Deutschland unter Kanzler Merz

sacredheart schrieb:Hast Du den eigenen Link gelesen? Diese Ausnahme gilt bis 2029, d.h. für einen Neubau, der jetzt beginnt, dürfte die noch ca 2 Jahre ab Erstvermietung gelten.

Danach: Prinzip Hoffnung?

2029 gelten bis dahin 15 Jahre alte Häuser als Neubau. Dann wird man sinnvollerweise die Untergrenze für Neubau um ein paar (5 ?) Jahre anheben. Tatsache ist, dass das niemanden abschrecken wird. Und du ja eh von völlig falschen Annahmen ausgegangen bist.

Du hast behauptet

sacredheart schrieb:Die Mietpreisbremse tritt aber spätestens mit der ersten Mieterhöhung (außer man vereinbart eine Indexmiete) oder Mieterwechsel in Kraft.

Das ist Quatsch

Dieser Bericht wurde von Warken von der KorruptUnion, geschwärzt. Warum? Wer außer Jens Spahn sollte noch geschützt werden?
Aber lest selbst!

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Dass sie mit Schutzmasken Millionäre wurden, ist bekannt. Dass sie sich davon Ferraris und eine 40-Meter-Yacht kauften, ebenfalls. Über konkrete Zahlen hatten sich Jascha Rudolphi und Luca Steffen, die beiden Firmengründer von Emix, aber immer bedeckt gehalten. Geschäftsberichte veröffentlichten die beiden nie.

Das steht im Bericht der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof, die untersuchte, wie viel Geld das deutsche Bundesgesundheitsministerium für Maskendeals während der Corona-Pandemie ausgab

Sudhof war im vergangenen Sommer mit der Aufarbeitung der Maskendeals beauftragt worden, die Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister während der Corona-Pandemie abschloss. Mittlerweile ist Spahn Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag.

Der Bericht ist aus dem Januar, vollständig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde er aber erst jetzt durch die unabhängige Plattform Frag den Staat. Zuvor lag er einem Rechercheverbund aus NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung vor. Aus Schweizer Sicht besonders interessant: Die bisher geschwärzten Seiten 43 bis 48 des Berichts, in denen es um die Schweizer Firma Emix geht.

Quelle: https://www.watson.ch/schweiz/deutschland/662195455-emix-trading-maskenmillionaere-kassierten-749-millionen-von-jens-spahn

Hier der ungeschwärzte Bericht.

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Quelle: https://fragdenstaat.de/dokumente/271857-bericht-der-sachverstaendigen-beraterin-dr-margaretha-sudhof-ungeschwaerzt/

Ob da nicht schon das nächste Streitgewitter aufzieht? Richtig wäre so eine Steuer ja, aber da werden ein paar CDUler wieder heulen

In Deutschland zeigt nun die schwarz-rote Regierung leise Sympathie für eine Milliardärsteuer

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-des-tages-donald-trump-und-der-ukrainekrieg-gescheiterte-wahl-der-verfassungsrichter-milliardaersteuer-a-c6f5ea47-b0b0-43db-94b7-54a65347d483

Fedaykin schrieb:Nun bzgl BRD Infrastruktur ist ziemlich viel in Staatshand, Bildung sowieso, Gesundheit sehr stark staatlich beeinflusst..

Es fehlen aber noch einige Dinge. Bei Bildung gibt es zuviel Wildwuchs über die Länder.

Fedaykin schrieb:Aber wieso glaubst du das ein. Staatliches Monopol unter Politikern und Beamten besser funktioniert..?

In einer Demokratie sollten wir Politiker in regelmäßigen Abständen neu wählen können. Wenn das Volk natürlich nur Deppen in die Verantwortung wählt, dann ist es eben selbst schuld. Die Union ist aktuell ein kompletter Versagerhaufen.

Fedaykin schrieb:Oh du Lobst auch noch den fiktiven Markt, das Idealbild

Na ja, in der Lehre ist ein transparenter Markt und ohne Eintrittshürden zwischen Anbietern und Kunden das fairste was du erreichen kannst.

Fedaykin schrieb:Aha , da war der Kapitalismus schuld, der das Kaiserreich zu einer Weltmacht transformiert hat?

Wo war denn Deutschland eine Weltmacht zu der Zeit? Es war ein militaristischer Staat mit einer Kaste, welche den Ruin in Deutschland und der Welt gebracht hat.

SvenLE schrieb:Es fehlen aber noch einige Dinge. Bei Bildung gibt es zuviel Wildwuchs über die Länder.

Ist es der Staat ja oder Nein?

SvenLE schrieb:einer Demokratie sollten wir Politiker in regelmäßigen Abständen neu wählen können. Wenn das Volk natürlich nur Deppen in die Verantwortung wählt, dann ist es eben selbst schuld. Die Union ist aktuell ein kompletter Versagerhaufen.

Jo nur weit weniger als zb Papa Schlumpf und sei e Truppe..

Aber das ist auch nicht die Frage, sondern warum man immer mehr Aspekte denn Politikern anvertrauen sollte, Zweifel an der eigenen Mündigkeit?

SvenLE schrieb:Eintrittshürden zwischen Anbietern und Kunden das fairste was du erreichen kannst.

Und du willst das Gegenteil

SvenLE schrieb:Wo war denn Deutschland eine Weltmacht zu der Zeit? Es war ein militaristischer Staat mit einer Kaste, welche den Ruin in Deutschland und der Welt gebracht hat.

Lol natürlich war Deutschland zu dem Zeitpunkt eine Weltmacht, deshalb hab es überhaupt den Weltkrieg

Aber auch das nur am Rande, weil es darum geht das Marktwirtschaft den Wohlstand von Gesellschaftten. Verbessert nicht verschlechtert

Fedaykin schrieb:Aber das ist auch nicht die Frage, sondern warum man immer mehr Aspekte denn Politikern anvertrauen sollte, Zweifel an der eigenen Mündigkeit?

Man könnte nach dem Subsidiaritätsprinzip Verantwortung beim Bürger verankern. Dafür muss man aber auch wieder lernen, sonntags eben ins Wahllokal zu gehen. Ob das jedem gefällt?

Fedaykin schrieb:Zumal die Historie das nicht hergibt, nebst jüngsten Ereignissen

Das ist falsch, es ist sogar zwingend notwendig für den Kapitalismus, dass es sehr viele arme Menschen gibt, die den Reichtum einiger weniger erarbeiten.

Wie soll man sich denn sonst ein Smartphone für unter 1000 Euro kaufen können, wenn es keine Menschen gäbe, die unter sklavenähnlichen Verhältnissen die Rohstoffe schürfen?

Es ist wirklich zynisch zu behaupten, dass es den Menschen im Kapitalismus besser ginge, während das nur für eine sehr privilegierte Gruppe von Menschen gilt, während der globale Süden für unseren Wohlstand seit den Kolonialzeiten ausgebeutet wird.

DerHilden schrieb:Es ist wirklich zynisch zu behaupten, dass es den Menschen im Kapitalismus besser ginge, während das nur für eine sehr privilegierte Gruppe von Menschen gilt, während der globale Süden für unseren Wohlstand seit den Kolonialzeiten ausgebeutet wird.

@DerHilden

Von Schlagwörtern weg und hin zur Realität:

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1356924/umfrage/globale-armut-anzahl-der-armen-menschen/

Die Menschen, die in absoluter Armut leben haben sich von 2 Mrd im Jahr 1990 auf knapp unter 700 Mio reduziert. Das führende Wirtschaftssystem dazu: Kapitalismus.

Der nächste Skandal: Union einigt sich zuerst auf die Verfassungsrichterin Frauke G. Dann führt die AFD Merz vor- er habe kein Problem mit der Menschenwürde eines noch nicht geborenen Kindes im 9. Monat.
Applaus blieb aus aus der eigenen Fraktion. Dann wird ein "Plagiatsfall" daraus gemacht. Anstatt der SPD klipp und klar zu sagen, dass diese Person aus Sicht der CDU/CSU unwählbar ist.
Die SPD- als Juniorpartner- hält an der umstrittenen Personalie fest. Warum spricht hier Merz kein Machtwort als Kanzler ?
Hat er so viel Angst, dass die "Brandmauer" einstürzt ?
Mit diesem Verhalten treibt er die Konservativen in die Arme der AFD. Und er merkt es nicht mal. Ein Trauerspiel.
Warum hat dann die SPD vorher den CDU Vorschlag Seemüller abgelehnt ? Darauf hätte die strikte Ablehnung der Personalie
Frauke G. erfolgen müssen. Die CDU wird die Quittung bei der nächsten Wahl bekommen.

Vespafahrer schrieb:Anstatt der SPD klipp und klar zu sagen, dass diese Person aus Sicht der CDU/CSU unwählbar ist.

Und warum soll sie unwählbar sein? Weil die AFD und sonstige Leute aus der rechten Ecke irgendwas erfunden haben?

Das ist doch nur ne Kampagne aus heißer Luft, die gegen die Frau gefahren wird. Und die Konservativen lassen sich vor den Karren der AFD spannen. Applaus.

Vespafahrer schrieb:Anstatt der SPD klipp und klar zu sagen, dass diese Person aus Sicht der CDU/CSU unwählbar ist.

Warum sollte sie unwählbar sein? Alles, was ich bisher über sie erfahren habe, klingt eigentlich durchaus integer und klug. Ich halte sie keineswegs für unwählbar und wüsste bislang keinen Grund, warum das so sein sollte.

Na weil die AFD gesagt hat, sie will kinder bis zum 9. monat abtreiben... ganz einfach!

gastric schrieb:Na weil die AFD gesagt hat,

Und was die AfD sagt, ist natürlich automatisch korrekt und muss deshalb weder hinterfragt noch gegengecheckt werden. Die AfD spricht sozusagen "ex cathedra".

@martenot
Springen doch genug konservative auf den zug auf, siehste ja.

gastric schrieb:Springen doch genug konservative auf den zug auf, siehste ja.

Oder es ist halt deren Meinung, ganz unabhängig davon, was die AfD sagt.

gastric schrieb:Na weil die AFD gesagt hat, sie will kinder bis zum 9. monat abtreiben... ganz einfach!

Genau, und das 100er Experten sie für eine der größten Koryphäen im Staatsrecht halten, zählt nicht. Denn die Partei hat immer recht. :)

Vespafahrer schrieb:Anstatt der SPD klipp und klar zu sagen, dass diese Person aus Sicht der CDU/CSU unwählbar ist.

Was eine besonders dumme Meinung gewesen wäre.
Auch Deine Meinung hier ist inhaltlich nichts wert. Sie basiert auf nachweislich falschen Behauptungen. Auf Lügen, denen auch Du hier aufgesessen bist.

Der Hype um diese Richterin ist auch maximal übertrieben.
Reicht zum gemautze bei den ganzen 'Linken' aber doch nicht ernsthaft um längerfristig einen Schaden für die Regierung darzustellen.
Deutschland hat so gewaltige Probleme in verschiedenen Bereichen, da kratzt eine von einer rechten Gegenöffentlichkeit verhinderte Richterin doch nicht nachhaltig.
Brisanter wäre es wenn die Regierung schon so abgerockt wäre wie die Ampel so ab Mitte der Legislaturperiode, davon ist aber Merz momentan weit entfernt.

Arrakai schrieb:Oder es ist halt deren Meinung, ganz unabhängig davon, was die AfD sagt.

Genau das wird es sein. Alle mit der meinung haben sich ausführlich informiert und kommen genau zu dem gleichen schluss, zu dem auch ganz zufällig die AfD kommt.

Berryl schrieb:Brisanter wäre es wenn die Regierung schon so abgerockt wäre wie die Ampel so ab Mitte der Legislaturperiode, davon ist aber Merz momentan weit entfernt.

Stimmt- er arbeitet zusammen mit Spahn und Co. hart daran, die aktuelle Regierung deutlich schneller abzurocken.