Hartz IV: Hungertod durch Leistungsentzug

saartaan schrieb am 22.01.2024:Kannst ja mal in Länder reisen wo es sowas nicht gibt.
In Brasilien zum Beispiel, dort sind die Gefängnisse auch um einiges voller als bei uns.
Und man überlegt sich zweimal ob man seine Uhr oder Halsschmuck offensichtlich trägt, wenn man abends vor die Tür geht.

Liest sich ja fast so als würdest du Sozialleistungen als eine Art Schutzgeld einordnen. Spannend!

Ich finde Sanktionierungen gut, habe aber ein ganz ungutes Gefühl dabei, wenn die Leistungen für bis zu zwei Monaten komplett gestrichen werden.

Prozentuale Sanktionierungen würde ich für zielführender finden.

Begründung:

Stellt euch mal vor, ihr hättet - von einem Tag auf den anderen - keinen Cent mehr, um Lebensmittel zu kaufen.

Wäre die Folge nicht davon, eine überbordende Kriminalität?

Das würde mir persönlich Angst machen.

SophiaPetrillo schrieb:Stellt euch mal vor, ihr hättet - von einem Tag auf den anderen - keinen Cent mehr, um Lebensmittel zu kaufen

Das wird aber so nicht passieren, das fängt ja klein an. Bei so harten Sanktionen gab es da dann schon eine lange Vorgeschichte. Auch die Änderungen sehen das so nicht vor.

Die geplante Regelung sieht die Möglichkeit vor, dass Jobcenter künftig Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen, wenn die Betroffenen eine Arbeitsaufnahme nachhaltig verweigern.
(...)
Kosten der Unterkunft und Heizung sollen nicht gestrichen werden können. Bisher sind die Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld vergleichsweise moderat: Zehn Prozent bei versäumten Terminen, bis zu 30 Prozent bei absprachewidrig unterlassenen Bewerbungen oder Kursteilnahmen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-sanktionen-102.html

Und wie Ralf Stegner von der SPD in obigem Artikel schon kommentiert: Das betrifft sowieso nur wenige Empfänger.

Dies soll nur für sogenannte „Totalverweigerer“ gelten, willentlich eine zumutbare Beschäftigung ablehnen. Betroffene würden dann lediglich Geld für die Unterkunft und die Heizung erhalten.

:https://www.sovd.de/aktuelles/meldung/kabinett-verabschiedet-haushalt-kuerzungen-beim-buergergeld-beschlossen

Hier werden auch Fragen zu den Rechten und Pflichten beantwortet:
https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/buergergeld/pflichten-verstehen-und-beachten/rechte-pflichten-minderungen

sooma schrieb:Das wird aber so nicht passieren, das fängt ja klein an. Bei so harten Sanktionen gab es da dann schon eine lange Vorgeschichte. Auch die Änderungen sehen das so nicht vor.

sooma schrieb:Die geplante Regelung sieht die Möglichkeit vor, dass Jobcenter künftig Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen, wenn die Betroffenen eine Arbeitsaufnahme nachhaltig verweigern.

"zwei Monate komplett streichen" ist für mich eine eindeutige Aussage, die somit auch durchgesetzt werden kann.

Wie weiter oben schon von mehreren Usern erwähnt, sind unter den Bürgergeldempfängern auch ein gewisser Prozentsatz, der aufgrund psychischer Probleme oder Suchtproblematiken nicht mehr in der Lage ist, das eigene Leben zu regeln.

Ich muss regelmäßig in Frankfurt a. M. Hbf. umsteigen und mir ist aufgefallen, dass in den letzten Jahren die Obdachlosen, die den Bahnhof frequentieren, zugenommen hat.

Angeblich müsste niemand in Deutschland obdachlos sein. Die Realität spricht aber eine andere Sprache.

Mir ging es vor allem hierum:

SophiaPetrillo schrieb:Stellt euch mal vor, ihr hättet - von einem Tag auf den anderen - keinen Cent mehr, um Lebensmittel zu kaufen.

Diese letzte Konsequenz kommt nur nicht plötzlich und aus aus heiterem Himmel, auch wenn das hier manchmal so dargestellt wird

SophiaPetrillo schrieb:Ich muss regelmäßig in Frankfurt a. M. Hbf. umsteigen und mir ist aufgefallen, dass in den letzten Jahren die Obdachlosen, die den Bahnhof frequentieren, zugenommen hat.

Das könnte auch Ursachen haben, die nicht in Sanktionen begründet sind, allgemein die steigenden Mietpreise, der knappe Wohnraum oder Fluchtgründe:

Bei den deutschen Wohnungslosen habe es einen Anstieg von fünf Prozent gegeben, bei den übrigen einen sprunghaften Anstieg um 118 Prozent. Als Gründe für Wohnungslosigkeit deutscher Staatsbürger ermittelte die Organisation in 57 Prozent der Fälle eine Kündigung der Wohnung. Bei 21 Prozent habe es Miet- und Energieschulden, bei 20 Prozent Konflikte im Wohnumfeld sowie bei 16 Prozent eine Trennung oder Scheidung gegeben.Wohnungslose ohne deutsche Staatsbürgerschaft hatten mehrheitlich in Deutschland noch nie eine Wohnung. Der Hauptauslöser sei die Flucht.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/wohnungslose-deutschland-statistik-100.html

Wohnungslosigkeit bedeutet nicht zwangsläufig, das derjenige auf der Straße lebt, das ist klar – die mündet aber dann häufig dann doch in die Obdachlosigkeit.

Drogen- und Alkoholkonsum verschärft die Situation natürlich zusätzlich und begünstigt oder verstärkt psychische und soziale Schwierigkeiten.

@sooma

Danke für die statistische Entwicklung der Wohnungslosigkeit, die wahrscheinlich 2023 noch eine Steigerung erfahren hat.

Ich gehe mal davon aus, dass Wohnungslose/Obdachlose Bürgergeld bekommen.

Menschen in dieser Situation sind in aller Regel nicht mehr in der Lage, einer Beschäftigung nachzugehen, gehören also zu den Fällen, die lt. Gesetz die "Totalverweigerer" sind.

SophiaPetrillo schrieb:Menschen in dieser Situation sind in aller Regel nicht mehr in der Lage, einer Beschäftigung nachzugehen, gehören also zu den Fällen, die lt. Gesetz die "Totalverweigerer" sind.

Wer nicht mehr in der Lage ist verweigert nicht sondern die Arbeitslosigkeit ist begründet. Daher keine Sanktionen.

Atrox schrieb:Liest sich ja fast so als würdest du Sozialleistungen als eine Art Schutzgeld einordnen. Spannend!

Du kannst es gerne so nennen, ich würde sagen wer auf der einen Seite spart (unnötig) legt am Ende nur drauf.
Will man nur des Volkes Zorn klein bei geben? Weil, nach eigener Einschätzung ist ja die Sanktionshöhe eher gering , nur dann frage ich mich warum überhaupt?
Meine Meinung ist, es führt bei den falschen Personen einfach nur zu mehr Verelendung.
Aber vielleicht ist das ja so gewollt.

SophiaPetrillo schrieb:zwei Monate komplett streichen" ist für mich eine eindeutige Aussage, die somit auch durchgesetzt werden kann.

Richtig!
Wenn dem wohl auch einiges voraus geht.
Aber der Betroffene, wird schrittweise in die Verelendung geführt.
Wer glaubt, dass so jemand nach der 2 oder 3 Sanktion in Arbeit geführt werden kann, hat von der Wirklichkeit keinen schimmer.
Das ist reines Wunschdenken, ich nenne es den Versuch die Leute gefügig zu machen.
Wird so nicht funktionieren.
Die meisten werden sich aus dem System verabschieden, und in der Verelendung enden.
Wenn das so gewollt ist, bitte, dann immer zu.
Ich wette, dass es am Ende teurer wird.

saartaan schrieb:Meine Meinung ist, es führt bei den falschen Personen einfach nur zu mehr Verelendung.

Ab welchem Umstand ist man denn die "falsche Person" für diese Maßnahme?

SophiaPetrillo schrieb:Wäre die Folge nicht davon, eine überbordende Kriminalität?

Ich habe jetzt nicht die genauen Zahlen verfügbar, aber wenn ich mich richtig erinnere, kostet ein Haftplatz am Tag über 100€.

Es wird also immer billiger. :-)

saartaan schrieb:Richtig!
Wenn dem wohl auch einiges voraus geht.
Aber der Betroffene, wird schrittweise in die Verelendung geführt.

Der Verelendung könnte er allerdings entgehen, wenn er sich als Arbeitsfähiger, statt sich einer angebotenen zumutbaren Arbeitsaufnahme zu entziehen, schlicht zur Arbeit bequemen würde. So wie das Millionen arbeitende Menschen in diesem Land auch machen.

Andante schrieb:So wie das Millionen arbeitende Menschen in diesem Land auch machen.

Na denn, die mußte man ja auch nicht erst Sanktionieren.

Was ich eigentlich meine ist: das es Menschen gibt die nicht selbst in der Lage sind ihre psychische Erkrankung zu erkennen oder gar sich einzugestehen das sie krank sind.
Besonders tragisch wird es wenn begleitend noch eine Suchterkrankung obendrauf kommt.
Diese Leute können dem Amt eben nicht glaubhaft nachweisen, das sie erkrankt sind, wollen auch oftmals nicht als krank gelten.
Diese Klientel, begibt sich auch nicht einfach mal so in Behandlung, weil oft die Einsicht fehlt.
Im Jobcenter sitzen auch nicht immer Leute die das gleich erkennen, obwohl ich glaube das man sich da schon bemüht.
Und man will natürlich auch nicht diese Leute mit Sanktion treffen, aber in der Praxis wird es unvermeidlich sein.

Andante schrieb:Der Verelendung könnte er allerdings entgehen, wenn er sich als Arbeitsfähiger, statt sich einer angebotenen zumutbaren Arbeitsaufnahme zu entziehen, schlicht zur Arbeit bequemen würde. So wie das Millionen arbeitende Menschen in diesem Land auch machen.

Wie unterscheidest Du arbeitsfähige Menschen von nur arbeitsunwilligen? Ich vermute mal, wer arbeitsunwillig ist, wird sich sehr bemühen, arbeitsunfähig zu erscheinen. Ist es in Deinen Augen möglich, Millionen von Menschen so engmaschig zu überwachen, dass man die Arbeitsunfähigen von denen unterschieden kann, die nur so tun?

azazeel schrieb:Wie unterscheidest Du arbeitsfähige Menschen von nur arbeitsunwilligen?

Würde ich mir nicht anmaßen so was zu können.

Aber ihre Anzahl muss ja sehr gering sein, wenn es doch Millionen gibt die das nicht vortäuschen.
Ich weiß nicht woher der Irrglaube herkommt, das unser Land von hunderttausende Faulenzener bedroht ist und diese sich auf anderen Leute kosten ein schönes Leben machen wollten.

Die die das tun sind in so einer geringen Anzahl vorhanden, das man es getrost vernachlässigen kann.

saartaan schrieb:Die die das tun sind in so einer geringen Anzahl vorhanden, das man es getrost vernachlässigen kann.

Das ist auch meine Meinung. Es ist wahrscheinlich viel teurer, die alle zu finden als in den sauren Apfel zu beißen und manche eben mitzunehmen. Aber die Diskussion kommt eben immer wieder zu dem Punkt. Es tut halt erst mal weh, wenn jemand ein Sozialsystem ausnutzt und sich ins Fäustchen lacht.
Muss man aber aushalten können, finde ich. So jemand hat vielleicht an anderer Stelle ein schweres Leben.

Ich verstehe schon, dass es unangenehm sein kann, wenn man sich für wenig Geld den Arsch aufreißt und der Typ nebenan bekommt fast das selbe und guckt Netflix. Aber man kann ja auch versuchen, sich anders zu motivieren. Einer Tätigkeit nachzugehen und sich aktiv am Funktionieren der Gesellschaft zu beteiligen, kann ja auch eine gewisse Befriedigung verschaffen.

azazeel schrieb:Das ist auch meine Meinung. Es ist wahrscheinlich viel teurer, die alle zu finden als in den sauren Apfel zu beißen und manche eben mitzunehmen. Aber die Diskussion kommt eben immer wieder zu dem Punkt. Es tut halt erst mal weh, wenn jemand ein Sozialsystem ausnutzt und sich ins Fäustchen lacht.
Muss man aber aushalten können, finde ich. So jemand hat vielleicht an anderer Stelle ein schweres Leben.

Ich verstehe schon, dass es unangenehm sein kann, wenn man sich für wenig Geld den Arsch aufreißt und der Typ nebenan bekommt fast das selbe und guckt Netflix. Aber man kann ja auch versuchen, sich anders zu motivieren. Einer Tätigkeit nachzugehen und sich aktiv am Funktionieren der Gesellschaft zu beteiligen, kann ja auch eine gewisse Befriedigung verschaffen.

Das sehe ich auch so.

Solche Leute sind doch zu bemitleiden, wenn man berücksichtigt welche finanzielle Mittel sie im Monat zur Verfügung haben.
Da will man doch nicht tauschen, die meisten streben doch nach einem Leben das einem etwas mehr bieten kann als diese 560€ vom Jobcenter.

saartaan schrieb:Ich weiß nicht woher der Irrglaube herkommt, das unser Land von hunderttausende Faulenzener bedroht ist und diese sich auf anderen Leute kosten ein schönes Leben machen wollten.

Die die das tun sind in so einer geringen Anzahl vorhanden, das man es getrost vernachlässigen kann.

Na es steht doch zu hoffen das es nur wenige Schmarotzer gibt. Dann scheint das System ja zu funktionieren.
Und ich wiederhole es nochmals. Die Sanktionen sind notwendig weil es Schmarotzer gibt. Der Brass sollte denen gelten.

saartaan schrieb:die meisten streben doch nach einem Leben das einem etwas mehr bieten kann als diese 560€ vom Jobcenter.

Na ja, mehr ist es schon. Zum Bürgergeld kommen natürlich Miete und Heizung hinzu, was man immer erwähnen sollte.

azazeel schrieb:Ich verstehe schon, dass es unangenehm sein kann, wenn man sich für wenig Geld den Arsch aufreißt und der Typ nebenan bekommt fast das selbe und guckt Netflix.

Ich denke, das ist der eigentliche Hintergrund der Sanktionen: Dass die, bei denen - nach Bezahlung von Wohn- und Heizkosten - nicht mehr sehr viel mehr vom Netto übrigbleibt als in Bürgergeldhöhe, es irgendwann nicht mehr einsehen und sich entschließen könnten, dann auch den ganzen Tag Netflix zu gucken wie der Nachbar. Die wird man kaum damit überzeugen können, dass es ja ganz, ganz wenige gibt, die das System ausnutzen, während sie tagtäglich den Nachbarn erleben. Und dann würde es für den Staat, sprich den Steuerzahler viel teurer.

Andante schrieb:Na ja, mehr ist es schon. Zum Bürgergeld kommen natürlich Miete und Heizung hinzu, was man immer erwähnen sollte.

Das ist richtig, ist von der Höhe aber auch variabel.

Was auch immer gerne unterschlagen wird, wenn ein Familienvater/Mutter mit 3 Kindern einen Vollzeitjob nachgeht und dort nur Mindestlohn (12, 41€) bekommt, muss er zum aufstocken noch zum Jobcenter und dort Anträge ausfüllen.
Ich sage mal so, wenn eine Gesellschaft dies billigend in Kauf nimmt, ohne es groß zu thematisieren, dann kann man auch die paar Faulpelze mit durchfüttern.

Da sollte man doch schon konsequent sein.;-)