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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

45.511 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Nazis, Rechtsextremismus, Reichsbürger ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

17.06.2021 um 09:50
Wenn man das Erstarken der Neuen Rechten im Blick hat, ist das untrennbar mit einer Radikalisierung der Linksextremen Szene verbunden.
"Aufschaukeln" ist das richtige Wort. Denke ich.
"Selbstbewahrheitende Prophezeiung" ist meiner Beobachtung nach immer öfter zu hören.
Wessen Prophezeiung denn?
Zudem habe auch linksextremistisch motivierte Gewalt zugenommen, so der Journalist – um 34 Prozent. Es wird befürchtet, dass sich links- wie rechtsextremistische Taten gegenseitig hochschaukeln können. Beispielsweise gab es zuletzt linksextremistische Brandanschläge auf rechtsextreme Szenetreffs.
"Die Gesellschaft polarisiert sich" – Verfassungsschutzbericht 2020
Sorge bereitet den Verfassungsschützern aber auch der Linksextremismus. Laut ihrem Bericht hat die Zahl der Straftaten in diesem Bereich einen neuen Höchststand erreicht. Die Angriffe seien gezielter, planvoller und massiver, heißt es.
Quelle: https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202106/15/577432.html


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

17.06.2021 um 12:31
Währenddessen hofiert die deutsche Bundesregierung rechtsextreme Islamisten.

https://amp.welt.de/politik/deutschland/article231891431/Sevim-Dagdelen-Bundesregierung-fuehrt-bei-Grauen-Woelfen-Eiertanz-vor.html?__twitter_impression=true

@eckhart
Leider wird an allen Fronten zu wenig gegen Extremismus getan..


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

17.06.2021 um 12:36
@eckhart
Da gebe ich dir recht.
Man müsste mal aufhören Unterschiede zwischen extremisten zu machen. Da gibt es keine guten und keine bösen. So lange die einen richtigerweise extremisten und die anderen verniedlichend Aktivisten genannt werden sehe ich da kein Licht am Ende des Tunnels.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

17.06.2021 um 12:55
Die Skandale in der Bundeswehr und Polizei reissen nicht ab:
Bei den Vorwürfen gehe es um teilweise krasses Fehlverhalten eines in Litauen stationierten Zugs von gut 30 Soldaten und Soldatinnen. Darunter auch mögliche Straftaten wie sexuelle Nötigung, Beleidigungen mit rassistischen Sprüchen sowie Hinweise auf Rechtsextremismus in der Einheit. Mehr Skandalpotenzial geht kaum.
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ein-geburtstagsstaendchen-fuer-hitler-a-58745675-a864-44cb-8be7-13c70d215337
„Wenn sich 49 Polizeibeamte, zwei ehemalige Polizisten und fünf externe Personen in insgesamt sieben Chat-Gruppen mit unterschiedlicher Zusammensetzung über laut Staatsanwaltschaft rechtsextreme Inhalte austauschen, dann kann man das nur als rechtsextremes Netzwerk in der Polizei bezeichnen.“
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/sek-skandal-befremdliche-kultur-und-selbstbeweihraeucherung-17392940.html

Wird Zeit das man endlich erkennt das unserer Sicherheisapparate ein systemisches Problem mit Rechtsextremismus haben.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

17.06.2021 um 12:59
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Bei den Vorwürfen gehe es um teilweise krasses Fehlverhalten eines in Litauen stationierten Zugs von gut 30 Soldaten und Soldatinnen. Darunter auch mögliche Straftaten wie sexuelle Nötigung, Beleidigungen mit rassistischen Sprüchen sowie Hinweise auf Rechtsextremismus in der Einheit. Mehr Skandalpotenzial geht kaum.
Im laufe des Artikel werden aus den 30 Soldaten 10 von denen 3 umgehend nach Hause geflogen wurden.
Mir kommt das kalte Kotzen wenn ich über meine „kameraden“ sowas lesen oder hören muss. Dennoch und ohne jegliche Relativierung kann man bei 180.000 Mann nicht von einem Problem im Sicherheitsapparat sprechen. Das sind faule Eier die umgehen aus dem Dienst entfernt werden müssen und auch werden.
Da sind wir uns denke ich einig.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

17.06.2021 um 13:01
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Wird Zeit das man endlich erkennt das unserer Sicherheisapparate ein systemisches Problem mit Rechtsextremismus haben.
Ja. Vor allem bleibt das grosse Problem das linke da eher acab brüllen anstelle zur Polizei zu gehen. Un die Polizei weniger rechts zu machen führt kein Weg daran vorbei das mehr linke Polizisten werden.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

17.06.2021 um 13:04
Zitat von nocheinmalnocheinmal schrieb:Un die Polizei weniger rechts zu machen führt kein Weg daran vorbei das mehr linke Polizisten werden.
DAS stelle ich mir allerdings interessant vor! Wär doch mal ein super Vorschlag: Linksextemisten Quote bei der Polizei


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

17.06.2021 um 13:07
@6.PzGren391
Extremisten jeglichen schlagen haben nichts in staatlichen Stellen zu suchen. Ich meine die gemäßigten linken welche Demokratie und Rechtsstaat nicht ablehnen.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

17.06.2021 um 13:10
Zitat von nocheinmalnocheinmal schrieb:Extremisten jeglichen schlagen haben nichts in staatlichen Stellen zu suchen. Ich meine die gemäßigten linken welche Demokratie und Rechtsstaat nicht ablehnen.
Das war jetzt überspitzt und übertrieben dargestellt! Extremisten jeglicher Art haben meiner Meinung nach nirgends was verloren.
Ich halte unsre Polizei aber auch nicht für Rechts.
Wenn ich aber nach Berlin schaue kann ich verstehen dass der eine oder andere anfängt zu zweifeln


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

17.06.2021 um 14:12
Zitat von 6.PzGren3916.PzGren391 schrieb:Dennoch und ohne jegliche Relativierung kann man bei 180.000 Mann nicht von einem Problem im Sicherheitsapparat sprechen.
Doch kann man. Die Zahlen des nun wahrlich nicht gut ausgestatteten MAD die da nun immer mehr Verdachtsfälle ermitteln Strafen die Mär von Einzelfällen immer weiter Lügen.
Das war auch zu sehen, als die SPD-Vorsitzende Saskia Esken vergangenes Jahr sagte, dass es latenten Rassismus in den Sicherheitskräften gibt. Innenminister und Polizeigewerkschafter haben entsetzt reagiert. Ich weiß nicht, ob sie das heute immer noch tun würden. Auch die größten Vertreter der Einzelfalltheorie werden das inzwischen schwerlich begründen können.
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-06/polizei-rechtsextremismus-sek-frankfurt-chat-martin-thuene

Geht hier zwar im Kern um die Polizei aber ich hatte ja auch Polizei und Bundeswehr gleichermaßen erwähnt und ich denke das es in der Bundeswehr ähnliche Phänomene gibt aufgrund der sehr ähnlichen Strukturen.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

17.06.2021 um 16:48
"Ähnliche Phänomene" machen neugierig!
Sind Sondereinheiten anfälliger für Rechtsextremismus?

Martin Thüne: Es ist tatsächlich nicht einfach, den Überblick zu behalten, fast wöchentlich werden neue Fälle bekannt. Es fehlt eine übergreifende, öffentlich zugängliche Erhebung zu diesen Fällen und zum Thema Rassismus in Sicherheitsbehörden, die es uns erlauben würde, das Problem gründlich zu analysieren. Natürlich drängt sich der Eindruck auf, dass Spezialkräfte besonders betroffen sind. Wie in diesem Fall das SEK, aber auch in Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten, die an der Grenze zu Spezialeinheiten angesiedelt sind. Und auch das KSK in der Bundeswehr ist betroffen.

Thüne: Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass das die zentrale Lösung ist. Zum Teil fallen auch sehr junge Polizisten rechtsextrem auf. Eine Höchstdienstzeit im SEK kann ein Element sein, allein schon aus Fürsorge für die Beamten, auch im Streifendienst. Wichtiger wäre ein Coaching während des gesamten Berufslebens. Es gibt natürlich Fortbildungen, aber die sind nicht verpflichtend. Ich würde mir ein System wünschen, wo jeder Polizist, jede Polizistin, egal ob im SEK oder anderswo, einen Ansprechpartner an die Seite gestellt bekommt, etwa an der Polizeihochschule. Man würde jedes Jahr oder alle zwei Jahre miteinander ins Gespräch kommen, über Neuerungen und Fortbildungsmöglichkeiten. Und eine Supervision, in der die Beamten darüber sprechen können, wie es ihnen geht – nicht nur, wenn irgendwie was Schlimmes passiert, sondern regelmäßig.
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-06/polizei-rechtsextremismus-sek-frankfurt-chat-martin-thuene?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.allmystery.de%2F

Liest sich irgendwie wie Kapitulation dererer, von denen die Rede ist.
Zitat von 6.PzGren3916.PzGren391 schrieb:Wär doch mal ein super Vorschlag: Linksextemisten Quote bei der Polizei
Gibts denn überhaupt keine humanistische Tradition, auf die man sich besinnen könnte?
Zitat von 6.PzGren3916.PzGren391 schrieb:@eckhart
Da gebe ich dir recht.
Mein Statement: Ich bin dagegen, universell-humanistische Traditionen, Linken zuzuschreiben.
Warum gelten universell-humanistische Traditionen nicht als bürgerlich?


Ich liefere auch gleich selbst die Antwort dazu:
Weil der Begriff "bürgerlich" gegenwärtig dabei ist, okkupiert zu werden.

Die Gleichgültigkeit, die ich dem Missbrauch des Wortes "bürgerlich" gegenüber beobachte, finde ich erschreckend.

Wird "bürgerlich" okkupiert, gibt es niemanden mehr gegen Extremisten aller Art.
(Klingt irgendwie, als spräche Pfarrer Niemöller)
Weil... das geht auch nicht vorüber.

Diesem haftet ein Hauch von "tausendjährig" an!


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

17.06.2021 um 20:37
Die NPD ist irritiert. Seit ihrer Gründung polemisiert sie – in der Tradition der europäischen Rechten – gegen Israel. Der frühere Parteivorsitzende und jetzige Europa-Abgeordneter der NPD Udo Voigt tritt dafür ein, Israel als „Terrorstaat“ zu bezeichnen. Inzwischen jedoch muss die Partei feststellen, dass „die europäische Rechte auf Pro-Israel-Kurs“ ist.

„Besonders bestürzend“ für die deutschen Ultrarechten ist, dass die österreichische FPÖ, bislang zuverlässig antisemitisch und antiisraelisch, nun „die Loyalität Israel gegenüber jetzt sogar zu ihrer neuen Parteidoktrin“ mache.
Quelle: https://www.belltower.news/die-merkwuerdige-liebe-der-rechten-zu-israel-80085/


Der Artikel ist von 2019 und ist nicht besonders ausgefeilt. Dennoch wird eine mitunter aktuelle Thematik aufgegriffen. Gerne treiben sich in den sozialen Medien Rechte rum, die Israel heißblütig um den Hals fallen, um ihre Parolen und ihren Hass hinter der Flagge Israels scheinheilig besser verbreiten zu können. Es ist zumindest unterhaltsam, dieses Treiben zu beobachten...


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

17.06.2021 um 20:40
Auf der anderen Seite solidarisieren sich Neonazis mit den palis um ungestört gegen Juden hetzen zu können. Linke wie rechte sind in der Hinsicht gespalten.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

17.06.2021 um 22:23
Ich würde eher sagen, Antisemitismus braucht keine politische Nische, um sich zu verstecken. Rechte haben gelernt, entspreched zu agieren, um ihre Interessen zu wahren.
Die Parteispitze der AfD hat ihren Pro-Israel-Kurs in letzter Zeit verstärkt. Ein Blick zurück in die kurze Parteiengeschichte der AfD offenbart die dahinterliegende Strategie. Insbesondere am mächtigsten Mann innerhalb der AfD, Parteisprecher Alexander Gauland, lässt sich dieser Kurswechsel gut darstellen. Gauland war vor seiner Karriere bei der AfD ein Kämpfer für konservative Werte in der CDU. Damals äußerte er sich des Öfteren zu Israel. In einem Debattenbeitrag in der Tageszeitung Welt bezeichnete er Israel als „Fremdkörper“, der als „Reaktion auf europäisches, speziell deutsches Versagen“ entstanden sei. Dieser Satz kann eigentlich nicht anders interpretiert werden als dass er damit die Shoa meinte. Versagen ist ein passives Verhalten, als seien Nazi-Aliens nach Deutschland gekommen und hätten sechs Millionen Jüdinnen und Juden in Europa vernichtet und die Deutschen hätten es lediglich nicht verhindert. Inhaltlich die gleiche Kategorie wie den Nationalsozialismus als Vogelschiss zu bagatellisieren. Der Unterschied liegt nur in der Wortwahl. Im Jahr 2001 redete Gauland als ehrenwerter Rechtskonservativer, 2018 dann als populistischer Rechtsradikaler.
Im Jahr 2017 erklärte Gauland noch im Gespräch mit dem Magazin zenith sich „aufgrund der besonderen Rolle Deutschlands“ nicht zu Israel äußern zu wollen. Zudem gebe es im Bundesvorstand keine Kooperation mit israelischen Parteien, ein vielbeachteter Besuch der damaligen Parteichefin Frauke Petry in Tel Aviv sei rein privat gewesen.

Was Gauland damit meinte, führte er im selben Jahr auch auf einer Parteiveranstaltung in Hamburg aus: „Ich gebe offen zu, dass ich mich scheue zu israelischen Angelegenheiten irgendwo in der Öffentlichkeit Stellung zu nehmen [Applaus] und da sind wir wieder bei dem was wir vorhin erörtert haben, dass uns die Last von Auschwitz letztendlich daran hindert, Kritik an Israel zu üben. Das ist leider so. Damit muss ich leben.“ Gauland und die Deutschen als Opfer von Israel und Jüdinnen und Juden.
Proisraelische Positionierungen innerhalb der AfD sind aber auch jenseits von Gauland sehr stark taktisch geprägt. Die einfache Logik dahinter: Wer proisraelisch ist, kann nicht antisemitisch sein und wer nicht antisemitisch ist, ist nicht rechtsradikal. Dazu kommt: Das vorherrschende Israelbild bei einem Teil der Rechtsradikalen passt gut in ihr Weltbild und dient als ideologische Projektionsfläche.

So wird Israel in der AfD als rechts regierter Ordnungsstaat gezeichnet, welcher im Gegensatz zu Deutschland in der Lage sei, seine Grenzen zu sichern und zudem eine lobenswerte, da sehr regressive Flüchtlingspolitik betreibe. In den Worten des stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski klingt das dann so: „Israel macht es vor – Afrikanische Migranten werden ausgewiesen […] Wir sollten uns ein Beispiel an Israel nehmen, das mit Grenzsicherung und Zuwanderung jahrzehntelange Erfahrungen gemacht hat. Auch wir sollten endlich absichern und abschieben“
Das Ausspielen von vermeintlicher Israelsolidarität und Antisemitismus findet bei der AfD immer wieder statt. So wird in Stellungnahmen stets darauf verwiesen, dass Israel als jüdischer Staat eine eigene Identität habe und ein souveräner Staat sei. Dies wird als Kontrast zu Deutschland gezeichnet, welches durch eine multikulturelle Bevölkerung und nicht geschlossene Grenzen weder Identität noch Souveränität besäße.
Quelle: https://www.belltower.news/die-afd-zwischen-pro-israel-bekundungen-und-antisemitismus-teil-1-93495/


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20.06.2021 um 19:15
Erinnert sich noch wer an den belgischen rechtsextremistischen Soldaten der unter anderem den prominenten belgischen Virologen Marc Van Ranst töten wollte und dafür an mehrere Waffen, darunter auch Raketenwerfer rankam? Jetzt wurde er offenbar tot aufgefunden und man geht davon aus, dass er Suizid beging.

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article231970547/Belgien-Terrorverdaechtiger-Soldat-offenbar-tot-aufgefunden.html
Brüssel (dpa) - Nach vierwöchiger Fahndung nach dem terrorverdächtigen Soldaten Jürgen Conings ist in Ostbelgien eine Leiche gefunden worden. Erste Hinweise deuteten darauf hin, dass es sich um Conings handele, teilte die belgische Staatsanwaltschaft am Sonntag mit.

Als Todesursache werde Selbsttötung mit einer Schusswaffe vermutet. Dies müsse jedoch überprüft werden. Der mutmaßliche Rechtsextremist Conings war am 17. Mai nach Todesdrohungen gegen den prominenten belgischen Virologen Marc Van Ranst in der Nähe des Nationalparks Hoge Kempen in der Region Limbourg verschwunden. Der Fundort der Leiche in Dilsen-Stockem liegt in der Nähe. Die Grenzen zu den Niederlanden und zu Deutschland sind nur wenige Kilometer entfernt.



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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

21.06.2021 um 11:05
Rechtsextreme bei der Bundestagspolizei
:Hitlergruß im Reichstag
So titelt aktuell die TAZ.

https://taz.de/Rechtsextreme-bei-der-Bundestagspolizei/!5777254/

Ich bin echt schockiert was da los ist. Da kann man ja irgendwie nur noch von Glück reden, das im August letzten Jahres nicht mehr passiert.

Lest den Artikel mal, es ist einfach nur Wahnsinn.
Ich frage mich wirklich nur noch, wieviele von diesen "Einzelfällen" wir noch brauchen um zu erkennen, dass wir ein ernsthaftes Problem haben.

Hier mal ein paar Auszüge aus dem Artikel


Natürlich gibt es auch mal wieder Chatgruppen...
Es geht dabei auch um rechte Memes in dienstlich genutzten Chatgruppen. In einem weiteren Fall soll ein Beamter im Pausenraum der Bundestagspolizei den Hitlergruß gezeigt haben.
...
Ein Polizist erinnert sich an ein Bild in einem Chat mit einem Gewehr und einem Gewaltaufruf gegen Schwarze Menschen: „Springt der N**** wild herum, schalt’ auf Automatik um“. Er war so entsetzt, dass er das Bild damals einer Person zeigte, die uns das ebenfalls bestätigt. Ein anderer Polizist erinnert sich im Gespräch mit der taz an ein Bild mit dem Schriftzug: „Dem Führer hätte das nicht gefallen“ und an antisemitische Witze, etwa, wie viele Juden in einen Aschenbecher passen würden. Nicht alle dieser Chatinhalte dürften strafrechtlich relevant sein, sie könnten aber disziplinarrechtliche Konsequenzen haben. Und sie weisen auf eine fragwürdige Polizeikultur hin.

„Am Ende“, sagt ein Bundestagspolizist, „sind wir die mit den Knarren im Haus.“ Und: „Es ist wie bei Troja: Wer hat den Schlüssel zur Tür?“
Folgender junge Mann ist auch ein interessanter Zeitgenosse und denkbar ungeeignet für die Bundestagspolizei.
Dabei gibt es Beamt*innen, bei denen man als Dienstherr genauer hinschauen müsste. Da wäre etwa der Polizist Michael R. 2014 wird er stellvertretender Bundesvorsitzender der Splitterpartei „Deutsche Nationalversammlung“. Es ist eine Reichsbürgerpartei, die das Grundgesetz nicht anerkennt. Unter dem Motto: „Achtung! Wach­ablösung! Das Grundgesetz geht – Die Verfassung kommt! Für ein souveränes Deutschland!“ demons­trierte die Partei damals vor dem Reichstag, für dessen Schutz Michael R. zuständig ist.

Im Pausenraum der Polizei im Bundestag lag einmal ein Flyer aus, der der taz vorliegt. Es ist ein Flyer der Preußischen Gesellschaft, einer na­tio­na­lis­tischen Vereinigung, die Deutschland „geistig erneuern“, „Überfremdung stoppen“ und einen „Freistaat Preußen“ errichten will. Michael R. habe ihn dort verteilt, sagt ein Kollege von ihm. Er habe eine Zeit lang versucht, Mitstreiter anzuwerben, sagt ein anderer. Er hat zudem nach Aussage eines Kollegen rechte Memes im Chat seiner Dienstgruppe gepostet. Im Pausenraum habe R. seine Thesen wiederholt: Er sei kein Bürger der BRD, es habe keinen Einigungsvertrag gegeben. Deutschland sei kein Staat, sondern eine GmbH.
Naja, scheint man aber intern alles nicht so wild zu finden...
Irgendwann nach dem Vorfall mit dem Flyer bekommt R. Ärger von Vorgesetzten. Auf taz-Anfrage teilt die Pressestelle des Bundestags mit: Gegen den Polizeibeamten wurde 2019 ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil er sich verfassungswidrig geäußert haben soll. Der Verdacht habe sich nicht bestätigt, das Verfahren wurde eingestellt.

Michael R. ist jetzt Polizeiobermeister und arbeitet immer noch im Bundestag. Die Reichsbürgerpartei ist nicht mehr aktiv, dafür ist R. der AfD beigetreten. Bei Facebook gefällt ihm die German Defence League, Pegida und „Keine weiteren Asylantenheime in Deutschland“, er ist Mitglied der Gruppen „Pa­trio­ten Brandenburg-Preussen“ und „Weltweiter Widerstand“.
Ich möchte jetzt nicht den ganzen Artikel zitieren, aber es ist einfach Wahnsinn, was da los ist.
Polizeibeamte die ihr Brot nicht im Pausenraum essen wollen, weil dort die ganze Zeit gehetzt wird und wenn sie das melden würden, selbst Repressalien befürchten.

Naja, alles Einzelfälle, nicht wahr?


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

21.06.2021 um 11:44
Zitat von PattiMayPattiMay schrieb:Ich bin echt schockiert was da los ist. Da kann man ja irgendwie nur noch von Glück reden, das im August letzten Jahres nicht mehr passiert.
Was war denn letzten August? Die Demo am Reichstag? War da überhaupt bundespolizei im Einsatz?
Zitat von PattiMayPattiMay schrieb:Ich frage mich wirklich nur noch, wieviele von diesen "Einzelfällen" wir noch brauchen um zu erkennen, dass wir ein ernsthaftes Problem haben
Weil es statistisch das nicht ist.

Es ist eine einfache seltsame Erwartungshaltung, und bislang gibt es wenig Zuverlässige gesinnungstest.

Das Autorität eher rechte anzieht ist auch kein Geheimnis.

Und das die Leute aufgrund ihrer Erfahrungen auch eher dort hin schauen wundert mich weniger... Vor allem wenn Politiker sie allein lassen und sowieso vieles verquer läuft bzgl Justiz und Co.

Klar.. Geht das im Staatsdienst nicht.. Bzw ist das eine nicht erstrebenswerte Entwicklung... Für mich aber nachvollziehbar in gewisser Weise.


Find ich auch nicht so extrem wild wir reden über memes, dumme Witze etc... Extremes Verhalten wäre doch ne Spur härter..

Aber es geht halt nicht mit dem Auftrag und Ethos konform.

Ach so Bundestagpolizei.. Sehe ich grade.. Da muss ich mal schauen wie die organisiert ist


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

21.06.2021 um 11:56
Mmhm 200 Mann, eigene Organisation.

Da könnte das Problem sein. Interessant wäre, wer da für von wem ausgesucht wird.

Allerdings sollte man das jetzt wiederum nicht mit dem Rest mischen.

Und auch Polizisten sind letztendlich Individuen

Kommen rechte da rein? Werden sie dort von oben auf rechts gedrillt? Das sind so unterschiede.

Eie wird mit relevanten Verstößen verfahren?


I'm Grunde sehe ich ja bei einigen einen Eidbruch.. Wenn sie reichsbürger sind. Etc. Weiß nur nicht ob das hier gültig ist als Rauswurfkriterium.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

21.06.2021 um 12:05
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:I'm Grunde sehe ich ja bei einigen einen Eidbruch.. Wenn sie reichsbürger sind. Etc. Weiß nur nicht ob das hier gültig ist als Rauswurfkriterium.
Den Vorwurf "Reichsbürger" hat der TAZ-Autor aus Absicht oder Unkenntnis aufkommen lassen, das ist mindestens eine Verkürzung, praktisch aber (fast) sicher falsch. Das war eine rechts bis esoterisch angehauchte, aber legale Kleinstpartei, die eben (unter Anderem) auf dem Standpunkt steht, dass das Grundgesetz nicht die "endgültige" Verfassung sei, sondern eine solche per Nationalversammlung beschlossen werden solle. Das ist juristisch eine absolute Mindermeinung, politisch aber zumindest diskutabel. Ansonsten hat die Partei auch eher weniger "Reichsbürgerkram" gemacht, so mit Waffen und Steuerhinterziehung, sondern sich mehrmals (erfolglos, mangels Unterstützern) zur Bundestagswahl beworben und sogar geklagt, weil sie nicht zugelassen waren.

Das ist meiner Meinung nach schon was Anderes als einen von der BRD-GmbH zu erzählen und Polizisten anzugreifen.


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21.06.2021 um 12:13
Da stimme ich zu. Differenzierung ist wichtig wenn wir über Konsequenzen und Folgen sprechen.

Dennoch braucht es scheinbar eine Kontrolle durch externe... Um die bundestagspolizei zu prüfen... Wie oder wer weiß ich jetzt nicht. Aber es ist gefährlich wenn Gruppen völlig autark werden..


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