ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice

kleinundgrün schrieb:Im Gegenteil. Juristen legen Wert darauf, wie es gemeint ist, nicht wie es benannt wird.

Ich bin zwar kein Jurist, aber als Verwaltungsfachangestellter habe ich viel mit dem Recht zu tun. Und ich weiß daher, dass die exakte Benennung vorausgesetzt wird, um bestimmte Gesetze klar zu definieren. Nach dem Gesetz sind Beiträge, Gebühren und Steuern vollkommen unterschiedliche Sachen, da sie differenziert erhoben und verrechnet werden. Leider sind sich viele Institutionen selbst nicht einig, was sie da erheben. Es heißt zwar Beitragsservice, aber man zahlt eine Rundfunkgebühr. Allein das ist schon ein Widerspruch in sich.

@llarye

llarye schrieb:Es heißt zwar Beitragsservice, aber man zahlt eine Rundfunkgebühr. Allein das ist schon ein Widerspruch in sich.

Sieht das Bundesverwaltungsgericht aber nicht so...

http://www.tagesspiegel.de/medien/bundesverwaltungsgericht-rundfunkgebuehr-ist-rechtens/13339096.html

@canales
Ja. Verwaltungsgericht. Ist immernoch ne andere "Sparte" der Gerichtsbarkeit, als das Verfassungsgericht.
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Nun hab ich aber weder ein Fernsehgerät noch die technische Möglichkeit des "ungestörten" Radioempfangs.
Nach Zahlung des Rundfunkbeitrags steh ich immer noch "mit nix" da.
Bekomm ich nen Fernseher gestellt? Krieg ich ein Radio geschenkt? Wird mir der Kabelanschluss für die ÖRR freigeschaltet? Bekomm ich nen schnelleren Internetzugang bzw. heben die mir meine Drosselung auf?

McPane schrieb:Bekomm ich nen schnelleren Internetzugang bzw. heben die mir meine Drosselung auf?

Du hast ein Internetfähiges Gerät und auch Internet also kannst du die Online Angebote potentiell Nutzen.
Ob es dir passt oder nicht..ist aber so.

@McPane

McPane schrieb:Nun hab ich aber weder ein Fernsehgerät noch die technische Möglichkeit des "ungestörten" Radioempfangs.

In welchem Teil der BRD gibt es keine Möglichkeit Radio zu empfangen?

@Nerok
Ich hab nicht drum gebeten, dass die sich im Internet breitmachen.

Genauso, wie ich nicht drum gebeten hab, dass mir jemand nen Beutel Brötchen an die Türklinke hängt (die ich da hängen lasse) und dafür dann auch noch Gebühren verlangt.

Ernsthaft: :fuyeah:

@canales
Technische Möglichkeit aufgrund des begrenzten Datendurchsatzes nach Aufbrauchen des Volumens.

@McPane

Jo, dann sollte man für Dich natürlich ne Ausnahme machen...musst halt immer angeben wenn Dein Volumen aufgebraucht ist...wird dann prozentual verrechnet.

@canales
Hehe.

Naja, wie ich schonmal anmerkte: es hinkt ganz einfach. Das alte System fand ich da schon besser.

@Noumenon

Noumenon schrieb:Welche gesellschaftspolitische Brisanz es hingegen und im Vergleich haben sollte, falls etwa Bayern (bspw. Müller, Jahresgehalt: ca. 5 Mio. Euro; Lewandowski: ca. 9 Mio. Euro) im Endspiel der CL gegen Madrid verpatzt und inwieweit die Gehälter anderenorts so gerechtfertigt sind... nunja, darüber könnten wir hier sicherlich gut und gerne noch ein Weilchen diskutieren.

:D Zumal diese Spielergehälter ja auch zum großen Teil aus Fernseheinnahmen der Vereine von den ÖR-Sendern finanziert werden. Also wer sich wie du scheinbar nich für Fußball interessiert beteiligt sich trotzdem per "Zwangsabgabe" an den Spielergehältern. Ich persönlich finanziere natürlich lieber Thomas Müller als Herrn Kleber, weil der einfach seinen Job beherrscht und darüber hinaus noch unterhaltsam is.

Noumenon schrieb:Wie gesagt: Ganz offenbar nichts weiter als ein Sturm im Wasserglas (viel Aufregung wegen einer Kleinigkeit), mehr nicht.

Wie gesagt: Der Fall wird noch nich vor dem BVG verhandelt, obwohl er eigentlich dort längst angekommen sein müsste. Warum wohl nich? :)

Gruß greenkeeper

@greenkeeper

greenkeeper schrieb:Wie gesagt: Der Fall wird noch nich vor dem BVG verhandelt, obwohl er eigentlich dort längst angekommen sein müsste. Warum wohl nich?

Weil er nicht vorgezogen wird...weshalb auch, andere Klagen wollen auch entschieden werden.
Aber daraus lässt sich natürlich gleich eine VT konstruieren...

Was machen wir denn mit den ganzen Grenznahen Gebieten oder die Möglichkeiten weltweit Internetdienste zu empfangen? Warum finanzieren wir die mit?

Warum zahlen alle, unabhängig von ihrer Leistungsfähigkeit und verfügbaren Medien, den gleichen Betrag? Eine Rentnerin mit 700,-€ monatsrente muß 17,-€ für einen alten Fernseher mit 4 ör. Sendern und evtl. ihrem Steinzeitradio die komplette Palette an Diensten für die Juppies, die Streamdienste in ihrer Finca auf Mallorca erwarten, um die CL zusehen, wo O.Kahn dem vernehmen nach 800.000€ per Jahr für 8 Auftritte abgreift, finanzieren. Was ist das denn für eine Unfugsregelung. Kann ich meinem Vermögenden Nachbarn auch in Zukunft vorschreiben, das ich Kanalanschluß haben möchte und er das zu zahlen hat?

Das ORF hat ja auch ne Verschlüsselung.

@che71

che71 schrieb:Du hast nicht verstanden, das die Argumentation "der Kleber verdient aber zuviel !" nichts mit der Verpflichtung zu tun hat den Rundfunkbeitrag zu zahle n ?!

Ja, hab ich verstanden. Is halt nur eine tolle Motivation sich damit zu beschäftigen ob der Rundfunkbeitrag überhaupt verfassungsgerecht is. Ich hoffe mal das hast du verstanden.

che71 schrieb:So so ! Man kann auch gegen die Rundfunkgebühr klagen ?! Was für eine Erkenntnis !
Hast du denn auch schon geklagt ?

Nein, ich nutze ja die ÖR-Sender regelmäßig. Ich kenne aber Leute die das nich tun und deshalb klagen. Nich weil sie es nich bezahlen könnten, sondern aus Prinzip, damit in dieser Frage Rechtssicherheit herrscht. Außerdem scheint es billiger zu sein als Rundfunkgebühr zu zahlen, wahrscheinlich weil einige Anwälte hier auch aus Prinzip dran arbeiten, ohne dabei auf den Verdienst zu achten. Und solange das Verfahren nich endgültig entschieden is, kann auch kein "Vollstreckungsbefehl" ausgestellt werden. Is jedenfalls mein Kenntnisstand.

che71 schrieb:Warum klagt denn die Storch nicht gegen den Rundfunkbeitrag ?!
Und lässt als Person, die in der politischen Öffentlichkeit steht eine Kontopfändung zu ?

Ach die Bea, die macht doch nur Show. Die nimmst Du doch sonst auch nich ernst. Aber jetzt auf einmal? :)

Ich zitiere mich mal selbst.

greenkeeper schrieb: Ich glaube, dass selbst die AfD dieses Thema nur populistisch und damit halbherzig behandeln wird. Denn die AfD is meiner Meinung nach ebenso daran interessiert bei Regierungsantritt einen intakten Staatspropagandaapparat von der CDU/SPD zu übernehmen. Also werden sie ihn vorher sicher nich demontieren wollen.

Und nun du wieder.

che71 schrieb:Sie hat das bestimmt nicht gewusst, als Juristin ?!

Ich denke sie weiß das auch. Blos is so eine Klage eben ein langwieriger Prozess und bringt in den Medien wenig publicity.
Ihre Aktion is da schon publikumswirksamer, allerdings eben auch nich ernst zu nehmen, wie ich finde. Die Medien berichten eben erstaunlich wenig über diese Möglichkeit den Rundfunkbeitrag "aussetzen" zu lassen. Warum wohl? :D

che71 schrieb: Was in der Wissenschaft Konsens ist und was juristisch richtig ist, sind zwei verschiedene Dinge !

Vollkommen richtig erkannt. Auch hier die Frage: Warum is das so? Na, merkste was? ;)

che71 schrieb:In deiner Vorstellung ist das vielleicht so !

Nich nur in meiner. :)

Gruß greenkeeper

@canales

canales schrieb:Aber daraus lässt sich natürlich gleich eine VT konstruieren...

Ich will da gar nichts konstruieren. Je länger es dauert, desto besser. Ich hab da kein Problem mit.

Gruß greenkeeper

@Warhead

Warhead schrieb: ... dafür hör ich Radio...

und bist bereit dafür dem Staat die gleiche Summe zu zahlen als würdest du auch noch Fernsehen konsumieren. Ich meine den Staat, der schon immer ein Machtinstrument der Ausbeuter und Lobbyiesten war und deshalb wieder immer mehr selbst zum Ausbeuter wird. So hab ich dich bisher hier nie erlebt, aber du wirst dafür sicherlich deine Gründe haben. :(

Gruß greenkeeper

nickellodeon schrieb:Warum zahlen alle, unabhängig von ihrer Leistungsfähigkeit und verfügbaren Medien, den gleichen Betrag?
Eine Rentnerin mit 700,-€ monatsrente muß 17,-€

Die "Gebühr" ist pro Haushalt, demzufolge zahlt ein Rentnerehepaar mit 1400€ auch "nur" 17€.
Zusätzlich: Nur Steuern werden nach Leistungsfähigkeit erhoben, da haben sich die Gerichte die ganze Zeit den Kopf zerbrochen um zu entscheiden dass der Rotz keine Steuer ist (was der Dreck ja auch ist).

nickellodeon schrieb:Kann ich meinem Vermögenden Nachbarn auch in Zukunft vorschreiben, das ich Kanalanschluß haben möchte und er das zu zahlen hat?

Nein, er hat Dir auch nicht deine "Armut" vorgeschrieben.

llarye schrieb:Und ich weiß daher, dass die exakte Benennung vorausgesetzt wird, um bestimmte Gesetze klar zu definieren.

llarye schrieb:Leider sind sich viele Institutionen selbst nicht einig, was sie da erheben. Es heißt zwar Beitragsservice, aber man zahlt eine Rundfunkgebühr. Allein das ist schon ein Widerspruch in sich.

Tut mir leid, das ist aber falsch: der Beitragsservice erhebt einen Rundfunkbeitrag.
http://www.rundfunkbeitrag.de
Auch vorher war es glasklar: die GebührenEinzugsZentrale hat eine Rundfunkgebühr erhoben.
Bürokratisch-Germanisch gesehen sind alle Bezeichnungen korrekt.

@Abahatschi

Abahatschi schrieb:Bürokratisch-Germanisch gesehen sind alle Bezeichnungen korrekt.

Darüber lässt sich ja grad streiten. Die Bezeichnungen scheinen also nicht mehr ganz so korrekt zu sein.

McPane schrieb:Der Passauer Jurist Ermano Geuer ist der Ansicht, dass der neue Rundfunkbeitrag im Kern eine Steuer sei und gar kein Beitrag. Ein Beitrag sei an eine Gegenleistung geknüpft, eine Steuer aber nicht. Den Rundfunkbeitrag müsse aber jeder zahlen, egal ob er die Leistung in Anspruch nehme oder nicht,[...]

@McPane
Das hatte ich nicht gemeint, sondern die Behauptung " Es heißt zwar Beitragsservice, aber man zahlt eine Rundfunkgebühr." ist einfach falsch.

@Abahatschi
Achso, sorry - dann hab ichs falsch verstanden.