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Deutschland unter Kanzler Merz

4.974 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: USA, Deutschland, Russland ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Deutschland unter Kanzler Merz

um 16:50
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Na klar sollten wir bei allen Ausgaben wissen, wer wieviel aus welchem Topf bekommt.
Da stimme ich soweit zu.
Ich muss mich dann aber schon fragen, warum Nichtskönner Merz dann nur von "linken" NGOs schwafelt und warum du es ihm gleich tust:
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:siehe linke NGOs etc
Scheint ja doch nicht wirklich neutral zu sein, dieses Anliegen.


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Deutschland unter Kanzler Merz

um 18:02
Das hier könnte interessant werden - wo endet Meinungsfreiheit bei geschichtlichen Themen in Deutschland? Unabhängig von der Frage, dass das ja eigentlich Israelis und Palästinenser unter sich klären müssen - aber was darf man in Deutschland zu diesen Dingen sagen und was nicht? Das könnte heikel werden
Man schlage nun erneut vor, die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt schon länger vor, im Frühjahr stellte sich die Mehrheit der anderen Länder im Bundesrat dahinter. Doch die Bundesregierung zögerte bislang – aufgrund „erheblicher verfassungsrechtlicher“ Bedenken.

Denn es geht um einen heiklen Eingriff in die Meinungsfreiheit – und um die Frage, wie weit der Staat gehen darf, um solche Äußerungen zu unterbinden
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6ac34cf7fde19fde7c1c4d60/antisemitismus-haertere-sanktionen-fuer-israelfeinde-bundesregierung-sieht-verfassungsrechtliches-risiko.html


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Deutschland unter Kanzler Merz

um 18:06
Zitat von StirnsängerStirnsänger schrieb:Scheint ja doch nicht wirklich neutral zu sein, dieses Anliegen.
Es könnte auch daran liegen, dass es gar keine steuerfinanzierten rechten NGOs gibt.

Ich kenne jedenfalls keine. Du etwa?

An der Titte der Wohlfahrt zu hängen, ist wohl auch eher linke DNA als rechte.

Ich bin definitiv für Transparenz bei rechten NGOs, die steuerfinanziert sind, wenn ich denn eine kennen würde.


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Deutschland unter Kanzler Merz

um 18:19
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Ich kenne jedenfalls keine. Du etwa?
Witzig, Google hat auf Anhieb schon mal vier konservative/ rechte, auch aus Steuermitteln finanzierte NGOs gefunden:



Screenshot 2026-10-05-18-17-44-821 com.aOriginal anzeigen (0,6 MB)


Screenshot 2026-10-05-18-17-57-959 com.aOriginal anzeigen (0,6 MB)


Vielleicht tut dir gelegentlich ein Realitätsabgleich gut?


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