Deutschland unter Kanzler Merz

sacredheart schrieb:Hast Du den eigenen Link gelesen? Diese Ausnahme gilt bis 2029, d.h. für einen Neubau, der jetzt beginnt, dürfte die noch ca 2 Jahre ab Erstvermietung gelten.

Danach: Prinzip Hoffnung?

2029 gelten bis dahin 15 Jahre alte Häuser als Neubau. Dann wird man sinnvollerweise die Untergrenze für Neubau um ein paar (5 ?) Jahre anheben. Tatsache ist, dass das niemanden abschrecken wird. Und du ja eh von völlig falschen Annahmen ausgegangen bist.

Du hast behauptet

sacredheart schrieb:Die Mietpreisbremse tritt aber spätestens mit der ersten Mieterhöhung (außer man vereinbart eine Indexmiete) oder Mieterwechsel in Kraft.

Das ist Quatsch

Dieser Bericht wurde von Warken von der KorruptUnion, geschwärzt. Warum? Wer außer Jens Spahn sollte noch geschützt werden?
Aber lest selbst!

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Dass sie mit Schutzmasken Millionäre wurden, ist bekannt. Dass sie sich davon Ferraris und eine 40-Meter-Yacht kauften, ebenfalls. Über konkrete Zahlen hatten sich Jascha Rudolphi und Luca Steffen, die beiden Firmengründer von Emix, aber immer bedeckt gehalten. Geschäftsberichte veröffentlichten die beiden nie.

Das steht im Bericht der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof, die untersuchte, wie viel Geld das deutsche Bundesgesundheitsministerium für Maskendeals während der Corona-Pandemie ausgab

Sudhof war im vergangenen Sommer mit der Aufarbeitung der Maskendeals beauftragt worden, die Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister während der Corona-Pandemie abschloss. Mittlerweile ist Spahn Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag.

Der Bericht ist aus dem Januar, vollständig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde er aber erst jetzt durch die unabhängige Plattform Frag den Staat. Zuvor lag er einem Rechercheverbund aus NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung vor. Aus Schweizer Sicht besonders interessant: Die bisher geschwärzten Seiten 43 bis 48 des Berichts, in denen es um die Schweizer Firma Emix geht.

Quelle: https://www.watson.ch/schweiz/deutschland/662195455-emix-trading-maskenmillionaere-kassierten-749-millionen-von-jens-spahn

Hier der ungeschwärzte Bericht.

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Quelle: https://fragdenstaat.de/dokumente/271857-bericht-der-sachverstaendigen-beraterin-dr-margaretha-sudhof-ungeschwaerzt/

Ob da nicht schon das nächste Streitgewitter aufzieht? Richtig wäre so eine Steuer ja, aber da werden ein paar CDUler wieder heulen

In Deutschland zeigt nun die schwarz-rote Regierung leise Sympathie für eine Milliardärsteuer

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-des-tages-donald-trump-und-der-ukrainekrieg-gescheiterte-wahl-der-verfassungsrichter-milliardaersteuer-a-c6f5ea47-b0b0-43db-94b7-54a65347d483

Fedaykin schrieb:Nun bzgl BRD Infrastruktur ist ziemlich viel in Staatshand, Bildung sowieso, Gesundheit sehr stark staatlich beeinflusst..

Es fehlen aber noch einige Dinge. Bei Bildung gibt es zuviel Wildwuchs über die Länder.

Fedaykin schrieb:Aber wieso glaubst du das ein. Staatliches Monopol unter Politikern und Beamten besser funktioniert..?

In einer Demokratie sollten wir Politiker in regelmäßigen Abständen neu wählen können. Wenn das Volk natürlich nur Deppen in die Verantwortung wählt, dann ist es eben selbst schuld. Die Union ist aktuell ein kompletter Versagerhaufen.

Fedaykin schrieb:Oh du Lobst auch noch den fiktiven Markt, das Idealbild

Na ja, in der Lehre ist ein transparenter Markt und ohne Eintrittshürden zwischen Anbietern und Kunden das fairste was du erreichen kannst.

Fedaykin schrieb:Aha , da war der Kapitalismus schuld, der das Kaiserreich zu einer Weltmacht transformiert hat?

Wo war denn Deutschland eine Weltmacht zu der Zeit? Es war ein militaristischer Staat mit einer Kaste, welche den Ruin in Deutschland und der Welt gebracht hat.

SvenLE schrieb:Es fehlen aber noch einige Dinge. Bei Bildung gibt es zuviel Wildwuchs über die Länder.

Ist es der Staat ja oder Nein?

SvenLE schrieb:einer Demokratie sollten wir Politiker in regelmäßigen Abständen neu wählen können. Wenn das Volk natürlich nur Deppen in die Verantwortung wählt, dann ist es eben selbst schuld. Die Union ist aktuell ein kompletter Versagerhaufen.

Jo nur weit weniger als zb Papa Schlumpf und sei e Truppe..

Aber das ist auch nicht die Frage, sondern warum man immer mehr Aspekte denn Politikern anvertrauen sollte, Zweifel an der eigenen Mündigkeit?

SvenLE schrieb:Eintrittshürden zwischen Anbietern und Kunden das fairste was du erreichen kannst.

Und du willst das Gegenteil

SvenLE schrieb:Wo war denn Deutschland eine Weltmacht zu der Zeit? Es war ein militaristischer Staat mit einer Kaste, welche den Ruin in Deutschland und der Welt gebracht hat.

Lol natürlich war Deutschland zu dem Zeitpunkt eine Weltmacht, deshalb hab es überhaupt den Weltkrieg

Aber auch das nur am Rande, weil es darum geht das Marktwirtschaft den Wohlstand von Gesellschaftten. Verbessert nicht verschlechtert

Fedaykin schrieb:Aber das ist auch nicht die Frage, sondern warum man immer mehr Aspekte denn Politikern anvertrauen sollte, Zweifel an der eigenen Mündigkeit?

Man könnte nach dem Subsidiaritätsprinzip Verantwortung beim Bürger verankern. Dafür muss man aber auch wieder lernen, sonntags eben ins Wahllokal zu gehen. Ob das jedem gefällt?