Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

@salim

Ein Nazi auf der Welt ist einer zuviel . . . sonst könnte man sie ja einfach alle abschieben . . . ;)

...viele sind wohl enttäuscht und wütend darüber, dass sich mehr und mehr bewahrheitet was oft hinter vorgehaltener Hand geflüstert wurde. Nämlich die fehlende Souveränität dieses Landes. Mittlerweile ist das kein Geheimnis mehr. Schaut man sich das Verhalten Merkels zu Beginn der Griechenland-Pleite an oder das Verhalten in der aktuellen Beschneidungsdebatte oder so manche Rede eines hohen Ministers...

https://www.youtube.com/watch?v=4xw2NkMFa6s

Was da hinter vorgehaltener Hand getuschelt wird ist aber meist etwas anderes als das was Herr Schäuble anspricht. Das es etwa sowas wie ein Europa gibt, sollte ja inzwischen jeder bemerkt haben.



http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_wolfgang_schaeuble-575-37919--f317660.html

In meiner Rede vor dem European Banking Congress 2011 habe ich folgendes zur Souveränität Deutschlands ausgeführt: "Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens seit den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. Und deswegen ist der Versuch in der europäischen Einigung eine neue Form von Gouvernements zu schaffen, wo es eben nicht eine Ebene, die dann nicht für alles zuständig ist und dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere überträgt, nach meiner festen Überzeugung für das 21.Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisender Ansatz, als der Rückfall in die Regelungsmonopol-Stellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte. "

Hinsichtlich Ihrer ersten Frage handelt es sich also um einen Hinweis auf die eingeschränkten Hoheitsrechte eines Staates innerhalb einer supranationalen Gemeinschaft wie der Europäischen Union. Diese Lage bestand auch schon nach der deutschen Wiedervereinigung, dies ist insofern keine Neuigkeit sowohl für die Zukunft als auch die Vergangenheit.


Zu Ihrer zweiten Frage: Die von unserem Grundgesetz vorgesehene Demokratieform ist die repräsentative Demokratie, bei der das Volk durch Wahlen Repräsentanten ins Parlament entsendet. Plebiszitäre Elemente sind nur in Art. 29 Abs. 1 S. 2 GG (Neugliederung des Bundesgebiets) und Art. 146 GG (Ablösung des bisherigen GG durch eine neue Verfassung) enthalten. Wollte man weitere Elemente direkter Demokratie auf Bundesebene einführen, müsste zunächst das Grundgesetz geändert werden. Verschiedene Gründe sprechen jedoch gegen eine solche Änderung.

Die Entscheidungsfindung im politisch-parlamentarischen Prozess ist auf einen möglichst gerechten und sachdienlichen Interessenausgleich gerichtet. Bei einem Plebiszit würden dagegen hoch komplizierte Sachverhalte auf ein "Ja" oder "Nein" reduziert werden. Auch die konkrete Entscheidungsvorlage, auf Grund derer über die Zustimmung oder Ablehnung eines Vorhabens entschieden werden soll, wäre im Abstimmungsprozess nicht mehr änderbar. Hinzu kommt, dass das Grundgesetz ein ausdifferenziertes System von gegenseitiger Kontrolle durch die Verfassungsorgane vorsieht, welches durch direktdemokratische Elemente aus dem Gleichgewicht gebracht werden kann.

In der Entscheidungsform der unmittelbaren Demokratie können situationsbedingte Stimmungen eine größere Rolle spielen als beim parlamentarischen Entscheidungsverfahren. Erfahrungen mit Volksentscheiden auf kommunaler Ebene und Länderebene belegen, dass die Chancen für eine Verhinderungsmehrheit im Zweifel größer sind als die für eine Gestaltungsmehrheit, weil sich die Gegner eines Vorhabens oftmals stärker engagieren als die Befürworter.

Zudem sind Entscheidungen, welche die Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union und der Europäischen Währungszone betreffen, in besonderem Maße von umfangreichen Zusammenhängen und Wechselwirkungen getragen, deren Reduzierung auf eine Frage nicht den verschiedenen Anforderungen gerecht wird.


Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
....

wieder kein wasser auf die mühlen der reichsdeppen. so ein pech...

...das spielt doch keine Rolle. Fakt ist, dass eine solche Äußerung natürlich Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremen ist. Dennoch weiß ich nicht was mir persönlich mehr Angst bereiten muss. Ein paar mehr Mitläufer der extremen Rechten oder der Weg in die Finanzdiktatur.

Ich neige dazu Letzteres als weitaus gefährlicher zu betrachten. Denn auf Finanzdikatut folgt immer Diktatur. Und ich wunder mich dass die, die hier so erpicht darauf sind, jeden Glatzkopp zur Tagesmeldung hoch zu stilisieren, so immun auf alles andere reagieren. Aber das ist nichts neues, das war immer so gewesen. 1933 haben die meisten auch nicht geahnt was ins Haus steht. ^^

Das was Schäuble dort schreibt ist unfassbar. Letzte Ausfahrt Bundesverfassungsgericht, man darf gespannt sein wie souverän wir tatsächlich sind. Ob das Gericht im Sinne des Grundgesetzes urteilt, und wenn ja, ob es das Parlament und Brüssel am Ende auch akzeptieren. ;)

@Befen

Naja, also um 1933 konnte schon jeder sehen, was kommt, der sich auch dafür interessiert hat und nicht einfach die Ohren versperrt hat. Wohl nicht das ganze Ausmass etc., aber die Richtung definitiv.

Also einen Vulkanausbruch vor meiner Haustür würde ich nun auch bedenklicher halten als einen verkappten Nazinachbar, dennoch würde dies dann einen eigenen Thread verdienen und wäre hier nur als Ablenkung zweckdienlich.

@Thawra


...ja, wenn sich jemand dafür interessiert kann er auch heute ahnen was da kommt. Und um ehrlich zu sein würde Europa womöglich eine Führer-Light-Version besser verdauen als den ESM mit seinen Gouverneuren, die den gewählten Volksvertretern sämtliche Macht aus den Händen reißen können, wenn es der Sache nach als förderlich betrachtet wird.

@ Befen

Das stimmt, der ESM ist anti-demokratisch und grundgesetzwidrig ... eine Horrorvorstellung für alle freiheitsliebenden Menschen. Er wird unserer Demokratie schweren Schaden zufügen. Man könnte fast sagen da hilft nur noch beten...

@ Befen

Das stimmt, der ESM ist anti-demokratisch und grundgesetzwidrig ... eine Horrorvorstellung für alle freiheitsliebenden Menschen. Er wird unserer Demokratie schweren Schaden zufügen. Man könnte fast sagen da hilft nur noch beten...

nicht das sich sowas wiederholt... das war das dritte reich in deutschland. lg

Sabaton Rise of evil

https://www.youtube.com/watch?v=6_9rn1nj_JI

@jimmybondy rasse ist nur äußerlich, bei hunden gibts teilweise anerkannte rassen die sich nur durch die farbe unterscheiden.

@25h.nox

Dir ist die Sache ja klar, also worüber willst Du reden?
Es gibt ausser für Rassisten keinen vernünftigen Grund, Menschenrassen zu postulieren und sich selber darin dann noch als überlegen zu fühlen.

https://www.facebook.com/photo.php?fbid=423915637654100&set=a.123111447734522.10568.123103607735306&type=1&theater









http://www.sueddeutsche.de/politik/jahre-nach-rostock-lichtenhagen-wenn-die-politik-in-deckung-geht-1.1446003http://www.tagesspiegel.de/zeitung/hitlergruss-wofuer-schaemt-sich-harald-ewert/1375334.h@richie1st

der bierbepisste typ in rostock - . . . -

Rostock, 31. August 1992: Bundesjugendministerin Angela Merkel im Gespräch mit "frustrierten Jugendlichen". das ist übrigens die bildüberschrift zum beitrag um 18.00 Uhr

und was hat es gebracht ? irgendwo war geschildert, dass von einem "jugendhaus" die reichsflagge sogar abgenommen war - upps - als wenn das entflaggen auch gleich einen gesinnungswechsel nach sich zieht

Befen schrieb:Ein paar mehr Mitläufer der extremen Rechten oder der Weg in die Finanzdiktatur.

Ich neige dazu Letzteres als weitaus gefährlicher zu betrachten.

Nicht "oder" !
Beides!
Der Zusammenhang ist offensichtlich:
Nazis waren schon immer und sind Schutztruppen/Zubehör/Begleiterscheinung von ausgeufertem Kapitalismus/Finanzdiktatur/

Jinana schrieb am 24.07.2012: ESM

.
Die sich sozial gebende Hülle von Nazis ist nur Blendwerk.

http://www.weser-kurier.de/bremen/stadtteile/oestliche-vorstadt_artikel,-Auch-Worte-koennen-toeten-_arid,357207.html

20 Jahre nach den Anschlägen von Rostock: Hörkino-Abend zum Thema „Lichtenhagen schon vergessen? Erinnerung an den Pogrom“- 23.08.2012
„Auch Worte können töten“
Von Christian Hasemann

In der Veranstaltungsreihe "Lichtenhagen schon vergessen? Erinnerungen an den Pogrom von Rostock" ist im alten Sportamt in der Pauliner Marsch ein Hörkino gelaufen. Marc Millies vom Flüchtlingsrat schilderte die Hintergründe.

Peterswerder. Rechte Gewalt und Anschläge werden in Westdeutschland oft als ostdeutsches Phänomen wahrgenommen. In der Gedenkreihe zum 20. Jahrestag der Anschläge von Rostock-Lichtenhagen veranstaltete das Aktionsbündnis "20 Jahre nach den Pogromen – Das Problem heißt Rassismus" einen Hörkino-Abend im alten Sportamt auf dem Peterswerder. Thema der Reportage "Nicht nur im Osten. Der rassistische Mob in Mannheim-Schönau 1992" waren fremdenfeindliche Ausschreitungen im Mannheimer Stadtteil Schönau.

Die Reportage zeigt, dass es auch im Westen Deutschlands rechte Gewalt gab und gibt, wie auch zuletzt der Anschlag in Woltmershausen gezeigt hat. Darauf wies Marc Millies vom Flüchtlingsrat Bremen hin und ergänzte: "Die Vorgänge wurden bagatellisiert, deswegen fand auch die Demo ,Aufklärung statt Vertuschung’ statt." Die Reportage solle aber auch zeigen, dass auch Worte töten können.

Hallo @kiki1962
Lange nichts mehr von dir gelesen. Du scheinst noch ein bißchen aus der Übung zu sein. Daher entwirre ich mal deine beiden Links von 18:00.

http://www.sueddeutsche.de/politik/jahre-nach-rostock-lichtenhagen-wenn-die-politik-in-deckung-geht-1.1446003

http://www.tagesspiegel.de/zeitung/hitlergruss-wofuer-schaemt-sich-harald-ewert/1375334.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-polizist-im-thueringer-heimatschutz-und-im-verfassungsschutz-a-851968.html

weil es ja immer noch welche gibt, die relativieren und verharmlosen hier mal den link

Polizist half Thüringer Neonazis

Von Holger Stark

Im Umfeld der Neonazi-Mörder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hat nach SPIEGEL-Informationen offenbar mindestens ein Polizist Geheimaktionen der Sicherheitsbehörden verraten. Konnten die untergetauchten Terroristen auch deshalb unentdeckt bleiben?

Laut einem Quellenbericht habe der Neonazi Enrico K., der wie Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe dem Thüringer Heimatschutz angehörte, von Sven T. wichtige Informationen über geplante Polizeiaktionen erhalten.

Es blieb nicht bei der einen Warnung. Am 17. September 1999 - etwa eineinhalb Jahre nach dem Abtauchen des Neonazi-Trios - meldete sich das Bundesamt ein weiteres Mal. Der Polizist, der aus der Polizeidirektion Saalfeld stamme, sei "national eingestellt" und habe Enrico K. erneut telefonisch über Polizeiaktionen gewarnt. So soll T. den Neonazi aufgefordert haben, vorsichtig zu operieren, um nicht wegen Rädelsführerschaft aufzufallen.

@bit
ich entwirre - das erste ist ein bild wo die junge merkel mit sogenannten frustrierten in Rostock, am 31. August 1992 spricht

es gibt noch ein antwortbrief aus ihrem damaligen ministerium und ich find das ding nicht . .