Bundeswehr im Inland, gegen Bürgerrechte!?

Ja das glaube ich. Ich denke auch das alles Andere reine Panikmache ist.

Link: www.fr-online.de (Archiv-Version vom 13.10.2008)

mal was gutes:

Berlin. Der großen Koalition droht eine peinliche Schlappe im Bundesrat. Die lange umstrittene Änderung des Grundgesetzes zum Einsatz der Bundeswehr im Inland droht zu scheitern. FDP, Grüne und Linkspartei kündigten an, in den Landesregierungen, in denen sie vertreten sind, gegen den Entwurf zu stimmen.

Die drei Oppositionsparteien hatten die Regierungspläne als Vermischung von innerer und äußerer Sicherheit kritisiert und den Widerstand in den Bundesländern angekündigt. Damit müssten sich die Länder Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen im Bundesrat der Stimme enthalten. Nach heutigem Stand würde der Gesetzentwurf damit die für eine Grundgesetzänderung nötige Zweidrittel-Mehrheit von 46 Stimmen klar verfehlen. Machen alle Länder die Ankündigung wahr, kann der Entwurf bestenfalls mit 41 Stimmen rechnen.

Eurofighter schrieb:Obrien, gegen welche natürlichen Rechte (Unantastbarkeit der Würde eines Menschen usw.)

Die Würde des Menschen kann auch jeder anders auslegen.
Wenn ich mich in meiner Menschenwürde verletzt sehe, muss das der Staat noch lange nicht so sehen. ;)

Warten wir es doch mal einfach ab was passiert.

Bukowski die natürlichen Rechte können aber nicht aufgehoben bzw. geändert werden. Das ist der Unterschied zu den anderen Gesetzen.

Nee Eurofighter, weil man abgewartet hat um zu gucken was passiert sind schon viel zu schlimme Dinge
geschehen.

Panikmache?ich sage:Erfahrung. Beispiele dafür gibt es zuhauf.

Welche Beispiele? Bitte kläre mich auf.

Welche Beispiele kann man nennen über Inlandseinsätze der Bundeswehr?

nein Beispiele zum Thema abwarten und schaen was passiert. Beispiele habe ich hier schon zur genüge genannt. Anti-
terrordatei,Vorratsdatenspeicheurung, bankgeheimnis etc. anfangs haben Ignoranten auch stets behauptet, diese Gesetze würden nur in
ausnahmefällen angewendet usw. Sie alle wurden eines besseren belehrt.

Und keines dieser Gesetze schränkt mich in irgendeiner Weise ein. Soll heißen ich habe mit diesen Gesetzen keine Probleme.

jaja, wer nichts zu verbergen hat...ich kenne die geschihcte, aber ich fühle mich eingeschränkt dadurch. Denn der Staat muss nicht alles
wissen und auch nicht alles dürfen.

ich finde es nur lustig wenn irgendwann mal irgendeine extreme Partei Regeriungsverantwortung bekommt und aufeinmal alles
vorfindet, was man für einen Überwachungsstaat braucht.^^

das Risiko besteht immer. Der gläserne Bürger gibt es nicht erst seit diesen Gesetzen. Ich denke da an Schufa, GEZ, usw.

Genau, daher sollten wir das ganze nicht noch schlimmer machen;)

@Eurofighter
Es ist ja auch nicht Schlimm wenn der Staat wiluerlich Hinrichtungen vornehmen darf, solanger er es nicht tut.
Haettest du gerne ein Gesezt in der Vefassung das der Kanzler von jedem Buerger den Tod wegen Hochverrat beschliessen kann wenn er oder in diesem Fall sie das tut.
Mit dem Kommentar Angela wird es schon nicht tun?

Auch in dem Fall waere es sehr unwahrscheinlich dass du persoehnlich so zu Tode kommst.
Nur wollen wir wirklich die Buergerlichen Rechte aufgeben nur weil wir annehmen der Staat wird das schon nicht misbrauchen?

Naja, was erwartet man auch von einer Partei in denen die NSDAP-Kader seinerzeit politisches
Asyl fanden.

Sind auf jeden Fall schonmal gute Nachrichten. :)
@Prometheus

Naja in der CDU fanden NSDAP-Kader Asyl und in der SPD die Kommunisten. Da sind wir wieder bei rechts und links

Naja in der CDU fanden NSDAP-Kader Asyl und in der SPD die Kommunisten.

Ähm, nö^^

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