Polizeigewalt in Deutschland

Optimist schrieb:er muss über Beleidigungen drüber stehen

Nein muss er nicht, es gibt zwar keine Gewichtung zwischen Beleidigung eines Bürgers und eines Beamten, aber akzeptieren muss er das nicht.
Ich finde, sollten die "Immer an" Kameras kommen, sollten die Beamten jede einzelne Beleidigung zur Anzeige bringen.

Abahatschi schrieb:- ein offizielles Dokument dabei haben um sich ausweisen zu können-> Pflicht!

Aus einer Ausweispflicht, wird keine allgemeine Mitführpflicht. Wir sind ja nicht mehr in der DDR.

Abahatschi schrieb:- Auf Nachfrage der Polizei muss man sich ausweisen.

Man ist verpflichtet seine Identität anzugeben. Das kann auch ohne Ausweisdokument erfolgen.
Wichtig ist, dass ein Bürger ein gültiges Ausweisdokument besitzt.

Abahatschi schrieb:Ich finde, sollten die "Immer an" Kameras kommen, sollten die Beamten jede einzelne Beleidigung zur Anzeige bringen.

Das wäre ihr gutes Recht. Warum sie aber nicht immer davor gebrauch machen, dass werden die Beamten schon selbst wissen.

Bone02943 schrieb:Man ist verpflichtet seine Identität anzugeben. Das kann auch ohne Ausweisdokument erfolgen.
Wichtig ist, dass ein Bürger ein gültiges Ausweisdokument besitzt.

Ja, und wenn die Polizei den sehen will kann man mitgenommen werden bzw. nach Hause begleitet werden - wer drauf steht, bitte.
Ich empfehle irgendetwas Offizielles dabei zu haben.

Bone02943 schrieb:Warum sie aber nicht immer davor gebrauch machen, dass werden die Beamten schon selbst wissen.

Weil sie wahrscheinlich wissen mit welchem Idioten gerade zu tun haben.

Bone02943 schrieb:Man ist verpflichtet seine Identität anzugeben. Das kann auch ohne Ausweisdokument erfolgen.
Wichtig ist, dass ein Bürger ein gültiges Ausweisdokument besitzt.

Damit setzt man sich dem Risiko aus, zur Identitätsfeststellung mit weiteren Maßnahmen belegt zu werden. Wenn's gut läuft, glaubt einem der Beamte, wenn's dumm läuft kriegt man den Mängelzettel und darf in den nächsten Tagen auf eine Dienststelle, Ausweis vorlegen und Bearbeitungsgebühr zahlen, wenn's ganz dumm läuft geht's auf die Wache zur Identitätsfeststellung.

@Abahatschi

Ist richtig, es ist aber keine

Pflicht!

.

In Deutschland besteht gemäß § 1 PAuswG eine Ausweispflicht, allerdings resultiert daraus keine allgemeine Mitführpflicht für Identitätsnachweise. Ein Sonderfall, bei dem ein Personalausweis oder Reisepass mitzuführen ist, ist zum Beispiel das Führen einer Waffe (§ 38 WaffG). Zudem sieht das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit eine Mitführpflicht eines Ausweises für Arbeitnehmer bestimmter Branchen vor, beispielsweise im Bau- oder im Gaststättengewerbe, um sich gegenüber Zollbeamten ausweisen zu können (§ 2a SchwarzArbG).

In der DDR bestand ab dem 14. Lebensjahr die Mitführpflicht für den dort geltenden Personalausweis. Bis zur deutschen Wiedervereinigung bestand in West-Berlin ebenfalls eine Mitführpflicht für den Personalausweis, was auf Rechtsverordnungen der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs zurückging.

Wikipedia: Mitführpflicht

Abahatschi schrieb:Weil sie wahrscheinlich wissen mit welchem Idioten gerade zu tun haben.

Sie kennen ja oft ihre Pappenheimer und den Zustand, in dem sie meistens beleidigend werden. Bei einem bestimmten Pegel ist es dann auch egal.
Aber es kommt eben auch immer auf die Person selbst an, wie man sowas auffasst.

@bgeoweh

Ist mir alles bewusst. Es ging mir nur darum das es keine Pflicht ist, ein Identitäsnachweis mit sich zu führen.

Bone02943 schrieb:Sie kennen ja oft ihre Pappenheimer und den Zustand, in dem sie meistens beleidigend werden. Bei einem bestimmten Pegel ist es dann auch egal.
Aber es kommt eben auch immer auf die Person selbst an, wie man sowas auffasst.

Bei der zunehmenden Feindschaft und Respektlosigkeit gegen die Polizei wäre es gut mal damit anzufangen.
Mir ist es egal wie die Person das auffasst, ich verstehe deine Botschaft irgendwie nicht:
Möchtest Du, findest Du das gut wenn Polizisten beleidigt werden?

@Abahatschi

Ich meinte Polizeibeamte selbst, sind ja unterschiedlich mit der Auffassung von Beleidigungen. Der eine ist aus Teflon, bei dem prallt alles ab, ein anderer zeigt alles, wirklich alles an und warscheinlich die meisten bewerten Beleidigungen je nach dem, was sie selbst am größten betrifft.

Ich finde es nicht gut wenn Polizisten beleidigt werden. Ich finde es ja auch nicht gut, wenn Polizisten Bürger beleidigen. Leider aber wird das scheinbar als gewollt betrachtet, oder als notwendiges Übel, ohne dem Polizisten ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können. Was ich sehr schade finde. Denn ich denke Beleidigungen haben auf beiden Seiten nichts verloren.

Abahatschi schrieb:Ich finde, sollten die "Immer an" Kameras kommen, sollten die Beamten jede einzelne Beleidigung zur Anzeige bringen.

So ein kindisches Niveau kann man ja als überempfindlicher Bürger gut finden. Doch gottseidank haben nicht alle Polizisten so ein aufgeblasenes und empfindliches Ego, um wirklich jede kleine Beleidigung zur Anzeige zu bringen. Wahrscheinlich wird man, wenn man so extrem unentspannt drauf ist, sowieso kein Polizist.

peekaboo schrieb:So ein kindisches Niveau kann man ja als überempfindlicher Bürger gut finden. Doch gottseidank haben nicht alle Polizisten so ein aufgeblasenes und empfindliches Ego, um wirklich jede kleine Beleidigung zur Anzeige zu bringen. Wahrscheinlich wird man, wenn man so extrem unentspannt drauf ist, sowieso kein Polizist.

Die Gefahr, dass Überwachung "Dienst nach Vorschrift" nach sich zieht, ist doch durchaus real. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass der eine oder andere Beamte dann lieber alles anzeigt, bevor ihm noch vorgeworfen wird, er würde selektiv z.B. nur Fußballfans anzeigen.

peekaboo schrieb:So ein kindisches Niveau kann man ja als überempfindlicher Bürger gut finden.

Ja, ich weiß auch nicht warum diese Bürger so überempfindlich reagieren und Polizisten beleidigen...mangelndes Selbstbewusstsein? Wahrscheinlich haben die sonst gar nichts melden.

peekaboo schrieb:Wahrscheinlich wird man, wenn man so extrem unentspannt drauf ist, sowieso kein Polizist.

Da ist was dran, wer schon bei einer Ausweiskontrolle so versagt und ausflippt ist für diesen Job komplett ungeeignet...und glänzt in anderen Jobs auch nicht.

Bruderchorge schrieb:Prerecording ist kein Filmen im üblichen Sinne.

es ist filmen und es ist jederzeit speicherbar, auch vor dem eigentlichen Aufnehmen.

bgeoweh schrieb:Ein normaler Mensch verbindet mit dem Begriff "Filmen" das Anfertigen permanenter Aufzeichnungen. In dem Sinn ist Prerecording erst Filmen, wenn der Aufzeichnungsmodus ausgelöst wird.

was jederzeit der Fall sein kann. Sagt ein "unnormaler Mensch", Danke dafür übrigens, ich weiß es zu schätzen.
Außerdem entscheidet ja der Polizist allein, wann aus pre-recording recording wird.

Problematisch ist vor allem die einseitige Kontrolle der Bodycams. Denn es ist allein der Polizist, der bestimmt, ab wann die Szene dauerhaft gespeichert wird. Und er kann die Kamera jederzeit wieder abschalten. Auch die Auswertung der Aufnahmen erfolgt bei der Polizei. Deshalb liegt die Sorge nahe, dass mit der Bodycam nur die Aggression von Bürgern dokumentiert wird, nicht aber das Fehlverhalten von Polizisten. Die Bodycam wäre dann kein objektives, sondern ein manipulierbares Beiweismittel.

Eine Untersuchung der Universität Cambridge kam zu erstaunlichen Ergebnissen: Wenn Polizisten die Bodycam an- und ausschalten konnten, nahm die Gewaltanwendung der Polizei um 73 Prozent zu. Wenn die Kamera dagegen während der gesamten Schicht lief, nahm die Gewaltanwendung um 36 Prozent ab. Echte Deeskalation scheint es also nur zu geben, wenn die Bodycam heikle Einsätze vollständig aufzeichnet. Hierüber muss noch einmal mit den Datenschutz-Beauftragten diskutiert werden. Und die Polizei kann an diesem Punkt zeigen, ob es ihr nur um den Schutz von Polizisten geht oder um das Wohl aller Beteiligten.

https://taz.de/Kommentar-Einsatz-von-Bodycams/!5347199/

Tussinelda schrieb:es ist filmen und es ist jederzeit speicherbar, auch vor dem eigentlichen Aufnehmen.

das hätte ich gerne mal belegt.

@CosmicQueen

Das System funktioniert wie eine alte Video(band)kamera, die auf einem ständig umlaufenden Endlosband aufzeichnet. Diese Schleife ist irgendwo um die 30-60 Sekunden lang, wenn "ausgelöst" wird, wechselt das Aufzeichnungsystem vom Schleifen- auf den Vorwärts-Aufzeichnungsmodus. Dementsprechend wird gespeichert, was im Umlauf-Speicher ist und ab dort aufgezeichnet, d.h. gespeichert werden die letzten 30-60 vor dem Knopfdruck und alles ab dort.

@bgeoweh
Ich weiß, das hat aber mMn nichts mit permanenten Filmen zu tun.

Hiedr etwas zu Pre-Recording:
https://www.film-tv-video.de/term-word/pre-recording/

Vielleicht können das Fachleute besser beantwortne, ich als Laie würde es schon so sehen das es sich um eine ständige Aufnahme handelt, vor allem weil sie sich im Zwischenspeicher befindet. Wie das jetzt genau im digitalen Bereich aussieht und was dann tatsächlich gespeichert ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich vermute aber das man mit speziellen Programmen weit mehr auslesen kann als tatsächlich gespeichert ist. Wie das dann rechtlich aussieht kann ich nicht sagen. Allerdings interessant und wohl nicht ganz zu Ende gedacht wie das in der Praxis aussehen soll und was dann als Beweise anerkannt werden und was nicht, darüber bin ich rechtlich nicht im Bilde.

Tussinelda schrieb:Eine Untersuchung der Universität Cambridge kam zu erstaunlichen Ergebnissen: Wenn Polizisten die Bodycam an- und ausschalten konnten, nahm die Gewaltanwendung der Polizei um 73 Prozent zu. Wenn die Kamera dagegen während der gesamten Schicht lief, nahm die Gewaltanwendung um 36 Prozent ab.

Wo ist die Studie gemacht worden? In Cambridge? Wird die Bodycam da genau so benutzt wie in Deutschland zur Zeit?

Mir ist Datenschutz schon wichtig, ein permanentes Filmen was jeder Zeit abgerufen werden könnte, wäre mir nicht so recht.

Pre-Recording ist kein permanentes Filmen, denn es wird ja immer wieder überschrieben und nur wenn der Beamte auf Aufnahme drückt, werden die letzten 60 Sekunden mit einbezogen, mehr nicht.

Aha. Aus dem Hessischen Landtag 1.7.2019

Frage 7. Zeichnet die Bodycam permanent im Pre-Recording-Modus auf? Wenn nein, ab wann läuft das Pre-Recording?

Nein, die Bodycam zeichnet nicht permanent im Pre-Recording Modus auf. Die Pre-Recording- Funktion wird von der jeweiligen kameraführenden Person nach eigener Lagebeurteilung auf Grundlage der Voraussetzungen des § 14 Absatz 6 HSOG aktiviert.
Nach Einschalten der Pre-Recording-Funktion wird das Videobild auf einen RAM-Speicher ab- gelegt, wobei die Kamera kontinuierlich Videobilder auf diesem Speicher ablegt und nach 30 Sekunden automatisiert überschreibt. Der Speicher verliert die Daten automatisch beim Ab- schalten des Geräts, beim Überschreiben der Daten oder beim Stoppen des Pre-Recording.

http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/5/00605.pdf

Wird doch nicht permanent "gefilmt" in Hessen @Tussinelda ?

@CosmicQueen
das hatten wir doch schon, es wird nicht dauerhaft oder länger gespeichert, gefilmt schon.....es muss ja permanent gefilmt werden, sonst wäre es ja nicht möglich, die 30-60 sec VOR dem eigentlichen Einschalten drauf zu haben.
ich hatte es zwar schon verlinkt, aber bitte:

Sogenanntes Pre-Recording in Bayern erlaubt
Die mit der Stimmen-Mehrheit der CSU vom Bayerischen Landtag im Mai 2018 verabschiedete Änderung des Polizeiaufgabengesetzes erlaubt das sogenannte Pre-Recording bei Bodycams. Damit ist die technische Möglichkeit der Kameras gemeint, dass sie grundsätzlich ununterbrochen filmen dürfen. Das hatte sich die Polizei nach Auswertung der einjährigen Probephase von Bodycams, in der das Pre-Recording nicht erlaubt war gewünscht, weil die Kameras für die Aufnahme extra gestartet werden mussten und so häufig der Einschalt-Grund nicht aufgezeichnet war. Der bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz, Thomas Petri, kritisiert das Pre-Recording, weil dadurch auch völlig Unbeteiligte erfasst werden könnten.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/wie-die-polizei-bodycams-einsetzen-darf,RKKhZo9 (Archiv-Version vom 31.08.2019)