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Polizeigewalt in Deutschland

6.823 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Willkür, Bürgerpflicht, Machtmissbrauch ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Polizeigewalt in Deutschland

07.06.2013 um 18:02
Zitat von martyrCarlomartyrCarlo schrieb:Mehrere Polizisten bestätigten anonym der BILD das der Kessel geplant war. Grund: Die Personalien der Vermummten sollen aufgenommen werden, um sie mit den M31-Randalierern vom März 2012 abzugleichen.
Es war geplant, die Personalien der Vermummten festzustellen. Es war aber nicht geplant, irgendwelche unvermummten freidlichen Demonstranten 9 Stunden lang festzuhalten.

Und da hast Du wieder die Story des "Blockupy-Skandals": Vermummte ziehen mit, Polizei greift, anders als so oft, durch, Menge solidarisiert sich, Polizei bleibt hart. That´s it.

Und da die zugrundeliegende Maßnahme rechtmäßig war, war das folgende Handeln der Polizei ebenfalls rechtmäßig und das Handeln der Demonstranten eben nicht.

Als Polizeiführer mit harter Linie hättest Du da auch ganz legal den Unvermummten einen Platzverweis erteilen können, den Du dann eben auch mit Zwang hättest durchsetzen können. Wäre also die Polizei so böse, gemein und prügelgeil, wie sie hier gerne hingestellt würde, dann hätte der ganze Kessel ne Tracht bekommen.

Ich kann mich da nur wiederholen - Anweisungen der Polizei sind KEINE netten Hinweise, denen man nur nachkommen muss, wenn einem grade danach ist und man das auch gerade genauso sieht.

Der Grund, warum so viele Anzeigen gegen Polizisten hinten runterfallen - die Leute kapieren das Recht nicht. Und ja, auch etliche Rechtsanwälte haben vom Polizeirecht so gut wie keine Ahnung.


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Polizeigewalt in Deutschland

07.06.2013 um 18:06
Zitat von NagaSadowNagaSadow schrieb:Und dafür sollte man eine ganze Demo sprengen? Nur weil ein entfernter Verdacht bestand? Unnnnd um an diese Personalien zu kommen, nimmt man auch 200 Verletzte + X in kauf?
Ich würde da jetzt einfach mal "Nein!" zu sagen.
Man könnte als Demonstrant auch einfach sagen: "Natürlich dürfen Sie den Herrn dort, der gegen geltendes Recht verstößt zum Zweck der Identitätsprüfung mitnehmen, Herr Polizist. Dafür trete ich gerne mal einen Schritt zur Seite!"

Aber man gröhlt lieber: "Scheiß-Bulle! Nazis! Macht die Reihen dicht, damit die keinen rausziehen können!" Und wundert sich hinterher, warum die so unfreundlich waren....


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Polizeigewalt in Deutschland

07.06.2013 um 20:00
Zitat von interrobanginterrobang schrieb:Na dan stift und notizblock anstelle von steinen mitnehmen. :Y:
*looooool*

You made my day !
:D


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Polizeigewalt in Deutschland

07.06.2013 um 20:47
@LivingElvis
Zitat von LivingElvisLivingElvis schrieb:Man könnte als Demonstrant auch einfach sagen: "Natürlich dürfen Sie den Herrn dort, der gegen geltendes Recht verstößt zum Zweck der Identitätsprüfung mitnehmen, Herr Polizist. Dafür trete ich gerne mal einen Schritt zur Seite!"

Aber man gröhlt lieber: "Scheiß-Bulle! Nazis! Macht die Reihen dicht, damit die keinen rausziehen können!" Und wundert sich hinterher, warum die so unfreundlich waren....
Das sich auf Demos gerne mal mit Mit-Demonstranten solidarisiert wird, müssten erfahrene
Cops eigentlich wissen. Eigentlich. Denn wer mit so einer rechtlich fragwürdigen Taktik an
die ganze Sache ran geht, ist am Ende selber Schuld wenn es nicht so ganz hinhaut.


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Polizeigewalt in Deutschland

07.06.2013 um 22:04
Zitat von NagaSadowNagaSadow schrieb:Das sich auf Demos gerne mal mit Mit-Demonstranten solidarisiert wird, müssten erfahrene
Cops eigentlich wissen. Eigentlich. Denn wer mit so einer rechtlich fragwürdigen Taktik an
die ganze Sache ran geht, ist am Ende selber Schuld wenn es nicht so ganz hinhaut
Die Taktik war weder "rechtlich fragwürdig", noch hat sie "nicht so ganz hingehauen". Sie schmeckt halt nur den solidarisierten Demonstranten nicht. Als Einsatzführer würd ich da ruhig schlafen

Also wer da wo an was selbst schuld ist, ist eigentlich ganz einfach zu beantworten.


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Polizeigewalt in Deutschland

07.06.2013 um 22:08
@LivingElvis
Zitat von LivingElvisLivingElvis schrieb: Sie schmeckt halt nur den solidarisierten Demonstranten nicht. Als Einsatzführer würd ich da ruhig schlafen
Jap, Gewalt gegen friedliche und unschuldige Demonstranten, darunter auch Jugendliche und
ältere Menschen, da würde ich auch ruhig schlafen.
Zitat von LivingElvisLivingElvis schrieb:Also wer da wo an was selbst schuld ist, ist eigentlich ganz einfach zu beantworten.
Fehlverhalten der Polizei + falsches taktisches Vorgehen und übertriebene Gewaltanwendung
sowie das Stören einer richterlich zugelassenen Demonstration.


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Polizeigewalt in Deutschland

08.06.2013 um 00:01
Zitat von NagaSadowNagaSadow schrieb:Jap, Gewalt gegen friedliche und unschuldige Demonstranten, darunter auch Jugendliche und
ältere Menschen, da würde ich auch ruhig schlafen.
Diskutierst Du noch oder möchtest Du nur noch Polemik äußern?
Zitat von NagaSadowNagaSadow schrieb:Fehlverhalten der Polizei + falsches taktisches Vorgehen und übertriebene Gewaltanwendung
sowie das Stören einer richterlich zugelassenen Demonstration.
Ah....Dir geht´s um Polemik. Na dann: Die Stupid White Men sind schuld!!! Hängt sie!!!!


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08.06.2013 um 01:51
nunja, glücklicherweise ist es in der brd nicht tagesordnung, alte und kinder zu tracktieren, zumindest nicht seitens der polizisten/Innen


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08.06.2013 um 01:53
steinwürfe auf polizisten sind hingegen teils sogar schon vordatiert verabredet


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08.06.2013 um 02:44
@LivingElvis
Zitat von NagaSadowNagaSadow schrieb:Jap, Gewalt gegen friedliche und unschuldige Demonstranten, darunter auch Jugendliche und
ältere Menschen, da würde ich auch ruhig schlafen.
Wer die Polizei aktiv daran hindert, die Personalien eines Vermummten aufzunehmen bzw. diesen aus der Menge zu ziehen, ist weder friedlich, noch unschuldig. Mal abgesehen davon, dass es den richtigen Demonstranten eigentlich nur recht sein sollte, sich von den Chaoten zu distanzieren. Da die in der Bevölkerung alles andere als gut ankommen, ziehen sie Botschaft, die mit der Demonstration vermittelt werden soll, nur zu sich runter.

Aber da solidarisiert man sich lieber, gibt ja ein tolles Gruppengefühl.
Zitat von NagaSadowNagaSadow schrieb:Fehlverhalten der Polizei
Die Personalien von Straftätern aufnehmen zu wollen, ist kein Fehlverhalten.
Zitat von NagaSadowNagaSadow schrieb: falsches taktisches Vorgehen
Stimmt. Hätten sie sich durchgeschnetzelt, wären sie an die Straftäter gekommen.
Zitat von NagaSadowNagaSadow schrieb:übertriebene Gewaltanwendung
Übertrieben hätte es nur sein können, wenn es zur Erreichung des Ziels eine bessere Methode gegeben hätte. Nenne also bitte eine bessere, weniger gewalttätige Methode, um in diesem Fall an die Straftäter heranzukommen.
Zitat von NagaSadowNagaSadow schrieb:Stören einer richterlich zugelassenen Demonstration.
Die Richter haben m.W.n. aber für die Demonstration weder § 17a II Nr. 1 VersG noch § 258 I StGB außer Kraft gesetzt. Durch die Vermummung bzw. die Solidarisierung mit den Vermummten haben die Demosntranten ihre eigen Demonstration sabotiert und sind also auch einzig und allein dafür verantwortlich.


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Polizeigewalt in Deutschland

08.06.2013 um 04:40
@LivingElvis

Polemik? Nenn es wie du willst, ich diskutier Abends häufiger mit der Brechstange :D

Nein, ich bin nur der Meinung man sollte nicht die Folgen von Polizeigewalt herunterspielen! Da waren Jugendliche und ältere Leute in der Demo, und die wollten sicherlich kein Pfefferspray abbekommen. Oder in eine Prügelei hereingeraten. Der Solidarisationseffekt bei linken Demonstrationen ist mehrfach bekannt geworden, das hätte die Polizei wissen müssen.

@tris

Es gab in den letzten Jahren hunderte Demos über zig Themen bei denen die Demonstranten mehr oder weniger vermummt waren. Diese Demos wurden nicht abgebrochen, obwohl sie teilw. einen ganz anderen, gewaltätigen Hintergrund hatten. Warum also blockupy? Nur weil man den Verdacht hatte das sich Straftäter aus dem linksextremen Spektrum
dort aufhalten? Halte ich persönlich für übertrieben.

Was man sonst hätte machen sollen? Die Demo einfach zu ende laufen lassen, und fertig. Das nennt sich Demonstrationsfreiheit. Die wurde nach Meinung vieler Anwesender dort untergraben. Um das nochmal klar zu stellen: Vermummung ist/war keine Ursache, sondern eher weil die Polizei vermutete das sich Randalierer von der M31-Demo dort aufhielten. Ich hab noch keinen Bericht gelesen der das bestätigte.

Und was ich auch, besonders um diese Uhrzeit, bedenklich finde: Vermummung als Grund zu nehmen, während anderswo Neonazis eine Demo trotz Vermummung abhalten dürfen. Ergibt für mich alles nicht wirklich Sinn seitens der Polizei.


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Polizeigewalt in Deutschland

08.06.2013 um 09:48
Zitat von LivingElvisLivingElvis schrieb:Der Grund, warum so viele Anzeigen gegen Polizisten hinten runterfallen - die Leute kapieren das Recht nicht. Und ja, auch etliche Rechtsanwälte haben vom Polizeirecht so gut wie keine Ahnung.
Ist tatsächlich Recht gemeint - oder sprichst du allgemein vom Verwaltungsapparat?


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Polizeigewalt in Deutschland

08.06.2013 um 11:04
@NagaSadow
Zitat von NagaSadowNagaSadow schrieb:Der Solidarisationseffekt bei linken Demonstrationen ist mehrfach bekannt geworden, das hätte die Polizei wissen müssen.
Wer sich mit Straftätern solidarisiert, weiß, worauf er sich einlässt. Das wissen Ältere genauso wie Jüngere und alles was dazwischen liegt. Wer sich schützend vor Straftäter stellt, ist selber Schuld.
Zitat von NagaSadowNagaSadow schrieb:Vermummung ist/war keine Ursache, sondern eher weil die Polizei vermutete das sich Randalierer von der M31-Demo dort aufhielten. Ich hab noch keinen Bericht gelesen der das bestätigte.
Weswegen sie gezielt auf die Vermummten zugegangen ist. Selbst wenn es nicht die M31-Randalierer waren, wurde allein wegen der Vermummung eine Straftat begangen und die "solidarischen" Demonstranten haben diese Straftäter geschützt.
Zitat von NagaSadowNagaSadow schrieb:Vermummung als Grund zu nehmen, während anderswo Neonazis eine Demo trotz Vermummung abhalten dürfen. Ergibt für mich alles nicht wirklich Sinn seitens der Polizei.
Auch Neonazis haben, solange sie nicht direkt gegen Gesetze verstoßen, die gleichen Rechte wie alle anderen auch. Nennt sich Rechtsstaat.
Und wer eine Demo abhalten darf und wer nicht, ist letztlich nicht die Entscheidung der Polizei. Was genau du damit sagen willst, ist mir jetzt also nicht ganz klar.


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Polizeigewalt in Deutschland

08.06.2013 um 11:24
@tris

Okay, vor der Demo sah es so aus: Die verschiedenen Demonstranten hatten sich in Blöcken eingeordnet. Darunter natürlich auch die "vermummten", die einen eigenen kleinen Block bildeten. Den Polizisten war dies VOR der Demo klar, trotzdem ließen sie sie starten. Erst ne halbe Stunde später begann der Verlauf mit einkesselung und co, darunter waren natürlich zum Großteil auch normale Demonstranten. Es ist völlig unverständlich warum die Polizei eine so eskalierende Taktik auffährt. Dann hätten sie die Demo gar nicht erst starten lassen sollen oder nicht?

Ich wollte auf folgendes hinaus: Bei Neonazi Demonstrationen wird oft mit zweierlei Maß gemessen. Während Vermummte Rassisten laufen dürfen, wird im Gegenzug eine Gegendemo wegen dem gleichen Grund blockiert bzw aufgehalten. In einem Rechtsstaat sollte eig. gleiches Recht für alle gelten.


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Polizeigewalt in Deutschland

08.06.2013 um 11:41
Vermummte sollten sofort und konsequent von der Polizei aus einer Demo entfernt werden und bis zum nächsten Tag in Polizeigewahrsam genommen werden


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Polizeigewalt in Deutschland

08.06.2013 um 12:51
@NagaSadow
Zitat von NagaSadowNagaSadow schrieb:Dann hätten sie die Demo gar nicht erst starten lassen sollen oder nicht?
Du regst dich einerseits auf, dass die Demo gestört wurde, andererseits hätte die Polizei aber sofort durchgreifen sollen, so dass die Demo vermutlich garnicht erst gestartet wäre?
Möchte nicht wissen, wie groß das Geschrei dann gewesen wäre.


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Polizeigewalt in Deutschland

08.06.2013 um 13:06
@tris

Ich bin der Meinung die Polizei hätte die Demo einfach in Ruhe lassen sollen. Da hätte es gar keinen Aufschrei gegeben. Gerade läuft übrigens wieder ne Soli-Demo für letztewoche


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Polizeigewalt in Deutschland

08.06.2013 um 13:57
@NagaSadow
Achja? Also ich persönlich schreie schon auf, wenn die Polizei garnichts macht und irgendwelchen vermummte Knallköpfe gesetzeswidrig rumlaufen lässt.

Und was ich von Soli-Demos für Straftäter und deren Komplizen halte, kannst du dir vermutlich vorstellen.


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08.06.2013 um 14:12
@tris

Die Polizei lässt auch kranke Rassisten rumlaufen die offen den nächsten Völkermord fordern. Da schrei ich regelmäßig auf.

Ob das Straftäter waren, kann man nicht wissen. Die Vermummung ansich ist den Bullen relativ egal, normalerweise ist denen alles egal so lange es keine Angriffe in irgendeiner Weise gibt. Sonst müssten die ja jede Demo verbieten, weil es immer Vermummte geben wird. Und DE ist da kein Sonderfall, das ist weltweit so und man aufgrund verschiedener Faktoren nichts dagegen machen.


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Polizeigewalt in Deutschland

08.06.2013 um 15:28
Zitat von NagaSadowNagaSadow schrieb:Die Polizei lässt auch kranke Rassisten rumlaufen die offen den nächsten Völkermord fordern
Kann ich mir kaum vorstellen, denn da würde die Staatsmacht sofort zugreifen da sie da nur darauf warten. Aber sicherlich können Sie die Behauptung belegen


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