Link: www.nzz.ch (extern) (Archiv-Version vom 17.05.2006)Druck auf die USA zu Verhandlungen mit Iran
Iranischer Botschafter nenntSanktionsforderung eine Provokation
Der von Frankreich und Grossbritannien imSicherheitsrat eingereichte Resolutionsvorschlag, mit dem Iran zur Einstellung derUrananreicherung gebracht werden soll, stösst auf Kritik. Russland und China stellen sichgegen eine bindende Resolution unter dem Kapitel 7 der Uno-Charta, die zu Sanktionen undim schlimmsten Fall zu Gewaltanwendung führen kann. Der chinesische Botschafter in NewYork, Wang Guangya, sagte, der Entwurf sei härter als erwartet und werde keine gutenResultate bringen.
Iran verlangt Rückweisung
In einem Brief anUno-Generalsekretär Annan schrieb der iranische Botschafter Jawad Sarif, dieamerikanischen Forderungen nach Sanktionen gegen Iran seien eine Provokation; die USAzeigten mit ihren Drohungen eine totale Verachtung für das Völkerrecht. Der amerikanischePräsident Bush habe mit seiner Äusserung, dass alle Optionen auf dem Tisch seien,angedeutet, dass die USA auch vor einem nuklearen Schlag gegen Iran nicht zurückschreckenwürden. Dabei gebe es zahlreiche Wege, die Krise zu lösen, wenn man von einemgrundlegenden Recht Irans ausgehe, Nuklearenergie für friedliche Zwecke zu nutzen,versicherte Sarif. Sein Land sei bereit zu beweisen, dass es keine Nuklearwaffenentwickeln wolle. Teheran will auch weiter Inspektionen zulassen, wenn die Verhandlungenvom Sicherheitsrat an die Internationale Atomenergieagentur zurückverwiesen würden. AuchAnnan plädierte im amerikanischen Fernsehen für eine diplomatische Lösung. Er halte esfür eine gute Idee, direkte Gespräche zwischen den USA und Iran abzuhalten, sagte derGeneralsekretär. Bei den bisherigen Verhandlungen habe Iran den Eindruck gewonnen, dassdie EU alle Vorschläge zuerst mit den USA besprechen müssten, bevor Garantien gegebenwerden könnten. Es sei deshalb gut vorstellbar, dass Iran in diesen Verhandlungen nichtalle Karten auf den Tisch lege, sagte Annan. Amerika hat die Gespräche bisher begleitetund unterstützt, nicht aber aktiv daran teilgenommen.
Berlin für direkteGespräche
Berlin, 5. Mai. (Reuters) Im Atomstreit mit Iran hält dieBundesregierung an ihrem Vorschlag direkter Verhandlungen zwischen den USA und Teheranfest. Ein Sprecher von Aussenminister Steinmeier verwies am Freitag in Berlin aufentsprechende Äusserungen des Ministers. «Wir würden einen solchen Schritt begrüssen»,sagte der Sprecher und fügte an, «wir können diese Entscheidung unseren amerikanischenFreunden nicht abnehmen.» Eine Vermittlerrolle in dem Konflikt komme für Deutschlandnicht in Frage, hiess es gleichzeitig. Am Montagabend wollen die Aussenminister der fünfVeto-Mächte im Sicherheitsrat sowie Deutschlands in New York über das weitere Vorgehenberaten.