Bruderchorge schrieb:Eine Verkehrs oder Personenkontrolle kannst du nicht umgehen und dann wirst du automatisch aufgezeichnet in Bild und Ton, diese restriktiven Vorgaben betreffen aktuell die Länderpolizeien, die Bodycams einführen wollen, also die bekommen Vorgaben was sie alles nicht aufnehmen dürfen, das geht nicht von der Polizei aus.
ah ja, les Dir doch bitte mal durch, was die alles aufzeichnen dürfen die Polizei in Bayern. Die sind da schon getestet und freigegeben. Und dienen ausschliesslich zur Überwachung von Bürgern und zur Sicherheit der Beamten. Ist das nicht interessant, dass Mittel zur Beweisnahme einseitig verwendet werden?
Guck einfach mal ins Polizeiaufgabengesetz.
Und guck bitte auch mal, was in der internen Dienstvereinbarung steht, die Bundespolizei und Bodycams betreffend. Die Aufnahmen von Bodycams sind verwaltungsinternen Ermittlungen entzogen. Huch. Also ausschliesslich gegen den Bürger, aber keinesfalls gegen Polizeibeamte. Da werden also ganz offensichtlich andere Maßstäbe angelegt, was Strafverfolgung und Beweismittelnutzung betrifft, für den Bürger gilt das Eine, für Polizeibeamte nicht.
Und dann schwafelt man hier davon, Vertrauen haben zu sollen. Dafür sorgen die Behörden, Ministerien, dass man sich Gedanken darüber machen muss, ob da volles Vertrauen angesagt ist. Denn wer sich nichts vorzuwerfen hat, der versucht nicht mit allen zur Verfügung stehenden Mittel zu verhindern, dass Beweismittel genutzt werden können. Es ist auch ausgeschlossen, dass Bürger diese Aufnahmen als Beweis fordern können. Es gibt kein Zugriffsrecht für Betroffene.
Bone02943 schrieb:Das halte ich für nicht relevant, weil dann rauskommt, ob korrekt gehandelt wurde oder nicht. Und wenn nicht korrekt gehandelt wurde, dann sollte es in unser allem Interessen sein, dass sowas nicht weiter passiert.
