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AFD Wahlsieg - greift Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes?

321 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, AFD ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

AFD Wahlsieg - greift Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes?

um 18:41
Zitat von StirnsängerStirnsänger schrieb:Da können du und deine Kameraden
Wer soll das sein? Begehst du selbst die Dummheit anzunehmen, du wüsstest, wie andere denken und wählen, nur weil sie deiner monothematischen Hetze entgegentreten?


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AFD Wahlsieg - greift Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes?

um 18:43
Zitat von ReutersteffenReutersteffen schrieb:Besser aufgehoben als bei einer Nazipartei
Die NSDAP wurde 1945 aufgelöst und verboten. Nazis sind (ehemalige) Mitglieder dieser Partei. Du solltest bei BS-Bingo etwas weniger um dich werfen. Aber für deine Hetze ist dir wahrscheinlich jedes Mittel recht.


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AFD Wahlsieg - greift Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes?

um 18:45
Zitat von CharlesBarronCharlesBarron schrieb:Die NSDAP wurde 1945 aufgelöst und verboten. Nazis sind (ehemalige) Mitglieder dieser Partei. Du solltest bei BS-Bingo etwas weniger um dich werfen. Aber für deine Hetze ist dir wahrscheinlich jedes Mittel recht
Es wäre generell schön wenn beide Parteien sich hier mehr mit Argumenten austauschen könnten statt mit sowas ihre Zeit zu verschwenden. Egal auf wessen Seite man bei dem Thema steht.


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AFD Wahlsieg - greift Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes?

um 18:50
Zitat von LothricLothric schrieb:Es wäre generell schön wenn beide Parteien sich hier mehr mit Argumenten austauschen könnten
Zutreffende Verwendung von Begriffen ist die wichtigste Grundlage für eine qualifizierte Auseinandersetzung. Aber da es manchen nur darum geht, eine Diskussion zu zerstören und andere als Rechtsextremisten abzuqualifizieren, ist diese Hoffnung wohl vergebens.

Die ursprüngliche Frage des Threads wurde ja ohnehin beantwortet. Dieser Thread wird kaum noch mehr zu der Fragestellung hervorbringen können, egal wie der TO vermeintliche Belege verlinkt und die dortigen Aussagen verfälscht, um doch ein „Ja“ zu hören.


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AFD Wahlsieg - greift Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes?

um 18:57
Zitat von emanonemanon schrieb:Radikaler Islamismus wird meines Wissens von keiner Partei goutiert, insofern sind diesbezüglich alle im Rennen.
@emanon

Hat nicht Frau Baerbock von den Grünen jüngst erst im Rahmen der UN eines Hamas Kommandeurs gedacht ohne Widerspruch aus ihrer Partei? Ach doch, wie blöd.

Hat nicht Die Linke mit Hamas Unterstützern ein Sommerfest in Neukölln veranstaltet? Hups, irgendwie doch.

Also die sind schon mal raus...


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AFD Wahlsieg - greift Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes?

um 18:59
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Hat nicht Frau Baerbock von den Grünen jüngst erst im Rahmen der UN eines Hamas Kommandeurs gedacht ohne Widerspruch aus ihrer Partei? Ach doch, wie blöd.

Hat nicht Die Linke mit Hamas Unterstützern ein Sommerfest in Neukölln veranstaltet? Hups, irgendwie doch.

Also die sind schon mal raus...
Also dafür aber bitte mal wirklich Quellen. Weil das wirklich ernste Unterstellungen sind.


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AFD Wahlsieg - greift Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes?

um 19:00
Zitat von LothricLothric schrieb:Was genau verspricht da die AFD?
Du hast doch das Wahlprogramm der AfD angesprochen, dann solltest Du wissen, ob die da eine Lösung versprechen oder das überhaupt erwähnen.
Zitat von LothricLothric schrieb:Aber dann Wähle ich doch nicht eine Partei die es für mich noch schlimmer macht.
Was genau würde die AfD da noch schlimmer machen?
Das ist so eine Aussage ohne Inhalt. Die AfD würde etwas schlimmer machen, einfach weil das so sein muss, da die anderen Regierungsparteien das ja schon nicht können oder wollen, deshalb würde die AfD das nur noch schlimmer machen?

Wie begründest Du Deine Annahme? Weil das irgendwo behauptet wird?

Man kann doch von der Politik erwarten Lösungen zu suchen und nicht immer Ausflüchte.
Die pauschale Behauptung unter einer AfD Regierung würde es noch schlimmer werden, ist auch so eine platte Ausrede, mit der sich andere Parteien, deren Anhänger und letzten Wähler wohl erhoffen noch punkten zu können.

Tja, so schafft man sich dann als Partei eben ab, wenn das Wahlprogramm oder Wahlkampfthema daraus besteht, "die anderen können es aber ganz bestimmt auch nicht."

Das ist eine Bankrotterklärung an unserer Demokratie und unsere freiheitliches System, wenn dieses am Ende eigentlich nur dazu führt, dass die Politik den Wählern keine Politik bieten kann, die die Wünsche, Sorgen, Ängste und wirtschaftliche Entwicklung der Wähler positiv lösen kann.

Wenn, wie die Groko es nicht kann aber die AfD und andere Parteien auch nicht, dann hat sich unsere Demokratie selbst dadurch abgeschafft, weil wir offenbar keine fähigen Politiker und Parteien hatten.
Ich werde einer Partei sicher keine Stimme geben, die einzig damit Punkten möchte, die anderen wären ja noch schlimmer/schlechter.
Das ist kein valides Argument.

Ich bin mir sicher es gibt in der SPD oder CDU fähige Politiker, die Probleme anders angehen würden und Lösungen zu bieten hätten, die sind nur ganz offensichtlich nicht an den Parteispitzen und nicht in wichtigen Regierungsposten.
Es krankt wohl eher daran, dass Parteispitzen nicht öffentlich eingestehen können Fehler gemacht zu haben und Korrekturen vorzunehmen.
Wenn die Parteibasis das weiterhin so akzeptiert, dann muss man leider sagen auch hier wurde versagt.

Wenn die SPD mit der 5% Hürde in Zukunft zu kämpfen hat und die CDU auch kein 20% mehr erreicht wird langfristig Platz für Neues werden, dann werden neue Parteien diese Lücken füllen. Bis dahin werden wir uns auch mit der Linken und AfD rumärgern dürfen.


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AFD Wahlsieg - greift Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes?

um 19:02
Zitat von LothricLothric schrieb:Also dafür aber bitte mal wirklich Quellen. Weil das wirklich ernste Unterstellungen sind.
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/un-ehrte-offenbar-getoeteten-hamas-kommandeur/


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AFD Wahlsieg - greift Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes?

um 19:06
Zitat von LothricLothric schrieb:Die Wähler sind nicht dumm. Sie werden geblendet und getäuscht
Interessanterweise ist das für viele das Motiv, nicht mehr die Parteien zu wählen, die D in den letzten Jahrzehnten regiert haben.


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AFD Wahlsieg - greift Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes?

um 19:08
Zitat von LothricLothric schrieb:Aber welche Änderungen wären dass dann genau?
Im Fall von Sachsen-Anhalt: Wachschutz an allen Schule, genauso wie Fahne hissen und Hymne trällern, weniger Unterricht zum Thema NS Zeit, Aufweichung der Schulpflicht um Homeschooling zu ermöglichen, Babygeld für Bürger mit dem deutschem Pass, Gleichstellungsbeauftragte durch Familienbeauftragte ersetzen, Integrationslotsen sollen Remigrationslotsen werden, Rückkehr zu russischem Gas, Einstellung aller Föderung für eAutos etc., unbegrenzte Braunkohleföderung, Arbeitspflicht für zentral untergebrachte Asylanten.
Hab ich was wichtiges vergessen? Ich glaub nicht.
Die anhaltiner AfD ist tiefbraun und das wird auch im Programm deutlich.


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AFD Wahlsieg - greift Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes?

um 19:15
Ich sehe die AfD kritisch. Die russlandfreudige Agenda passt mir gar nicht. Ben ungescripted hat Höcke interviewt. Der Höcke ist ein dermaßen unflexibler Ideologe, dass er selbst ein Problem damit hat, Döner zu essen. Döner ist für ihn kein deutsches Gericht.

Mir gefällt generell nicht, dass die Partei immer weiter nach rechts driftet.

Was mir aber auch nicht gefällt, wenn der AfD demokratische Rechte entzogen werden. Als Beispiel nenne ich, dass einige AfD - Politiker das passive Wahlrecht entzogen wird.

Ich und wahrscheinlich einige andere merken, dass der AfD demokratische Rechte entzogen werden sollen. Wenn ich allerdings weiter den Eindruck habe, dass die AfD verboten werden soll, überlege ich mir tatsächlich die AfD zu wählen. Ich werde dann sicher keine Partei wählen, die die Demokratie abschaffen will.

P. S.: Ein Parteienverbot der AfD kann nur Wirklichkeit werden, wenn die restlichen Parteien das Recht beugen. Wer jetzt glaubt, dass unabhängige Richter über ein Parteienverbot entscheiden lebt in Wolkenkuckucksheim.


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AFD Wahlsieg - greift Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes?

um 19:18
Zitat von LothricLothric schrieb:Also dafür aber bitte mal wirklich Quellen. Weil das wirklich ernste Unterstellungen sind.
@Lothric

Bezüglich Frau Baerbock ist mir schon jemand zuvorgekommen. Was für eine Grüne Vollkatstrophe.

Bezüglich der rechtsidentischen SED Nachfolgepartei gerne:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/nahe-zur-hamas-antisemitismusbeauftragter-kritisiert-propalastinensisches-solidaritatsfest-der-linken-neukolln-als-skandalos-14154017.html

Also sind damit beide Parteien für Nichtantisemiten dauerhaft unwählbar. Danke für die Frage.


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AFD Wahlsieg - greift Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes?

um 19:19
Zitat von ReutersteffenReutersteffen schrieb:Wenn ein Gericht bestätigt, dass gewisse Politiker der AFD NAZIS sind, weißt du es natürlich besser.
Bitte verlinke doch einmal das Urteil oder nenne das Aktenzeichen. Du hast hier ja schon manche Dinge erfunden.


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AFD Wahlsieg - greift Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes?

um 19:19
Zitat von AnalystAnalyst schrieb:Was mir aber auch nicht gefällt, wenn der AfD demokratische Rechte entzogen werden. Als Beispiel nenne ich, dass einige AfD - Politiker das passive Wahlrecht entzogen wird.
Dieses Instrument gab es schon lange, Verfassungstreue ist für bestimmte Ämter ein Pflichtprogramm. Die AfD sind nur die ersten bei denen es Kandidaten gibt wo das bezweifelt wird. Weitere Beispiele für demokratische Rechte die der Partei entzogen wurden die in Sachsen-Anhalt womöglich bald die absolute Mehrheit holt?
Zitat von AnalystAnalyst schrieb:Ich und wahrscheinlich einige andere merken, dass der AfD demokratische Rechte entzogen werden sollen
Ich ganz persönlich würde ein Parteiverbot begrüßen und eine Anklage wegen Landesverrat gegen die komplette Parteiführung. Hat halt jeder seins.
Zitat von AnalystAnalyst schrieb:Wer jetzt glaubt, dass unabhängige Richter über ein Parteienverbot entscheiden lebt in Wolkenkuckucksheim
Wer das Bundesverfassungsgericht öffentlich so beschädigt - ohne plausible Argumente - den sortiere ich unter Verfassungsfeind.


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AFD Wahlsieg - greift Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes?

um 19:21
Zitat von PallasPallas schrieb:Die restriktive Migrationspolitik wird *uns* noch gewaltig auf den Kopf fallen, wenn sie so umgesetzt wird, wie geplant.
Die nicht restriktive Migrationspolitik ist uns ja schon auf den Kopf gefallen, angefangen mit den Sylvesterübergriffen in Köln über lauter Terrorakte bis zum islamistischen Terrorangriff auf den CSD.


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AFD Wahlsieg - greift Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes?

um 19:24
Zitat von RöhrichRöhrich schrieb:Du hast doch das Wahlprogramm der AfD angesprochen, dann solltest Du wissen, ob die da eine Lösung versprechen oder das überhaupt erwähnen.
Alles klar. Lassen wir das einfach. Das führt mit dir zu nichts und da dir Argumente fehlen drehst du gerade, sehr verzweifelt, den Spieß einfach um.


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AFD Wahlsieg - greift Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes?

um 19:26
Zitat von emanonemanon schrieb:Radikaler Islamismus wird meines Wissens von keiner Partei goutiert,
Der Blick in die Wahlprogramme 25 gibt dir Recht.
Außer bei der Linkspartei geht es in allen Programmen ums Thema Kampf gegen Islamismus. Bei der Union heißt es, es müsse Schluss sein mit dem Einfluss ausländischer Regierungen über Moscheevereine auf die deutschen Muslime. Die SPD verspricht den Kampf gegen den Islamismus mit "ganzer Kraft und voller Härte". Für die Grünen ist der Islamismus eine sehr ernste Bedrohung und die Freien Demokraten wollen die "Gefahr des Islamismus aktiv bekämpfen".

Die Freien Wähler wollen fundamentalistische Einflüsse in der Religionsausübung und im Religionsunterricht unterbinden. Die Union warnt, "Islamistischer Terrorismus und politischer Islam" seien "unterschätzte Gefahren". Moscheen, in denen Hass und Antisemitismus gepredigt wird, will sie schließen lassen.

Bei der AfD ist die Abgrenzung gegenüber dem Islam besonders stark: Es sei inakzeptabel, die Kritik am Islam durch den Vorwurf der "Islamophobie" zu unterdrücken. Der politische Islam stelle in seiner teils gewaltbereiten Ausprägung "die größte Gefahr für die christlich-abendländische Kultur in Deutschland" dar.
Quelle: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bundestagswahl-2025-von-kirchensteuer-bis-islamismus-das-fordern-die-parteien,UZw7mHL

Bei der AfD rhetorische Kraftmeierei, sonst kein Unterschied. Und nu, sein (Nicht)Wissen um besagte Kultur hat Tino Chrupalle ja schon öfters eindrucksvoll zur Schau gestellt :D
Zitat von RöhrichRöhrich schrieb:Ein nicht unerheblicher Teil der Wähler sieht wohl eine letzte Hoffnung darin die AfD zu wählen
Da hast du nicht Unrecht. Da wäre aber auch die Frage, wie groß, dieser Teil.

Das ist ein interessanter Bericht von heute über die Stimmung beim Mittelstand in Sachsen-Anhalt.
Beim Wahlforum der IHK Halle-Dessau bekennen sich Mittelständler, die früher CDU oder FDP gewählt haben, zur AfD. Sogar einem CDU-Spender „fällt es schwer, die CDU wieder zu wählen”. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund blieb der Veranstaltung indes fern.
Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/220-unternehmer-bei-ihk-wahlforum-sachsen-anhalt-afd-statt-cdu-im-ost-mittelstand-kippt-die-stimmung_194143c3-028a-4ccb-ae9a-5d851b5daff0.html

Da ist sehr viel Enttäuschung und Wut (über Bürokratie) und Angst, die CDU könne zusammen mit der Linken machen. Das Dauergerede über Parteiverbot - auch nicht hilfreich.

Interessanterweise bleibt Siegmund solchen wirtschaftspolitischen Veranstaltungen regelmäßig fern; er geht lieber auf die Marktplätze und Hallen. Er kümmert sich halt lieber um die zahlenmäßig größere Klientel.

Und interessanterweise, auch, gingen sie beim Schlußplädoyer des AfD-Mannes nicht mit.
Klar scheint: Die Wut über hohe Bürokratie- und Energiekosten ist groß. Ein Augenblick an diesem Abend zeigt aber auch, wo die AfD an ihre Grenzen stößt.

Zum Schluss sollten alle Kandidaten in 60 Sekunden sagen, was ihre ersten Regierungsschritte im Falle ihres Wahlerfolges wären. Siegmund-Ersatzmann und AfD-Wirtschaftspolitiker Jan Scharfenort erklärte, man werde den Rundfunkstaatsvertrag kündigen und ein Abschiebzentrum errichten.

Bei den versammelten Unternehmern kam diese Ankündigung nicht an: Kein einziger applaudierte. Selbst die nicht, die FOCUS online ihre Wahlentscheidung pro AfD offenbart hatten.

Zwar hatte der AfD-Mann die Einwanderung von dringend benötigten Fachkräften bejaht. Das Schlussplädoyer, ausreisepflichtige Ausländer auszuweisen, zielt an den Problemen der Unternehmerschaft trotzdem vorbei: Denn Sachsen-Anhalt fehlen seit Jahren etwa 14.000 Fachkräfte, um die Wirtschaft am Laufen halten zu können.
Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/220-unternehmer-bei-ihk-wahlforum-sachsen-anhalt-afd-statt-cdu-im-ost-mittelstand-kippt-die-stimmung_194143c3-028a-4ccb-ae9a-5d851b5daff0.html

Sie werden natürlich enttäuscht werden. Aber vielleicht wollen sie das halt mal selbst sehen.


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AFD Wahlsieg - greift Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes?

um 19:26
@CharlesBarron

Danke für den Link, ich schaue mir das später an und gebe einen Kommentar dazu ab.
Zitat von CharlesBarronCharlesBarron schrieb:Interessanterweise ist das für viele das Motiv, nicht mehr die Parteien zu wählen, die D in den letzten Jahrzehnten regiert haben.
Aber glaubst du die AFD macht das nicht noch sehr viel mehr als die bisher an der Regierung beteiligten Parteien?


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AFD Wahlsieg - greift Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes?

um 19:35
Zitat von LothricLothric schrieb:Aber glaubst du die AFD macht das nicht
Ich glaube, dass die AfD das genauso machen würde. Ich wähle diese Partei auch nicht. Aber ich verstehe viele Motive der Menschen, die es tun.

Ich finde es übrigens sehr angenehm, dass du - im Gegensatz zum TO oder zwei anderen Usern hier - bereit bist, wirklich über Inhalte zu diskutieren, nicht dein Gegenüber zu diffamieren und du keine Strohmänner baust, die du anderen in den Mund legst. So eine Diskussion hatte ich erhofft. Danke dafür!


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AFD Wahlsieg - greift Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes?

um 19:36
Zitat von paxitopaxito schrieb:und eine Anklage wegen Landesverrat gegen die komplette Parteiführung.
Welchen Anfangsverdacht ziehst du dafür heran, dessen sich „“die komplette Parteiführung“ schuldig gemacht haben soll?


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