Deutschland unter Kanzler Merz

sacredheart schrieb:Die sind aber nicht steuerfinanziert, insofern geht es nicht um die, wenn die staatliche Finanzierung von NGOs besprochen wird.

Komischerweise werden NGOs nicht von der Industrie gesponsort. Sind sie deshalb mehr oder weniger wert?
Was bezwecken Lobbyisten? Die sichern sich Einfluß. Auf was, scheint dir egal zu sein, hauptsache nicht steuerfinanziert.
Was ist uns eine Gegenkraft wert, wenn wir Lobbyismus nicht verbieten wollen und wie finanziert die sich in einer sozialen Marktwirtschaft?
Ohne Unterstützung gibt es nur Lobbyisten als Interessenvertretung. Was spart uns das Steuern? Sind die NGOs uns nichts wert, so wie Lobbyisten für die Wirtschaft einen Wert haben, der anscheinend gerne und freiwillig und sehr gut gezahlt wird?

hidden schrieb:Sind die NGOs uns nichts wert, so wie Lobbyisten für die Wirtschaft einen Wert haben, der anscheinend gerne und freiwillig und sehr gut gezahlt wird?

@hidden

Da kann ja auf eigene Kosten demonstrieren wer will, aber bitte nicht auf Kosten der Nettosteuerzahler.

Wenn die ihre Anliegen nur steuerfinanziert vertreten, ist es wohl nicht richtig ernst gemeint.

Wenn ich mit anderen zusammen Nistkästen für Fledermäuse anbringe, tue ich das gerne und gebe gerne meinen Anteil dazu und erwarte ja auch nicht, dass die Steuerzahler mein Hobby finanzieren.

Man kann auch gerne Kampf gegen rechts betreiben, aber auch auf eigene Kosten.

@sacredheart

sacredheart schrieb:Ist das so? Geht es den Armen in kommunistischen Staaten besser als in konservativ regierten?

lol, erst die "linken NGO" ins Spiel bringen und wenn man darauf angesprochen wird, mit dem rechten Totschlagargument Kommunismus daherkommen. Ich bezweifle allerdings

sacredheart schrieb:Wenn man sich die Geschichte von Sozialismus und Kommunismus anschaut, haben die im Wesentlichen Tote auf dem Konto und sonst nicht viel anzubieten.

Das bezweifle ich sehr stark, aber es ist sinnlos, mit Dir darüber zu diskutieren. Es ist zu erwarten, dass Du wieder mit Deinen rechten

sacredheart schrieb:Die sind aber nicht steuerfinanziert, ...

Bist Du Dir da wirklich absolut sicher?

Africanus schrieb:, erst die "linken NGO" ins Spiel bringen und wenn man darauf angesprochen wird, mit dem rechten Totschlagargument Kommunismus daherkommen. Ich bezweifle allerdings

@Africanus

Es ist ja nicht nur ein Totschlagargument, sondern traurige historische Wahrheit, dass alle Versuche von Kommunismus oder Sozialismus völlige Scheisse waren, egal ob als DDR, als Sowjetunion, Kuba, Nordkorea, Ostblock, Nicaragua, Venezuela, Kambodscha, Vietnam, alles komplette Scheisse, Massenmord, Lager, Unfreiheit, Armut.

Das ist linksextreme Politik, immer krachend gescheitert.

Die Idee es noch mal zu versuchen, auch als Landesregierung, wird nicht besser sein.

sacredheart schrieb:Massenmord, Lager, Unfreiheit, Armut.

Das ist linksextreme Politik, immer krachend gescheitert.

Diktatoren und Anti-Kommunistische Regime in Nahost, Afrika und Süd/Mittelamerika sind auch nicht grad durch große polit. Freiheit und Menschenrechte in Erinnerung, sollte man der Fairniss halber nicht vorenthalten.
Wenn es keinen Gegenpol zu Lobbyisten gibt, oder wenn das verboten wäre, sind wir schnell bei Korruption und Oligarchie, etwa so wie bei der finanziellen Parteienunterstützung in den USA und Russland.

Ex- Innenminister Seehofer ( CSU ) geht Merz öffentlich an über BILD, Welt und sogar Oe24:

https://www.oe24.at/a/so-nicht-seehofer-rechnet-mit-merz-politik-ab-900122849/amp

Eine echte 180° Kehre, hatte er doch mal deutlich für Merz geworben für dessen Kanzlerschaft noch zu Scholz' Zeiten.

Durchaus denkbar ist, dass hinter der Attacke von Seehofer der Ministerpräsident von Bayern himself steckt. Ich würde Söder so eine Aktion sofort zutrauen.

Stine87 schrieb:Durchaus denkbar ist, dass hinter der Attacke von Seehofer der Ministerpräsident von Bayern himself steckt. Ich würde Söder so eine Aktion sofort zutrauen.

Es ist aber bekannt, dass Söder und Seehofer alles andere als Freunde sind. Ich erinnere nur an die "Schmutzeleien".
Und Söder hat Seehofer aus dem Sattel des Ministerpräsidenten gehoben.

Team Scheisse & Audio88 - Friedrich Merz

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Ein seltenes Lob an Herrn Merz: Wenngleich er so manchen das täglich Grauen erfahren lässt, so inspiriert er täglich Kulturschaffende lel

Spoiler

Friedrich Merz, er ist der Geilste
Denn er kennt ganz viele Reiche
Friedrich Merz, er ist kein Loser
Keinen Eintrag in der Schufa
Friedrich Merz, er ist der Beste
Weint nur, wenn er will für Presse
Friedrich Merz, er ist so hеiß
Sein Gemüse ist aus Flеisch
Er hat sich niemals eingenässt
Das Flaschenpfand, das schmeißt er weg
Kommt nie zu früh, er kommt nur pünktlich
High-Kick mit Schuhgröße 50
Hat er mal ein Interesse
Macht er sich einfach Gesetze
Friedrich Merz, er ist 'ne Boss Bitch
Hot Boy Summer, es wird frostig

[Refrain]
Ja, wie schön das wär'
Wenn ich Bundeskanzler wär
Aber ich bin kein Millionär
Ich bin kein Millionär
Ja, wie schön das wär'
Wenn ich Bundeskanzler wär
Aber ich bin kein Millionär
Ich bin kein Millionär

[Strophe 2]
Wenn er in die Menge schaut, kriegen Frauen Gänsehaut
Er verpasst dir miese Bretter
Er hängt ab mit Kriegsverbrechern
Niemand hat mehr Sex-Appeal
Thyssen Krupp, der beste Deal
Wer will nicht als Kanzler haben
Silvester wirft er Handgranaten

[Refrain]
Ja, wie schön das wär'
Wenn ich Bundeskanzler wär
Aber ich bin kein Millionär
Ich bin kein Millionär
Ja, wie schön das wär'
Wenn ich Bundeskanzler wär
Aber ich bin kein Millionär
Ich bin kein Millionär

[Instrumental]

[Outro: Friedrich Merz, gesprochen]
Ich habe meiner jüngsten Tochter mal aus einer Amerika Reise – da war die so ein bisschen mit sich im Zweifel, was sie machen soll – habe ich hier so 'n kleines Holzbrett mitgebracht, das aus zwei Teilen bestand. Da stand auf der Oberseite: "The way for success." "Der Weg zum Erfolg." Dann konnte man das aufklappen und da stand innen drin ein Wort: Das hieß: "Work!" – "Arbeiten!"

Deutschland beschliesst Ausweispflicht für Social Media, das bringt uns weiter:

Die Bundesregierung will keine EU-weite Regelung für ein Social-Media-Verbot für Kinder abwarten. Die am 14. Oktober 2026 vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte zum Kinder- und Jugendmedienschutz sehen vor, dass eine nationale Übergangsregelung geschaffen werden soll. "Diese soll Kindern unter 13 Jahren die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagen", teilte das Bundesfamilienministerium mit.

Quelle: https://www.golem.de/news/bundesregierung-nationales-social-media-verbot-fuer-unter-13-jaehrige-beschlossen-2610-214106.html

Der Druck, zur künftigen Finanzierung der Europäischen Union und der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland immense Milliarden-Summen freizugeben, ist so groß, dass Berlin sich als Haupt-Geldgeber nicht verweigern kann

Quelle: https://www.welt.de/debatte/article6ace02d38776d79fbd9cb461/eu-gipfel-in-bruessel-kaempft-merz-einen-aussichtslosen-kampf.html?source=puerto-reco-2_ABC-V51.1.D_schlagzeilen

Weil andere das gerne hätten, muss man das so tun? Kann diese Regierung überhaupt irgendwas? Ich dachte, wir haben kein Gele, um "Haupt-Geldgeber" zu sein

abberline schrieb:Ich dachte, wir haben kein Gele, um "Haupt-Geldgeber" zu sein

Rein nominell sind wir als größte Wirtschaftskraft der EU immer der Hauptgeldgeber. Bezogen auf das BIP ist unser Anteil aber deutlich geringer als bei Staaten aus dem Baltikum oder Nordeuropa.

@SvenLE
Das ist richtig, nur muss man halt auch sehen, dass weitere Erhöhungen (wie von einigen Ländern gewünscht) aktuell nicht machbar sind. Das ist in Deutschland (oder Frankreich) aktuell nicht vermittelbar. Kurioserweise ist Luxemburg (als reichstes EU Land relativ) EU Nehmerland statt Geberland - oder übernimmt zb Arbeitslosengeld für Deutsche, die in Lux arbeitslos werden, für einen deutlich kürzeren Zeitraum als andere EU Länder. Manche haben scheinbar cleverere Politiker als andere in der EU

Kanzler Merz sollte seine Hoheit Finanzminister Klingbeil entlassen.

Das BMF hat die Tabaksteuererhöhung veröffentlicht, somit gilt sie ab heute...von wegen technischer Fehler.
Es fehlen auch die neuen Banderolen mit Steuerzeichen.

Berlin – Unfassbare Mega-Panne von Regierung und Bundestag: Die für den 1. Januar 2027 geplante Erhöhung der Tabaksteuer gilt schon ab heute – 0 Uhr! DENN: Am Dienstag wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Und im Gesetz steht: Gilt am Tag nach Veröffentlichung.

Während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens ist der Fehler aus dem Finanzministerium NIEMANDEM aufgefallen – bis zur BILD-Anfrage am Dienstag an das Finanzministerium von Lars Klingbeil (48, SPD). Nach einer Stunde Schweigen am Abend das: „Es ist ein technischer Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens in den Unterlagen passiert.“ Man habe „bereits eine Berichtigung angestoßen“. „Angestoßen“ – aber nicht geändert
.....
Michael von Foerster, Chef des Tabakverbands VdR, zu BILD: „Der Gesetzgeber hat hier dilettantisch gehandelt. Zum Schaden für den in Deutschland produzierenden Mittelstand.“ DENN: Weil noch keine neuen Steuerbanderolen gedruckt sind, dürften „dem Gesetz nach unsere Mitglieder ab heute Nacht um 0 Uhr nicht mehr produzieren“. Heißt: Stoppt die Stopf-Maschinen!

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/tabaksteuer-gesetzes-panne-laesst-erhoehung-schon-ab-morgen-gelten-6ad7816a1935debc092abed2

Während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens ist der Fehler aus dem Finanzministerium NIEMANDEM aufgefallen – bis zur BILD-Anfrage am Dienstag an das Finanzministerium von Lars Klingbeil (48, SPD).

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/tabaksteuer-gesetzes-panne-laesst-erhoehung-schon-ab-morgen-gelten-6ad7816a1935debc092abed2

Jo NIEMANDEM trifft es sehr gut. Das Gesetz wurde im Parlament vorgestellt, gelesen, im dortigen Finanzausschuss gelesen. Sprich: der Fehler ist NIEMANDEM dort aufgefallen, egal von welcher Partei, auch die Opposition hätte das jederzeit korrigieren können. Und weil die Bild sich so brüstet, der Gesetzestext lag ebenso den Medien vor, einschließlich BILD - und auch dort ist es NIEMANDEM aufgefallen.
Außerdem ist das hier:

Die für den 1. Januar 2027 geplante Erhöhung der Tabaksteuer gilt schon ab heute

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/tabaksteuer-gesetzes-panne-laesst-erhoehung-schon-ab-morgen-gelten-6ad7816a1935debc092abed2

schlicht falsch, typisch Bild. Nach dem logischen Fehler der vorliegt müsste ab gestern eigentlich der Satz von 2030 gelten. Soll ja stufenweise ansteigen. Da im Gesetz aber auch immer wieder steht, dass es ein stufenweiser Anstieg ab 2027 sein soll, ist von vornherein klar das hier ein Fehler vorliegt. Anweisungen an den Zoll da nicht aktiv zu werden ist raus, der Gesetzestext wird noch geändert werden - was aber ein bissl dauert. Wenn die Tabakfirmen also ihre Maschinen stoppen - selbst schuld.

paxito schrieb:Wenn die Tabakfirmen also ihre Maschinen stoppen - selbst schuld.

Ok, also können Firmen selbst entscheiden ab wann ein Gesetz gilt...irgendwie ok, bei dem Schrott den die Regierung liefert.
Aber der Rapper als Zoll Ober wird es schon deichseln:




https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Ministerium/organigramm.pdf?__blob=publicationFile&v=32

Bastian Fleig (* 2. Januar 1982 in Backnang) ist ein deutscher Politischer Beamter (SPD), Gewerkschafter und ehemaliger Hip-Hop-Künstler.[1] Er ist seit Juni 2025 Leiter der Zollabteilung im Bundesministerium der Finanzen im Amt eines Ministerialdirektors.[2]

Quelle: Wikipedia: Bastian Fleig

ApexOne schrieb:Ok, also können Firmen selbst entscheiden ab wann ein Gesetz gilt...irgendwie ok, bei dem Schrott den die Regierung liefert.
Aber der Rapper als Zoll Ober wird es schon deichseln:

Die Firmen können ihr Hirn benutzen - wenn die Regierung instant den Fehler bekanntgibt und den Zoll informiert, dann können die das zur Kenntnis (und durchaus mit dem Kopf schütteln) oder einfach trotzdem panisch ihre Stopfmaschinen stoppen und auf Banderolen warten die es nie geben wird. Dann sind sie aber schlicht noch inkompetenter als der schludrige Gesetzgeber. Und das ist hier kein ausschließliches Versagen der Regierung. Die gesamte Opposition hat da ebenso gepennt. Drum sind die auch so still.

ApexOne schrieb:Aber der Rapper als Zoll Ober

Ad hominem Gebrabbel und persönliche Verächtlichmachung. Sorry @ApexOne einfach Stuss. Und mich interessiert nicht die Bohne was du von irgendeinem Beamten hältst, also spar dir bitte weitere sinnfreie Ausführungen in die Richtung.

paxito schrieb:Die Firmen können ihr Hirn benutzen - wenn die Regierung instant den Fehler bekanntgibt und den Zoll informiert, dann können die das zur Kenntnis (und durchaus mit dem Kopf schütteln) oder einfach trotzdem panisch ihre Stopfmaschinen stoppen

Ich kenn einige Leute, die bei einem der grössten Tabakkonzerne der Welt arbeiten, dort sieht man das zwar kopfschüttelnd, aber entspannt. Es wird normal weiter produziert - auch für den deutschen Markt.
Sieht für die Regierung halt blöd aus, ist aber kein Staatsdrama in dem Sinn, dass jetzt irgendwas zusammenbricht.

Die Generalzolldirektion, die die Steuer administriert, sei bereits über das Versehen informiert worden. Sie sei angewiesen worden, die alten Preise bis auf Weiteres zu tolerieren.
...
Eine andere Möglichkeit, derartige Fehler zu beheben, sieht § 61 der Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) vor: Offenbare Unrichtigkeiten im Gesetzgebungsverfahren können korrigiert werden, wenn die Präsident:innen von Bundestag und Bundesrat zustimmen. Ein erneutes Gesetzgebungsverfahren ist in diesem Fall gerade nicht erforderlich, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits bestätigte (Urt. v. 17.07.2002, Az. 1 BvF 2/01).

Quelle:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/tabaksteuer-gesetz-aenderung-versehentlich-bundesfinanzministerium

ist halt BILD Niveau @abberline , Unrichtigkeiten mit Überdramatisierung mischen und obendrauf noch ne Prise "freierfunden". Das die Tabaklobby das ausschlachtet ist nun wirklich nicht überraschend. Und wer in einer juristisch dämlichen Formulierung (soweit ich erinnere waren das schlicht die letzten beiden Sätze im Gesetz, etwa "dieses Gesetz tritt nach Beschluss am nächsten Tag in Kraft") einen neuerlichen Beweis für

ApexOne schrieb:dem Schrott den die Regierung liefert

sehen will, kann das ja gerne tun. Ist nicht das erste Mal und wird nicht das letzte Mal sein - egal wer regiert.

paxito schrieb:egal wer regiert.

Wobei man schon sagen muss, dass die aktuelle Regierung den bisherigen Tiefpunkt seit wasweissich wieviel Jahrzehnten abgibt. Zumindest, seit ich es mitbekomm, vermutlich aber noch viel länger

@paxito

Na ja, aus meiner Sicht sind diejenigen, die ein Gesetz einbringen in einer sehr viel größere Pflicht, dass es nicht so einen Schnitzer enthält als diejenigen, die es zB ohenhin ablehnen und erst recht in einer größeren Pflicht als die BILD Zeitung.

Das war ein extrem peinlicher Patzer, der bei den Verantwortlichen liegt, bei niemandem sonst.

Es passt nur halt leider sehr gut ins Gesamtbild einer -sagen wir mal- suboptimalen Regierungsarbeit.