AFD Wahlsieg - greift Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes?

@Röhrich

Röhrich schrieb:Ich habe Deine Widersprüche in Deiner Argumentationskette angesprochen, denn ob es diesem oder jenen AfD Wähler unter einer AfD Regierung schlechter gehen würde, ist reine Spekulation, die Du nicht einmal genauer benennst.

Man muss sich dazu nur das Wahlprogramm der AfD durchlesen.

sacredheart schrieb:islamistische Massenmigration

Bitte beweise, dass es eine islamistische Massenmigration ist. Nur Muslim sein und aus einem islamisch geprägten Land zu kommen, ist für die Definition zu wenig.

Pallas schrieb:Man muss sich dazu nur das Wahlprogramm der AfD durchlesen.

Und darin steht dann, dass seine Wähler unter einer AfD Regierung dann schlechter dastehen?
Könntest Du das verlinken/ zitieren?

Mein Gegenargument war ja, dass die aktuelle Politik dazu führt, dass es Menschen schlechter geht.
Das sind dann reale Erfahrungen dieser Wähler.

Also wäre es doch offenbar für die Regierung gar nicht so schwer die Wähler wieder für sich zu gewinnen, man muss die Bürger nur mal entlasten und nicht immer wieder kreativ belasten.

sacredheart schrieb:Es geht hier aber um (leider, sag ich selbst) die einzige Partei, die glaubhaft islamistische Massenmigration kritisch sieht und diese Kritik auch verbalisiert.

Warum alle anderen Parteien daran wahnhaft festhalten, kann ich auch nicht erklären.

1. Glaubhaft bedeutet hier, vermute ich, glaubhaft für Dich?

2. Dass alle Anderen daran "wahnhaft" festhalten ist, mit Verlaub, Stammtisch BS.

Willst du jetzt hier über das Migrations Problem reden? Dazu 2 kürzliche Interviews mit Gerald Knaus. Lesen bildet.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/spanien-eu-ceuta-marokko-100.html

https://www.focus.de/politik/ausland/kommen-ceuta-migranten-auch-zu-uns-nein-sagt-experte_fe57043f-16bf-4f37-a16f-7a95f14a1c20.html

Zum Thema, nein, die AfD Sachsen-Anhalt wird das Problem nicht lösen.

Röhrich schrieb:Könntest Du das verlinken/ zitieren?

Die AfD will Unternehmenssteuer senken und würde das Bürgergeld am liebsten abschaffen.

Sie fordert eine Senkung der Einkommensteuer sowie eine Reduzierung der Unternehmenssteuern, um den Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen. Besonders im Fokus steht die Ablehnung des Bürgergelds, das die AfD als Fehlanreiz für Arbeitslose betrachtet. Sie schlägt stattdessen eine „aktivierende Grundsicherung“ vor, die verstärkt auf Arbeitsaufnahme drängt.

Sie will aus dem Klimaabkommen aussteigen.

Sie fordert den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen und ein Ende aller Subventionen für erneuerbare Energien. Stattdessen setzt die Partei auf Kernkraft, Kohle und Gas als zentrale Energiequellen und spricht sich gegen den Ausbau von Wind- und Solarenergie aus.

Sie will die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre herabsetzen.

https://www.ruhrnachrichten.de/service/wahlprogramm-afd-2025-bundestagswahl-ziele-plaene-schwerpunkte-ueberblick-w985446-2001522766/

Das sind ein paar Beispiele. Im Grunde ist sie die Partei der Gas- und Fossillobby, nicht der einfachen Bürger.

Pallas schrieb:Die AfD will Unternehmenssteuer senken

Steuersenkungen sind schlecht für die Bürger?
Einkommenssteuer ist bitte was? Unternehmenssteuer? Ich vermute mal, Du bist kein Steuerzahler?
Daher steigen die Steuern ungeniert unter der jetzigen Regierung, weil das gut für uns Steuerzahler ist. Vielleicht sollte die Regierung das besser kommunizieren und mir mal Gründe nennen, warum Steuersenkungen denn schlecht wären.

Pallas schrieb:Sie will aus dem Klimaabkommen aussteigen.

Das hätte welche Auswirkungen auf den AfD Wähler? Werden dadurch Abgaben und Steuern weniger, die er zahlt?

Pallas schrieb:Sie will die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre herabsetzen.

Da 12 und 13 Jährige nicht wählen dürfen, dürfte sich das nicht unbedingt auf den AfD Wähler direkt auswirken?
Wenn ein AfD Wähler einen 13 jährigen Skinheadsohn hat, der Gewalttaten begeht, der muss das dann wohl verkraften.
In Schweden gibt es zum Alter der Straffälligkeit seit längerem eine breite Diskussion, dort werden 12, 13 Jährige wohl aktiv für Straftaten angeworben und bezahlt, weil diese keine Strafe zu erwarten haben.

Pallas schrieb:Das sind ein paar Beispiele.

Ich sehe da jetzt nicht unbedingt die negativen Auswirkungen für den AfD Wähler.

Vorhin gab es das Beispiel vom Mindestlöhner, der ja betroffen wäre.
Bei Steuersenkungen und der Abschaffung von vielen Kosten, die die Waren teurer machen, würde dieser ja eher auch profitieren.

Pallas schrieb:Die AfD will Unternehmenssteuer senken und würde das Bürgergeld am liebsten abschaffen.

abschaffen müsste an das Bürgergeld nicht...aber die Berechnung der Regelsätze mal überarbeiten und kritisch betrachten und ggf. absenken wäre überlegenswert.

Pallas schrieb:Sie will aus dem Klimaabkommen aussteigen.

fände ich schlecht

Pallas schrieb:Sie will die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre herabsetzen.

Zwölf halte ich für übertrieben..aber 14 wäre schon überlegenswert

Die Forderungen der AFD sind natürlich masslos überzogen ändert aber nichts daran dass die AFD dort eben Gehör findet weil sich andere Parteien eben auch schwer damit tun und nein....ich wähle die Partei nicht aber diese Punkte nicht ansprechen (vor allem die sozialen Punkte) ist ein Fehler...und daher finde ich in bestimmten Punkten die Brandmauer auch eher fragwürdig.

Reutersteffen schrieb:Wer konservativ ist, muss nicht zur AfD, ist doch bei Merz und der CDU gut aufgehoben

Wieso sollte jemand als Konservativer eine Partei wählen, die die illegale Migration sowie Armutszuwanderung in unser Land maßgeblich zu verantworten bzw. bis heute nicht wirksam bekämpft hat und einem überdies auch noch die verdiente abschlagsfreie Rente nach 45+x Arbeitsjahren vorenthalten will (Stichwort "Leistung muss sich wieder lohnen")? Was soll daran konservativ sein? Konservatismus ist auch das Bekenntnis zu Tugenden wie Verlässlichkeit und Ehrlichkeit und nicht, die eigenen Wähler ständig hinter die Fichte zu führen.
Die konservative CDU der 80er & frühen 90er-Jahre gibt es längst nicht mehr, die heutige ist im Vergleich nur noch eine leere Hülle. Sie koaliert bereitwillig mit den Grünen, mit dem BSW und veranstaltet inzwischen sogar Annäherungstänze an die Linke - nur, um die AfD zu verhindern. Hauptsache dran an der Regierung, egal wie, egal mit wem. Aber der konservative Wähler verzeiht das nicht länger. Schau Dir die Umfragen an, der Retro-Kanzler-Effekt ist schneller verflogen als ein Spritzer Billigparfüm im Hochsommer.
Die Sachsen-Anhaltiner haben die große Chance auf einen Doppelschlag: Den farblosen Schulze abräumen und gleichzeitig auch noch Merz. Denn eins ist sicher, holt die AfD die absolute Mehrheit, ist bei der Bundes-CDU richtig Feuer unterm Dach. Das könnte der Hallo-Wach-Effekt sein, den diese Partei schon seit Jahren so dringendst mal braucht. Vielleicht sogar das Aus für Merz, der die AfD halbieren wollte, um sie noch dieses Jahr in der Ministerpräsidentenkonferenz empfangen zu dürfen. :)

Reineke schrieb:Wieso sollte jemand als Konservativer eine Partei wählen, die die illegale Migration sowie Armutszuwanderung in unser Land maßgeblich zu verantworten bzw. bis heute nicht wirksam bekämpft hat und einem überdies auch noch die verdiente abschlagsfreie Rente nach 45+x Arbeitsjahren vorenthalten will (Stichwort "Leistung muss sich wieder lohnen")? Was soll daran konservativ sein?

Es ist immer wieder lustig zu lesen, wie leicht du dazu bereit bist, dich hinters Licht führen zu lassen.

Aber sicher...wer möchte nicht gerne, statt einem aktuellen Rentenniveau knapp unter 50 Punkten, eine satte Rente von 70 Punkten, nach seinem Arbeitsleben einstreichen.....?

Da lohnt es sich noch nicht einmal den Taschenrechner anzuschmeißen. Die AFD-Position zu den Renten, ist schlichtweg nicht finanzierbar.

Damit ist das ein unehrliches sensationsheischendes, in keinster Weise umzusetzendes Wahlversprechen....was deine folgende Einschätzung:

Reineke schrieb:Konservatismus ist auch das Bekenntnis zu Tugenden wie Verlässlichkeit und Ehrlichkeit und nicht, die eigenen Wähler ständig hinter die Fichte zu führen.

auf dem Fuße konterkariert.

Reineke schrieb:Wieso sollte jemand als Konservativer eine Partei wählen, die die illegale Migration sowie Armutszuwanderung in unser Land maßgeblich zu verantworten bzw. bis heute nicht wirksam bekämpft hat

Die Zahlen irregulärer Migration sind seit Jahren rückläufig.

Was würde die AfD machen?

Mit Russland paktieren, welches versucht, Migrationsströme als Teil der hybriden Kriegsführung einzusetzen?

Ring aus Einflussbereichen
Flüchtlinge spielen wichtige Rolle: Mit perfidem Plan kreist uns Putin ein

Quelle: https://www.focus.de/politik/ausland/geopolitik-wie-russland-europa-einkreist_id_259923407.html

Reineke schrieb:Die Sachsen-Anhaltiner haben die große Chance auf

Schüleraustausch mit Russland!

Fellatix schrieb:Was würde die AfD machen?

Mit Russland paktieren, welches versucht, Migrationsströme als Teil der hybriden Kriegsführung einzusetzen?

Ich vermute die AfD würde versuchen Putins Flüchtlingsströme nicht mit der Raute zu empfangen?
Was unternehmen die Regierungen der letzten Jahre, um diese hybride Kriegsführung Russlands zu widersetzen und teilweise wieder rückabzuwickeln?

Ich würde bezweifeln, dass die AfD sich hier von Putin einlullen lassen würde und das einfach zulassen würde.

Röhrich schrieb:Was unternehmen die Regierungen der letzten Jahre, um diese hybride Kriegsführung Russlands zu widersetzen und teilweise wieder rückabzuwickeln?

Na, dann schau doch mal nach Finnland.

Finnland schließt russische Grenzen für Migranten

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/finnland-grenze-asyl-100.html

Oder Polen.

Polen: Abweisung von Migranten an der Grenze wird legal

Quelle: https://www.dw.com/de/polens-premier-tusk-will-asylrecht-aussetzen-abweisung-von-migranten-an-der-grenze-wird-legal/a-71754513

An der Frage der Verfassungsgemäßheit (?) könnte die AfD in Sachsen-Anhalt was ändern? Genau: nichts.

Fellatix schrieb:Na, dann schau doch mal nach Finnland.

In Estland haben Flüchtlinge, die erwischt wurden, versucht einen Grenzsoldaten zu entführen und nach Belarus zu verschleppen.

Fellatix schrieb:An der Frage der Verfassungsgemäßheit (?) könnte die AfD in Sachsen-Anhalt was ändern? Genau: nichts.

Finnland, Polen und Estland können illegale Einreisende daran hindern und unsere Verfassung lässt das nicht zu?
Und demnach sind wir also Putins hybrider Kriegsführung seit Jahren hilflos ausgeliefert, müssen das hinnehmen?

Fellatix schrieb:Ergo, du lagst schon richtig :)

Er sprach allerdings von der „kompletten Parteiführung“. Verurteilt wurde ein Assistent eines Abgeordneten. Insofern lag er natürlich mitnichten „richtig“. Das wäre etwa so, als würde man die Verurteilung einer ehemaligen Berliner Senatorin als Beweis dafür anführen, dass die SPD eine korrupte Partei sei.

Der Wunsch nach einer Verurteilung der gesamten Parteispitze einer missliebigen Partei ist das selbe Niveau wir die Plakate der Querdullies, auf denen sie Tribunale für Merkel und Lauterbach gefordert haben.

Fellatix schrieb:Die Zahlen irregulärer Migration sind seit Jahren rückläufig.

Und dennoch wandern per Saldo immer noch mehr zu als abgeschoben werden. Insofern ist das immer noch keine Wende in der illegalen Migration.

Fellatix schrieb:An der Frage der Verfassungsgemäßheit

…können doppelte Zweidrittelmehrheiten etwas ändern.

Röhrich schrieb:Finnland, Polen und Estland können illegale Einreisende daran hindern und unsere Verfassung lässt das nicht zu?
Und demnach sind wir also Putins hybrider Kriegsführung seit Jahren hilflos ausgeliefert, müssen das hinnehmen?

Nun ja
1. Arbeitet Dobrindt mit Polen zusammen. Hier ein Bericht über seinen Besuch.

Warschaus Partner zeigen Verständnis für die Sichtweise, dass Polen es mit einem „Akt hybrider Kriegsführung“ zu tun hat; „Migration als Waffe“, wie es heißt, wird demnach von Belarus und Russland eingesetzt, um Polen, aber auch andere europäische Gesellschaften zu spalten oder zu destabilisieren. Warschau argumentiert, dass seine Grenzsicherung der gesamten EU diene und fordert daher, dass die Union oder die europäischen Partner sich finanziell an der Grenzsicherung beteiligen. Den Ausdruck „Migration als Waffe“ übernahm Dobrindt ausdrücklich.

Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article687e235a6696f36098c32640/innenminister-treffen-migration-als-waffe-dobrindt-sendet-drei-signale-in-polen.html

2. Was bei der AfD die Frage wäre, denn, so O-Ton Chrupalla, Polen könnte für Deutschland ja zur Bedrohung werden ... Ja, hab Obacht, Tino, wenn du die Polen verärgerst, könnten sie mit der größten Landarmee (abgesehen von der Ukraine) schon morgen nach Aachen durchmarschieren, lol. Im Ernst, die Polen schauen sehr aufmerksam nach Deutschland, mit der Russland-Nähe der AfD wäre da Deutschland sehr isoliert. Aber das muss ich Dir wohl nicht erklären.

3. Und dann wäre halt die Frage, ob Polens harte Politik an der Ostgrenze in Deutschland mehrheitsfähig wäre. Das wäre eine weite Frage, die ich Dir nicht beantworten kann.

CharlesBarron schrieb:Er sprach allerdings von der „kompletten Parteiführung“. Verurteilt wurde ein Assistent eines Abgeordneten.

Bitte auch bei dem bleiben was ich schrieb. Die gesamt Parteiführung ist für die Partei verantwortlich. Und diese ist mE in Toto durch Putin korrumpiert. Wie weit das dort bekannt, gebilligt, gefördert wurde sollte durch die Staatsanwaltschaft untersucht werden. Was dann dort juristisch als Tatbestand in Frage kommt, ist mir Wurst. Parteimitglieder (egal welcher Partei) die mit Russland paktieren, ein Land das uns hybrid angreift und Donnerstags mit Atombomben droht ist für mich ein Landesverräter.
@Fellatix hat zu dem Thema in vielen Threads erhellendes geschrieben, das betrifft ja leider nicht nur die AfD. Die sind da nur schamloser als andere.

paxito schrieb:Die gesamt Parteiführung ist für die Partei verantwortlich.

Ja, was du möchtest, ist politische Justiz. Es soll nicht das Verhalten des einzelnen nach einem konkreten Anfangsverdacht überprüft werden, sondern

paxito schrieb:Anklage wegen Landesverrat gegen die komplette Parteiführung

erhoben werden. Das ist weit, weit weg von Rechtsstaatlichkeit der Justiz.

Fellatix schrieb:Nun ja
1. Arbeitet Dobrindt mit Polen zusammen. Hier ein Bericht über seinen Besuch.

Polen forderte Geld und Deutschland gibt das? Ist das die typisch deutsche politische Zusammenarbeit?
Nicht nur im Osten sondern auch im Süden sollte Geld aufgewendet werden, damit illegale Einwanderung an der Grenze verhindert wird.
Und ja, an den Grenzsicherungskosten sollten sich alle beteiligen.

Fellatix schrieb:Polen könnte für Deutschland ja zur Bedrohung werden ... J

Ich denke bei der Frage der Migration wird auch ein Chrupalla mit Polen gemeinsame Lösungen finden, da sind die AfD und polnische Regierungen wohl eher auf einem gemeinsamen Nenner als andere deutsche Parteien/ Regierungen.
An der Ostgrenze von hybrider Kriegsführung zu sprechen, dann müsste der Regierung auch klar sein, dass dieses Problem wohl auch aus südlichen Richtungen oder über den Balkan nicht minder besteht.

@CharlesBarron
Politische Justiz? Nochmal deutlich: Ich halte die AfD schon allein durch ihre Verbindungen zum Kreml für gefährlich. Rechtsextreme, völkische, ethnopluralistische usw. Tendenzen gibt es gratis on top.
Auf Grund dieser Einschätzung sollte sie mE verboten werden. Und ebenfalls auf dieser Grundlage sollte die Parteiführung die für all das ja schlicht verantwortlich ist auch zur Verantwortung gezogen werden. Wem dabei was konkret vorzuwerfen ist, das sollte sich dann erstmal zeigen.
Aber erkläre mir bitte, wie ich das bei meiner Sicht anders sehen sollte. Oder was daran „politische Justiz“ sein soll.

paxito schrieb:Die gesamt Parteiführung ist für die Partei verantwortlich.

Und trotzdem sitzt die SPD immer noch in der Bundesregierung, die Unterlagen zur Klimastiftung MV sind ja leider ihm Kamin zu schaden gekommen.
Die verantwortliche Ministerpräsidentin wird als zukünftige SPD Spitzenpolitikerin auf Bundesebene gehandelt.
Anscheinend gibt es massive Unterschiede bei solchen Verquickungen russischer Interessen und Politik?
Augen zu und aussitzen und andere dafür "hängen"?


Quelle: https://x.com/aufmacher/status/2080409594363281418