Polizeigewalt in Deutschland

CosmicQueen schrieb:Welche Bundesländer handhaben es denn so, dass das Pre-Recording immer läuft?

Hessen zum Beispiel und Baden-Württemberg

Okersumpf schrieb:Es gab in der jüngsten Vergangenheit leider einige Vorkommnisse, die einer unabhängigen Untersuchung unterzogen werden könnten:

Deine Quelle ist zumindest mal nicht unabhängig, sondern linksextrem.

Und damit ohne Wert.

Tussinelda schrieb:weiß die Staatsanwaltschaft mehr als die Richter?

Der Richter ist ja nicht dazu da mehr zu wissen,sondern den Sachverhalt zu beurteilen.

Tussinelda schrieb:ach, das geht daraus hervor?

Ja da steht was von einem Handgemenge bei Macdonalds und er anschließenden Weigerung den polizeilichen Anweisungen zu folgen, ich glaube dein Artikel nennt es "Abwehrbewegung ohne Körperkontakt" eine sehr allgemeine Formulierung.

Tussinelda schrieb:homophobe Beschimpfungen und Anwendung übermäßiger Gewalt?

Suggestivfragen? Natürlich kann es in einem Rechtsstaat keine Rechtfertigung für Homophobie und unangemessene Gewalt geben (sonst wäre sie ja angemessen).

Tussinelda schrieb:Komisch, dass Du gar nicht darauf eingehst, was die Polizisten gemacht haben

Ich sagte doch, was danach passiert ist, da ist man sich nicht einig.

@Tussinelda
Ich habe mal den kompletten Fallverlauf aus deinem Link gelesen.
Sachlich will ich mich als Laie zum Prozedere nicht äußern .
Aber was ich tatsächlich merkwürdig finde ist, daß die befragten Interessenverbände vom Opfer , so lapidar reagierten . Man hat das Gefühl , sie sehen das Opfer als zufälligen kollateral Schaden an und als Einzelfall. Die Polizei insgesamt wird über den Klee gelobt . Bis auf eine Ausnahme in den Stellungnahmen . Es scheint eher so, als ob man es missbilligt, dass sich einer aus ihren " Reihen" öffentlich via FB gegen ihm zugefügtes unrecht wehrt.
Daß die Staatsanwaltschaft so " verbissen " an ihrer Anklage festhält ist nichts ungewöhnliches. Alles andere würde mich wundern . Fehler oder Fehlbewertungen werden ungern oder kaum zugestanden . Polizei und Staatsanwaltschaft bilden eine Allianz und sind aufeinander angewiesen in Vorbereitung auf eine Anklage usw..
Da beißt man ungern in die Hand die einem zuarbeitet . Der Glaubwürdigkeitsbonus bzw Vorschuss den die Polizei genießt, ist eine heilige Kuh .
Alleine die Tatsache, daß RA'e meist den Opfern raten keine Anzeige zu erstatten sagt ja eigentlich schon eine Menge.
Das sind Strukturen die man schwerlich durchbrechen kann.
Ratz Fatz kann eine Privatperson so in die Mühlen geraten . Da bleibt zu hoffen , dass das Urteil zu Gunsten d Opfers bestätigt wird und ich wette, dann hört man nichts mehr dazu von der Staatsanwaltschaft.
Wäre es anders gelaufen mit beweislastiger Kameraaufzeichnung, von Minute eins an , bis zur Entlassung nachts aus dem Gewahrsam ?
evtl ja , weil eine Anklage so nicht zustande gekommen wäre .

Tussinelda schrieb:Hessen zum Beispiel und Baden-Württemberg

Und da siehst du das Pre-Recording positiv, weil? Ich gehe davon aus dass du das positiv siehst, wenn nicht, frag ich mich warum du es denn sonst erwähnt hast...

@CosmicQueen

Findest du das prerecording denn irgendwie negativ?

Das erscheint mir ziemlich sinnvoll um situationsverläufe darzustellen. Ich kann die Kritik daran nicht wirklich nachvollziehen.

Diese Regelung in SH ist ziemlich praxisfern denke ich.

Cass schrieb:Deine Quelle ist zumindest mal nicht unabhängig, sondern linksextrem.

Und damit ohne Wert.

Zumindest bei einigen der Opfer wurde vom Gericht festgestellt, dass das Eingreifen der Polizisten gerechtfertigt war. Beim Fall vor der Bäckerei in Fulda z.B.

Den Ermittlungen des Landeskriminalamtes (LKA) zufolge hatte der Polizist den jungen Mann mit mehreren Schüssen in den Brustkorb getötet. Zuvor hatte der Afghane in den frühen Morgenstunden des 13. April vor einer Bäckerei randaliert und einen Lieferanten am Kopf verletzt. Er attackierte auch die herbeigerufenen Polizisten, unter anderem mit einem Schlagstock, den er den Beamten entwendet hatte.

Das Landeskriminalamt kam in seinen Ermittlungen zu dem Schluss, dass der beschuldigte Polizist in Notwehr gehandelt hat. Aus seiner Dienstwaffe waren zwölf Schüsse abgegeben worden. Vier Kugeln hatten den Asylbewerber getroffen. Zwei Schüsse gingen in den Bauch- und Brustbereich und führten zu den tödlichen Verletzungen, wie die Obduktion des Opfers ergeben hatte. "Die Anzahl der in der Eisenhowerstraße in schneller Folge abgegebenen Schüsse ist ein Indiz dafür, dass der Beschuldigte in begründeter Angst und höchster Bedrängnis schoss", erklärte die Staatsanwaltschaft.

https://www.hessenschau.de/panorama/getoeteter-fluechtling-in-fulda---verfahren-gegen-polizisten-eingestellt,schuesse-auf-fluechtling-ermittlungen-eingestellt-100.html

Das findest du auf der Website natürlich nicht.

Cass schrieb:Deine Quelle ist zumindest mal nicht unabhängig, sondern linksextrem.

Sind extremistische Links nach den Allmystery-Regeln nicht deaktiviert?
Mal sehen, was mit https://kop-berlin.de/ passiert.
Passt ja zu https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/
und zum Topic.

Bone02943 schrieb:ch möchte ungestraft rassistisch und beleidigend sein?
Warum aber meinst du muss es Polizeibeamten möglich sein, ungestraft rassistisch zu sein, Beleidigungen auszusprechen, oder anderweitig eine Straftat zu verüben?

Wenn Du rassistisches Gedankengut inne hättest, möchtest Du dafür bestraft werden?
Wer weiß, wie diese Beleidigungen zustande gekommen sind. Die Polizisten müssen sich wohl auch oftmals ungestraft bespucken lassen, Beleidigungen hinnehmen, da ist keiner für Bestrafung.
Mir kommt es so vor, als ob die Schuld automatisch immer beim Polizisten gesucht wird.

Er hat über allem drüber zu stehen. Ist aber auch nur ein Mensch u. keine gefühllose Maschine.

Bone02943 schrieb:Du glaubst also echt Polizisten sind höherwertige Menschen und stehen über dem Gesetz? Nicht dein ernst oder?

In Ausübung ihrer Tätigkeit haben sie Rechte, die dem Normalbürger nicht zustehen.
Das hat mit höherwertigen Menschen nichts zu tun.

Bruderchorge schrieb:Findest du das prerecording denn irgendwie negativ?

Das erscheint mir ziemlich sinnvoll um situationsverläufe darzustellen. Ich kann die Kritik daran nicht wirklich nachvollziehen.

Diese Regelung in SH ist ziemlich praxisfern denke ich.

Ich habe das Pre-Recording nicht kritisiert, nur frag ich mich was jetzt genau den Unterschied ausmacht. Denn es muss ja immer noch auf Aufnahme gedrückt werden, sonst wird da gar nichts gespeichert. Schaltet der Beamte die Aufnahme zu spät ein, kann auch da schon einiges verloren gegangen sein, denn es werden nur die letzten 30 Sekunden zwischengespeichert und zu der eigentlichen Aufnahme hinzugefügt.

In SH geht es eben um Datenminimierung. Es kommt also immer darauf an wann der Beamte den Aufnahmeknopf drückt, mit oder ohne Pre-Recording.

@CosmicQueen
Ich habe es erwähnt, weil es um permanentes Filmen ging. Das findet sowieso schon statt, durch zum Beispiel pre-Recording wie in Hessen.

@Tussinelda
Es wird durch Pre-Recording aber nicht permanent gefilmt und gespeichert, sondern zwischengespeichert und wieder gelöscht. Nur wenn auf Aufnahme gedrückt wird, wird auch gespeichert....die letzten 30 Sekunden.

Ok, Nachtrag: In Hessen sind es 60 Sekunden.

Die Kamera nimmt im (nachträglich eingeführten) Pre-Recording-Modus das gesamte Geschehen auf bzw. überschreibt die aufgenommenen Sequenzen im 60 Sekundenturnus immer wieder, ohne diese zu speichern. Erst wenn sich eine Gefährdungssituation ergibt, kann der Beamte die Aufnahmespeicherung aktivieren, die ab diesem Zeitpunkt aufnimmt und dann auch rückwirkend die davorliegenden letzten 60 Sekunden speichert. Die Speicherkarte ist hochgradig verschlüsselt, so dass die Aufnahmen auch bei Entwendung Unbefugten nicht zugänglich sind. /quote]
https://www.bundestag.de/resource/blob/494776/248d5d35c5d066614a2476440b1af03b/18-4-728-data.pdf

@CosmicQueen
Ich sprach vom Filmen. Denn darum geht es ja, es wird also sowieso zum Beispiel in Hessen permanent gefilmt.

Tussinelda schrieb:permanent gefilmt.

Prerecording ist kein Filmen im üblichen Sinne.

@Bruderchorge

Ein normaler Mensch verbindet mit dem Begriff "Filmen" das Anfertigen permanenter Aufzeichnungen. In dem Sinn ist Prerecording erst Filmen, wenn der Aufzeichnungsmodus ausgelöst wird.

Tussinelda schrieb:Ich sprach vom Filmen. Denn darum geht es ja, es wird also sowieso zum Beispiel in Hessen permanent gefilmt.

Wie hier andere User schon erwähnt haben, suggeriert ein permanentes Filmen eine permanente Aufzeichnung die man einsehen kann und das ist ja mitnichten so. Auch in Hessen nicht.

borabora schrieb:Wenn Du rassistisches Gedankengut inne hättest, möchtest Du dafür bestraft werden?

Was soll so eine Frage?

borabora schrieb:Wer weiß, wie diese Beleidigungen zustande gekommen sind. Die Polizisten müssen sich wohl auch oftmals ungestraft bespucken lassen, Beleidigungen hinnehmen, da ist keiner für Bestrafung.
Mir kommt es so vor, als ob die Schuld automatisch immer beim Polizisten gesucht wird.

Auch Polizisten haben und nehmen sich das Recht, Beleidigungen, oder ein Anspucken anzuzeigen. Da ist also sehr wohl jemand für die Bestrafung da. Denn es werden genug Bürger bestraft, wenn sie andere, wie Polizeibeamte, beleidigen.

borabora schrieb:Er hat über allem drüber zu stehen. Ist aber auch nur ein Mensch u. keine gefühllose Maschine.

Ein Polizist hat über allem zu stehen? Über dem Gesetz, über Menschenrechte über allem einfach? Na prost Mahlzeit, in diesem Land möchte ich nicht leben wollen.

borabora schrieb:In Ausübung ihrer Tätigkeit haben sie Rechte, die dem Normalbürger nicht zustehen.

Und darum bedarf es besserer Kontrolle, damit diese Rechte eben nicht missbraucht werden.

borabora schrieb:Er hat über allem drüber zu stehen

Bone02943 schrieb:Ein Polizist hat über allem zu stehen? Über dem Gesetz, über Menschenrechte über allem einfach? Na prost Mahlzeit, in diesem Land möchte ich nicht leben wollen.

mit Absicht missverstanden schätze ich mal? ;)
Es ist mMn eindeutig, dass borabora meinte: er muss über Beleidigungen drüber stehen ... und darf dann natürlich nicht mit gleicher Münze oder gar Gewalt heimzahlen.

Ich finde man sollte man die Leute über ihre Pflichten aufklären...wir könnten ja hier anfangen:
- ein offizielles Dokument dabei haben um sich ausweisen zu können-> Pflicht!
- Auf Nachfrage der Polizei muss man sich ausweisen.
- warum man kontrolliert wird, muss die Polizei nicht beantworten.
- die Dienstnummer/Name müssen uniformierte Beamte nur nennen wenn es die Umstände zulassen, also ein "ihr zuerst" ist nicht. Wenn ihr laut seid, kümmert man sich zuerst darum.
- Unbeteiligten müssen die Polizisten ihre Dienstnummer nicht nennen.
- Beamte in Zivil müssen sich ausweisen.
- bei Durchsuchungen (Kleidung, Taschen) muss ein Verdacht vorliegen, den kann man der beteiligten Person mitteilen, den besorgten Passanten/Zuschauern müssen die Beamten aber nichts erklären.

Kommt ganz gut: "ACAB", "Bullenschweine", "Ihr könnt mir nichts", "Ich zahle Eur Gehalt"...

Ich bin mir sicher wenn man meine Tipps von oben befolgen würde, gäbe es 90% weniger Polizeigewalt.