Polizeigewalt in Deutschland

Vorlage des Führerscheines

Wenn man keinen hat?

Anruf bei Frau

Ebenso

Arbeitgeber, Schule oder Einwohnermeldeamt

z.B. am Samstag Abend?

Ach, was hätten wir beide mit den 50 Euronen alles anfangen können !

Du nichts weils meine waren :D:D:D

Für den Tip hätte ich natürlich 50 % verlangt.

Führerschein und Frau und Eltern:

Wenn man nix von dem hat, ruft die Polizei auch bei Nachbarn oder Freunden an.

Auch am Samstag Abend.

@einar

Ich wollte diese Anmerkung machen, damit nicht der Eindruck entsteht, daß man keine Konsequenzen hat, wenn man keinen gültigen Perso bei sich trägt.

@algabal

Deine Anmerkung war schon richtig.

Aber wie schon erwähnt, war es bis dato nicht Gesprächsgegenstand das einem dadurch keine Konsequenzen in Form eines ungewollten Aufenthaltes auf der Polizeiwache wiederfahren.

Zumindest kostet ein abgelaufener Perso kein Bußgeld, bzw. wird ein Bußgeld von einer Behörde erhoben wird es zu unrecht erhoben.

Wie schon gesagt, ist immer subjektiv, ob man ,,die Polizei" gerade gut findet oder nicht.

Ich wette, genau die Leute, die vorher etwas von ,,Scheißbullen" rufen, wären beispielsweise ziemlich froh, wenn sie überfallen und zusammengeschlagen werden und dann von Polizisten Hilfe bekommen und gerettet werden.

Kommt immer auf den Blickwinkel an, aus dem man die Polizei betrachtet.

Mir scheint es allerdings auch so, dass es vielen unheimlich Spaß macht, über Fehlverhalten der Polizisten zu meckern.

Ohne Polizei würde es jedenfalls sehr traurig aussehen in Deutschland und ich finde es nicht richtig, pauschal ,,die Polizei" zu kritisieren, weil es wie in fast jeder Gruppe einige Idioten gibt!

@einar

Auch da muss man aber wieder die einzelnen Landesgesetze beachten. Diese wiederum können ein Bußgeld für einen abgelaufenen Perso festlegen.

z.B. eine Auszug aus dem Thüringischen Personlausweisgesetz:

Pflichten des Ausweisinhabers:

Der Inhaber eines Ausweises ist verpflichtet:

1.

rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeitsdauer seines Ausweises einen neuen zu beantragen;
2.

für einen ungültig gewordenen oder abhanden gekommenen Ausweis einen neuen zu beantragen;
3.

einen alten Ausweis beim Empfang des neuen abzugeben oder ihn entwerten zu lassen;
4.

den Verlust des Ausweises unverzüglich der für den Wohnort oder Aufenthaltsort zuständigen Personalausweisbehörde anzuzeigen;
5.

den wiederaufgefundenen ungültigen Ausweis abzugeben (Nr. 3 gilt entsprechend) bzw. den wiederaufgefundenen gültigen Ausweis abzugeben, falls ein neuer Ausweis ausgestellt worden ist;
6.

seinen vorläufigen Personalausweis unverzüglich nach Ablauf der Gültigkeitsdauer bei der Personalausweisbehörde abzugeben;
7.

seinen Ausweis unverzüglich der nach § 4 zuständigen Personalausweisbehörde vorzulegen, wenn sich seine Anschrift geändert hat.

@algabal

Bekanntlicher Weise stehen Bundesgesetze über Landesgesetzen.

@einar

Aber Landesgesetze sind deswegen noch lange nicht ungültig.

Denn das Landesgesetz regelt die Ausweisangelegenheit nur näher nicht aber komplett neu. Zudem liegt auch die Handhabung mit ungüligen Persos in kommunaler Hand, in Unterbreitbach muss man vllt garnix bezahlen und in Oberschmalburg kostet das 200 Ökken.....und wenns nur "Verwaltungsgebühr" ist.

Ein Bundesgesetz steht zwar über dem Landesgesetz, aber das Bundesgesetz sagt nicht ausdrücklich, daß du einen ungültigen Perso bei dir führen darfst oder irgendwas in der Richtung. Dementsprechend sind die Landesgesetze gültig, weil sie nicht gegen Bundesgesetz verstoßen, sondern selbiges in bestimmten Punkten konkretisieren. Diese Konkretisierung kann sogar noch weiter gehen. bis hin zu den Bestimmungen der örtlichen Meldebehörde, die widerrum berechtigt ist nach den dort gültigen Vorschriften ein Bußgeld zu erheben. Das hebt das Bundesgesetz auch nicht auf, da es selbiges nicht ausdrücklich verbietet.

@Gilb
Ungültig sind sie nicht, das ist richtig, aber es wird sich kein Einwohnermeldeamt gegen das Bundesgesetz stellen.

Würde sie es tun, würde ich zu mindest gegen das Bußgeld gerichtlich vorgehen, denn das Personalausweisgesetz existiert nicht ohne Grund und kann nicht einfach ignoriert werden, nur weil eine Komune Bußgelder als zusätzliche Einnahmequelle sieht.

Ich habe das schon erfolgreich gemacht als es um das Rauchverbot im Rathaus ging. Dort ist nämlich nur das rauchen verboten (das ziehen an der Zigarette, Rillo usw. ), nicht aber das blose mit sich tragen einer angezündeten Zigarette. Somit ist auch in diesem Fall ein Bußgeld, sofern man nicht an der Zigarette zieht, nicht gerechtfertigt.

Naja wer nix Besseres zu tun hat kann sich gerne bis zum Erbrechen mit Ämtern rumschlagen.^^

@algabal

Landesgesetze sind nur weiterführend gültig, wenn im Bundesgesetz der Zusatz steht "weiteres regel die Landesgesetze".
Das dieser Zusatz aber im Personalausweisgesetz nicht steht (zumindest hab ich ihn nicht gefunden), kann und wird sich keine Meldebehörde in Bestreitensfalle mit ihren Landesgsetzen über das Bundesgesetz hinwegsetzen.

"Landesgesetze sind nur weiterführend gültig, wenn im Bundesgesetz der Zusatz steht "weiteres regel die Landesgesetze"."

Das stimmt so nicht. Die Formel "weiteres regelt..." ist icht zwingend erforderlich, sondern wird eingesetzt zur Delegation der genauerer Bestimmungen an die Länder, Kommunen etc. Das läßt nicht den Umkehrschluß zu, daß, wenn dieser Zusatz fehlt, keine weiterführende Regelung zulässig ist. Sie ist zulässig, solange sie nicht in Opposition zum Bundesgesetz steht. Das tun konkretsierende Vorschriften eben nicht, sondern sie bestimmen genaueres zu einem allgemeinen Sachverhalt.

manchmal gibs auch richtige freche Bübchen, die versehn keine andere spache...

außerdem ist das nicht schon wenn man grundlos angemacht wird nur weil man eine uniform trägt,

und wenn jemand übertreibt muss er seine Konsequenzen daraus ziehen, denn ich bin nicht Gandhi..

Ich muss Berufsmässig viel mit der Polizei zusammenarbeiten und habe bisher noch keinerlei Polizeiübergriffe erleben müssen,es sei denn sie war angebracht und notwendig.
Was die Threaderstellerin beschrieben hat,war eindeutig Kompetenzüberschreitung und ich würde das melden.Allerdings ist dieser Vorfall schon über ein Jahr her.Hat sich da etwas getan?

stonewall schrieb:Ich muss Berufsmässig viel mit der Polizei zusammenarbeiten und habe
bisher noch keinerlei Polizeiübergriffe erleben müssen,es sei denn sie war angebracht
und notwendig.
Was die Threaderstellerin beschrieben hat,war eindeutig Kompetenzüberschreitung
und ich würde das melden.Allerdings ist dieser Vorfall schon über ein Jahr her.Hat sich
da etwas getan?

Das würde ich auch zu gerne wissen !
Eines sollte jedem klar sein, solch so zusagen fein ausgedrückt -kompetenzen
überschreitungen- sollten SOFORT gemedelt werden! -Kripo..Staatsanwaltschaft..-
und nicht handeln nachdem motto: bringt so wie so nichts!!

Jeara schrieb am 24.10.2007:Und überhaupt ... wenn die Kollegen sich für jede Beleidigung interessieren
würden, hätten die den ganzen Tag nix anderes zu tun, als ihre eigenen Strafanträge
zu schreiben. Es kann sich wohl jeder vorstellen, dass sich jeder Polizeibeamte ne
Menge Scheiße anhören muss..

Das ist richtig, aber wo würde es bei dir anfangen, das einen antrag auf strafanzeige
genehmigt wäre ?

Wir waren neulich in Neukölln auf einer Party mit rund 150 Leuten. Jedenfalls kam ein ganzer Trupp Polizisten mit 3 schweren Wagen um die Party zu beenden, weil die Nachbarn sich beschwert hatten. Unten liefen die Idioten von meiner Uni dann rum und meinte man müsse die Polizeigewalt dokumentieren und das sei ja unmöglich, dass man behandelt wird wie ein Schwerverbrecher und bla. Dabei haben die gar nichts gemacht, die standen da nur rum. Dann fingen die auf einmal an zu rufen "Wir sind das Volk" und blieben demonstrativ vor dem Haus stehen. Total lächerlich alles.