AFD Wahlsieg - greift Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes?

Röhrich schrieb:Anscheinend gibt es massive Unterschiede bei solchen Verquickungen russischer Interessen und Politik?

Lenk nicht ab. Das Teile der SPD knietief im russischen Morast stecken, macht die Verquickungen der AfD nicht einen Deut besser. Und die sind hier Thema, nicht die SPD.

paxito schrieb:Lenk nicht ab. Das Teile der SPD knietief im russischen Morast stecken, macht die Verquickungen der AfD nicht einen Deut besser.

Genau, beide haben da massenhaft Dreck am Stecken.
Wenn Du aber forderst eine ganze Partei dafür anzuklagen wegen dieses Spions, dann sollten wir ebenso und noch akribischer bei der SPD sein, wo keine Spione notwendig sind sondern uns bekannte Spitzenpolitiker knietief im russischen Sumpf stecken.

Die AfD tut wenigstens nicht so, als ob sie mit Putin nichts zu tun hätten.
Von der SPD lässt man sich blenden und lässt sie damit einfach durchkommen.

Röhrich schrieb:Ich denke bei der Frage der Migration wird auch ein Chrupalla mit Polen gemeinsame Lösungen finden, da sind die AfD und polnische Regierungen wohl eher auf einem gemeinsamen Nenner als andere deutsche Parteien/ Regierungen.

Ach komm, stell dich nicht naiver, als du bist.

Soll ich noch mal erwähnen, ja (dein neuerer Beitrag), eine Manuela Schwesig wurde in Polen zur persona non grata. Als Bundesratspräsidentin versuchte sie, das zu überspielen, klappte aber nicht so gut. Ich hab keine Lust, noch mal über das Aussitzen von Schwesig zu reden. Wer lässt sich denn blenden? Ich könnte darüber reden, warum es im BT nicht zu einem Untersuchungs-Ausschus oder Enquete-Kommission. Da müsste ich aber viel schreiben. Ja, sehr ärgerlich, das bräuchte aber Zeit (und leider interessierts hier kaum jemand, in dem Punkt, in dem leider kriegste Zustimmung von mir.) Sonst ist ein Problem der SPD und der demokratischen Öffentlichkeit. Das Buch von Wehner und Bingener (Moskau-Connection) war wochenlang auf der Spiegel-Bestsellerliste ganz oben.

Das alles gilt aber in noch viel höherer Weise für die AfD. Da muss ich @paxito zustimmen, Ablenkung als Verteidigung? Hier gehts um die AfD. Da hast du zusätzlich noch die ganze Geschichts-Scheiße, die von der Partei verbreitet wird, was in Polen auch sehr aufmerksam verfolgt wird.

Kurz, ein paar Stimmen.

Egal ob Regierung oder Bevölkerung: Insbesondere die rechtsextreme AfD und ihr Abschneiden in Deutschland werden direkt sowie indirekt thematisiert. So schrieb zum Beispiel Polens Ministerpräsident Donald Tusk am Montagabend auf der Social Media Plattform X: Es sei heutzutage nicht einfach, Populisten in einer Wahl zu schlagen, wie Polen-Korrespodent Martin Adam im Deutschlandfunk aus Warschau berichtet [www.deutschlandfunk.de]. Für Polen sei eine starke deutsche Wirtschaft, eine eigenständig handlungsfähige EU und die weitere Unterstützung der Ukraine gegen Russland wichtig, wird Tusk zititiert. Und diese Bedingungen sehen viele Polen durch den Wahlsieg von Friedrich Merz (CDU) als gegeben.

Das bestätigt auch viele Polen selbst: "Unser Premierminister Tusk und Friedrich Merz sind befreundet - das freut uns sehr, sie sind von der gleichen Partei-Familie der Christdemokraten und sprechen die gleiche Sprache. Und das braucht Europa heute mehr denn je - mit einer Stimme zu sprechen", sagt zum Beispiel Agniezka Zurawska von der Stadtverwaltung in Kostrzyn nad Odrą (dt. Küstrin, Anm. d. Red.). Sie, aber auch andere Polen hoffen darauf, dass durch den CDU-Wahlerfolg die Zusammenarbeit ausgebaut werden könne.

Auch in Frankfurts Partnerstadt Slubice ist die Erleichterung zu spüren - insbesondere was den befürchteten Einfluss der AfD betrifft. "Super, dass die CDU/CSU gewonnen hat", sagt zum Beispiel der 20-jährige Adrian gegenüber rbb-Reportern. Insbesonders weil damit die AfD nicht auf Platz 1 gelandet sei. Für Adrian sei klar: "Diese euroskeptische Partei wäre eine Katastrophe für die EU, es wäre katastrophal, wenn Deutschland die EU verlassen würde." Zudem sei für ihn die AfD eine Partei, die Unwahrheiten über den Zweiten Weltkrieg verbreiten würde.

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/02/bundestag-wahl-regierung-polen-reaktionen.html

Kurz mal Lob noch für Merz, dass er E3 letzt zu E5 erweiterte (nichts über die Ukraine ohne Polen). Glaubst du ernsthaft, das wäre mit der AfD möglich?

Einer Partei mit Aktivisten, welche die Polen als die Afro-Amerikaner Europas bezeichnen?

AfD-Aktivist: Polen sind die "Afro-Amerikaner Europas"

Die umstrittenen Worte von Fabian Keubel - einem jungen Aktivisten der deutschen Rechten - wurden vom AfD-Politiker Tomasz Froelich in einem Interview mit Euronews angesprochen. Auch der polnische Premierminister Donald Tusk und Außenminister Radosław Sikorski äußerten sich.

Quelle: https://de.euronews.com/2025/11/21/afd-polen-afro-amerikaner-europas

Kurze Antwort? Nein.

@paxito
Du verstehst aber schon, dass die Ansicht eines einzelnen Menschen als Grundlage für Ermittlungen oder gar „eine Anklage“ wie du forderst, keinerlei Relevanz haben kann, oder nicht? Wenn ein anderer Mensch der Meinung ist, die ganze SPD.Führung sollte wegen ihres appeasements Putin gegenüber angeklagt werden oder andere Parteivorstände für die politischen Positionen ihrer Parteifreunde, würdest du das wohl hoffentlich auch unangemessen finden. Oder ist dir Rechtsstaatlichkeit eher egal, wenn es gegen die richtigen geht?

Neben der Immunität gilt im Übrigen für Abgeordnete auch die Indemnität, d.h. dass sie für politische Meinungsäußerungen in Parlamenten und den Gremien nicht strafrechtlich belangt werden dürfen, Ich empfehle dir dahingehend einen Blick ins GG Art. 46. Politische Justiz meint hier, Justiz zu missbrauchen, um politische Ziele durchzusetzen, hier die Ausschaltung einer missliebigen Partei. Das ist deine Forderung: Anklage aufgrund einer Kontaktschuld. So etwas wird es zum Glück in der Bundesrepublik nicht geben und wer das fordert, sollte sich fragen, wie er es mit der Verfassung eigentlich so hält.

CharlesBarron schrieb:Du verstehst aber schon, dass die Ansicht eines einzelnen Menschen als Grundlage für Ermittlungen oder gar „eine Anklage“ wie du forderst, keinerlei Relevanz haben kann, oder nicht?

Natürlich. Hab ich dir schon mal geschrieben das es sich hier um meine persönliche Einschätzung handelt.

CharlesBarron schrieb:Oder ist dir Rechtsstaatlichkeit eher egal, wenn es gegen die richtigen geht?

Rechtsstaatlichkeit ist mir durchaus wichtig, ändert nur an meiner Meinung nix. Wenn ich eine Organisation für eine rechtsextreme Kolonne Moskaus halte, dann bleibt da nicht viel Spiel.

CharlesBarron schrieb:Neben der Immunität gilt im Übrigen für Abgeordnete

Herrje, lies was ich schreibe. Erst Verbot, dann soll sich die Justiz die Führung vornehmen. Mit dem Verbot fliegen alle AfD Abgeordneten raus.

CharlesBarron schrieb:Indemnität, d.h. dass sie für politische Meinungsäußerungen in Parlamenten und den Gremien nicht strafrechtlich belangt werden dürfen

Hab ich auch nie gefordert. Ich hatte kurz umrissen, wie ich zu dieser Meinung komme, von Meinungsäußerungen in Parlamenten und Gremien stand da nix.

CharlesBarron schrieb:Das ist deine Forderung: Anklage aufgrund einer Kontaktschuld

Quark.

Fellatix schrieb:oll ich noch mal erwähnen, ja (dein neuerer Beitrag), eine Manuela Schwesig wurde in Polen zur persona non grata.

Daraus sollte auch kein riesen Thema werden, es war ein kurzer knapper Einwand zu Paxito seinem Wunsch die gesamte AfD für etwas anzuklagen.

Fellatix schrieb:Hier gehts um die AfD.

Das man in Polen sicherlich weit andere Sorgen hat, wenn die AfD hier die Macht erhält, ist sicherlich nicht überraschend.
Du hattest Polen im Zuge der illegalen Migranten und Putins Verantwortung ins Spiel gebracht, bei diesem Punkt sehe ich sicherlich eine pragmatische Politik der Polen mit der AfD.
Im Hinblick auf Russland und dem Krieg in der Ukraine sind beide sicherlich auf ganz unterschiedlichen Positionen.

Man wird aber keinen Wähler abhalten die AfD zu wählen, wenn man offensichtliches meint anzumerken und dann Anklagen wünscht, während eine Partei seit 2022 durchgehend in der Regierung sitzt, die ebenso im Sumpf mit Russland steckt.
Bei diesem Punkt macht sich nicht nur die SPD unglaubwürdig auch die CDU, die das so durchgehen lässt.
Es wird also schwierig hier Wähler mit solchen Themen abzuhalten die AfD zu wählen, es zeigt doch vielmehr eine nicht ehrliche Politik der SPD, die von anderen geduldet wird.
Eben ein Punkt, der Wähler verprellt, weil auch hier mit falschen Karten gespielt wird.
Die AfD ist in diesem Punkt eben nicht unehrlich, sie benennt ehrlich ihre Position.
Auch wenn uns beiden diese absolut entgegen der persönliche Einstellungen geht.
Lieber gerade aus als das was die SPD veranstaltet oder versucht, denn genau sowas führt doch zur Verdrossenheit gegen die alten Volksparteien.

Röhrich schrieb:es zeigt doch vielmehr eine nicht ehrliche Politik der SPD, die von anderen geduldet wird.

Mit der Ehrlichkeit ist es so eine Sache. Mit dem Topos, unehrlich geduldet, AfD wenigstens ehrlich, wirst du mich jedoch nicht kriegen.
Was soll ich sagen?

Ich denke oder glaube z. B., Bütikofer hätte 2005 schon gerne einen U-Ausschuss gemacht, re Gerhard Schröder, aber vielleicht wollte er die SPD nicht verärgern oder bzw. da konnte sich die Partei womöglich nicht vorstellen, dass sie 16 Jahre außen sein würden. So ist das eben in der Politik. Hatte ja viel dazu gelesen, ich glaub es war so, dass er sagte, das ginge auch mit Anfragen oder so.

Dennoch hat er später über lange Jahre in Brüssel eine Riesen Arbeit gemacht, z. B. mit seinem Einsatz für Taiwan.

Ich hätte mir auch gewünscht, die SPD wäre in die Opposition geschickt worden und hätte - vielleicht auch erst dann wenn Steinmeier und Schwesig außer Amt - angefangen, mit einer ernsten Aufarbeitung. (Klar hat das auch viel mit der SPD zu tun, die SPD ist auch eine sehr alte Partei, da hast du immer noch viele alte Mitglieder, die wegen Willy eingetreten sind und die Welt nicht mehr verstehen.) Ist aber nicht so gekommen. Die SPD sitzt halt seit 98 in der Reg, mit einer kurzen Unterbrechung. Beschwer dich beim Wähler. Ist aber immer noch kein Argument für, AfD wenigstens ehrlich.

So, das wars noch mal kurz dazu.

CharlesBarron schrieb:https://www.juedische-allgemeine.de/politik/un-ehrte-offenbar-getoeteten-hamas-kommandeur/

Was spricht gegen die freie Meinungsäußerung von Frau Baerbock?

CharlesBarron schrieb:Die NSDAP wurde 1945 aufgelöst und verboten. Nazis sind (ehemalige) Mitglieder dieser Partei

Wenn dem so ist, wieso verwendet dann Höcke weiterhin Naziparolen?
Wieso gibt es mehrere Verdächtigungen gegen die AfD wegen Hitlergrüßen? Oder kehrst du das wieder unter den Teppich?

sacredheart schrieb:Er war Deutscher, weil er hier geboren war und seine Eltern hier eingebürgert wurden trotz des familiären terrornahen Kontextes. Natürlich kann man jetzt überrascht darüber sein.

Wer den deutschen Pass hat ist genauso Deutsch wie jeder andere auch, oder willst du Rassengesetze einführen?

Reineke schrieb:die illegale Migration sowie Armutszuwanderung in unser Land maßgeblich zu verantworten

Auch hier wieder blanker, Populismus, wo war das denn illegal? Menschen litten Not, Menschen waren im Krieg, man hat diesen Menschen geholfen, da manche Politiker im Gegensatz zur AfD ein Herz besitzen…

Reutersteffen schrieb:Wenn dem so ist, wieso verwendet dann Höcke weiterhin Naziparolen?

Man kann Höcke ja nun vieles vorwerfen, ob er absichtlich Sätze nennt, die auch im 3. Reich gefallen sind, das kann man schwerlich sagen.
Da wird man sicherlich vielen Menschen und Politikern vorwerfen können einen Satz zu benutzen, der auch im 3. Reich gefallen ist.

Warum nicht einfach das benennen, wofür man ihn wirklich anpissen und Vorwürfe machen kann?
"Denkmal der Schande"

Warum fällt es vielen so schwer ihn für diese Judenfeindlichkeit anzuprangern?

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/brandenburg-hitlergruss-auf-wahlplakat-afd-politiker-wilko-moeller-verurteilt-a-4a99ab12-0785-439e-a471-486191c7ffc3

Wenn man jemand, der wegen Hitlergruß auf Wahlplakaten verurteilt ist, Nazi nennt, kriegen die üblichen AFD Anwälte hier Schnappatmung

Röhrich schrieb:Man kann Höcke ja nun vieles vorwerfen, ob er absichtlich Sätze nennt, die auch im 3. Reich gefallen sind, das kann man schwerlich sagen.
Da wird man sicherlich vielen Menschen und Politikern vorwerfen können einen Satz zu benutzen, der auch im 3. Reich gefallen ist.

Warum nicht einfach das benennen, wofür man ihn wirklich anpissen und Vorwürfe machen kann?
"Denkmal der Schande"

Warum fällt es vielen so schwer ihn für diese Judenfeindlichkeit anzuprangern

Danke für die Bestätigung, dass er ein Faschist ist, hat ja ein Gericht auch festgestellt. Ja, solche Nazis werden dann von dieser Partei nicht ausgeschlossen….

Röhrich schrieb:Man kann Höcke ja nun vieles vorwerfen, ob er absichtlich Sätze nennt, die auch im 3. Reich gefallen sind, das kann man schwerlich sagen.

Wieder machst du dich für einen Faschisten stark, natürlich wusste er das, das hat das Gericht auch festgestellt.