Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

@insideman
obwohl thüringen nun scheinbar gut "regiert" wird bleibt die hohheit der cdu an manchen orten sehr spürbar - hilldburghausen - zeugt davon: wenig auflagen von seitens der versammlungsbehörde, über 3000 mannen, die am ort sich "identitär" berocken ließen und nur kurze zeit später gibt es auflagen an eine veranstaltung mit bündnissen gegen rechts - da gibt es keinen strom- und wasseranschluss etc pp
bodo ramelow - zum entsetzen der engagierten gegen rechts - gelang mit seiner haltung sogar ins compact magazin und höcke dankte ... was soll man dazu sagen?

Eben, dazu kommt das der landkreis Hildburghausen viel zu lange eine Politik des wegsehen betrieben hat.

@Flatterwesen

Dieses Wegsehen ist ja an sehr vielen Orten der Fall. Und mittlerweile zeichnet es sich ja auch ab, dass nicht nur Sachsen oder Regionen von Thüringen betroffen sind. Es gibt auch im Westen der Republik Gemeinden, wo der lieber der Mantel des Schweigens über das Problem gelegt wird. Nur ist das Ausmaß im Osten des Landes bei weiten höher. Und dafür kann man durchaus die Politik des Wegschauens verantwortlich machen.

Mir stellt sich dabei die Frage, warum sieht man weg, oder warum wird Marginalisiert? Mir kann keiner erzählen, dass mit einer solchen Haltung sich die Probleme lösen. Im Gegenteil, das gibt der Szene nur mehr Auftrieb. Seit Jahren warnen die Rechtsextremismusforscher. Diese Warnungen wurden und werden weiterhin ignoriert. Aber anstelle diese Warnungen Ernst zu nehmen und alles zu ermöglichen diese Umtrieb zu unterbinden, setzt man lieber auf Duldung. Das kann es doch nicht sein? Was will man damit erreichen? Ich steige da ehrlich gesagt nicht hinter.

Wehrhafte Demokratie fängt da an, wo auch die Politiker entsprechende Zeichen setzen, diese zu wahren. Anstatt dessen werden bürgerlicher Zivilcourage lieber Steine in den Weg gelegt.

tudirnix schrieb:Mir stellt sich dabei die Frage, warum sieht man weg, oder warum wird Marginalisiert?

Wenn wir uns die Geschichte der BRD seit ihrer Gründung anschauen, liegt die Antwort doch auf der Hand: korporative Seilschaften, die sich quasi "vererben" - für mich "die Institutionen hinter den Institutionen", beosnders die Burschenschaften. Einer wie Hans Olaf Henkel könnte dir das sicherlich einiges aus dem Nähkästchen plaudern, aber er wird sich hüten.

Wenn das Großkapital nur die Wahl hat zwischen Rechts- und Linksaußen, wählt es natürlich stets Option #1, weil Linksaußen ist ja marxistisch. Mehr auf die Mitte bezogen, spricht man ja der CDU allgemein größere Kompetenz in ökonomischen Fragen zu als der SPD, obwohl die Geschichte erneut zeigt, dass das ein Mythos ist, denn die meisten Wirtschaftsprofessoren, die mal in Regierungen saßen, waren von der SPD. Von der CDU kamen meistens nur Juristen.

@Realo
@tudirnix
Ich denke das trifft auf die ersten Jahre zu, aber mittlerweile eher weniger. Ich denke eher darum das viele Kreise um ihren Ruf besorgt sind und lieber das Thema unter den Teppich kehren nach den Motto "Bei uns gibt es doch keine Nazis....."

@Flatterwesen
Diese Haltung ist keine Neue, die gibt es seit Kriegsende. Im Westen, wie im Osten. Und weil man immer so schön alles unter den Teppich gekehrt hat, fühlen sich die Faschos nur bestärkt und konnten wachsen. Sas Schlimme ist, dass sich durch diese Haltung selben Bild in den Köpfen der Bevölkerung verankert hat, nämlich "gibt es doch gar nicht."

@tudirnix
Man stört halt die Ruhe, für den Landkreis ist sowohl das Nazikonzert ein Makel wie auch die Gegenveranstaltung eine Woche später zu Pfingsten. Weil sie die Ruhe stören, so könnte man es nennen. Und die Gegenveranstaltung auch zeigt das Hildburghausen ein problem mit Neonazis hat, hauptsache man kann den Schein wahren. Aber nach diesen Konzert ist das kaum noch möglich....

@Flatterwesen
Den Schein wahren ist grundsätzlich nicht mehr möglich nicht für Hildburghausen nicht, sondern für ganze Regionen nicht mehr.

@tudirnix
Kommt drauf an, Südthüringen ist nicht Hildburghausen.

Oder nicht ganz Südthüringen

@Flatterwesen
Was ich damit sagen wollte ist, dass es ein deutschlandweites Problem ist. Nicht flächendeckend, aber es gibt Regionen, wo die rechtsextremistische Szene tun und lassen kann was sie möchte, unabhängig von einem Nazikonzert, denn das ist ja nur ein Punkt aus vielen anderen und so erschütternd wie dies auch ist, man muss da auch alle anderen Umtriebe im Auge haben, wenn man wirklich gegen diese Brut was erreichen möchte. Man sollte endlich mal das gesamte Problem beim Schopfe packen und da sehe ich nicht, dass man das unbedingt auch will, von Seiten der Verantwortlichen in Politik und zuständigen Behörden.

@tudirnix
Es gibt da auch weniger einen Unterschied zwischen Ost und West, sondern eher zwischen Stadt und Provinz. es sind vor allem ländliche Gebiete in denen die Rechtsextremisten ihre Wohlfühlzonen haben....

tudirnix schrieb:Mir stellt sich dabei die Frage, warum sieht man weg, oder warum wird Marginalisiert?

Für die gegenwärtige Flüchtlingspolitik ist doch in erster Linie die CDU verantwortlich,
die Flüchtlingspolitik wird vom Kanzleramt und vom Innenministerium gemanagt, beide fest in der Hand der CDU.

In diesen Kontext passt es nicht, dass die CDU in Sachsen bei Anschlägen absichtlich wegsehen soll

Flatterwesen schrieb:Es gibt da auch weniger einen Unterschied zwischen Ost und West, sondern eher zwischen Stadt und Provinz.

Beides.

In Sachsen haben sich letztes Jahr 1/4 aller rechtsextremen Straftaten ereignet, obwohl die Bevölkerung nur 1/16 der Republik ausmacht, also durchschnittlich 4x so hoch wie der Durchschnitt.

Auch Dresden ist nicht gerade eine kosmopolitische Großstadt.

@Realo
Dresden ist schon Kosmopolitisch, das rechtsextreme Sachsen befinden sich weniger in Dresden sondern viel mehr im dresdner Umland und der Ostsächsischen provinz.....

Da hab ich kürzlich aber noch was anderes gelesen...

http://www.lr-online.de/nachrichten/Tagesthemen-Fremdenhass-wird-salonfaehig;art307853,5459809 (Archiv-Version vom 06.05.2016)

parabol schrieb:Für die gegenwärtige Flüchtlingspolitik ist doch in erster Linie die CDU verantwortlich,
die Flüchtlingspolitik wird vom Kanzleramt und vom Innenministerium gemanagt, beide fest in der Hand der CDU.

Rechtsextremismus ist nicht allein auf die Flüchtlingspolitik zu reduzieren. Den gab es schon immer und der wurde nie wirklich bekämpft. Da machst du es dir sehr einfach mit dieser Sichtweise.

Die Strukturen der Rechtsextremisten wurden über Jahrzehnte im Untergrund aufgebaut.
Die kommen jetzt nur aus ihren Löchern ...

Richtig in den Löchern waren sie eigentlich nie, aber die Strukturen haben sich tatsächlich - dank Internet - kontinuierlich "verbessert".

Um das vorweg zu nehmen: NEIN, es geht in der folgenden Statistik nicht um Rechtsextremismus. Jedoch finde ich diese Studie in dem Zusammenhang trotzdem interessant.

In vielen Industriestaaten dagegen fühlen sich mehr Befragte in ihren Nationalstaaten verwurzelt - und dem Kosmopolitismus gegenüber zunehmend skeptisch eingestellt. Noch 2009 waren beide Ländergruppen etwa gleichauf: Immerhin 48 Prozent der Befragten in OECD-Ländern sahen sich als Weltbürger, in den anderen Staaten waren es 45 Prozent. Während die Zustimmung dort seither auf 56 Prozent stieg, sank sie in den besser gestellten Volkswirtschaften auf 42 Prozent.

In Europa stechen zwei Länder hervor: Zunächst Spanien, dessen Bürger sich trotz des OECD-Trends zu 45 Prozent eindeutig als Weltbürger sehen. Ganz anders in Deutschland. Der Prozentsatz der Befragten, die sich eindeutig oder wenigstens überwiegend als Weltbürger fühlen, sank seit 2009 um 13 Prozentpunkte auf derzeit 30 Prozent ab. Nur 4 Prozent sehen sich eindeutig als Bürger der Welt. Noch weniger sind es lediglich in Russland.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/wo-die-weltbuerger-wohnen-infografik-der-woche-a-1090806.html

Hofer: "Südtiroler, eure Heimat ist Österreich!"

Ein im Internet veröffentlichtes Video mit Norbert Hofer sorgt für Aufsehen. Darin macht sich der FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat im Februar 2015 in einer Rede in Meran für eine Wiedereingliederung Südtirols in den österreichischen Staat stark - wie unlängst auch sein Parteichef Heinz-Christian Strache. "Südtiroler, eure Heimat ist Österreich! Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist durch die Autonomie auf keinen Fall enderledigt", sagte Hofer damals anlässlich der "Andreas-Hofer-Feier" des Südtiroler Schutzbundes.

http://mobil.krone.at/phone/kmm__1/story_id__509242/sendung_id__32/story.phtml