Das bedingungslose Grundeinkommen

inländische juristische Personen

ist nicht "Inländer", sondern entspricht dem, was in dem Wiki-Artikel

neuerdings der Begriff „De-facto-Inländer“ für solche „Ausländer“ verwendet, die mehr oder weniger lange und integriert im Inland leben, ohne die Staatsbürgerschaft des jeweiligen Landes zu besitzen.

nennt. Damit sind die in Inland lebenden und hier ihren Wohnsitz habenden Ausländer gemeint.

Die rechten schreien ja auch nicht Inländer raus, sondern Ausländer raus. Offenbar wissen sie zumindest, wer gemeint ist.

Realo schrieb:Ausländer kommen unter dem Begriff nur im Aufenthaltsrecht vor.

Der Begriff kommt auch im SGB II vor. Schau mal in den § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB II rein.

Realo schrieb:Ich fasse zusammen: Das Sozialgesetzbuch gilt "für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben." Und Ausländer sind keine Hunde, sondern Personen.

.. das heißt nicht, dass für all diese Personen jedwede Ansprüche aus den verschiedenen Büchern bestehen. Das ist eine Generalnorm, die durch besondere Normen in den folgenden Büchern wieder eingeschränkt wird.

Aldaris schrieb:.. das heißt nicht, dass für all diese Personen jedwede Ansprüche aus den verschiedenen Büchern bestehen.

In dem hier entscheiden Teil, nämlich dass im Sozialrecht Ausländer mit Inländern generell gleichgestellt sind, schon. Es sei denn, dass eine Ausnahmeregelung wirkt. Die betrifft aber nicht H4. jeder, der die Voraussetzungen für H4 erfüllt, erhält auch H4.

Realo schrieb:Die betrifft aber nicht H4.

Doch, die betrifft auch Harzt4. Schau doch einfach mal in die o.g. Norm rein:

(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die [...]

4.
ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).

Ausgenommen sind
1.
Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,
2.
Ausländerinnen und Ausländer,
a)
die kein Aufenthaltsrecht haben,
b)
deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt oder
c)
die ihr Aufenthaltsrecht allein oder neben einem Aufenthaltsrecht nach Buchstabe b aus Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1), die durch die Verordnung (EU) 2016/589 (ABl. L 107 vom 22.4.2016, S. 1) geändert worden ist, ableiten,
und ihre Familienangehörigen,
3.
Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.


Norm s.o.

Schrieb ich doch:

Realo schrieb:Es sei denn, dass eine Ausnahmeregelung wirkt.

Die Ausnahmen beziehen sich aber nur auf jene Ausländer, die eigens nach Deutschland reisen, um hier Sozialleistungen abzusahnen, und deren Familienangehörige. Jeder Ausländer, der hier wohnt und keinen Job findet, also arbeitslos gemeldet ist, erhält auch H4.

Das Problem, um das es hier geht, ist dass einige BGE-Befürworter das BGE nur auf deutsche Staatsbürger einschränken wollen.

@Realo
Es ist müßig mit Dir zu diskutieren, wenn Du ansonsten immer wissenschaftliches Vorgehen forderst, aber wenn Dir eine wissenschaftliche Definition nicht passt, auf die umgangssprachliche Verwendung pochst. Du solltest Dich mal entscheiden, was Du willst...

Realo schrieb:Das Problem, um das es hier geht, ist dass einige BGE-Befürworter das BGE nur auf deutsche Staatsbürger einschränken wollen.

Im Übrigen geht es darum, zu zeigen ob so eine Begrenzung Verfassungswidrig wäre. Und gefordert hat dies bislang nur ein einziger...

cejar schrieb:zu zeigen ob so eine Begrenzung Verfassungswidrig wäre.

aus den genannten Gründen:

* im GG wird bei sozialen Fragen nicht zwischen deutschen Staatsbürgern und hier lebenden Ausländern unterschieden, da gilt das Territorialprinzip (ius soli).

* im SGB sind Ausländer und Inländer gleichgestellt; Ausnahmeregeln bezeichnen nur "Trcks", die Deutsche im Gegensatz zu Ausländern nicht anwenden können (z.B. sich ins Land begeben, um Sozialleistungen erschleichen zu können). Ein Deutscher "wohnt schon immer hier". Ausnahmeregelungen haben also nur die Funktion, Vorteile die sich aufgrund der nicht deutschen Staatsbürgerschaft ergeben könnten, auszuschalten, um Gleichheit herzustellen.

@Realo
Ich bin es leid, du hast recht und ich habe meine Ruhe. Das Sozialgesetzbuch ist unabänderlich, eine Änderung des Sozialgesetzbuches wäre verfassungswidrig...

cejar schrieb:Das Sozialgesetzbuch ist unabänderlich, eine Änderung des Sozialgesetzbuches wäre verfassungswidrig...

Na, darauf können wir uns aber voll einigen! Also keine Änderung der Rahmenbedingungen für ein BGE gegenüber denen für H4.
Der Nichtdeutsche hier Lebende kriegt also genauso viel BGE wie der Deutsche hier Lebende.

@Realo
Und du verstehst immer noch nicht, das ich weder ein BGE möchte, noch fordere das ein hier lebender nicht-deutscher weniger als ein hier lebender Deutscher bekommt...

Gwyddion schrieb:Leider doch. Wird das "marode" Rentensystem abgeschafft zu Gunsten der Einführung eines BGE, betrifft es alle Renten.

Gottseidank nein. Wird das "marode" Rentensystem abgeschafft zu Gunsten der Einführung eines BGE, betrifft es alle Renten, sicher, zumindest bei meinem Modell aber wirksam nur für die, die unterhalb von 1000,00€ liegen. Für alle höheren Rentenbeträge gilt die gleiche Mechanik wie bei den Gehältern. Der Staat zahlt das BGE, die Rentenversicherung zahlt den Betrag der über das BGE hinaus erwirtschaftet wurde. Ist doch alles nicht so furchbar schwer.

Das BGE ist eine Sockelsicherung für alle Staatsbürger ab einem noch zu definierenden, aber jedenfalls vorhandenen Mindestalter.

cejar schrieb:Und du verstehst immer noch nicht, das ich weder ein BGE möchte, noch fordere das ein hier lebender nicht-deutscher weniger als ein hier lebender Deutscher bekommt...

Sie ist vielleicht ein wenig zu emotional aber irgendwann wird sie es ganz sicher verstehen, nämlich genau dann wenn sie Lust dazu hat... :-)

Schade, dass du weder ein BGE möchtest noch dass "deutsche" Staatsbürger in Deutschland besser gestellt werden als Nicht-Staatsbürger. Das harmoniert so gar nicht mit meinen Überzeugungen... :-(

Orig.Nathan schrieb:Ist doch alles nicht so furchbar schwer.

Natürlich ist das nicht alles sonderlich schwer.... sofern ein Jedermann Dein BGE-Modell für das richtige hält.

Es gibt jedoch andere Modelle, die alle Staatsbürger umfassen und somit nicht Dein Modell wiederspiegeln.
Zum Beispiel das von Götz Werner.

Dein Modell geht eher in Richtung Aufstockung von Hartz IV und der Grundsicherung im Alter und Abschaffung von Sanktionen.
Das würde ich befürworten. Die Hin- und Herschieberei von Geldern die Du vorgeschlagen hast, halte ich für unnötigen
Verwaltungsaufwand.

Realo schrieb:Jedes Volk kriegt die Regierung, die es verdient, also gewählt hat. Wen man nicht will, dass die Reich-Arm-Schere noch weiter aufgeht, sollte man eben nicht CDU, FDP und AfD wählen, sondern Rot Rot Grün.

Bei Rot Rot Grün siehts meist mit der Wirtschaft (und entsprechend dann den Steuereinnahmen) nicht so rosig aus. Dann ist halt nichts da um die Schere zu zu bekommen.

Und das kommt noch hinzu:

Abahatschi schrieb:Und wer ganz normal arbeiten geht und davon leben kann, wählt eben nicht RRG.

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Gwyddion schrieb:Dein Modell geht eher in Richtung Aufstockung von Hartz IV und der Grundsicherung im Alter und Abschaffung von Sanktionen.
Das würde ich befürworten. Die Hin- und Herschieberei von Geldern die Du vorgeschlagen hast, halte ich für unnötigen Verwaltungsaufwand.

sehe ich genauso und finde ich plausibel.
Aufstockung würde ich gar nicht mal verlangen, mir würde sogar schon die Abschaffung der Sanktionen reichen und nur jedes Jahr einen Inflationsausgleich (bin da bescheiden ;) )

Optimist schrieb:und nur jedes Jahr ein Inflationsausgleich

Was ja wenigstens wenn, eine geringe Aufstockung wäre. Auch das wäre schon ein löblicher Ansatz von Seiten der Regierung.
Denke aber, das dies auf Dauer nicht reichen wird. Arbeit wird auf Dauer weniger. Da muß man sich etwas überlegen für die Zukunft.

Aber bevor man jetzt aktionistisch wird, erst einmal ein gescheites BGE Modell entwickeln und die Finanzierung klären.
Wenn die Industrie/Wirtschaft nicht mitspielt, wird es eher eine ruinöse Entwicklung mit sich bringen.
Für alle.

Optimist schrieb:Und das kommt noch hinzu:

Corky schrieb:
Und wer ganz normal arbeiten geht und davon leben kann, wählt eben nicht RRG.

Propaganda
ist
nicht
dikussionswürdig

Realo schrieb:Propaganda
ist
nicht
dikussionswürdig

Realo schrieb:en man nicht will, dass die Reich-Arm-Schere noch weiter aufgeht, sollte man eben nicht CDU, FDP und AfD wählen, sondern Rot Rot Grün.

Stimmt. Sollten wir nicht weiter diskutieren.

Optimist schrieb:Und das kommt noch hinzu:
Corky schrieb:
Und wer ganz normal arbeiten geht und davon leben kann, wählt eben nicht RRG.

Das is grundsätzlich falsch und im Mittel zumindest zu belegen.

Ich für meinen Teil kam noch nie in die Verlegenheit die Sozialmaßnahmen unseres Staates in Anspruch nehmen zu müssen und so wie es aussieht, wirds wohl auch dabei bleiben, und für mich sind RRG die besten Auswahlmöglichkeiten, auch wenn ich derzeit sehr stark Richtung Grün tendiere.

Nich jeder wählt immer das, wovon er persönlich am meisten profitiert.

mfg
kuno

Gwyddion schrieb:Natürlich ist das nicht alles sonderlich schwer.... sofern ein Jedermann Dein BGE-Modell für das richtige hält.

Ich bin da gar nicht so. Ich erwarte keineswegs, dass "jedermann" mein BGE-Modell für toll hält. Ich bin Widerspruch gewöhnt und außerdem will ich mich auch nicht mit fremden Federn schmücken, die typische Mechanik dieses Modells ist ja nicht meine Idee gewesen. Mir gefällt das Modell besonders gut und wenns jemand nicht gefällt ists auch recht. Von den Gegnern dieses Modells war bisher allerdings viel Schrott zu lesen, ausgenommen natürlich die User @Realo und die weggemobbte @Sybilla, deren Alternativen ich gerne zur Kenntnis genommen habe. Aber je vierschrötiger die Negativauftritte umso substanzloser waren sie auch, das ist schade. Eine politische Diskussion sollte eigentlich anders laufen. Dennoch - Kompliment, immerhin zwei kompetente Andermeinungen, ein, zwei eher positve Kritiker - es geht sehr viel schlechter aus meiner Erfahrung.