Polizeigewalt in Deutschland

Tussinelda schrieb:Polizeiaufgabengesetzes erlaubt das sogenannte Pre-Recording bei Bodycams. Damit ist die technische Möglichkeit der Kameras gemeint, dass sie grundsätzlich ununterbrochen filmen dürfen.

Na das ist dann wohl falsch ausgedrückt. Pre-Recording hat nichts mit ununterbrochenen filmen zu tun, das wurde dir ja nun mehrfach belegt.

Was sagst du zu dem Link aus dem Hessischen Landtag? Nix mit permanentes Pre-Recording steht da. Wie kommt das?

@CosmicQueen
wenn pre recorded wird, wird gefilmt....das kann doch nicht so schwer sein......
schön, dass es in Hessen so ist, dass pre-recording erst aktiviert werden muss, Danke für die Info.....nur wenn es eingeschaltet ist, dann wird eben ununterbrochen gefilmt. Es ändert also nix daran, dass wenn pre-recording läuft auch gefilmt wird. Wie lange willst Du jetzt noch darauf herum hacken? Hast Du auch noch was zum eigentlichen Thema um das es mir ging oder hier geht? Nämlich wie man Polizeigewalt verhindern, eindämmen, beweisen kann? Oder gehen wir jetzt jedes Bundesland durch wegen pre-recording und kauen darauf rum, ob filmen auch filmen ist, wenn es nicht dauerhaft gespeichert, sondern überspielt wird?

CosmicQueen schrieb:Wie kommt das?

keine Ahnung, ich hatte meine Aussage belegt...aber Du kannst ja im Hessischen Landtag mal nachfragen.

Tussinelda schrieb:wenn pre recorded wird, wird gefilmt....das kann doch nicht so schwer sein......

Nein, es wird nicht gefilmt, sondern zwischengespeichert. Aber du wirst es denke ich nie kapieren. Ist auch egal.

Tussinelda schrieb:Wie lange willst Du jetzt noch darauf herum hacken?

Also ich habe nicht mit dem Pre-Recording angefangen, das warst du. Ich bin ja dafür dass auch der Bürger entscheiden darf, ab wann gefilmt werden soll, aber dann kamst du mit dem Pre-Recording, was alle 60 Sekunden am löschen ist....nun ja.

Tussinelda schrieb:dass es in Hessen so ist, dass pre-recording erst aktiviert werden muss, Danke für die Info..

Ja bitte, es wird also nicht "permanent gefilmt" das hattest du ja behauptet und ich wollte das nur klarstellen. ;)

@CosmicQueen
wenn ich etwas mit dem Handy filme und es dann lösche, habe ich dann gefilmt? Nein? Alles klar.

@bgeoweh
Ja, das ist durchaus möglich.
Ich könnte mir nun wiederum vorstellen, bevor sich manch ein Beamter den Vorwurf gefallen lassen muß, sich nicht genügend um die wahren Gesetzesbrecher zu kümmern, weil er wegen jeder kleinen Anzeige einen ausführlichen Bericht schreibt, während er seine Zeit und Arbeitskraft sinnvoller einsetzen könnte, wird der ein oder andere sich höchstwahrscheinlich dreimal überlegen, ob er auch wirklich jeden Furz zur Anzeige bringen sollte.

Tussinelda schrieb:wenn ich etwas mit dem Handy filme und es dann lösche, habe ich dann gefilmt? Nein? Alles klar.

Wenn du etwas mit dem Handy filmst, dann drückst du auf den Aufnahmeknopf und es wird aufgezeichnet und gespeichert. Es wird aber nicht während man filmt ein Teil nach 30 Sekunden einfach wieder überschrieben und nicht gespeichert.

Jetzt kommt noch dazu, dass du von permanenten Filmen schriebst. Permanent heißt andauernd und ohne Unterbrechung. Die Beamten in Hessen z.B aktivieren aber je nach Lage die Pre-Recording Funktion. Somit wird auch da nicht "permanent gefilmt". So wie du dich ausdrückst, suggeriert es ein kontinuierliches Filmen während der Polizeiarbeit und das ist eben auch nicht der Fall.

peekaboo schrieb:Ich könnte mir nun wiederum vorstellen, bevor sich manch ein Beamter den Vorwurf gefallen lassen muß, sich nicht genügend um die wahren Gesetzesbrecher zu kümmern, weil er wegen jeder kleinen Anzeige einen ausführlichen Bericht schreibt

Meinst Du er soll sich einfach beleidigen lassen weil er Wichtigeres zu tun hätte?
Wie immer witzig, von wem das Problem sprich die Beleidigung ausgeht wird nicht besprochen, die haben paar gut - aber wehe diese Vorzeigebürger werden nach dem Ausweis gefragt:
Heeeyyyy Menschenrechtsverletzung!

@Abahatschi
Das wäre aber unverhältnismäßig.

Daran merkt man wessens Geist die Diskussion hier ist, nach einer Beleidigung nach Ausweis gefragt zu werden ist unverhältnismäßig. Grandios, das ist eine wunderbare Einstellung.

@Abahatschi

Wie verdreht die Diskussion ist, erkennt man schon am Threadtitel selbst. Leider ist Alltag in Deutschland, besonders von Clan Rotten, Gewalt gegen Polizei und erst in zweiter Linie Gewalt, die von Polizisten ausgeht. Ich finde es geradezu bewundernswert von Polizisten, was sie sich zum Teil von irgendwelchen Asis bieten lassen, ohne auszurasten.

Leider wird diese verdrehte Darstellung auch von Polit Kasparn übernommen. Wenn Frau Künast öffentlich Polizisten maßregelt, weil sie in einem Zug Gewalt gegen einen irren Axtangreifer anwenden, ist dies aus meiner Sicht nicht hinnehmbar. SO etwas ist jeden Parlamentariers zutiefst unwürdig.

Wenn nach den G20 Krawallen in Hamburg von Linken und Grünen konstatiert wird, die Selbstdarsteller der Roten Flora würden jetzt im Stuhlkreis debattieren, ob das Verhalten ihrer Gesinnungsgenossen so ok war, ist das lächerlichst. Stattdessen hätte am nächsten Tag der Abrissbagger da anrollen sollen und man hätte anstatt dieser Brutstätten von Gewalt und Terror ein anständiges Parkhaus an selber Stelle errichten sollen.

Wenn in Deutschland mittlerweile Massenschlägereien zwischen verfeindeten Gruppierungen von Menschen, die hier eingedrungen sind, an der Tagesordnung sind, kann die Polizei nicht einfach tatenlos zusehen.

@Abahatschi
nein, es wäre unverhältnismäßig wegen einer Beleidigung die Bodycam einzuschalten. Nach heutigem Gesetzesstand.

Abahatschi schrieb:Daran merkt man wessens Geist die Diskussion hier ist

ja, wessen denn? Sprich Dich aus, Du hast es doch nicht nötig, Dich hinter Phrasen zu verstecken, oder?

@sacredheart
Das Thema ist Polizeigewalt. Nicht anders herum.

@Tussinelda

Es ist halt ein beliebter Trick und ein extrem leicht durchschaubarer Trick des linken Randes, das Thema losgelöst vom Auslöser zu betrachten.

Als Beispiel: Als am Rande der G20 Ausschreitungen ein Polizist einem Vollidioten, der zuvor Rettungskräfte mehrfach massiv behindert hatte, mal locker durch das Gesicht wischte, sackte dieser zusammen, dass es eines Neymar würdig gewesen wäre und von Befürwortern des Linksterrors wurde diese isolierte Szene dann medial verbreitet und aufgebauscht.

Insofern muss man schon die andere Seite mit einbeziehen.

Als Beispiel: Ein Polizist, der mit dem Schlagstock auf einem Kinderspielplatz austeilen würde wäre ein Beispiel für Polizeigewalt, die gleiche Handlung im Rahmen von Clan Schlägereien wäre wahrscheinlich angemessen.

@sacredheart
noch einmal, G20 hat einen eigenen thread, hier geht es um Polizeigewalt, also strafrechtlich relevantes Verhalten von Polizisten. Da muss ich nicht "die andere Seite mit einbeziehen", wenn ein Polizist das Gesetz und seine Befugnisse überschreitet und Gewalt anwendet, die nicht im Rahmen dessen ist, was er darf.

@sacredheart
Dem kann ich nur zustimmen. Es gibt fraglos Einzelfälle, bei denen Polizisten falsch reagieren, unverhältnismäßig Gewalt ausüben etc. Das ist nicht korrekt und auch ein Polizist hat sich an Regeln zu halten. Dennoch ist die Diskussion verdreht, denn es ist in manchen Kreisen sehr beliebt, bei Verbrechern wie den G20 Randalierern ein Auge zuzudrücken, aber eine Ausweiskontrolle als Provokation aufzufassen. Wie du schreibst, friedliche Menschen niederzuknüppeln wäre Polizeigewalt. Gleiches bei einer Clan Klopperei vermutlich leider nötig und nicht vergleichbar.

abberline schrieb:Dennoch ist die Diskussion verdreht, denn es ist in manchen Kreisen sehr beliebt, bei Verbrechern wie den G20 Randalierern ein Auge zuzudrücken, aber eine Ausweiskontrolle als Provokation aufzufassen.

wer macht das wo und wer sind "manche Kreise"? Zitiere doch bitte, worum es geht, ansonsten hast Du noch etwas zum Thema Polizeigewalt, wie man sie verhindern, eindämmen, beweisen kann?

Hier mal was zur Studie von Prof. Dr. Singelnstein:
https://www.kritische-polizisten.de/2019/07/stellungnahme-zur-studie-polizeigewalt/

Die knappen Tatsachen nochmals in Zahlen: 2.000 bekannten Fällen stehen 40 Gerichtsverfahren und 20 (in der Regel milde) Verurteilungen gegenüber.
PolizeibeamtInnen haben so gewissermaßen einen Freibrief oder eine informelle Immunität. Das ist für hoheitlich agierende TäterInnen praktisch. Hinzu kommt: Das finden alle Innenminister und Parlamente gut.......

Wie lange noch bleibt all das ohne Folgen?

Diese Frage ist zentral. Selbst wenn Professor Singelnstein bei 2.000 Verfahren „nur“ den Faktor fünf bei der Dunkelziffer ansetzt, wird allgemein in der Kriminologie – auch für die jährliche Kriminalstatistik von rund sechs Millionen Straftaten – der Faktor 10 beim Dunkelfeld angesetzt. Selbst das ist noch konservativ. Und mit 20.000 von PolizeibeamtInnen begangenen Straftaten wäre man immer noch sehr konservativ unterwegs.

das kommt von den "Kritischen Polizisten".
Wikipedia: Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal), auch „Die Kritischen“ oder „BAG“, ist ein von Polizeibeamten gegründeter Berufsverband.[1] Er setzt seine Schwerpunkte auf Themen wie Menschenrechte und Bürgerrechte insbesondere im Bereich des Polizeidienstes in der Bundesrepublik Deutschland. Sitz der Vereinigung ist Hamburg, die Geschäftsstelle befindet sich in Geesthacht. Sprecher ist der ehemalige Bundestagsabgeordnete Thomas Wüppesahl.

@Tussinelda
In den meisten Fällen läßt sich diese sogenannte Polizeigewalt verhindern, in dem man sich einfach an die Anordnungen der Polizei hält. Sich wahlweise nicht bei Demos in den Schwarzen Block stellt, bei den Fussballfans nicht zu einigen Ultras Gruppen etc... und sich ganz einfach friedlich verhält.
Einzelfälle wird es immer geben, da es auch unter Polizisten immer mal Spinner geben wird. Die müssen dann halt bestraft werden.

@Tussinelda

Ob Recht und Gesetz durch Polizisten verletzt wurden, hängt aber maßgeblich von der Situation ab, die man zur Bewertung von Verhaltsweisen nicht wegblenden darf.

Es mag angemessen sein, ein ganzes Magazin gezielt leerzuschießen, wenn eine Gruppe Rechtsradikaler ein ausländisches Restaurant überfällt oder wenn ClanKriminelle Schutzgeld eintreiben, bei Lärm auf dem Kinderspielplatz wäre die gleiche Vorgehensweise hingegen überzogen.

Danke aber für den Link von kritischen Polizisten. Wenn angebliche Polzisten ein derart 'seriöses' medium wie die taz zitieren, ist eigentlich alles gesagt. Dann geben sie sich entweder für Polizisten aus oder es ist wohl doch die Folge zu niedriger Eintrittsvoraussetzungen.

abberline schrieb:In den meisten Fällen läßt sich diese sogenannte Polizeigewalt verhindern, in dem man sich einfach an die Anordnungen der Polizei hält. Sich wahlweise nicht bei Demos in den Schwarzen Block stellt, bei den Fussballfans nicht zu einigen Ultras Gruppen etc... und sich ganz einfach friedlich verhält.
Einzelfälle wird es immer geben, da es auch unter Polizisten immer mal Spinner geben wird. Die müssen dann halt bestraft werden.

es geht nicht um "sogenannte" Polizeigewalt. Das allein ist schon eine Frechheit den Opfern von Polizeigewalt gegenüber. Aber die scheinen hier ja nicht zu interessieren, die werden einfach mal zu "Tätern", sind eben selbst schuld, haben sich ganz sicher falsch verhalten.....

sacredheart schrieb:Danke aber für den Link von kritischen Polizisten. Wenn angebliche Polzisten ein derart 'seriöses' medium wie die taz zitieren, ist eigentlich alles gesagt. Dann geben sie sich entweder für Polizisten aus oder es ist wohl doch die Folge zu niedriger Eintrittsvoraussetzungen.

oder Du hast keine Ahnung und nur Vorurteile? Was meinst Du? Wer anhand dessen, dass auch die taz zitiert wird, so ein Urteil über Polizisten abgibt, der ist wohl fragwürdiger als jeder, der Polizeigewalt kritisiert, Polizeigewalt als Problem sieht und sich dazu auch äussert.

@Tussinelda

Hm, die taz ist nun mal kein seriöses Medium. Wenn ich das Schmierblatt bemühen muss, um meine Argumente darzulegen, müssen sie schon sehr wackelig sein.

Weiterhin gibt es durchaus 'sogenannte Polizeigewalt', was echte Gewalt, die von Polizisten ausgeht ja nicht in Abrede stellt.

Da war das Beispiel von G20 einfach gut, wo man eine 5 Sekunden Szene aus einem Ablauf herausschnitt und von extrem links eine Riesennummer aus einer körperlichen Berührung machte, die noch nicht mal auf dem Schulhof einer Waldorfschule geahndet würde. Wenn man auf diese Weise investigativ nach Polizeigewalt sucht und die Schallwerfer von links dies aufnehmen, muss man sich auch nicht wundern, dass darunter die Glaubwürdigkeit eines möglichen Phänomens leidet und dann sind Zweifel an politisch einseitigen Zusammenstellungen mehr als angebracht.

Tussinelda schrieb:das kommt von den "Kritischen Polizisten".

---

Sprecher ist der ehemalige Bundestagsabgeordnete Thomas Wüppesahl.

Das Landgericht Hamburg verurteilte Wüppesahl am 7. Juli 2005 wegen der Vorbereitung und Versuchs der Beteiligung an einem Raubmord und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren. Nach der zurückgewiesenen Revision wurde das Urteil rechtskräftig. Er wurde daraufhin aus dem Polizeidienst entlassen.

Wikipedia: Thomas Wüppesahl#Verfahren und Verurteilungen

Weiß nicht ob der Verein da so neutral ist.