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Polizeigewalt in Deutschland

6.695 Beiträge, Schlüsselwörter: Willkür, Bürgerpflicht, Machtmissbrauch

Polizeigewalt in Deutschland

09.10.2020 um 18:54
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Ziemlich starker Tobak für die Tatsache dass nicht bewiesen ist.
Sag ich ja das du unbelegten Unsinn brabbelst, behauptest etwas das nicht bewiesen ist. Aber das kennen wir ja schon von dir.


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Polizeigewalt in Deutschland

09.10.2020 um 19:02
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Sag ich ja das du unbelegten Unsinn brabbelst, behauptest etwas das nicht bewiesen ist. Aber das kennen wir ja schon von dir.
Jetzt hast Du mir schon wieder Aussagen in den Mund gelegt - mangels Argumente.
Ich wiederhole: bei der Millionen Anzahl von Stunden und Einsätzen müssten die Toten auf der Strasse liegen, Krankenhäuser voll und die Gerichte nur mit Polizeigewalt beschäftigt sein wenn es so wäre wie Du es versuchst darzustellen.

Du kannst deine Pauschalisierungen gg die Polizei und dass man Angst vor dem Ergebnis der Studie hätte gleich lassen. VT pur was Du verbreitest.

Und die Taktik kannst gleich stecken lassen: wenn ich zu einem Zitat von Dir "starker Tobak" schreibe, ist DEIN Zitat gemeint, brauchst Du nicht so bauernschlau zu tun als hätte ich das zu meinen Aussagen geschrieben.
Beitrag von abahatschi (Seite 331)


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Polizeigewalt in Deutschland

10.10.2020 um 11:50
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Ich wiederhole: bei der Millionen Anzahl von Stunden und Einsätzen müssten die Toten auf der Strasse liegen, Krankenhäuser voll und die Gerichte nur mit Polizeigewalt beschäftigt sein wenn es so wäre wie Du es versuchst darzustellen.
Was versuche ich denn darzustellen? Ich sage es gibt immer häufiger Fälle von Gewalt und Rassismus in deutschen Organisationen die wir mit dem Gewaltmonopol ausstatten. Zu untersuchen in wie weit diese Menschen, denen wir dieses Vertrauen und diese Sonderrechte einräumen zu überprüfen und zu kontrollieren ob sie dieser Aufgabe gerecht werden ist eine legitime demokratische Forderung um Transparenz und Vetrauen zu bilden. Wer das ablehnt ist in meinen Augen höchst undemokratisch.
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Du kannst deine Pauschalisierungen gg die Polizei und dass man Angst vor dem Ergebnis der Studie hätte gleich lassen. VT pur was Du verbreitest.
Das der Innenminister und hohe Polizeifunktionäre die Studie ablehnen ist keine VT.
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Und die Taktik kannst gleich stecken lassen: wenn ich zu einem Zitat von Dir "starker Tobak" schreibe, ist DEIN Zitat gemeint, brauchst Du nicht so bauernschlau zu tun als hätte ich das zu meinen Aussagen geschrieben.
Ist ja nun mal so: du kannst ohne Studie gar nicht belegen das es sich nur um Promillesätze an Gewalt handelt.


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10.10.2020 um 13:34
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Ist ja nun mal so: du kannst ohne Studie gar nicht belegen das es sich nur um Promillesätze an Gewalt handelt.
Nein, es braucht keine Studie da es nur Promillesätze gibt.
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Zu untersuchen in wie weit diese Menschen, denen wir dieses Vertrauen und diese Sonderrechte einräumen
Was für Sonderechte hat denn die Polizei? Keine! keiner darf Dich schlagen oder irgendwas Gewaltätiges antun ohne Grund.
Ich denke bevor wir hier weiter machen Du liest Dich mal ein, das wäre dringend notwendig.


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Polizeigewalt in Deutschland

10.10.2020 um 15:31
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Ich sage es gibt immer häufiger
Immer häufiger? Das ist aber eine Behauptung, die ich gerne durch entsprechende Fallzahlen belegt gesehen hätte - plus einer Einschätzung, inwieweit ein möglicher Anstieg wirklich mit einem Anstieg der Handlungen, oder einem Anstieg der Sensibilisierung einhergeht.


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10.10.2020 um 17:02
Zitat von EinElchEinElch schrieb:Immer häufiger? Das ist aber eine Behauptung, die ich gerne durch entsprechende Fallzahlen belegt gesehen hätte - plus einer Einschätzung, inwieweit ein möglicher Anstieg wirklich mit einem Anstieg der Handlungen, oder einem Anstieg der Sensibilisierung einhergeht.
Vielleicht etwas falsch geschrieben, was ich meine ist das solche Fälle immer öfter an die Öffentlichkeit kommen, da immer besser dokumentiert. Ob sich die Fallzahlen tatsächlich erhöhen will ich gar nicht mal sagen. Vermutlich ist das Niveau gleichbleibend, man bekommt nur mehr mit.
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Was für Sonderechte hat denn die Polizei? Keine!
Oha, natürlich hat die Polizei keine Sonderrechte. :) vermutlich gibt's deshalb in jedem Land spezielle Polizeigesetze die die Befugnisse beschreiben.
Du hast echt keine Ahnung. Das wird immer offensichtlicher.


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Polizeigewalt in Deutschland

10.10.2020 um 17:07
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Du hast echt keine Ahnung. Das wird immer offensichtlicher.
Du stehst kurz vor einer Meldung, auch wegen dem schlechten Zitat wo der genaue Bezug meiner Aussage steht,also beantworte die Frage:
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Was für Sonderechte hat denn die Polizei? Keine! keiner darf Dich schlagen oder irgendwas Gewaltätiges antun ohne Grund.
Also da ich anscheinend ahnungslos bin, schreibe hier auf wann darf die Polizei Gewalt ungerechtfertigt ausüben? Welche Sonderrechte hat da die Polizei?


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Polizeigewalt in Deutschland

10.10.2020 um 17:48
@abahatschi
Ausübung von unmittelbarem physischen Zwang zum Beispiel. Einschränkung der Freiheit. Staatsgewalt eben. Das kann man als Sonderrechte bezeichnen.
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Also da ich anscheinend ahnungslos bin, schreibe hier auf wann darf die Polizei Gewalt ungerechtfertigt ausüben?
es ging nicht darum, ob sie Gewalt ungerechtfertigt ausüben darf, sondern um Sonderrechte der Polizei. DU allein hast es auf Gewalt ohne Grund ausgeweitet. Dann von melden zu schreiben ist anmaßend.
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Was versuche ich denn darzustellen? Ich sage es gibt immer häufiger Fälle von Gewalt und Rassismus in deutschen Organisationen die wir mit dem Gewaltmonopol ausstatten. Zu untersuchen in wie weit diese Menschen, denen wir dieses Vertrauen und diese Sonderrechte einräumen zu überprüfen und zu kontrollieren ob sie dieser Aufgabe gerecht werden ist eine legitime demokratische Forderung um Transparenz und Vetrauen zu bilden. Wer das ablehnt ist in meinen Augen höchst undemokratisch.
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Was für Sonderechte hat denn die Polizei? Keine! keiner darf Dich schlagen oder irgendwas Gewaltätiges antun ohne Grund.
Ich denke bevor wir hier weiter machen Du liest Dich mal ein, das wäre dringend notwendig.
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Also da ich anscheinend ahnungslos bin, schreibe hier auf wann darf die Polizei Gewalt ungerechtfertigt ausüben? Welche Sonderrechte hat da die Polizei?



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10.10.2020 um 17:50
@Tussinelda
Wenn ich was von Dir will adden ich Dich üblicherweise.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Ausübung von unmittelbarem physischen Zwang zum Beispiel.
Verlinke mir bitte das Gesetz dazu, danke.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Einschränkung der Freiheit.
Darf ich auch....bis die Polizei kommt, halte ich den Dieb oder Terroristen fest (soweit ich kann, ist ein Beispiel).


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10.10.2020 um 17:52
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Darf ich auch....bis die Polizei kommt, halte ich den Dieb oder Terroristen fest (soweit ich kann, ist ein Beispiel).
Stimmt allerdings. Ich war erst geneigt, Tussinelda den Punkt einzuräumen, allerdings hat der gemeine Bundesbürger auch mehr Rechte als man allgemein annimmt.


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10.10.2020 um 18:09
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Wenn ich was von Dir will adden ich Dich üblicherweise.
das ist hier immer noch ein öffentliches Forum, es bedarf nicht Deiner Erlaubnis oder Einladung, sich äussern zu dürfen.
Das Gewaltmonopol des Staates bezeichnet in der Allgemeinen Staatslehre die ausschließlich staatlichen Organen vorbehaltene Legitimation, physische Gewalt auszuüben oder zu legitimieren (Unmittelbarer Zwang). Das staatliche Gewaltmonopol gilt in Deutschland als „Staatsgewalt“ nach Art. 20 GG für das Funktionieren des Rechtsstaates.
Quelle: Wikipedia: Gewaltmonopol des Staates
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Darf ich auch....bis die Polizei kommt, halte ich den Dieb oder Terroristen fest (soweit ich kann, ist ein Beispiel).
ich meinte nicht nur eine Festnahme, sondern Freiheitsentzug, das kann die Polizei ohne richterlichen Beschluss für 24 Stunden. Da sind die Befugnisse mehr, als bei jedermann.


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10.10.2020 um 18:34
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Du stehst kurz vor einer Meldung, auch wegen dem schlechten Zitat wo der genaue Bezug meiner Aussage steht,also beantworte die Frage:
Weswegen willst du mich melden? Weil du der Meinung bist die Polizei hätte keine Sonderrechte und das eben nachweislich eben mal wieder völliger Blödsinn von dir ist!?
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Welche Sonderrechte hat da die Polizei?
Ingewahrsamnahme, Haus- und Personendurchsuchungen, Platzverweise auf öffentlichen Plätzen aussprechen, um nur mal ein paar gängige zu nennen. Alles Sachen die Bürger so nicht dürfen, daher sind es Sonderrechte. Damit diese ganzen Eingriffe rechtens werden benötigt es ja gerade die ganzen Polizeigesetze.
Und wenn wir Organisationen und Menschen mit so weit eingreifenden Rechten ausstatten ist es nur vernünftig darüber auch gut zu wachen, das diese Rechte nicht missbraucht werden oder überzogen werden.


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10.10.2020 um 18:53
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Ingewahrsamnahme, Haus- und Personendurchsuchungen
Das sind Sonderrechte, für die gewisse Grundvoraussetzungen vorliegen müssen. Solche Maßnahmen werden auch dokumentiert. Da kann niemand einfach so irgendjemanden einbuchten. Einknasten für 24h ohne Beweise geht nur in Hollywoodfilmen und US-amerikanischen Kriminalserien, nicht in Deutschland. Auch Haus- oder Personendurchsuchungen sind an juristische Voraussetzungen gebunden. Kein Beamter darf die scharfe Blondine im Cabrio verdachtslos durchsuchen, weil er ihr mal an den Arsch fassen will.

Ob Platzverweise dokumentiert werden kann ich explizit nicht sagen. Aber man zeige mir mal den Beamten, der aus Jux und Dollerei Platzverweise ausspricht, nur weil er gerade Lust (und keinen Grund) dazu hat.

Wäre das alles so ansatzlos möglich und könnte ganz einfach missbraucht werden, gäbe es sicher auch eine große Anzahl von enthusiastischen Beamten, die den ganzen Tag hinter einer gewissen Klientel (Clan-Angehörige, Dealer, wasauchimmer) herfahren würden, nur um auf die nächste Gelegenheit einer missbräuchlichen Maßnahme zu warten.


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10.10.2020 um 19:04
Zitat von chrisebachriseba schrieb:Ob Platzverweise dokumentiert werden kann ich explizit nicht sagen. Aber man zeige mir mal den Beamten, der aus Jux und Dollerei Platzverweise ausspricht, nur weil er gerade Lust (und keinen Grund) dazu hat.
Wie soll man ihn durchsetzen, wenn man ihn nicht dokumentiert :D


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10.10.2020 um 19:37
Zitat von chrisebachriseba schrieb:Das sind Sonderrechte, für die gewisse Grundvoraussetzungen vorliegen müssen. Solche Maßnahmen werden auch dokumentiert. Da kann niemand einfach so irgendjemanden einbuchten. Einknasten für 24h ohne Beweise geht nur in Hollywoodfilmen und US-amerikanischen Kriminalserien, nicht in Deutschland. Auch Haus- oder Personendurchsuchungen sind an juristische Voraussetzungen gebunden. Kein Beamter darf die scharfe Blondine im Cabrio verdachtslos durchsuchen, weil er ihr mal an den Arsch fassen will.

Ob Platzverweise dokumentiert werden kann ich explizit nicht sagen. Aber man zeige mir mal den Beamten, der aus Jux und Dollerei Platzverweise ausspricht, nur weil er gerade Lust (und keinen Grund) dazu hat.

Wäre das alles so ansatzlos möglich und könnte ganz einfach missbraucht werden, gäbe es sicher auch eine große Anzahl von enthusiastischen Beamten, die den ganzen Tag hinter einer gewissen Klientel (Clan-Angehörige, Dealer, wasauchimmer) herfahren würden, nur um auf die nächste Gelegenheit einer missbräuchlichen Maßnahme zu warten.
darum ging es doch gar nicht. Es ging schlicht um Sonderrechte der Polizei. Und das man kontrollieren sollte, ob die Personen/Institutionen, die entsprechende Sonderrechte haben, dieser Aufgabe auch gerecht werden. Sprich Rassismusstudie, um ein Beispiel zu nennen. Oder unabhängige Beschwerdestellen etc etc


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10.10.2020 um 19:53
@Tussinelda

Er bezog sich aber explizit auf die obigen Rechte. Zu etwas anderem habe ich mich nicht geäußert.


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10.10.2020 um 22:47
@chriseba

Du hast all deinen Beispielen zugrunde gelegt, dass sie sowieso nicht gerechtfertigt sind.

Es geht auch nicht darum unter welchen Voraussetzungen die Polizei Sonderrechte genießt, sondern, dass sie es generell tut. Natürlich darf die Polizei nicht einfach so deine Bude durchsuchen, wenn aber ein Durchsuchungsbefehl existiert, dann ist es die Polizei die damit beauftragt wird. Und wenn Polizisten damit beauftragt werden, unter staatlicher Aufsicht, das Privatleben eines Menschen zu durchforsten, dann müssen für diese zwangsläufig Ausnahmeregelungen gelten. Um mehr geht es gar nicht, niemand sagt, dass die Polizei tun und lassen kann was sie will.

Das mit der Hausdurchsuchung ist nur eines von etlichen Beispielen. Allein das tragen einer Schussbereiten Waffe ist so gesehen schon ein Sonderrecht.


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10.10.2020 um 22:53
Zitat von DieGarneleDieGarnele schrieb:Allein das tragen einer Schussbereiten Waffe ist so gesehen schon ein Sonderrecht.
Naja, eine WBK ist nicht so schwer zu bekommen, im Prinzip. Und je nachdem, was eine "schussbereite Waffe" ist, brauch ich nur 90 Euro und einen Termin beim Ordnungsamt, um mit Schreck-und Gaspistolen herum zu rennen.


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10.10.2020 um 23:06
Zitat von EinElchEinElch schrieb:Naja, eine WBK ist nicht so schwer zu bekommen, im Prinzip
Eine WBK berechtigt nicht zum Tragen einer schussbereiten Waffe. Und mit „schussbereiter Waffe“ meine ich das was Polizisten am Halfter tragen. Wie man davon den Sprung zu Schreckschusswaffen schafft weiß ich jetzt auch nicht 🤷‍♂️


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Polizeigewalt in Deutschland

10.10.2020 um 23:09
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Ausübung von unmittelbarem physischen Zwang zum Beispiel. Einschränkung der Freiheit. Staatsgewalt eben. Das kann man als Sonderrechte bezeichnen.
Das muss jedoch erst einmal bewiesen werden.

Kann sich auch der jeweilige Kriminelle oder Täter zunutze machen u. somit könnte man die Polizei direkt abschaffen, wenn man auch schon über "Sonderrechte" diskutiert, die dem Beruf und diversen Einsätzen geschuldet sind.

Man hat fast den Eindruck, es muss irgendwas gefunden werden, um die Polizei mehr u. mehr fast handlungsunfähig zu machen und zu kritisieren.


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