Naja, das funktioniert auch bei Yachten, Privatflugzeugen, Luxusimmobilien. Es gibt durchaus Mittel und Wege um exzessiven Luxus zu besteuern, wenn man will. Sinnvolle Ideen liefern Piketty oder Robert H. Frank, wenn es um die Besteuerung von Luxusimmobilien geht gab es Ideen von Oxfam.

sacredheart schrieb:Wieso sollte das gegen Überalterung helfen? Sterben die Alten dann schneller oder machen die Menschen dadurch mehr Sex?

Das Problem bei der Überalterung ist nicht, das es viele alte Menschen gibt. Sondern das die Zahl derer die Pflege, Rente und Gesundheit bezahlen müssen - eben über den Lohn - im Verhältnis immer kleiner wird. Natürlich bleibt das Problem, dass diese Kosten steigen. Aber zur Finanzierung würden eben alle herangezogen und das nach ökonomischer Leistungsfähigkeit - also fair geteilt.

Optimist schrieb:Das wäre natürlich eine zwingende Voraussetzung:

Nein zwingend wäre das nicht, man könnte das - evt. auch moderater - national umsetzen. Gäbe es "Fluchtbewegungen"? Vermutlich. Aber ernsthaft, wer Deutschland verlässt weil sein Privatjet hier zuviel kostet, der soll halt gehen.

@paxito

Ich bin nicht grundsätzlich gegen eine höhere Mwst für echte Luxusprodukte. Immobilien haben immerhin den Vorteil, dass sie, wieder der Name schon vermuten lässt, immobil sind.

Wer sich allerdings ne Superyacht und nen Airbus leistet, hat wahrscheinlich nicht nur einen Wohnsitz oder kann leicht einen Zweitwohnsitz in Monaco anmelden, über den man dann den Ozeanriesen laufen lassen kann oder über das trophy wife, das den Erstwohnsitz in Monte Carlo hat.

Mit anderen Worten: Der Teufel bei der Umsetzung steckt halt oft im Detail. Und dem war bisher unsere Gesetzgebung nicht recht gewachsen.

Wieviel über solche Steuern effektiv reinkommt, vermag ich nicht abzuschätzen, besonders nicht, wenn dafür Behörden sehr viel an Personal und Ressourcen aufrüsten müssten.

Die Luxussteuer auf Autos ab 2l Hubraum in Italien hatte ja auch nicht nur die erwüschten Ergebnisse erbracht, sondern auch zu hochgezüchteten wenig haltbaren lauten Drehorgeln im Automobilbereich geführt.

paxito schrieb:Yachten

Da wird's schon schwierig. je nach dem wie man es anstellt muss man für den Erwerb einer Yacht gar keine Steuern bezahlen. deswegen sollte man sich beim kauf einer Yacht auch immer belegen lassen, dass VAT bezahlt wurde.

Kannst z.b. eine Yacht dauerhaft aus der EU exportieren, dann bekommst die VAT zurück. Dann fährst du mit der Yacht wieder in die Eu zurück, kannst dann da 18 Monate bleiben ohne VAT bezahlen zu müssen. Dann musst du für einen Tag wieder aus der EU, und das spiel beginnt von neuem. gewerbliche Yachten können die Vorsteuer zurück holen... und und und....

An die reichen ranzukommen wäre zwar wünschenswert, ist aber nicht immer so einfach. Das ist wie Pudding an die Wand Nageln, die kennen alle Tricks.

sacredheart schrieb:Wer sich allerdings ne Superyacht und nen Airbus leistet, hat wahrscheinlich nicht nur einen Wohnsitz oder kann leicht einen Zweitwohnsitz in Monaco anmelden, über den man dann den Ozeanriesen laufen lassen kann oder über das trophy wife, das den Erstwohnsitz in Monte Carlo hat.

Dann besteuerst du die Verwendung - ähnlich wie beim Auto. Also klar - man kann da mit Flucht- und Ausweichverhalten rechnen. Dagegen das ein Superreicher in Guatemala eine Yacht kauft und damit nie nen Deutschen Hafen ansteuert - können wir nix machen. Ist auch eigentlich nicht unser Bier.
Aber wenn er damit nach Deutschland will? Jährlich 10% des Neuwerts als Registrierungsgebühr.
Bei anderen Luxusobjekten könnte man das über Zölle regeln. Wer mit seiner 10.000 Dollar Uhr ins Land will, muss das Ding verzollen. Als Beispiel. Ich bin auch nicht derjenige, der im Detail den Megaplan hat - dafür gibt es andere. Linke Ökonomen die da schon Jahre drüber nachdenken und entsprechende Modelle durchgerechnet haben. Es ist möglich und es funktioniert besser je mehr Länder mitmachen.

alhambra schrieb:An die reichen ranzukommen wäre zwar wünschenswert, ist aber nicht immer so einfach. Das ist wie Pudding an die Wand Nageln, die kennen alle Tricks.

Es nicht so, dass wir das ernsthaft versucht hätten. Im Gegenteil.

paxito schrieb:Aber wenn er damit nach Deutschland will? Jährlich 10% des Neuwerts als Registrierungsgebühr.

@paxito

Wenn die unter ausländischer Flagge fährt, dürfte das gegen einige internationale Abkommen verstoßen. Wenn der Guatemalteke mit der beim gleichen Reeder gekauften Yacht Deutschland ansteuert, zahlt der das dann auch?

paxito schrieb:Wer mit seiner 10.000 Dollar Uhr ins Land will, muss das Ding verzollen.

Und wie geht das, wenn er über Grenzen fährt, die standardmäßig gar nicht kontrolliert werden? Er kann die ja sicherheitshalber kurz vor der Grenze abnehmen und kurz nach der Grenze wieder aufsetzen. Er kann auch schlicht sagen, er hatte die schon auf, als er ausgereist war, ist ja nicht illegal und sollte es auch nicht sein.

paxito schrieb:Linke Ökonomen die da schon Jahre drüber nachdenken und entsprechende Modelle durchgerechnet haben.

Linke und Modelle, ja ne, is klar. Modelle bilden eben die Realität nicht in allen Facetten ab.

Es wäre nur extrem ärgerlich, wenn wir für so eine Luxusbesteuerung in der EU wieder Grenzkontrollen mit all ihren Unannehmlichkeiten einführen würden, um 120 Millionen Euro mehr Steuern einzunehmen, von denen dann 122 Millionen für die entsprechende Bürokratie draufgehen. An beide Zahlen kannst Du auch gerne eine oder zwei 0en dranhängen.

sacredheart schrieb:Er kann auch schlicht sagen, er hatte die schon auf, als er ausgereist war, ist ja nicht illegal und sollte es auch nicht sein.

Der Zoll sitzt am längeren Hebel. Im Zweifel können die verlangen das du den Nachweis erbingst, das die Uhr schon versteuert wurde, also Kaufbeleg aus dem Inland usw.

@behind_eyes

behind_eyes schrieb:Der Zoll sitzt am längeren Hebel. Im Zweifel können die verlangen das du den Nachweis erbingst, das die Uhr schon versteuert wurde, also Kaufbeleg aus dem Inland usw.

Aber wollen wir solche Zollbefragungen, wenn wir von einem Wochenende aus den Niederlanden zurückkehren? Damit würden wir einen der Hauptvorteile der EU einfach mal ins Klo kippen.

Und das für ein SteuerMODELL, das Linke Ökonomen (two words combined that can't make sense) sich ausgedacht hatten? Wenn linke Ökonomie funktionieren könnte, warum hat sie dann nie funktioniert?