Rechtsextreme bei der Bundestagspolizei
:Hitlergruß im Reichstag
So titelt aktuell die TAZ.
https://taz.de/Rechtsextreme-bei-der-Bundestagspolizei/!5777254/Ich bin echt schockiert was da los ist. Da kann man ja irgendwie nur noch von Glück reden, das im August letzten Jahres nicht mehr passiert.
Lest den Artikel mal, es ist einfach nur Wahnsinn.
Ich frage mich wirklich nur noch, wieviele von diesen "Einzelfällen" wir noch brauchen um zu erkennen, dass wir ein ernsthaftes Problem haben.
Hier mal ein paar Auszüge aus dem Artikel
Natürlich gibt es auch mal wieder Chatgruppen...
Es geht dabei auch um rechte Memes in dienstlich genutzten Chatgruppen. In einem weiteren Fall soll ein Beamter im Pausenraum der Bundestagspolizei den Hitlergruß gezeigt haben.
...
Ein Polizist erinnert sich an ein Bild in einem Chat mit einem Gewehr und einem Gewaltaufruf gegen Schwarze Menschen: „Springt der N**** wild herum, schalt’ auf Automatik um“. Er war so entsetzt, dass er das Bild damals einer Person zeigte, die uns das ebenfalls bestätigt. Ein anderer Polizist erinnert sich im Gespräch mit der taz an ein Bild mit dem Schriftzug: „Dem Führer hätte das nicht gefallen“ und an antisemitische Witze, etwa, wie viele Juden in einen Aschenbecher passen würden. Nicht alle dieser Chatinhalte dürften strafrechtlich relevant sein, sie könnten aber disziplinarrechtliche Konsequenzen haben. Und sie weisen auf eine fragwürdige Polizeikultur hin.
„Am Ende“, sagt ein Bundestagspolizist, „sind wir die mit den Knarren im Haus.“ Und: „Es ist wie bei Troja: Wer hat den Schlüssel zur Tür?“
Folgender junge Mann ist auch ein interessanter Zeitgenosse und denkbar ungeeignet für die Bundestagspolizei.
Dabei gibt es Beamt*innen, bei denen man als Dienstherr genauer hinschauen müsste. Da wäre etwa der Polizist Michael R. 2014 wird er stellvertretender Bundesvorsitzender der Splitterpartei „Deutsche Nationalversammlung“. Es ist eine Reichsbürgerpartei, die das Grundgesetz nicht anerkennt. Unter dem Motto: „Achtung! Wachablösung! Das Grundgesetz geht – Die Verfassung kommt! Für ein souveränes Deutschland!“ demonstrierte die Partei damals vor dem Reichstag, für dessen Schutz Michael R. zuständig ist.
Im Pausenraum der Polizei im Bundestag lag einmal ein Flyer aus, der der taz vorliegt. Es ist ein Flyer der Preußischen Gesellschaft, einer nationalistischen Vereinigung, die Deutschland „geistig erneuern“, „Überfremdung stoppen“ und einen „Freistaat Preußen“ errichten will. Michael R. habe ihn dort verteilt, sagt ein Kollege von ihm. Er habe eine Zeit lang versucht, Mitstreiter anzuwerben, sagt ein anderer. Er hat zudem nach Aussage eines Kollegen rechte Memes im Chat seiner Dienstgruppe gepostet. Im Pausenraum habe R. seine Thesen wiederholt: Er sei kein Bürger der BRD, es habe keinen Einigungsvertrag gegeben. Deutschland sei kein Staat, sondern eine GmbH.
Naja, scheint man aber intern alles nicht so wild zu finden...
Irgendwann nach dem Vorfall mit dem Flyer bekommt R. Ärger von Vorgesetzten. Auf taz-Anfrage teilt die Pressestelle des Bundestags mit: Gegen den Polizeibeamten wurde 2019 ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil er sich verfassungswidrig geäußert haben soll. Der Verdacht habe sich nicht bestätigt, das Verfahren wurde eingestellt.
Michael R. ist jetzt Polizeiobermeister und arbeitet immer noch im Bundestag. Die Reichsbürgerpartei ist nicht mehr aktiv, dafür ist R. der AfD beigetreten. Bei Facebook gefällt ihm die German Defence League, Pegida und „Keine weiteren Asylantenheime in Deutschland“, er ist Mitglied der Gruppen „Patrioten Brandenburg-Preussen“ und „Weltweiter Widerstand“.
Ich möchte jetzt nicht den ganzen Artikel zitieren, aber es ist einfach Wahnsinn, was da los ist.
Polizeibeamte die ihr Brot nicht im Pausenraum essen wollen, weil dort die ganze Zeit gehetzt wird und wenn sie das melden würden, selbst Repressalien befürchten.
Naja, alles Einzelfälle, nicht wahr?
