@ApexOne Die Linke Politik wirkt, wirkt schon. Wohnraum wird knapper.
Vonovia Aktie: Mucic stoppt Neubau in Berlin
Vonovia will nach Abschluss der rund 1.000 Berliner Wohnungen vorerst keine weiteren Neubauten starten und baut zugleich Dienstleistungen für Dritte aus.
Hm
Betroffen von diesem Schritt sind künftige Vorhaben. Aktuell stellt der Konzern in Berlin noch rund 1.000 Wohnungen fertig. Zusätzliche Neubauprojekte sollen danach jedoch nicht mehr begonnen werden. Als ausschlaggebende Gründe für diese Zurückhaltung führt der Bericht die anhaltende politische Unsicherheit infolge der Berliner Vergesellschaftungsdebatte sowie die allgemeinen Investitionsbedingungen an.
Quelle:
https://www.boerse-express.com/news/articles/vonovia-aktie-mucic-stoppt-neubau-in-berlin-952072Also keine Neubauprojekte mehr, die rund 1000 Wohnungen sollen noch fertig werden, dann ist Schluss.
Hm, und wie war das noch mal mit Vanessa Emde?
SPD und Grüne sagen: wenn Vanessa Emde Teil der Fraktion wird, ist Koalition ausgeschlossen.
Die Linke sagt: Das ist unser Bier. Leckt Arsch.
SPD und Grüne sagen: Supi, lasst uns weiter verhandeln.
Jedenfalls, Frau Emde hat sich jetzt selbst zu Wort gemeldet, in einem neuen Insta Video. Das Video ist einfach ... selbst anschauen ist am besten
:)Ne kurze Zusammenfassung gibts hier (aber das Video ganz ist noch besser):
In ihrem dreiminütigen Statement beklagt Emde, den von den SPD und Grünen durchgesetzten „Bekenntniszwang unserer Fraktionsmitglieder zum Existenzrecht Israels und zur Zwei-Staaten-Lösung“. Die Tatsache, dass sie entgegen Absprache der Verhandlungsführer in den Sondierungen doch in die Fraktion aufgenommen wurde, sei „ein kleiner Geländegewinn gegen die Staatsräson“. Dabei sei das für eine direkt gewählte Abgeordnete – Emde holte 46 Prozent der Stimmen im Wahlkreis – selbstverständlich.
Ihre Anhänger rief Emde dazu auf, sich noch besser zu wappnen, „denn unsere Staatsregierungsfreunde (…) kämpfen gar nicht mal so fair“. Emde erneuerte zudem die Aussagen, wegen derer Grüne und SPD von der Linken verlangt hatten, Emde nicht in die Fraktion aufzunehmen.
Sie habe „einen völkerrechtlichen No-Brainer" paraphrasiert, sagt Emde: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten, Menschen haben ein Recht, zu existieren." Die Forderung nach einer demokratischen Ein-Staaten-Lösung mit gleichen Rechten für alle Menschen, sei legitim. „Ich stehe zu meinen Aussagen und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück." Sie werde sich davon nicht abhalten lassen.
Zugleich kritisierte Emde ihre Partei- und Fraktionsspitzen. Grund ist eine Erklärung, die alle gewählten Linke-Abgeordneten für die Aufnahme in die Fraktion unterzeichnen mussten.
Quelle:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/liveblog/sondierungen-in-berlin-linke-politikerin-emde-beklagt-bekenntniszwang-zu-israels-existenzrecht-und-feiert-gelandegewinn-gegen-staatsrason-16053722.htmlAlso, halten wir fest.
1. Sie bezeichnet die Tatsache, dass sie in die Fraktion aufgenommen wurde, als "einen kleinen Geländegewinn gegen die Staatsräson".
2. Sie wiederholt, es gäbe kein Existenzrecht für Staaten, und
3. bezeichnet die "Ein-Staaten-Lösung" als legitim.
@calligraphie Also, mag sein, dass das anders ist, wenn man in Berlin wohnt. Aber ich finde das alles schon auch ein bischen unterhaltsam.
Und im Grunde, also prinzipiell, hat die ganze Chose auch ihren ganz besonderen Charme. Ich bin ja der erste, der es bedauert, dass Außenpolitik bei Wahlen, auch Bundestagswahlen, so überhaupt keine Rolle spielt. Weil die deutschen Michel idR ja auch nichts von Außenpolitik und anderen Ländern verstehen (sieht man auch im Forum); schon bei den Nachbarländern, Polen etwa oder Frankreich, fehlt das Interesse und Wissen, schon da kommen sie ins Schwimmen. Aber Berlin ist da anders, da ist es wichtig und mithin entscheidend, dass da Geländegewinne erzielt werden, gegen die deutsche Staatsräson.
Nyx_07 schrieb:Ach das war ich? :D
