Polizeigewalt in Deutschland

Derege Wevelsiep lügt



http://www.blu-news.org/2012/11/09/das-fr-komplott/ (Archiv-Version vom 14.11.2012)

kleinundgrün schrieb am 17.04.2012: Diejenigen, die ihre Macht für ihr Ego oder was auch immer missbrauchen, gehören bestraft.

... wenn die Justiz den auf Machterhaltung gerichteten Interessen denn widerstehen könnte ...

>Dazu bemerkt Richter Udo Hochschild vom Verwaltungsgericht Dresden:

„In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt.
Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht.
Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet.
Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar.
Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht. In den stenografischen Protokollen des Parlamentarischen Rats [des deutschen Verfassungsgebers] ist wörtlich nachzulesen, dass die Verfasser des Grundgesetzes eine nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Gewaltenteilung, einen neuen Staatsaufbau im Sinne des oben dargestellten italienischen Staatsmodells wollten: ‚Die Teilung der Staatsgewalt in Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung und ihre Übertragung auf verschiedene, einander gleichgeordnete Träger‘

aus der Sitzung des Parlamentarischen Rats vom 8. September 1948]. Der Wunsch des Verfassungsgebers fand seinen Niederschlag im Wortlaut des Grundgesetzes [z. B. in Art. 20 Abs. 2 und 3, Art. 92, Art. 97 GG]. Der Staatsaufbau blieb der alte. […] Das Grundgesetz ist bis heute unerfüllt. Schon damals stieß die ungewohnte Neuerung auf heftigen Widerstand. Bereits in den Kindestagen der Bundesrepublik Deutschland wurde die Gewaltenteilung mit dem Ziele der Beibehaltung des überkommenen, einseitig von der Exekutive dominierten Staatsaufbaus erfolgreich zerredet.
Die allenthalben verbreitete Worthülse ‚Gewaltenverschränkung‘ wurde zum Sargdeckel auf der Reformdiskussion.“

Die Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes (DRB) forderte am 27. April 2007, der Justiz die Stellung zu verschaffen, die ihr nach dem Gewaltteilungsprinzip und nach der im Grundgesetz vorgesehenen Gerichtsorganisation zugewiesen sei. Die Unabhängigkeit der Justiz werde zunehmend durch den Einfluss der Exekutive eingeschränkt.

Auch die Neue Richtervereinigung (NRV) setzt sich für eine Verwirklichung der Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive ein.

Diese Forderung ist allerdings bereits mehr als 50 Jahre alt. Schon der 40. Deutsche Juristentag 1953 hat diese Verwirklichung des Grundgesetzes angemahnt.<

Wikipedia: Gewaltenteilung

Rude schrieb:Derege Wevelsiep lügt

Und
"blue-Kampagne
Ein Land Ein Gesetz
Gegen die rechtliche
Benachteiligung der
Deutschen in ihrem
eigenen Land!"
hat Recht ?

Einfach z u durchsichtig !

neoschamane schrieb:Die Verurteilungsquote bei Anklagen gegen die Polizei liegt in NRW damit bei einem beunruhigenden Satz von einem Prozent. Im Rest der Bundesrepublik zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Auch nach den Demonstrationen in Heiligendamm gingen über 1000 Beschwerden ein.

nur sagt das nichts aus. Aussagefähig wäre: Von 100 berechtigten Anzeigen wurden nur 90 verfolgt. Aber die reine Anzahl von Anzeigen oder Beschwerden besagt nichts. Es ist maximal ein Indiz.
Denn sehr häufig werden Polizisten zu Unrecht angezeigt. Zum einen aus Rache, zum anderen aber auch, um die eigene Situation zu verbessern und eine potentille Zeugenaussage des Polizisten zu schwächen.

eckhart schrieb:Dazu bemerkt Richter Udo Hochschild vom Verwaltungsgericht Dresden

Er war Richter, ist es aber nicht mehr. Und mit seiner Ansicht steht er relativ alleine da.

kleinundgrün schrieb:Er war Richter, ist es aber nicht mehr. Und mit seiner Ansicht steht er relativ alleine da.

Du hättest besser nach "Gewaltenverschränkung" googeln sollen. ;)

Und nebenbei gesagt:
Wenn man als Rechtsstaat andere Länder (ich denke da zB. an Afghanistan oder auch an Griechenland) belehren will, sollte man bei sich selbst (vorbeugend) Schwammigkeiten vermeiden.
Darüber wird nicht nur vereinzelt diskutiert.

Wed Nov 28 2012

[l] Prügel-Polizeichef zu 11 Monaten auf Bewährung verurteilt. Warum 11 Monate? Na deswegen:

Der 51-Jährige behält seinen Beamtenstatus. Diesen hätte er bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr automatisch verloren.

Der Mann hatte einen gefesselten (!) 15-Jährigen (!!) so misshandelt, dass dem ein Schneidezahn abbrach. Wie kann denn so jemand bitte Beamter bleiben?!?

http://blog.fefe.de/?ts=ae4b897f

Von angetrunkenen Rotzlöffeln, abbrechenden Schlagstöcken und Gewalt durch Polizisten

Die Zahlen zur Gewalt durch Polizisten in Nordrhein-Westfalen geben Anlass zur Besorgnis. Und ein aktueller Fall zeigt, dass Corpsgeist und Vertuschungspraktiken kein Mythos sind.


Wenn über nicht notwendige Gewalt durch Polizisten diskutiert wird, fallen die Begriffe Korpsgeist und Vertuschung schnell, doch ebenso schnell wird auch der Ansicht widersprochen, Polizisten würden Verfehlungen wie Körperverletzung decken. Eher selten gibt es tatsächliche Beweise für ein solches Verhalten, so dass diese Kritik oft unwidersprochen bleibt. Ein Fall aus dem Jahr 2010, der derzeit durch eine Aussage des betreffenden Polizisten wieder aktuell wurde, ist insofern erhellend, zeigt er doch, wie auch Vorgesetzte nicht vor Lügen zurückschrecken, sondern wie hier sogar diese Lügen selbst vorschlagen werden, um Straftaten im Dienst zu vertuschen.

weiter hier >

http://www.heise.de/tp/blogs/5/153283

Die Polizei, dein Freund und Helfer: Leibesvisitation einer ganzen Schulklasse, weil ein 5 Euro Schein fehlte.

Nach neuen Informationen der Süddeutschen Zeitung musste sich mindestens ein Schüler komplett ausziehen, sein After wurde mit einer Taschenlampe abgeleuchtet. Ein anderer Schüler musste die Unterhose runterziehen und sein Geschlechtsteil hochheben.

Weiter unten steht dann, dass Schülerinnen ihren BH öffnen mussten.

Das mit der Verhältnismäßigkeit war ja noch nie deren Stärke. Man muss sich ja schon fast freuen, dass die da nicht die Schlagstöcke rausgeholt und Pfefferspray eingesetzt haben.

http://blog.fefe.de/?ts=ae459159

Dann machen wir uns mal frei - und suchen fünf Euro

Eine Durchsuchungsaktion eines übereifrigen Polizisten führt zu einiger Aufregung. Aber wieso eigentlich?


Immer geht bei den Polizisten etwas schief, wenn sie den jungen Leuten von heute beibringen wollen, wie toll der Beruf ist. In den USA wird der dienstbeflissene Officer von einem nervigen und renitenten Jungen bei der Bitte, den Polizeiwagen zu waschen, angepampt, wehrt sich mit dem versehentlich noch angeschalteten Elektroschocker und statt des hier schon seine Einstellung zur gemeinnützigen Arbeit zeigenden Jungen bekommt der Polizist Probleme. Und in Deutschland sollten Schüler einen Einblick in die Arbeit der Polizei bekommen und mussten stattdessen Einblicke in BHs und Unterhosen geben, ohne dass diese Traumatisierung (der Polizisten) überhaupt zur Sprache kommt.

Dabei ist doch die Handlungsweise der Polizisten völlig nachvollziehbar. Strategien gegen Ausgrenzung, Gewalt und Mobbing wollten sie den Jugendlichen beibringen und stattdessen mussten sie sich mit einem Diebstahl befassen, der immerhin den hohen Betrag von 5 Euro umfasste. Hinzu kommt, dass die Polizei bei solchen geringen Beträgen stets auch nicht nur erst in langwieriger Arbeit festgestellt werden muss, ob das Geld tatsächlich gestohlen wurde, sondern auch die Beweisführung hinsichtlich etwaiger Funde gestaltet sich schwierig. Sofern der findige Diebstahlanzeiger nicht systematisch all die Seriennummern seiner Geldscheine aufschreibt oder sie anderweitig markiert, bleibt ja bei jedem aufgefundenen Geldschein die Frage offen: Hm, ist das jetzt der gesuchte Geldschein oder nicht? Um diese zeitlichen Probleme zu lösen, zeigte sich der Polizist kreativ, umging die leidige Frage "Verlust, Diebstahl oder schlichtweg vergessenes Geld" und gab den vermeintlichen Dieben noch generös die Möglichkeit, das Diebesgut anonym wieder zurückzugeben. Aber wurde das von den Jugendlichen genutzt? Eben nicht.

Also tat der Polizist, was ein Polizist tun muss, er forderte Verstärkung an und ließ sämtliche der anwesenden 29 Schüler in zwei getrennten Räumen von männlichen oder weiblichen Polizisten untersuchen. Neben den Jacken und Hosen, die die Schüler trugen, wurde auch schon einmal in die Unterhose gespäht oder in den BH. Laut Informationen der Süddeutschen Zeitung weigerte sich ein 14-Jähriger, seine Unterhose auszuziehen. Der Polizist nahm sich sogar noch die Zeit, ihm bei dieser Gelegenheit einmal die Folgen seines Handels aufzuzeigen. Denn wer nichts zu verbergen hat...

http://www.heise.de/tp/blogs/5/153292

Entblößt im Klassenzimmer

Polizisten ließen eine ganze Schulklasse wegen fünf Euro zur Leibesvisitation antreten. Nun gibt es neue Vorwürfe: Die Übergriffe waren offenbar heftiger als bisher von der Polizei eingeräumt - nach SZ-Informationen musste sich mindestens ein Schüler komplett ausziehen.

Die Übergriffe von Polizisten in der Friedrich-List-Wirtschaftsschule waren offenbar heftiger als von der Polizei eingeräumt. Ein Jugendbeamter hatte die Leibesvisitation einer ganzen Klasse angeordnet, weil einer Schülerin angeblich fünf Euro gestohlen worden waren. Nach neuen Informationen der Süddeutschen Zeitung musste sich mindestens ein Schüler komplett ausziehen, sein After wurde mit einer Taschenlampe abgeleuchtet. Ein anderer Schüler musste die Unterhose runterziehen und sein Geschlechtsteil hochheben.

Vier Tage nach dem Vorfall räumt Polizei-Vizepräsident Robert Koch am Freitag ein: "Das war nicht in Ordnung." Dass bei einem Diebstahls-Verdacht Schüler die Taschen leeren müssen, sei verhältnismäßig. "Aber dass Schülerinnen ihren BH öffnen und Schüler sich in die Unterhosen reinschauen lassen müssen, das ist nicht verhältnismäßig", stellt auch Polizeisprecher Wolfgang Wenger klar.

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/leibesvisitation-bei-schuelern-entbloesst-im-klassenzimmer-1.1538787

p.s.:wenn so ein uebergriff auf mein kind statt finden wuerde, dann haette betreffender beamte keine ruhige minute mehr in seinem leben!

@neoschamane

neoschamane schrieb am 02.12.2012:Nach neuen Informationen der Süddeutschen Zeitung musste sich mindestens ein Schüler komplett ausziehen, sein After wurde mit einer Taschenlampe abgeleuchtet. Ein anderer Schüler musste die Unterhose runterziehen und sein Geschlechtsteil hochheben.

Wie krank ist das denn?

Die deutsche Polizei hat in den Letzten 25 Jahren an Qualität so abgenommen.

Hier mal auch was interessantes, ist ein Monat alt:

http://www.fr-online.de/meinung/kommentar-zur-polizeigewalt--wenn-polizisten-zu-schlaegern-werden,1472602,20831384.html


Wenn Polizisten zu Schlägern werden

Derege Wevelsiep wird von deutschen Polizisten krankenhausreif geschlagen und selbst im Krankenbett noch belästigt. Leider kein Einzelfall, denn in Deutschland ist die Aufklärung von Polizeiverbrechen beschämend gering.

Jeder erinnert sich an die Gegendemos der Salafisten? Im Sommer?
Dort gab es auch Ausschreitungen, mir ist dieses Video eben aufgefallen:





Da liegt der Mann wehrlos auf dem Bauch am Boden, ein paar Polizisten sind auf ihm und von ihn ist keine Gewalt auszugehen, er kann ja in der Position auch gar nichts machen, aber da boxt der eine Polizist einige mal auf den Kopf?
Stellt euch mal vor, einer boxt euch mit einem Quarz-Handschuhe ins Gesicht und ihr knallt mit dem Kopf auch noch auf dem Boden.

neoschamane schrieb am 24.11.2012:http://www.fr-online.de/meinung/kommentar-zur-polizeigewalt--wenn-polizisten-zu-schlaegern-werden,1472602,20831384.html

Die Ermittlungen gegen die Beamten wurden eingestellt, die Familie hingegen ist angeklagt.

Wie immer, die Polizei kann alles, darf alles und kommt am Ende ungeschoren davon...

Das ist die Polizei, Dein Freund und Helfer..

ne eher Dein Feind und Schläger!

@Dilrast
Das geht ganz fix,das ist von den Bullen inszeniert,wie ne Tanzchoreographie...zum Beispiel der Mann im blauen T-Shirt...da haben sich die Bullen das falsche Opfer zum falschen Zeitpunkt ausgesucht und dann kam Johnny Eisenberg und hat die Bullen samt Polizeiführung vor Gericht zerlegt wie Weihnachtsgänse

Der Konflikt mit dem "Herrn im blauen T-Shirt"

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https://www.youtube.com/watch?v=DCIfi1FSDK4

Die Bullen wurden mittlerweile wegen Körperverletzung verurteilt
Diesen schönen Vortrag gabs dann vor drei Jahren auf dem alljährlichen CCC Congress here be dragons

26c3: Die Ereignisse des 12.9. und ihre Folgen - "Freiheit statt Angst"-Polizeiübergriffe 1/9

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uswusw

Und was sollen die Videos aussagen? Linke und Mohammedaner sind Opfer? :D

polizeigewalt in deutschland ist im vergleich zu ländern wie russland nicht vorhanden.

Frage:

Warum sind es immer nur ,,einzelne Chaoten", wenn aus der linken Szene, von migrantischer Seite usw. Menschen gewalttätig sind, Sachbeschädigung begehen und Menschen angreifen - jedoch, wenn ein Polizist dies tut, warum ist dann immer pauschal von ,,der Polizei" als Ganzes die Rede?


Ist das nicht irgendwo ein wenig... seltsam, um es mal so zu formulieren?


EIN gewalttätiger Polizist steht also für ,,die Polizei", die Organisation als Ganzes.

Aber EIN politisch linker, gewalttätiger Demonstrant steht interessanterweise NICHT für ,,die linke Szene", also die Szene als Ganzes?


Messen mit zweierlei Maß?

Sprechen mit gespaltener Zunge? ;)

@starseed999

starseed999 schrieb:Und was sollen die Videos aussagen? Linke und Mohammedaner sind Opfer? :D

Ja was hast du denn gedacht?
Linke und Muslime können niemals Täter sein. Sie sind permanente Opfer von Hartz-IV-Gesetzen, von Kapitalisten und Karikaturisten.

@Kc

Kc schrieb:Warum sind es immer nur ,,einzelne Chaoten", wenn aus der linken Szene, von migrantischer Seite usw. Menschen gewalttätig sind, Sachbeschädigung begehen und Menschen angreifen - jedoch, wenn ein Polizist dies tut, warum ist dann immer pauschal von ,,der Polizei" als Ganzes die Rede?

Wäre doch zu einfach. Irgendwie muss eine Szene den Generalverdacht von sich wegschieben,
indem man eben jene Szene in zwei Bereiche teilt: Gewalttäter und Nicht-Gewalttäter.
Sonst würde es ja nicht funktionieren ;)

Die Polizei ist immer als "ganzes" Schuld, man spricht natürlich mit gespaltener Zunge.
Sonst würden Begriffe wie "ACAB" ja gar keiner Sinn mehr machen.

Hier mal ein Beispiel:

Für mich greifen da nicht nur zwei oder drei Leute den Polizeiwagen an.

http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=M-F0_f6MEnc

@NagaSadow

Und genau das finde ich sehr ärgerlich und heuchlerisch.

Ich finde es scheiße, wenn ein Polizist beispielsweise auf einer Demo von einem politisch linken Typen grundlos zusammengeschlagen wird (bzw. einfach als Grund reichte, dass er ein ,,Bulle" war) und dann die linken Organisationen behaupten:,,Das war nur ein Einzeltäter, der steht nicht für unsere Organisation/Szene!".

Auf der anderen Seite dann aber, wenn ein gewalttätiger Polizist so einen Demonstranten unberechtigt verprügelt, diese EINZELNE Tat EINES Polizisten als stellvertretend für die GESAMMTE Polizei zu bezeichnen.


Das kann ich nicht ab, das ist derbe Heuchelei.