DIE LINKE
18.10.2026 um 11:30Okay, es wird gehandelt. Ich wähle doch wieder die Linke bei der nächsten Wahl.
Diese Koalition ist eine Schande für die deutsche Hauptstadt. Und diese Koalition ist – die Chefs der Grünen und der SPD auf Bundesebene sagen es selbst – ist ein Sicherheitsrisiko. Der Tag, an dem Grüne und SPD aufwachen werden, und sich wegen eines neuen Skandals in der Linkspartei die Frage stellen müssen, mit wem sie sich eingelassen haben, wird eher früher als später kommen.Quelle: https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/ein-tag-der-schande/
„Hört auf damit, diesen Weg zu gehen.“ Mit diesem Satz hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag SPD und Grüne in Berlin erneut aufgefordert, ihre Gespräche mit der Linkspartei abzubrechen.https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/h%C3%B6rt-auf-damit-merz-will-linke-regierung-in-berlin-in-letzter-minute-stoppen/ar-AA2eqEX3
Antisemit oder Pro Hamas ... oder doch beides?! OoTransistor schrieb:Okay, es wird gehandelt. Ich wähle doch wieder die Linke bei der nächsten Wahl.
Ich freue mich wie gesagt riesig darauf *.*Betonschwein schrieb:Man stelle sich vor, die Ultra-Roten setzen ihr Vorhaben erfolgreich um:
Ich auchxsaibotx schrieb:Ich freue mich wie gesagt riesig darauf *.*
Gelegenheiten für Fehler aber werden zahlreich sein: Das Gesetz muss gerichtsfest sein, wenn die betroffenen Konzerne dagegen vorgehen. Gelingt die Vergesellschaftung, müssen die Wohnungen verwaltet, bewirtschaftet und instand gehalten werden – und zwar besser, als es die privaten Unternehmen gemacht haben. Dass die öffentliche Hand mit ihren langwierigen Entscheidungsprozessen das hinbekommt, ist unwahrscheinlich ...Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101485968/enteignung-in-berlin-plan-von-linke-spd-und-gruene-schadet-der-stadt.html
In Berlin dürfte außerdem so manch einer denken: nicht das schon wieder! Schon unter der letzten rot-rot-grünen Regierung 2020 war die Stadt zum Versuchslabor geworden. Damals war es der stadtweite Mietendeckel, der nach ein paar Monaten vom Bundesverfassungsgericht einkassiert wurde. Tausende Haushalte mussten Mietdifferenzen aus mehreren Monaten zurückzahlen. Eine weitere Folge: Die Zahl der angebotenen Wohnungen halbierte sich. Wer seitdem eine Bleibe in der Hauptstadt sucht, hat es noch schwerer als zuvor.
Ist dieser Damm erst einmal gebrochen, sind Ausweitungen ohne weiteres denkbar. Wohl kaum ein Investor oder eine Wohnungsbaugesellschaft dürfte noch bereit sein, Geld in Berlin zu investieren. Im schlimmsten Fall könnte sich diese Zurückhaltung auch auf andere Branchen ausweiten ...Quelle: ebd.
Vieles ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar: Ob die drei Parteien überhaupt einer Koalition zustimmen werden. Ob eine Vergesellschaftung dann vor den Gerichten Bestand hat. Ob ein Bundesgesetz die Vergesellschaftung noch verhindert. Manch einer in der Verhandlungsrunde dürfte darauf spekulieren. Doch allein der Schaden, den man bis dahin anrichtet, dürfte die Stadt noch jahrzehntelang beschäftigen.
Und woher bekommen die dann Geld? :DCapspauldin schrieb:Länderfinanzausgleich neu Ordnen
Ja.... viele verstehen nicht das Enteignungen und Co. jeden lumpigen Cent aus der Stadt treiben werden..... RGR wird abgewickelt, und Berlin wird wieder den Hut rumgehen lassen :DFellatix schrieb:Der Spaß könnte sogar in die Jahrzehnte gehen. Es wird Popcorn brauchen, sehr viel Popcorn.
Neubau wäre tatsächlich günstiger und besser weil die Anzahl der Wohnungen steigen würde...aber darum geht es nicht.stereotyp schrieb:Mal ganz dumm gefragt: wenn man das Geld, das man hat in bestehende Wohnungen steckt, statt neuen Wohnraum zu schaffen, also das Angebot nicht vergrößert, und wenn davon auszugehen ist, dass die Nachfrage eher zunimmt, wird sich das wohnungsnotproblem dann nicht zwangsläufig verschlimmern???
Berliner Wirtschaft wird aufblühen, toi toi toi. Da muss ja auch mal was Internistisch generiert werden. Man kann eine Party nur bestellen wenn man die auch bezahlen kannxsaibotx schrieb:Und woher bekommen die dann Geld? :D
Das ist ersma egal..... der Spaß wird wahrscheinlich wohl eh über 30 Mrd kosten also all inklusive.stereotyp schrieb:dass die Nachfrage eher zunimmt, wird sich das wohnungsnotproblem dann nicht zwangsläufig verschlimmern???
Damit hat es Berlin ja jetzt nicht so....Capspauldin schrieb:wenn man die auch bezahlen kann
Sie wollen per Gesetz nicht mehr als 16 Mrd. ausgeben.xsaibotx schrieb:der Spaß wird wahrscheinlich wohl eh über 30 Mrd kosten also all inklusive.
Die haben keine 16 Milliarden.... so einfach ist das.ApexOne schrieb:Sie wollen per Gesetz nicht mehr als 16 Mrd. ausgeben.
Vonovia wird sich mit Händen und Füßen wehren, gegen die SED in der BRD soviel ist sicher.ApexOne schrieb:Viel Spaß bei der Schätzung der Wohnungen, ich als Vonovia würde jede Werteinschätzung jeder Wohnung beanstanden..(138.000...)
Und bestätigst dann meinen Einwand. Danke! :)Yainein schrieb:Dann hast wohl er du die letzten Jahre verschlafen.
Fordert das die Linke nicht? Das Problem am Neubau ist ja auch die Infrastruktur. Dort wo Platz für Wohnraum ist, boomt ja nicht das Leben. Es braucht vernünftige Straßen, Ärztehäuser, Einkaufsmöglichkeiten, Schulen, Kitas. Grünflächen wären auch nicht schlecht und wer die Bürokratie in Deutschland kennt, kann erahnen wie lang sowas dauern würde.stereotyp schrieb:Mal ganz dumm gefragt: wenn man das Geld, das man hat in bestehende Wohnungen steckt, statt neuen Wohnraum zu schaffen, also das Angebot nicht vergrößert, und wenn davon auszugehen ist, dass die Nachfrage eher zunimmt, wird sich das wohnungsnotproblem dann nicht zwangsläufig verschlimmern???
Wenn die so viele Wohnungen übernehmen und instand halten müssen, werden da bald Zustände sein wie im Osten vor der Wende, mit Dixi-Clo auf dem Hof und Aussendusche, das entspannt den Wohnungsmarkt auch, wenn die Leute abhauen.Capspauldin schrieb:Berlin macht Berliner Sachen, Länderfinanzausgleich neu Ordnen und dann kann Berlin machen wie es beliebt. Es gibt kein Recht in Berlin wohnen zu müssen, darum kann man entspannt sein.
Für Mieterinnen und Mieter soll eine neue Mietenaufsicht ab 2027 aufgebaut werden, die Rechtsverstöße von Vermietern verfolgt. Mietsteigerungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen auf maximal zwei Prozent pro Jahr begrenzt werden.
Für Familien verspricht das Sondierungspapier Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule, ein kostenloses Schulmittagessen, das kostenlose Schülerticket und kostenlose Schulbücher und Arbeitsmaterialien an Grundschulen. Handys sollen an Grundschulen verboten sein.
Das Berliner Klimaanpassungsgesetz soll umgesetzt werden – vor allem dort, wo Hitze, Lärm und soziale Belastungen zusammenkommen. Berlin soll zur sogenannten Schwammstadt werden, Flächen sollen entsiegelt und Regenwasser gehalten werden. Das Tempelhofer Feld soll in seiner jetzigen Form erhalten bleiben.
Für die Wirtschaft kündigen die Parteien einen verbindlichen Investitions- und Wachstumspakt für die gesamte Legislaturperiode an. Dabei soll der Berliner Investitionsbonus neu aufgelegt werden, die Venture-Capital-Finanzierung bei der Investitionsbank Berlin für wachsende Start-ups soll ausgebaut, weitere Auslandsbüros zur Erschließung neuer Märkte eröffnet und ein Sonderprogramm gegen Arbeitslosigkeit umgesetzt werden. Gleichzeitig wollen die Parteien die Tarifbindung stärken und den Arbeitsschutz verbessern. Um Gewerbemieten bezahlbar zu halten, ist eine Bundesratsinitiative geplant.
Die Parteien wollen den Haushalt konsolidieren und die Ausgaben bis 2031 deckeln. Für 2027 sehen die Parteien ein Entlastungspotenzial von 900 Millionen Euro, ab 2028 könnten ihnen zufolge 500 Millionen Euro eingespart werden. Zusätzlich sollen Mehreinnahmen von mindestens 400 Millionen Euro pro Jahr durch Steuer- und Gebührenerhöhungen erzielt werden. Kurzfristige Einschnitte in die Substanz will man vermeiden.
Wer Antisemitismus verbreitet, Gewalt verherrlicht oder die Gewaltspirale antreibt, soll von gemeinsamen Veranstaltungen und Kooperationen ausgeschlossen sein.https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-10/sondierungspapier-berlin-linke-gruene-spd-vergesellschaftungen-klima-steuern
Mietpreisdeckel etc wäre in Berlin dringend nötig, halt so, dass es sich auch bemerkbar macht. Aktuell taugt das ja alles nix.DerThorag schrieb:Das Problem am Neubau ist ja auch die Infrastruktur. Dort wo Platz für Wohnraum ist, boomt ja nicht das Leben. Es braucht vernünftige Straßen, Ärztehäuser, Einkaufsmöglichkeiten, Schulen, Kitas. Grünflächen wären auch nicht schlecht