Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

@eckhart @paranomal @Warhead @Subcomandante @wichtelprinz @Libertin @Venom @Bone02943

Noch gar nicht so lange her, als die GSG 9 nach Freital geschickt wurde, da der Genaralbundesanwalt wohl die Faxen dicke hatte mit der Freitaler Bürgerwehr. Jetzt müssen sie sich verantworten wegen Bildung einer rechtsextremen Terrororganisation. Wir erinnern uns auch, der Generalbundesanwalt hatte den Dresdener Behörden den Fall entzogen und er tat gut daran. Könnte so einiges peinlich werden für Tillich und Ulbig, was da im Sachenländle so vor sich geht und warum die Gruppe nicht eher aufgeflogen ist.

Polizist half Rechtsterroristen jahrelang

Die mutmaßlichen Rechtsterroristen aus dem sächsischen Freital hatten eigenen Angaben zufolge seit Jahren einen Kontaktmann bei der Polizei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

...

Diese Informationspolitik ist das letzte, was der Freistaat Sachsen derzeit braucht. Sollte sich herausstellen, dass die Verbindungen von Polizei und Rechtsextremen so eng sind, dann hat nicht nur Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus, sondern auch die Staatsregierung“

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/freital-polizist-half-rechtsterroristen-jahrelang-14558183.html

Und die Zeit schreibt hierzu:

Sächsischer Polizist half Rechtsextremen schon seit Jahren

Die Rechtsextremen von Freital bekamen Tipps von einem Beamten der Bereitschaftspolizei. Die Justiz kennt seit Monaten seinen Namen, doch sie ermittelt gegen Unbekannt.

..

Seit Dezember 2015 gibt es diesen Verdacht: Half ein sächsischer Polizist den Rechtsextremisten, die monatelang den Ort Freital bei Dresden terrorisierten? Als ZEIT ONLINE Ende November 2016 die Staatsanwaltschaft Dresden danach fragte, gab sie erst nach langem Hin und Her zu, dass sie in diesem Fall ermittelt. Gegen Unbekannt. Dabei kennt sie sogar den Namen des beschuldigten Polizisten. Wie der Spiegel berichtet, gibt es eine Aussage, die einen ganz bestimmten Beamten belastet.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/sachsen-freital-terror-polizei-leck-ermittlung?utm_content=zeitde_redpost_zon_link_sf&utm_campaign=ref&utm_source=facebook_zonaudev_int&utm_term=facebook_zonaudev_int&utm_medium=sm&wt_zmc=sm.int.zonaudev.facebook.ref.zeitde.redpost_zon.link.sf

Das muss man sich mal wegtun: die Justiz kennt den namen, ermittelt aber gegen unbekannt. Da weiß man gar nicht mehr, ob man darüber lachen, heulen oder schreien soll.

Man kann da wirklich nur noch hoffen, dass jetzt nicht wieder ein Aktenvernichter versehentlich zum Einsatz kommt. Neu wäre das jetzt nicht, und wundern täte dies mich auch nicht.

Und: man braucht sich dann auch schon gar nicht mehr wundern, erst recht nicht das BKA, wenn dieses prognostiziert:

BKA fürchtet Tote durch Angriffe von rechts
Kein Ende der Gewalt: Täglich greifen Rechtsextremisten Flüchtlingsheime, Politiker und Helfer an. Das Bundeskriminalamt warnt vor neuen Terrorgruppen.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/bka-statistik-rechte-gewalt-politiker

@tudirnix

Das ist leider nichts neues. Es war schon immer bekannt das die Polizei, Politik und Justiz, in Sachsen, auf dem rechten Auge eine Sehschwäche hat.
Das zieht sich seit vielen Jahren, wie ein brauner Faden, durch alle Instanzen.

@Bone02943
Und es geht ja noch weiter:

Verfassungsschutz hatte Kontakt zur "Gruppe Freital"

http://www.mdr.de/sachsen/sondersitzung-des-verfassungs-und-rechtsausschusses-zu-gruppe-freital-100.html (Archiv-Version vom 25.11.2016)

@tudirnix

Das schlimme ist ja das mich das ganze nichtmal mehr schockiert. Ich empfinde das ganze einfach nur als typisch für Sachsen. :shot:

Also das mag jetzt eine naive Frage sein, aber ist es nicht was GUTES wenn der Verfassungsschutz in so eine Gruppe involviert ist?
Dafür ist der Verfassungsschutz doch letztendlich da oder? Der Verfassungsschutz muss die Verfassung schützen. Und dafür müssen sie erst mal heraus finden, wo die Verfassung missachtet wird oder nicht?
Natürlich darf der VS diese Gruppen nicht unterstützen und fördern, so wie es scheinbar in Sachen NSU der Fall war.
Aber das ist doch hier nicht der Fall?

Es stellt sich berechtigter Weise die Frage, ob der letze Anschläg hätte verhindert werden können?
Und in diesem Zusammenhang natürlich auch die berechtige Frage, was wusste der Verfassungschutz in Sachsen und warum wurde die Justizehörden nicht wirklich tätig?

Erst jetzt sei klargeworden, dass der mutmaßliche Zeuge zweimal bei der Polizei ausgesagt hat: einmal acht Tage und einmal vier Tage vor dem letzten Anschlag der Gruppe. Bisher waren die Abgeordneten davon ausgegangen, dass es nur eine Aussage gab. Das hatte die Regierung am 28. April mitgeteilt.

Nach Angaben Bartls ist nach der aktuellen Sondersitzung auch sicher, dass die Polizei den Zeugen mit dem Verfassungsschutz zusammenbrachte. Polizei und Staatsanwaltschaft hätten ihm vorher Vertraulichkeit zugesichert. Als im Juli 2016 bekannt wurde, dass der Zeuge ein mutmaßlicher Mittäter ist, hob die Bundesanwaltschaft die Vertraulichkeit wieder auf.

Aus oben verlinktem Bericht.

Und das war lange bevor im April diesen Jahres der Bundesgeneralanwalt die Reißleine zog. man darf gespannt sein, was noch alles ans Tageslicht kommt. Neben dem jetzt begonnen Prozess gibt es diesbzgl. einen Untersuchungsausschuß im Sächsischen Landtag.

Desweitern:

Der beiläufige Hinweis, den Timo S. während seiner Vernehmung im Dezember 2015 gab, wirft daher Fragen auf: Bekam einer der beiden mutmaßlichen Rädelsführer der Gruppe Freital interne Hinweise aus der sächsischen Bereitschaftspolizei? Sind Staatsanwaltschaft und Polizei dem Vorwurf nachgegangen? Und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Eigentlich hätte es den sächsischen Ermittlern vergleichsweise leicht fallen müssen, die Behauptung von Timo S. zu überprüfen. Schließlich waren die Telefone von Mitgliedern der mutmaßlichen Terrorzelle schon im Herbst 2015 überwacht worden. Die Polizei schnitt unter anderem Gespräche von Patrick F. mit und las SMS, die er sendete und bekam. Auch die Wohnungen mehrerer Tatverdächtiger wurden durchsucht, darunter jene von Patrick F.. Die Fahnder nahmen nicht nur Sprengkörper und Latexhandschuhe mit, sondern auch Rechner, Laptop, diverse Speicherkarten und USB-Sticks. An Beweismaterial fehlte es also nicht.

Und auch nicht an der Notwendigkeit, den Vorwurf zu klären. In dem Verhör von Timo S. saßen zwei Polizisten und eine Staatsanwältin aus Dresden. Die Beamten sind verpflichtet, dem Verdacht nachzugehen, ob ein Bereitschaftspolizist dienstliche Interna ausplauderte. "Wenn der Verdacht einer Straftat vorliegt, gibt es keinen Ermessensspielraum", sagt Peter Burghardt. Er ist stellvertretender Leiter des Dezernat 13 des Bayerischen Landeskriminalamts, das für interne Ermittlungen zuständig ist. Was er für Bayern beschreibt, gilt auch in Sachsen: das Legalitätsprinzip. Wenn Polizisten Hinweise auf eine Straftat erhalten, müssen sie ermitteln. Wenn ein sächsischer Bereitschaftspolizist tatsächlich Details über bevorstehende Einsätze an die Freitaler Gruppe weitergegeben hat, wäre das mindestens eine Verletzung des Dienstgeheimnisses, wenn nicht sogar Beihilfe zum Terrorismus.

Doch offenbar haben weder die verhörenden Polizisten noch die Staatsanwältin ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es gibt zwar ein solches Verfahren gegen unbekannt, das aber nicht auf ihr Betreiben hin eröffnet worden zu sein scheint. Verfahrensbeteiligte hatten von der Aussage von Timo S. erfahren und wegen des vermuteten Dienstvergehens Anzeige erstattet. Das war im April 2016. Das Aktenzeichen des Ermittlungsverfahrens zeigt, dass es erst in diesem Jahr eingeleitet wurde und nicht im Dezember 2015, als die Beamten von dem Verdacht Kenntnis erhielten.

Erst im April also, nach dem den Dresdener Behörden der Fall entzogen wurde.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-11/gruppe-freital-terror-polizei-leck

Bin mir nicht so sicher ob das hier her passt. Nen passenderen Thread habe ich nicht gefunden.
Denke mal wenn jemand Interesse daran hat, sowas zu verbreiten, dann Rechtsextreme oder Trolle. Oder beides.

Weilheim - Liegen im Weilheimer Krankenhaus Menschen, weil sie eine CD-Hülle geöffnet haben? Das zumindest wird in einer WhatsApp-Nachricht behauptet, die gerade im Umlauf ist.

Die Nachricht soll Angst machen: Angeblich landen derzeit CDs mit Liedern und Texten aus dem Koran in Briefkästen. Sie zu öffnen, sei gefährlich - denn auf den CDs sei eine Substanz, die die Atemwege lähmt. Betroffene sollen sogar schon im Krankenhaus liegen. Das zumindest wird in einer WhatsApp-Nachricht behauptet, die derzeit die Runde macht. Als angeblicher Beweis wird sogar ein Bild mitgeschickt.

Ist da also etwas dran?

Nein! "Das ist ein Fake", sagte ein Polizeibeamter auf Nachfrage des Weilheimer Tagblatts Mitte November. Er bat darum, die Nachricht nicht weiter zu verbreiten.

http://www.merkur.de/lokales/weilheim/weilheim/gefakte-whatsapp-nachrichten-weilheim-6988461.html

@Deepthroat23
ich tippe eher auf Trolle.
In Whatsapp landen öfters mal irgendwelche komischen "Kettenbriefe" (Warnungen, auch manchmal liebe Botschaften, die man verbreiten soll...)

@Optimist

Wobei Liebesbotschaften und andere Kettenbriefe schon was anderes sind, als Islamhetze. Solche Botschaften mit angeblichen CDs, Briefen oder was weiß ich, die dann angeblich einen Islamischen Urschprung haben sollen, sind dann doch eher speziell. Was natürlich nicht heißt, dass sich da nicht trotzdem jemand nur einen billigen Spaß erlaubt.

@Bone02943 @eckhart @paranomal @Venom @Subcomandante

Und wieder mal auf dem rechten Auge blind geweesen, bis sich dann doch heraustellte:

Es war ein Neonazi, der den Anschlag auf die Wohnung des sächsichen Justizministers verübte.

Lange sprach der sächsische Verfassungsschutz von einem linksextremen Anschlag, jetzt ist klar: Der Täter ist ein bekannter rechtsextremer Hooligan – aus Leipzig. Wie Recherchen der Leipziger Internetzeitung ergeben haben, soll Thomas K. für den Angriff auf die Wohnung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) im November 2015 verantwortlich sein. Jetzt stehen er und ein Komplize für die Tat vor Gericht.

Nach langem Schweigen seitens Polizei und Justiz bestätigte ein Gerichtssprecher der Leipziger Internetzeitung nun jedoch, dass mindestens einer der beiden Tatverdächtigen aus der rechten Szene stammt. Der Hauptangeklagte Thomas K., dessen DNA-Spuren am Tatort gefunden wurden, ist schon lange als gewalttätiger Hooligan und Neonazi bekannt

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/12/09/neonazi-wegen-anschlag-auf-justizminister-wohnung-vor-gericht_22765

Tja, Sachsens Justizbehörden.

Super, da kann man ja wieder Posts recyclen

Ui, das kann ich mir ja jetzt als Lesezeichen machen und bei jedem noch so offensichlichen Fall posten und sagen "Moment, denkt an Altena Leipzig, da stellte sich auch später heraus, dass es Nazis waren". Außerdem kann ich damit jetzt jede Statistik anzweifeln "Moment, denkt an Altena Leipzig, in dieser Statistik sind bestimmt alle Fälle so"...
Genau wie mit Khaled Idris Bahray oder diesem Verischerungsbetrug letztens.
Außerdem sollte ich einen ellenlangen "Ich hab's euch ja gesagt"-Post verfassen (egal, ob ich das wirklich hab) und ich sollte....mmmmmh....ne, das wäre echt hochgradig armselig....wirklich.

Beitrag von Fierna (Seite 1.909)

Naja, ob jemand wirklich schuldig ist, soll ja gerade die Gerichtsverhandlung feststellen. Da würde ich warten, bis das Urteil gefällt ist ...

Aber auch anderen Leuten halte ich vor, dass ein Tatverdächtiger noch lange kein Täter ist, wenn sie wieder mit diesbezüglichen Statistiken kommen ...

15 Rechte Schläger machen Jagd auf 3 Asylbewerber in Sömmerda, geht leider unter....

http://www.thueringen24.de/thueringen/article208960307/Soemmerda-15-Schlaeger-machen-Jagd-auf-Fluechtlinge.html (Archiv-Version vom 15.12.2016)

@Flatterwesen
auch das geht leider unter, denn betrifft ja nicht den Reinblüter:

17-jähriger Berliner wegen seiner Hautfarbe verprügelt
http://www.bz-berlin.de/berlin/pankow/17-jaehriger-berliner-wegen-seiner-hautfarbe-verpruegelt

Chronik 2016:

Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte: 3070

Davon tätliche Übergriffe auf Asylsuchende (Körperverletzung): 528
Davon Brandanschläge auf Unterkünfte: 226
Davon sonstige Angriffe auf Unterkünfte (Stein-/ Böllerwürfe, Schüsse, rechte Schmierereien etc.): 2316

https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik-vorfaelle?&&field_date_value (Archiv-Version vom 05.12.2021)[value]=

@tudirnix
Hier zeigt sich wieder die Verharmlosung von Seitens der Politik, hier der Bürgermeister der der Meinung ist das es kein Fremdenfeindliches Motiv, Rechtsextremismus bei uns nicht, ist wieder mal das Argument. Wieder mal die Verlaugnung das es ja bei uns keine Nazis gibt, dieser Staat ist auf dem rechten auge blind.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Buergermeister-von-Soemmerda-Volksverhetzende-Ausrufe-aber-keine-fremdenfeindl-1991819563

Sömmerda empfand ich noch nie als angenehmen Ort. Da haben sich schon damals (vor 20 Jahren) viele Faschos rumgetrieben.

@tudirnix

Erschreckende Zahlen allerdings. Jedoch sollte man fairerweise noch anmerken, ob die Brandanschläge aufgeschlüsselt nach klarer rechter Motivlage sind, es gibt ja leider auch Fälle, in denen die Asylsuchenden selber gezündelt haben. Das wäre nicht gut, diese Zahlen zu vermischen.

@Flatterwesen

Erinnert mich an die DDR, da gab es auch keinen Rechtsradikalismus, es gab ja auch angebliche keine Rechte Szene, ergo kann es auch keinen Rechtsextremismus geben. Mir scheint der Bürgermeister lebt auch noch in dem Denken.

Was ist es denn sonst wennn eine Gruppe, volksverhetzende Parolen rufend, durch den Ort 3 Ausländer jagd? Mag ja sein das der Streit nicht wegen Fremdenfeindlichkeit ausgelöst wurde, aber die Jagd mit den Parolen rufend, ist doch eindeutig Fremdenfeindlich geprägt. Das zu leugnen ist wirklich lächerlich.

@Flatterwesen

Der Staat ist auf dem Rechten Auge blind ist deine Schussfolgerung aus den Aussagen eines Bürgermeisters?
Was hat ein Bürgermeister mit dem Staat zu tun?

Der FSV Zwickau darf zahlen

http://m.taz.de/!5362417;m/