Polizeigewalt in Deutschland

borabora schrieb:Man hat fast den Eindruck, es muss irgendwas gefunden werden, um die Polizei mehr u. mehr fast handlungsunfähig zu machen und zu kritisieren.

Jepp.

@chriseba
@borabora

Es wäre außerordentlich hilfreich, wenn ihr euch wenigstens minimal in die Diskussion bezüglich der Sonderrechte eingelesen hättet. Es geht null darum, diese Rechte einzuschränken oder abzuschaffen. Aber kann man ja mal, um alles zu verzerren, einwerfen :shot:

DieGarnele schrieb:Eine WBK berechtigt nicht zum Tragen einer schussbereiten Waffe. Und mit „schussbereiter Waffe“ meine ich das was Polizisten am Halfter tragen. Wie man davon den Sprung zu Schreckschusswaffen schafft weiß ich jetzt auch nicht

Doch, schon. WBK + Waffenschein und du darfst die Waffe öffentlich führen.

Wie ich den Sprung schaffe? Schießt eine Schreckschusswaffe etwa nicht? Dann schreib auch "feuerbereit", wenn du das meinst. Nebenbei - aufgesetzter Schuss aus der Schreckschusswaffe in die Stirn ist ein zuverlässiger Killshot, also marginalisieren wir das mal nicht. Und die bekomme ich für 90 Euro und einen Termin.

Besitzen zuhause darf ich sie sogar ganz ohne irgendwelche Berechtigungsscheine. (Hab ich sogar).

Tussinelda schrieb:Es geht null darum, diese Rechte einzuschränken oder abzuschaffen.

Ich habs auch nicht so verstanden und sehe das auch ähnlich: Die Polizei bedarf einer ständigen, transparenten Kontrolle.
Nicht weil ich die einzelnen Polizisten für korrupte Fascho-Schläger o.ä. halte, sondern weil die Polizei als staatliche Gewalt die größte Gefahr für die Zivilgesellschaft in Unrechtsstaaten ist.

@DieGarnele

So oder so, so zeige mir auf, inwieweit das Tragen einer Waffe ein Sonderrecht des Einzelnen Polizisten ist. Dieser durchläuft einen sorgfältigeren Überprüfungsprozess als der Besitzer eines Waffenscheins, um so eine Waffe öffentlich tragen zu dürfen.
Es gibt 670.000 Waffenscheine in Deutschland Quelle, aber nur rund 250.000 Polizisten. Wenn mehr Zivilisten als Polizisten ihre Waffen öffentlich führen können, ist es kein Sonderrecht der Polizei. Quelle

EinElch schrieb:Doch, schon. WBK + Waffenschein und du darfst die Waffe öffentlich führen.

Du hast geschrieben WBK, also bezog ich mich lediglich auf die WBK. Zwischen der Berechtigung zum Besitz und der Erlaubnis zum führen einer Waffe liegen Welten.

Und nein, im Waffenrechtlichen Sinn ist eine Gaspistole, zumindest ohne Aufsätze für Pyrotechnik und mit gültigem PTB Siegel, keine Feuerwaffe weil sie kein Gasgetriebenes Projektil verschießt.

Und ja, zugegeben, das war ein denkbar schlechtes Beispiel. Ändert dennoch nichts daran, dass die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen andere Rechte hat als ein Zivilist.

DieGarnele schrieb:Ändert dennoch nichts daran, dass die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen andere Rechte hat als ein Zivilist.

Das habe ich nicht bestritten, nur die Sache mit den Schusswaffen ist erstmal Käse.

DieGarnele schrieb:keine Feuerwaffe

Ja, das ist mir klar, aber du sprachst doch von "schussbereiter Waffe", und das ist dann unspezifisch auf alle schießenden Waffen zu beziehen.

Aber wir haben es klären können, also alles gut.

EinElch schrieb:Ja, das ist mir klar, aber du sprachst doch von "schussbereiter Waffe", und das ist dann unspezifisch auf alle schießenden Waffen zu beziehen.

Naja, wenn man im Zusammenhang mit Polizisten über schussbereite Waffen redet dachte ich wäre klar , dass keine Gaspistolen, Softairs oder sonstige Waffen gemeint sind sondern „echte“.

Egal, abhaken.^^

chriseba schrieb:Das sind Sonderrechte, für die gewisse Grundvoraussetzungen vorliegen müssen.

Ja logisch. Darum geht's daher nicht, sondern darum das sie eben genau diese Sonderrechte haben und wir als Gesellschaft ein Recht darauf haben zu wissen wie diese Organisationen mit den ihr verliehenen Rechten umgehen.

Geht es nicht eigentlich hierum?

„Man darf aber nicht vergessen, dass ohne das Eingreifen der Polizei vermutlich die Schwester des Mannes gestorben wäre, die selbst Mutter ist“, sagt der Anwohner.

https://rp-online.de/nrw/staedte/leichlingen/leichlingen-tod-bei-polizeieinsatz-ermittlungen-gegen-6-polizisten_aid-53914563

@sooma
ja, aber der Rest in dem Artikel ist auch interessant. Ausserdem finde ich ist es geradezu eine Pflicht zu hinterfragen, ob es hätte verhindert werden können, dass bei einem Polizeieinsatz ein Mensch zu Tode kommt. Dabei sollte es keine Rolle spielen, ob dieser Mensch ein TV, Polizist oder sonst wer ist. Dabei geht es auch nicht vordergründig um die Schuldfrage, sondern darum, dass - so der Tod hätte verhindert werden können - so etwas nicht noch einmal passiert. Im Sinne aller Beteiligten.

Tussinelda schrieb:Ausserdem finde ich ist es geradezu eine Pflicht zu hinterfragen, ob es hätte verhindert werden können, dass bei einem Polizeieinsatz ein Mensch zu Tode kommt

Bei Todesfällen wird doch eigentlich immer ermittelt, auch, wenn es um Schußwaffengebrauch ging. Ich geh da auch unbedingt bei der "Fehlerkultur" mit, von der Du schon geschrieben hast. Und wenn es da dann stinkt, soll man auch den Finger in die Wunde halten.

Tussinelda schrieb:der Rest in dem Artikel ist auch interessant.

Auch der letzte Satz:

Bei der Polizei heißt es aber, dass die Beamten sehr betroffen seien von dem Todesfall, den niemand gewollt habe.

Das darf man auch ruhig mal glauben.

Wir können auch ein Gesetz erlassen das besagt die Polizei hat sich immer zu 100% richtig zu verhalten, keinen Fehler machen darf und in letzter Instanz hat der TV immer recht, egal was er gemacht hat.
Wenn es Zweifel gibt, lost man einen Bürger aus dem Internet aus der per fern Diagnose ein Urteil fällt.
Die kennen sich am besten aus und haben die notwendige Entfernung um objektiv zu beurteilen, somit entfällt auch die Möglichkeit Kollegen zu decken.

@Abahatschi
Deine polemischen Kommentare sind so etwas von unnötig, die Polizei hat sich sowieso richtig zu verhalten. So wie jeder. Nur macht das trotzdem nicht jeder und somit ggf. auch die Polizei nicht. Nur bei der Polizei gibt es weder entsprechende Erhebungen, noch eine unabhängige Kontrolle oder Beschwerdestelle, auch für Polizisten und das ist - in Anbetracht dessen, dass die Polizei ein Staatsorgan ist - doch bedenklich. Eine Fehlerkultur entwickelt sich so eher schlecht. Sonst gäbe es wohl kaum entsprechende Chatgruppen, die seit Jahren existieren.....um nur mal ein Problem aufzuzeigen.

@Tussinelda

Das trifft aber auf große Teile des Staatsapparates zu in vielen Fällen noch stärker als bei der Polizei?

Wenn ein Richter Recht beugt gibt es ja auch keine außergerichtliche Beschwerdestelle die außerhalb des Rechtssystems Untersuchungen anstellt.

Bei Beschwerdwb gegen die Polizei bleibt ja wenigstens noch der Rechtsweg.

Tussinelda schrieb:Es wäre außerordentlich hilfreich, wenn ihr euch wenigstens minimal in die Diskussion bezüglich der Sonderrechte eingelesen hättet. Es geht null darum, diese Rechte einzuschränken oder abzuschaffen. Aber kann man ja mal, um alles zu verzerren, einwerfen :shot:

Herrgott, was willst du von mir?

Hier wurden explizite Sonderrechte genannt, und auf genau diese bin ich eingegangen. Die taugen nämlich nicht wirklich, um da irgendeinen Missbrauch zu unterstellen, weil die juristischen Hürden für die aufgezählten Sonderrechte nicht nur hoch sind, sondern bereits einer Kontrolle unterliegen.

Das musst du schon ganz mir überlassen, auf wen oder was ich antworte. Das wäre auch hilfreich.

@chriseba

chriseba schrieb:Hier wurden explizite Sonderrechte genannt, und auf genau diese bin ich eingegangen.

nö, Du hast die Aussage von @borabora kommentiert und auf diese Aussage und Deinen Kommentar, der ihre Aussage bestätigt, habe ich reagiert.

Warum sollte angenommen werden, das der Tod des Täters hätte verhindert werden können in dieser Ausnahmesituation.

Das impliziert, das die Beamten auf das Leben des Täters keine Rücksicht genommen haben u. es Alternativen gegeben hätte.

Warum das Mißtrauen, hier scheinbar "Pflicht", woanders geht das ja gar nicht.

Ich habe weitestgehend Vertrauen in die Arbeit der Polizei.

Natürlich hat die Polizei einige Rechte mehr in Ausübung ihrer Tätigkeit als andere Berufsgruppen oder der Bevölkerung ggü.

borabora schrieb:Ich habe weitestgehend Vertrauen in die Arbeit der Polizei.

Man sollte denen gegenüber auch nicht mehr Vertrauen aufbringen als jedem Teppichhändler, um es mal polemisch auszudrücken. Natürlich haben wir gerne den freundlichen SchuPo vor Augen, der Kindern ihre in den Gulli gefallenen Pokemonkarten herausfischt (so, wie es mir einst passierte), aber die sind nicht alle so. Und das zu hinterfragen ist ja grundsätzlich mal nicht falsch.

@EinElch

Welche Amtseide legt denn ein Teppichhändler ab?
Vier mal im Jahr Totalräumungsverkauf?

Die Polizei verdient durchaus mehr Vertrauensvorschuss was eine gewisse Kontrolle nicht ausschliesst.

borabora schrieb:Warum sollte angenommen werden, das der Tod des Täters hätte verhindert werden können in dieser Ausnahmesituation.

weil es sein könnte, dass der Tod hätte verhindert werden können, deshalb wird ja auch ermittelt. Was nicht gleichbedeutend damit ist,

borabora schrieb:Das impliziert, das die Beamten auf das Leben des Täters keine Rücksicht genommen haben u. es Alternativen gegeben hätte.

denn es muss überhaupt keine Absicht dabei sein, die hat auch niemand unterstellt

borabora schrieb:Warum das Mißtrauen, hier scheinbar "Pflicht", woanders geht das ja gar nicht.

wo ist Misstrauen Pflicht?

borabora schrieb:Ich habe weitestgehend Vertrauen in die Arbeit der Polizei.

ja, weitestgehend