Polizeigewalt in Deutschland

@borabora

Ganz so einfach ist es nicht, es gibt z.B. bei Melderegisterabfragen eine gewisse Mindestanzahl von identifizierenden Merkmalen, die man eingeben muss, damit das Register überhaupt sucht.

borabora schrieb:Wie sollte man das ändern..

Technisch wäre es einfach: ein Datensystem mit Journal, wer hat wann gelesen, wer hat was geändert.
Aber ich nehme den Vorschlag zurück: Technologie und Amt und Deutschland....wie sollte man das ändern

borabora schrieb:Warum sollten Polizisten ohne Grund bzw. Anlass eine Person überprüfen?
Die picken sich doch keinen aus der Menge heraus, jedenfalls dürfte das nicht die Regel sein.

Weil Polizisten auch nur Menschen sind :ask:
Wäre ja so eine Möglichkeit.

Nochmal kurz zu Datenbanken, Abfragen, etc.

Ob technische / inhaltliche Hürde im System oder nicht: wenn es zu irgendwelchen Abständen Zufallskontrollen gibt, ist man spätestens dann und rückwirkend in Erklärungsnot.

Selbst wenn jemand mal eine situationsbedingte (neue Bekanntschaft, Nachbar, ob im positiven wie negativen z.B. im Streit, was auch immer!) Neugierde weckt, jeder wird sich irgendwann, wenn er denn solche Gedanken entwickeln würde fragen müssen, ob es das wert ist, den Job bzw. Karriere zu riskieren indem man regelwidrige Abfragen tätigt.

Solange Datenschutzkontrollen implementiert sind, sehe ich da schon Hürden. Wenn es nicht die unmittelbar technische Hürde mit zeitnaher Abfrage ist, können es also andere Gründe sein: Z.B. muss ich einen Vorgang angeben aus dem ersichtlich wird, ob eine Notwendigkeit besteht. Wenn das schon fehlt, wird es eng. Und selbst wenn ich trickse und erfinde, wenn irgendwann manueller Abgleich oder Datenschutzkontrolle kommt und man dran ist, viel Spaß. Äh, mit anderen Worten, wenn ich keine technische Schranke habe, noch eine inhaltliche, dann habe ich immer noch die Barriere oder Schranke im Kopf wo ich mich frage, wieso ich überhaupt Dritte abfragen soll, was ich davon hätte und ob es das Wert wäre, wenn ich das mal rechtfertigen müsste - und dann ja nicht kann.

Es gibt also mehrere Hürden unterschiedlicher Art. Und selbst wenn das so etwas passiert wie im Bundesland Hessen, wo Polizisten Daten zu NSU-Anwälten regelwidrig abgerufen haben um diese dann für Drohschreiben usw. zu nutzen: es war zwar erst mal möglich, wurde aber immerhin technisch dokumentiert und konnte nachvollzogen werden.

Das ist irgendwo auch eine Schranke, die nicht nur aufklärerischer, sondern auch abstrakt-präventiver Natur ist.

"Polizeieinsatz in Braunschweig -
Tödliche Schüsse: Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt

Ein Polizist erschießt bei einem Einsatz in Braunschweig einen Mann. Zehn Monate später stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Beamten ein. Angehörige des Erschossenen wollen das nicht hinnehmen.

Nach dem Tod eines Mannes bei einem Polizeieinsatz in Braunschweig sind die Ermittlungen gegen den Beamten eingestellt worden. Der Polizist habe nicht strafbar gehandelt, als er im Herbst 2018 die Schüsse abgab, teilte die StA Braunschweig am Mittwoch mit. Ein 39-Jähriger war in der Nacht zum 28. Oktober durch einen Schuss aus einer Dienstwaffe getroffen worden und trotz Erster Hilfe noch vor Ort gestorben.(...)"

https://www.neuepresse.de/Nachrichten/Panorama/Toedliche-Schuesse-in-Braunschweig-Ermittlungen-gegen-Polizisten-eingestellt (Archiv-Version vom 17.07.2019)

Könnte womöglich ein Interessenkonflikt vorliegen, wenn die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen einen Beamten der Polizei Braunschweig ermittelt? Gibt es eigentlich eine Art Innenrevision bei der Polizei, die in solchen Fällen gegen Beamte ermitteln? Wenn ja, wer ist der Dienstherr dieser Revision?

Wie sinnvoll ist die Beschwerde der Angehörigen bei der Generalstaatsanwalt Braunschweig wegen der Einstellung des Verfahrens?

Okersumpf schrieb:Wie sinnvoll ist die Beschwerde der Angehörigen bei der Generalstaatsanwalt Braunschweig wegen der Einstellung des Verfahrens?

Sie ist immer sinnvoll wenn sie Beweise haben oder die Staatsanwaltschaft Fehler gemacht hat.
Aber, aus deinem Link:

Mann legte Waffe nicht aus der Hand

Zwei Polizisten waren nach damaligen Polizeiangaben zum Einsatzort gefahren, weil sich eine Anwohnerin über zwei grölende Personen in einem Mehrfamilienhaus beschwert hatte. Nach der Ankunft der beiden Polizisten seien die Unbekannten aus dem Gebäude geflüchtet. Unmittelbar darauf kam laut Bericht aus dem Nachbarhaus ein Mann mit einer Schusswaffe in der Hand, dieser hatte demnach aber nichts mit den Flüchtenden zu tun. Die Beamten hätten ihn aufgefordert, die Waffe beiseite zu legen – das habe er nicht getan.
Letzter Schuss war tödlich

Die Auswertung der Zeugenaussagen ergab laut Staatsanwaltschaft, dass der Mann mit seiner Schreckschusswaffe auf die beiden Beamten zielte.

Wie sinnvoll ist auf Polizeibeamten mit einer Waffe zu zielen und die nach Aufforderung nicht abzulegen?
Was soll die Polizei in diesem Fall tun, wegfahren um den Bürger nicht weiter zu stören?

Ouri Jalloh. Hier einiges zu diesem Mord. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-10/vorwurf-polizeigewalt-oury-jalloh-initiative-gedenken-gutachten

ich denke, dass Polizisten nicht töten müssen - es gibt andere Möglichkeiten jemanden zu entwaffnen.
Die Vorstellung, wer da mit Waffe hantiert ist unheimlich.
Ich denke, dass aus Angst geschossen wird ... sich zu verteidigen ist menschlich verständlich - aber gleich töten?

kiki1962 schrieb:ich denke, dass Polizisten nicht töten müssen - es gibt andere Möglichkeiten jemanden zu entwaffnen.

In dem vorliegenden Fall mit der Schusswaffe wäre auch dann geschossen worden, wenn die Polizei z.B. Taser dabeigehabt hätte. Und wenn geschossen wird, wird Wirkungsschießen betrieben, nicht irgendein Hollywood-Schwachsinn, bei dem sie dem Bösen den Hahn vom Revolver schießen.

kiki1962 schrieb:ich denke, dass Polizisten nicht töten müssen - es gibt andere Möglichkeiten jemanden zu entwaffnen.

Echt? wie hättest Du das in dem Fall das gemacht? (Der ist in dem Link sehr gut beschrieben)

kiki1962 schrieb:ich denke, dass Polizisten nicht töten müssen - es gibt andere Möglichkeiten jemanden zu entwaffnen.

Mit einem galanten Schuss in den Oberschenkel?
Mich würde interessieren, wie jemand der eine Schusswaffe besitzt, entwaffnet werden kann.

kiki1962 schrieb:ich denke, dass Polizisten nicht töten müssen - es gibt andere Möglichkeiten jemanden zu entwaffnen.

Kommt jetzt wieder das man auch auf den zierlichen Knöchel des Angreifers schießen könnte, anstatt auf die Fläche mit der größten ManStop Power? :|

Wenn ja muss ich dir leider sagen das Lucky Luke nun mal ein Comic ist, und nix mt der Realität zu tun hat.

@Abahatschi
ich bin keine Polizistin und will ich auch nicht sein
ich trage auch keinerlei Waffe - noch nicht mal ne Nagelfeile ...

kiki1962 schrieb:ich bin keine Polizistin und will ich auch nicht sein
ich trage auch keinerlei Waffe - noch nicht mal ne Nagelfeile ...

Die Diskussion kommt regelmäßig wieder auf, wenn sich z.B. jemand Prominentes entsprechend äußert, und jedesmal erklären Fachleute, dass in einer solchen Situation auf die Körpermitte geschossen wird, bis der Angreifer kampfunfähig ist, weil alles andere sowohl für die Polizisten und auch für Unbeteiligte zu gefährlich ist. Kann man wissen, wenn man allgemein interessiert ist, sollte man wissen, wenn man sich über Polizeigewalt und Hätte-Könnte-Müsste-Sollte auslassen will.

@capspauldin
z.b. ich habe verdammt noch mal keine Ahnung wie Polizisten auf ihren Beruf vorbereitet werden
Ganz sicher ist jemand mit Waffe in der Hand immer eine Gefahr für andere ...

@kiki1962
Habe ich Dich gefragt was Du dabei oder für einen Beruf hast ? Ich wollte nur wissen wie das mit dem Entwaffnen geht?
Ich meine alle sind doof, aber Nichtpolizisten wissen wie es geht, verraten es aber nicht :D

@bgeoweh
es geht im Thread um Polizeigewalt ... und ich schließe nicht aus, dass der Einsatz einer Schusswaffe in manch Fällen angebracht ist
Für mich ist jeder Waffenträger oder Waffenträgerin, auch im öffentlichen Dienst eine Gefahr ...
Ich fühle mich nicht sicher, wenn Polizisten in der Nähe sind - an Bahnhöfen oder durch Parks streifen ...

@kiki1962


Ich denke du hast bemerkt, dass es sehr wenig Substanz hat wenn du keine keine Polizistin bist und keine Ahnung vom Gebrauch einer Schusswaffe hast, dann schreibst:

kiki1962 schrieb:ich denke, dass Polizisten nicht töten müssen - es gibt andere Möglichkeiten jemanden zu entwaffnen.

Das wäre, als würdest du Astronauten Ratschläge geben, welche Knöpfe sie hätten besser drücken sollen, wenn die Landung auf dem Mond zu holprig war.

@kiki1962

Ich sage nur :"Arteria femoralis". Ich möchte dahingehend nur sensibilisieren, dass ein entwaffnen oft nicht möglich ist.
Mit jeder Aufforderung, die der Verstorbene nicht nachgekommen ist, je mehr musste man davon ausgehen, dass er die Waffe einsetzen wird.
Das fatale an so einer Schusswaffe, oft reicht halt schon ein Schuss.

@Abahatschi
das habe ich gesagt, dass ich keine Ahnung von der Ausbildung habe - ich sage auch nicht wie es geht - für mich ist jede/jeder Waffentrger/in eine Gefahr - Punkt ...