Kann man der Polizeiarbeit noch vertrauen?

Und es zeugt von großer Manipulationsgabe. Welchen Schüler interessiert ein städtischer Umbau. Keine Sau für gewöhnlich.

@kiki1962
Unser Physik-Pauker wollte uns immer auf seine Grünen-Demos locken. Wer mitmachte konnte sicher sein das die nächste Klassenarbeit äusserst großzügig benotet wurde.

Valentini schrieb:mit entsprechender Gewalt geantwortet wird,

ich lehne gewalt gegen demonstranten generell ab - nichts rechtfertigt knüppel, wasserwerfer

Ein rechtzeitiger Volksentscheid wäre in diesem Fall sicher das Richtige gewesen.

@fisherman

fisherman schrieb:Man kann über die Kosten und das Konzept diskutieren aber das es den Gegnern so spät einfällt ist wohl eher ein politischer Zwist als alles andere.

Die Menschen wurden über Jahre systematisch durch die Politik belogen. Jetzt werden die wahren Kosten offenbar und der Protest formiert sich. Das fällt denen also nicht spät ein, sondern sie sollten vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
http://www.zeit.de/2010/39/Bahnprojekt-Stuttgart-21?page=all

@Trapper
das ist missbrauch - ehrlich

polizeiarbeit wird zunehmend kritischer betrachtet

wenn selbst ältere leute, die die polizei noch anders erlebten bei irgendwelchen aktionen sich zurück ziehen und am rande bleiben, wenn die grünen oder schwarzen anrücken, dann ist das nicht mehr i.o. - -

es ist nicht der "schutz", der da steht, sondern der "feind" - so wird es jedenfalls wahrgenommen

@Hansi

Ein rechtzeitiger Volksentscheid wäre in diesem Fall sicher das Richtige gewesen.

Den hat OB Schuster ja erfolgreich verhindern können:

Was an diesem Montag, dem 11. Oktober 2004, geschieht, hat Palmer in einem ausführlichen Gedächtnisprotokoll festgehalten, das der ZEIT vorliegt. Demnach erhält Palmer am Nachmittag einen Anruf von Schuster, er will ein Treffen. In Schusters Amtszimmer geht es gleich zur Sache. Um 16.35 Uhr sind sich die beiden »in allen Punkten einig«: Schuster sagt zu, dass er das Volk befragen will, wenn Stuttgart 21 für die Stadt deutlich teurer würde als geplant. Sie vereinbaren laut Palmer, dass Mehrkosten von »120 Millionen Euro ein Grund für einen Bürgerentscheid wären«. Am Dienstagmittag treten sie vor die Presse. Schuster sagt, ein Bürgerentscheid sei »möglich und nötig«, wenn auf die Stadt »erhebliche Mehrkosten« zukämen. Heute nennt der OB die 120 Millionen »völlig aus der Luft gegriffen«, seine Zusage sei an »eine Milliarde Euro Mehrkosten« geknüpft gewesen. Hat er bloß vergessen, dass in einer Pressemitteilung der Stadt vom 23. Juli 2007 von »Mehrkosten deutlich im dreistelligen Millionenbereich« die Rede ist?

Das Verwaltungsgericht erklärte ein Bürgerbegehren für unzulässig

Nach heutiger Planung beteiligt sich die Landeshauptstadt mit 238,5 Millionen Euro an Stuttgart 21 und hat weitere 53,3 Millionen Euro für einen Risikofonds zugesagt, falls das nicht ausreicht. Das wären Mehrkosten von 160 bis 214 Millionen Euro. »Das ist ganz eindeutig über der Schwelle, die wir für einen Bürgerentscheid vereinbart haben«, sagt Palmer. Das Volk befragen wollte Schuster aber trotzdem nicht. Für Palmer ist das Wortbruch.

Noch schwerer wiegt ein Vorfall aus dem Herbst 2007. Am 13. September gründet sich ein Bündnis aus Projektgegnern mit dem Ziel, Unterschriften zu sammeln, falls der Gemeinderat keinen Bürgerentscheid auf den Weg bringt. Genau so kommt es am Abend des 4. Oktobers. Der Gemeinderat stimmt nicht darüber ab. Keine 24 Stunden später unterschreibt Schuster die Finanzierungszusagen der Stadt für Stuttgart 21.

»Schuster hat, ohne den Ausgang des Bürgerbegehrens abzuwarten, eine Volksabstimmung vereitelt«, sagt Palmer heute. Der OB lässt mitteilen, zum Zeitpunkt der Unterschrift habe er nichts von »Ziel, Inhalt und Zeitpunkt des geplanten Bürgerbegehrens« gewusst. Was er sehr wohl wusste: dass die Grünen ein Bürgerbegehren planen. So steht es im Protokoll der entscheidenden Ratssitzung vom 4. Oktober 2007. In derselben Sitzung bittet der Grünen-Stadtrat Werner Wölfle den OB eindringlich, »mit der Unterschrift (...) zu warten, bis klar ist, ob es zu einem Bürgerentscheid kommt«. Dennoch unterschreibt Schuster am nächsten Tag.
Dabei steht der OB nicht mal unter Zeitdruck, Bund, Land und Bahn geben ihre Unterschrift erst eineinhalb Jahre später. Als die Aktivisten schließlich mehr als 60.000 Stimmen zusammenhaben, 40.000 mehr als notwendig, nützt das nichts mehr. Das Verwaltungsgericht erklärt das Bürgerbegehren für unzulässig, da bereits »rechtlich bindende Verträge« vorlägen. Schuster hat mit seiner Unterschrift frühzeitig Fakten geschaffen. Einen »Bauerntrick« nennt das der Journalist Bruno Bienzle, der 26 Jahre lang das Lokalressort der Stuttgarter Nachrichten leitete.

http://www.zeit.de/2010/39/Bahnprojekt-Stuttgart-21?page=all

@Trapper

Trapper schrieb:Und es zeugt von großer Manipulationsgabe. Welchen Schüler interessiert ein städtischer Umbau. Keine Sau für gewöhnlich.

Und selbst wenn es eine Demonstration bekennender Schulschwänzer gewesen wäre: Dieser Einsatz war übertrieben brutal.

@Chinaski

Ein Volksentscheid ist nun mal nicht zwingend. Gegner des Projektes haben jedenfalls nicht das Recht Grundstücke zu besetzen und Lehrer die ihre Schüler dazu animieren sollten Konsquenzen zu spüren bekommen.
Aber das wird sicher nicht passieren. Dagegen sein ist ja so unheimlich in.

@Hansi
Es handelte sich um eine ordnungsgemäß angemeldete Demonstration. Es mag dir vielleicht nicht gefallen, aber hier sind eben keine gewalttätigen Hooligans weggeknüppelt worden, sondern ganz normale Bürger. Zur Durchsetzung eines Projektes, das die Mehrheit der Bevölkerung nicht will.

Ich habe Stuttgart 21 nicht wirklich im Detail verfolgt, allerdings scheint mir die starke Opposition gegen das Bauvorhaben etwas spät zu kommen. Eigentlich ja zu spät ...

Ob das (übertrieben) harte "Durchgreifen" der Polizei dadurch jetzt aber wirklich gerechtfertigt wird, wage ich zu bezweiflen.

Emodul

@Chinaski

Chinaski schrieb:Es handelte sich um eine ordnungsgemäß angemeldete Demonstration.

Es war genehmigt Grundstücke zu besetzen?

@Hansi

Hansi schrieb:Es war genehmigt Grundstücke zu besetzen?

Das habe ich nicht behauptet.
Hältst du die Vorgehensweise der Polizei für angemessen?

@Chinaski

Chinaski schrieb:Hältst du die Vorgehensweise der Polizei für angemessen?

Keine Ahnung... war leider nicht vor Ort.

@Hansi
man muss nicht vor ort gewesen sein, um einschätzen zu können, dass diese polizeiaktion an brutalität nicht zu überbieten ist . .

Chinaski schrieb:Es mag dir vielleicht nicht gefallen, aber hier sind eben keine gewalttätigen Hooligans weggeknüppelt worden, sondern ganz normale Bürger. Zur Durchsetzung eines Projektes, das die Mehrheit der Bevölkerung nicht will.

Bananenrepublik Deutschland,
in der die Staatsgewalt das Recht mit Knüppeln, Tränengas und Wasserwerfern bekämpft,
aber jene schützt, die das Volk betrügen und ausbeuten.

In Thailand hat man die Demos von über 100000 zumindest ein paar Monate zugelassen ohne die Demonstranten niederzuknüppeln. Gewalt wurde erst nach Monaten eingesetzt.

Aber bei uns schlägt die zur Bürgerkriegsarmee hochgerüstete Polizei sofort zu, wenn die Staatsgewalt es befiehlt und:
den uniformierten Schlägern ist es offensichtlich völlig egal, ob es dabei gegen Kinder und Jugendliche geht. Diese Schlägermentalität der Uniformträger
- auf Befehl ohne nachzudenken loszuschlagen -
ist scheinbar deutsche Tradition.
In ein paar Jahrzehnten wird dann wieder gesagt, man hätte ja keine Wahl gehabt und nicht gewußt, für welches System man prügelt.

Das hilft wirklich gegen Polizeigewalt und staatlich geförderte Ausbeutung des Volkes,

nicht bewaffneter Widerstand, keine Brandsätze, keine Revolution sondern:



Der Bausatz mit Pfiff.
Die ELEKTRONISCHE TRILLERPFEIFE

kann als Hundepfeife, Schaffnerpfeife oder als Überraschungseffekt eingesetzt werden. Betriebsspannung: 9-15 V DC 1 Leiterplatte ungebohrt, 11 Widerstände, 1 Diode, 2 Transistoren, 1 IC, 1 IC-Sockel, 1 Taster, 1 Kondensator, 2 Elkos, 1 Lautsprecher, 6 Lötstifte, 1 9V-Clip, 5 cm Litze, 1 Aufbau- und Schaltungsbeschreibung A4. Spannungsversorgung: 9-12VDC. Masse: ca.:57mmx41mm. Bausatz mit ungebohrter oder gebohrter Leiterplatte und ohne Batterie. Einbau/Aufbau in PVC - Gehäuse PG 3010,

vielleicht noch ein paar Hüpfburgen und die eine oder andere Polonaise, Menchenketten, Hand in Hand. So wie seit Jahren, damit alles wird, wie es ist.
@kiki1962
@Chinaski
@AtheistIII
@Prometheus

@Koriander
als ich die mails von bekannen aus stuttgart las, war ich mehr als geschockt

fassungslos waren sie und angst hatten sie -

ob sich menschen noch trauen dabei zu sein? -

ber bei friedlich verlaufenden Demonstrationen gebietet es die Wahrung der Verhältnismäßigkeit nur so viel Gewalt wie nötig und so wenig Gewalt wie möglich einzusetzen.

die haben einen gesetzesverstoß begangen, da muss die poliezi durchgreifen udn das war recht human, wenn die bullen zecken klatschen gehn kommt kaum einer ohne blutige nase davon, selbst passanten kriegen den schlagstock zu spüren. und die demos sidn auch meist fridelich, nur macht da die poliezie den weg deutlich rabiater frei

kiki1962 schrieb:nichts rechtfertigt knüppel, wasserwerfer

Na aber hallo! Meinem Kollegen haben sogenannte Demonstranten sein geliebtes Auto abgefackelt. Und wenn Du mal in eine Situation kommst, in der sie in Scharren auf Dich brüllend und steinewerfend zurennen, siehst Du es vermutlich anders.