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Bundesarbeitsgericht hebelt Schutzrecht aus

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dersimli
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Bundesarbeitsgericht hebelt Schutzrecht aus

11.05.2007 um 20:20
Link: oraclesyndicate.twoday.net (extern)

Nach Abschaffung der Sozialdemokratie und Einführung Sklavereigesetzen (HIV) wird auchder Rechtsstaat in seinem Fundament angegriffen.


Deutschland:Bundesarbeitsgericht hebelt Schutzrecht aus!

Karl Weiss - Ein Skandalurteil desBundesarbeitsgerichts stellt die Nichtzulassung der Beschwerde gegen die Nichtzulassungder Revision gegen ein anderes Skandalurteil, nämlich in diesem Fall desLandesarbeitsgerichtes Hamm dar. Obwohl im Gesetz völlig klar geregelt ist, dassJugendvertreter nicht entlassen werden dürfen bzw. übernommen werden müssen nach derLehre, hat das Arbeitsgericht und später das Landesarbeitsgericht der Entlassung bzw.Nichtübernahme von Lisa Gärtner und weiteren 5 Jugendvertretern bei Opel Bochumzugestimmt, was nun das Bundesarbeitsgericht abgesegnet hat.

Der selbständigeStreik bei Opel Bochum war den GM-Bossen gehörig in die Knochen gefahren. Jetzt versuchensie jeden, der etwas Aktivität und Eintreten für die Rechte der Arbeiter zeigt, durchEntlassung und Nichtübernahme zu bestrafen und damit Zeichen an die Wand zu schreiben,damit niemand mehr es wagt, gegen sie aufzumucken.

Da müssen sie aufpassen, dassdieser Schuss nicht nach hinten losgeht, denn Unterdrückung erzeugt Widerstand.

Besonders bemerkenswert ist an diesen Entlassungen, dass offen gegen bestehendeGesetze verstossen wird und die Gerichte das bis hin zum Bundesgericht absegnen.

Damit werden immerhin willkürlich Schutzrechten durch Gerichte aus politischenGründen ausser Kraft gesetzt. Das ist nun allerdings eine neue Qualität. Bisher hatte dieGerichtsbarkeit in der Bundesrepublik es fast immer noch vorgezogen, sich an die Gesetzezu halten und nicht offensichtlich werden zu lassen, dass sie nichts als ein Teil desGewalt- und Unterdrückungsapparat der kapitalistischen Diktatur ist.

Nun werdendie ersten Vorhänge fallengelassen, die bisher immer noch die Rolle der Justiz verbargen.Kein Zufall, dass es Fälle bei Opel Bochum betrifft, wo im Oktober 2004 der wohlbedeutendste selbständige Streik der letzten Jahre gegen die Antreiber- und Lohnraubpläneeines der grössten Monopole der Welt, der General Motors (GM), stattfand.

Geradevor kurzem hatte die GM einen bezeichnenden Beschluss gefasst: Man hat die Schliessungdes Bochumer Werks oder Massenentlassungen dort, die bereits als Möglichkeit genanntworden war, doch lieber nicht beschlossen, sondern stattdessen Massenentlassungen imAntwerpener GM-Werk angeordnet. Die kampferfahrene Belegschaft in Bochum hätte sich wohlMassenentlassungen nicht so ohne weiteres gefallen lassen.

Da scheint es logisch,dass man die Bochumer nicht übermütig werden lassen will und mit den Entlassungen bzw.der Nichtübernahme der Jugendvertreter ein Exempel statuiert, um den Arbeitern den Mut zunehmen.

Lisa Gärtner war als Jugendvertreterin durch besondere Aktivitätaufgefallen. Sie war u.a. zweimal Teil einer Bochumer Arbeiterdelegation, welche dieSolidarität der Bochumer Kollegen den GM-Arbeitern in Antwerpen überbrachte. Man merktalso die Absicht.

Der Betriebsrat von Hoesch Spundwand in Dortmund, wo viele mitFamilienangehörigen bei Opel Bochum arbeiten, hat eine bemerkenswerteSolidaritätserklärung abgegeben. Darin heisst es u.a.:

„Es geht aber nicht nur umLisa Gärtner und die anderen nicht übernommenen Jugendvertreter. Es geht uns auch umsPrinzip! Wir haben unsere Rechte als abhängig Beschäftigte nicht geschenkt bekommen!Deshalb werden wir nicht zulassen, dass diese Rechte willkürlich außer Kraft gesetztwerden! Vor allem aktive und kämpferische Kolleginnen und Kollegen sind immer wieder derWillkür von Unternehmern ausgesetzt! Sie müssen wissen: Sie stehen nicht allein! Wereinen von uns oder Rechte der Gewerkschaften, der Arbeiter, Angestellten und ihrer Organangreift, muss mit dem Widerstand aller rechnen!“

„Was für Wertvorstellungenvermitteln sie jungen Menschen, wenn diese für ihr soziales und politisches Engagementabgestraft werden? Offensichtlich zählt in ihren Wertvorstellungen nur der Kurs derAktien! Umso verständlicher, wenn junge Menschen sich Gedanken über eine andere Zukunftmachen, wo ihre Fähigkeiten, Kenntnisse, ihr Wissens- und Tatendrang gefordert undgefördert wird.“


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geraldo
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Bundesarbeitsgericht hebelt Schutzrecht aus

12.05.2007 um 04:03
So verpauschalieren würde ich das nicht. Das Bundesarbeitsgericht hat hier nichtsabgesegnet und auch nichts ausgehebelt. Das ist reisserische Presse, was sich bereitsdarin zeigt, dass sie zwar groß auf die Pauke haut, erstaunlicherweise aber keine Silbeaber von den rechtlichen Umständen erwähnt.

Solch eine "Berichterstattung"entzieht sich allen Grundlagen einer seriösen Auseinandersetzung. Es fehlt an Substanz!


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dersimli
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Bundesarbeitsgericht hebelt Schutzrecht aus

12.05.2007 um 14:49
Es ist keine reisserische Berichterstattung. Der Artikel zeigt auf, wohin Deutschland innaher Zukunft hinsteuert.


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Bundesarbeitsgericht hebelt Schutzrecht aus

12.05.2007 um 14:57
Es fehlt komplett die Begründung zum Urteil und zur Abweisung der Revision.

Baloo


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