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Wer schützt die dt. Regierung im Falle einer Revolut. ?

64 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Regierung, Revolution, Schützen ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Wer schützt die dt. Regierung im Falle einer Revolut. ?

04.10.2010 um 22:33
Mit dem miesen Arbeitszeugnis kriegt sie nichtmal mehr nen Job als Klofrau,das kann man ihr doch nicht antun

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Wer schützt die dt. Regierung im Falle einer Revolut. ?

04.10.2010 um 22:45
Wenn die ,,Revolution" in Gewalt ausartet, also ein Mob mit Fackeln und Mistgabeln (oder Molos und Flaschen, um zeitgemäß zu sein) das Bundeskanzleramt oder den Bundestag stürmen will, dann wird natürlich die Polizei eingreifen. Die Bundeswehr dürfte meines Wissens nicht im Inneren handeln, zumindest solange keine Kriegswaffen eingesetzt werden.

Wenn es allerdings eine friedliche Revolution ist und beispielsweise einfach eine Totalverweigerung der Anweisungen der Bundesregierung vom Volk durchgeführt wird, dann gibt es eigentlich auch keine Handhabe für Polizei und schon gar nicht für die Bundeswehr, dagegen vor zu gehen.

So sehe ich das.


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Wer schützt die dt. Regierung im Falle einer Revolut. ?

04.10.2010 um 22:58
"Eine Einsatzmöglichkeit der Bundeswehr im Innern ergibt sich gemäß Art. 87a IV GG in Verbindung mit Art. 91 II GG aus der Gefährdung des Bestands der Bundesrepublik in der Form, wie ihn das Grundgesetz vorsieht. Dies umfasst zum einen eine Bedrohung der Existenz des Bundes oder eines Landes oder aber auch der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In jedem Fall müssen die Bestimmungen des Artikels 91 II GG erfüllt sein, nach dem das bedrohte Land entweder nicht fähig oder nicht willens sein darf, damit ein Streitkräfteeinsatz im Innern verfassungskonform ist."

Quelle: Wikipedia: Bundeswehr#Streitkr.C3.A4fteeinsatz im Innern


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