Deutschland auf dem Weg zur Diktatur?

http://www.x-organisationen.de/frontend/index-flash.php (Archiv-Version vom 07.08.2009)

bei der taz gesehen . . .

Deutschland ist nicht auf dem Weg zu einer Diktatur. Dazu muß man sich die Definition einer Diktatur anschauen. Schon erkennt der Laie das es keine Diktatur in Deutschland gibt. Der Bürger hat alle Freiheiten die er in einer Diktatur nicht hätte. Er darf wählen und hat die Auswahl einer vielfälltigen Parteienlandschaft.

Ich hätte nichts dagegen wenn es mit Deutschland wieder mit der Diziplin Bergauf geht.
Eine Demokratie fasst meiner meinung alles mit Samthandschuhen an. Was wir brauchen ist aber harte Diziplin (ähnlich wie der in Preußen) das hat man ja gesehen seit dem in München ein Mann zu Tode geprügelt wurde. Eigentlich sollte man solche Leute die Todesstrafe geben, meiner meinung nach.

Zenit schrieb:(ähnlich wie der in Preußen

Preussens Glanz und Gloria ;D


oder : "wir wollen unsern alten Kaiser Willhelm wieder haben ..* ^^


Oooo .. ich hoffe, Du meinst das nur ironisch

@Eurofighter

Eurofighter schrieb:Der Bürger hat alle Freiheiten die er in einer Diktatur nicht hätte. Er darf wählen und hat die Auswahl einer vielfälltigen Parteienlandschaft.

wow -- dagegen ist die direkte Demokratie in der Schweiz ein Entwicklungsland irgendwie :D

*ironie aus*

Es ist eine schleichende Diktatur. Wir können nur die Menschen wählen, die dann für uns entscheiden, was für uns gut sein soll.

ach neuen Plänen des deutschen Innenministeriums soll der Verfassungsschutz zahlreiche neue Kompetenzen erhalten und zur allgemeinen Sicherheitsbehörde, also zu einer geheimen Staatspolizei ausgebaut werden. Dieses Konzept ist in dem vom sicherheitsgeilen Rollstuhlfahrer geführten Bundesministerium ausgearbeitet worden, als Forderung für die Koalitionsverhandlungen. Es nennt sich "Vorbereitung Koalitionspapier", trägt das Datum 22. September und liegt einigen deutschen Medien wie der SZ und dem Schmiergel vor, welches sie aber nicht veröffentlichen. Das Papier zielt darauf ab, die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenzufassen.

Der Verfassungsschutz, der tatsächlich als Inlandsgeheimdienst funktioniert, soll weitgehende Befugnisse erhalten die bisher nur das Bundeskriminalamt hat. So soll diese neue Gestapo auf Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen, was bisher nur die Polizei und Justiz erlaubt ist, obwohl dieses Gesetz vom Bundesverfassungsgericht noch geprüft wird.

Auch Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen sollen ermöglicht werden, sowie der Zugriff auf die gesamte Kommunikation, wie Post, Telefon, Handy, Internet, E-Mail usw. Auch sollen die Autobahnmautdaten für die Strafverfolgung genutzt werden. Ausserdem fordert der Ministeriums-Katalog den genetischen Fingerabdruck als "erkennungsdienstliche Standardmassnahme" bei allen die in die Fänge der Behörde kommen. Bisher ist er nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung nach Anordnung eines Richters erlaubt. Künftig würde also auch Ladendieben und Kleinbetrügern ein Genabstrich genommen und diese persönlichsten Daten in der Gendatenbank landen.

Der neuen Gestapo soll darüber hinaus die Einschleusung von Provokateuren und Spitzel in allen ihnen verdächtigen Gruppierungen ermöglicht werden. Verdeckte Geheimpolizisten sollen auch Straftaten verüben dürfen, die zum "szenetypischem Verhalten" gehören und sie werden dafür nicht bestraft. Das heisst, sie dürfen selber kriminelle Handlungen durchführen oder andere dazu anstiften welche zu begehen und es passiert ihnen nichts. Sie sollen sich so im kriminellen Milieu als "unverdächtig" beweisen können. Tatsächlich kann man damit Leute eine Falle stellen und zu Handlungen verleiten die sie sonst nicht machen würden.

Mit diesem Forderungskatalog "Vorbereitung Koalitionspapier" waren den Vermerken darauf zufolge mehrere Abteilungen des Innenministeriums befasst, es wurde vom Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit gebilligt. In dieser Abteilung sind von Minister Schäuble die (wegen des Trennungsgebots) früher getrennten Abteilungen P (Polizei) und V (Verfassungsschutz) zusammengefasst worden. Das Papier für die Koalitionsverhandlungen folgt dieser organisatorischen Zusammenfassung und gibt dem Verfassungsschutz Aufgaben, für die bisher nur die Polizei zuständig ist.

Man darf nicht vergessen, die Trennung zwischen der Polizei und den Geheimdiensten hat ihre Wurzeln bei der Gründung der Bundesrepublik nach dem II. Weltkrieg basierend auf der Erfahrung mit dem Reichssicherheitshauptamt und der Gestapo während der Nazi-Herrschaft. Es wurde damals entschieden keine vergleichbare allmächtige Sicherheitsbehörde in Westdeutschland zu errichten. Nur in Ostdeutschland gab es die Stasi. Es sieht so aus wie wenn es jetzt massive Bestrebungen gibt im wiedervereinigten Deutschland die Gestapo wieder aufleben zu lassen.

Bisher handelt es sich um eine Art Wunschliste welche für die nächste Legislaturperiode der neuen Koalition vorgelegt wird. Ob sich die beiden Regierungsparteien darauf einigen wird zu sehen sein, nur die CDU will das vehement. Die Schwesterwelle wird sicher einknicken. Der vorliegende Plan zeigt was die Vertreter des Innenministerium sich in ihrer perversen Fantasie als erweiterte Sicherheitsmassnahmen vorstellen, die Umwandlung des Verfassungsschutzes in eine geheime Staatspolizei die alles darf, sogar ungestraft Verbrechen begehen.

Diese Pläne werden die bisherigen Möglichkeiten der Sicherheitsorgane noch mehr erweitern. Das einzige was diese neue Gestapo im Vergleich zu ihrem Vorgänger noch nicht machen kann ist Leute zu verhaften, zu verhören oder ins Gefängnis zu stecken. Das bleibt weiterhin der Polizei vorbehalten, die aber die im geheimen erworbenen Informationen gegen Verdächtigte über alle Details des Privatleben benutzen darf. Juristische Mittel gegen dieses Ausspionierens werden praktisch ausgeschlossen sein.

Der deutsche Staat hat seiner Bevölkerung nichts mehr zu bieten, ausser die Banken, die Konzerne und die Blutsauger auf Kosten der hart arbeitenden Bevölkerung zu bereichern und sieht sie auch noch als grössten Feind an. Der Staat will sich selber uneingeschränkte Machtbefugnisse geben um damit die eigene Bevölkerung zu überwachen und auszuspionieren. Gegen uns ist das alles gerichtet, denn das absurde ist ja, es gibt gar keine wirklichen Terroristen. Entweder werden die Gefahren frei erfunden oder es sind Leute welche der Staat anstellt, ausbildet und einsetzt um sich selber anzugreifen, um damit Angst zu verbreiten, um noch mehr Gründe zu haben den Polizeistaat umsetzen zu können.

Die Hauptmerkmale des Faschismus sind:

- Verachtung der Grundrechte der Menschen
- Bestimmen von Feinden oder Sündenböcke für eine vereinigende Sache
- Kontrollierte Massenmedien die gleichgeschaltet sind
- Übetriebene Massnahmen zur nationalen Sicherheit
- Die Konzernmacht ist geschützt und darf alles
- Die Arbeitnehmerrechte werden unterdrückt
- Besessenheit mit Kriminalität und Bestrafung
- Ungezügelte Vetternwirtschaft und Korruption
- Betrügerische Wahlen die nur den Schein wahren
- Angriffskriege die mit Lügen begründet werden

Na, passiert doch alles vor unseren Augen und laut Mussolini ist Faschismus die Verschmelzung der Staatsmacht mit der Konzernmacht. Sieht man ja alleine daran wie das ganze Volksvermögen und die öffentlichen Infrastrukturen privatisiert werden, die Finanzverbrecher Billionen vom Staat bekommen und die Vertreter der Konzerne bereits die Gesetze den Ministerien vorschreiben. Dazu kommt noch, dass die Abgeordneten im Parlament nur noch das machen was der Schwarm an Lobbyisten ihnen einreden und für bezahlen.

Willkommen im neuen Faschismus und übrigens ... auch du bist Terrorist!

Quelle:
alles-schall-und-rauch

http://wikileaks.to/leak/schaeuble-verfassungsschutz-koalitionsvertrag.pdf

A.Darko schrieb:Es ist eine schleichende Diktatur. Wir können nur die Menschen wählen, die dann für uns entscheiden, was für uns gut sein soll.

nicht mal das liegt in unserer Hand, da auch diese in anderen Händen sind ....

überall wird an Marionettenfäden gehangen, mal bissl lockerer, mal bissl straffer

*edit

Nach

nicht ach

@goofy

ja, das hab ich heute auch gelesen

aber für einige sind ja solche Infos nur "Schall und Rauch" und nicht ernst zu nehmen

Schland ist nicht auf dem Weg zur Diktatur...
Wer nen bisschen Ahnung davon hat, was Euro-polisch abläuft, dem dürfte bewusst sein, dass in 2 Tagen die ganzen nationalen Verfassungen negiert sind und wir in
einem Superstaat leben.
Und ich bin davon überzeugt, dass es nicht sehr lange dauern wird, bis dieser sein wahres gesicht zeigt...
Warum steht sonst in diesem ach so tollen Reformvertrag, dass es legitim ist, bei Aufständen gegen die Bevölkerung mit Waffengewalt vorzugehen??
Aus welchem Grund sollte man so etwas rechtfertigen?

@kiki1962
Dein Link
http://www.x-organisationen.de/frontend/index-flash.php (Archiv-Version vom 09.02.2010)
ist ganz groß.
Habe ihn gleich gespeichert !

@Eurofighter
Der Bürger hat alle Freiheiten die er in einer Diktatur nicht hätte. Er darf wählen und hat die Auswahl einer vielfälltigen Parteienlandschaft.

Zur Vervollkommnug der Demokratie würde nun nur noch gehören, dass der Wähler tatsächlich wüsste, welche Partei von wem "gekauft" ist.
Also welche wahren Interessen hinter den Parteien stehen.

Kaum jemand wird es für möglich gehalten haben, dass zwielichtige Gestalten, die Schneeballsysteme betreiben, den kompletten Wahlkampf der SPD finanzierten (1998),
mit dem Ziel, dass ein größerer Linksruck verhindert wird.
Die SPD zeigte sich erkenntlich und verriet ihre eigenen Grundsätze.

Heute ist es auch nicht anders:
Westerwelle, unser Außenminister sitzt im Vorstand solch einer Struckibude (DVAG)

Weiss das der Wähler ?
Wenn Drückerkolonnen klingeln, hat er die Verantwortlichen möglicherweise gewählt ! :)

Eine echte Demokratie haben wir in Deutschland schon lange nicht mehr. Das alle Macht vom Volke ausgeht ist eine Mär.

Pendlerpauschale, Solidaritätszuschlag, Steuererhöhungen, Abschaffung der Währung, Abschaffung von Volksabstimmungen, Totale Aushöhlung des Datenschutzes, Rauchverbot, Arbeitszeitverlängerung für Alte (auch wenn sie nicht mehr arbeiten können) HARTZ IV, 1 EURO Jobs - während man sich auf der anderen Seite die Diäten in schöner Regelmäßigkeit erhöht, die Etats munter nach oben schraubt (mit Ausnahme für Soziales und Bildung) und sich im dicken Dienstwagen in den Urlaub kutschieren läßt oder mal den Bundeswehrjet für einen Flug von Berlin nach Hannover ordert.

Das alles sind Verhaltensweisen einen absolutistischen Staates, der je nach Gutdünken die Bürger ausplündert.

Hallo zusammen, ich bin neu hier und möchte mich gleich mit diesem Beitrag vorstellen.

Ich bin deutsch-amerikaner und beobachte die Entwicklungen in diesem Land hier schon länger. In die USA möchte ich auf keinen Fall und ich besitze auch einen deutschen Pass. Dies hier ist meine Heimat und ich liebe sie. Ich muss aber ehrlich sagen, dass ich mich früher hier freier gefühlt habe. Früher war es wichtig, z.B., ein guter Mensch zu sein, der keine Straftaten begeht. Heute ist es wichtig, genau zu wissen was die Gesellschaft unter politischer Leitung in dir sieht, damit Du nicht kriminalisiert wirst. Was Dich durch Gesetzte nicht kriminalisiert, wird dir durch andere Gesetze genommen. Der deutsche ist nur eine Marionette. Der deutsche benötigt Regeln, Anleitungen und Befehle, sonst funktioniert er nicht. Jeder Bürger hier unterwirft sich einer Resozialisierungspolitik. Eine Resolisazion die unserer Generation nicht bedarf, denn nicht wir haben die Fehler der Vergangenheit begangen. Wir müssen unsere religion von "Fremden" durch Gerichtsurteile verdrängen lassen, damit diese nicht beleidigt werden. Beleidigt in einem Land dass sie sich ausgesucht haben. Dessen Gesetze, Regeln, Traditionen sich jedermann im vornherein im klaren war. Wir dürfen keine Kreuze mehr in öffentlichen Gebäuden aufhängen, das beleidigt den Fremden, der hier eine Moschee errichten will. Unterstützt von der Regierung.
Wer ein Taschenmesser bei sich trägt ist ein Krimineller, weil es das Gesetz so verankert hat. Egal ob reine Weste oder nicht. Unterstützt von der Regierung.Wer raucht ist ein schmutziger kleiner Mörder in zweiter instanz. Weil es Manipulatore so in die Welt setzten und es anderen einreden. Unterstützt von der Regierung. Jeder deutsche benötigt einen Chip im Pass, iregndwann werden unsere Babys gechipt, es dient der Sicherheit. Unterstützt von der Regierung. Unsere Computer werden überwacht, es dient der Sicherheit. Unsere Handys können jederzeit geortet werden unsere Gespräche werden alle abgehört, unterstützt von der Regierung. Dies sind nur kleine, vielleicht unbedeutende Beispiele für den einen oder anderen. Für mich aber nicht. Ich bin kein Christ, aber ich möchte

jederzeit ein Kreuz aufhängen dürfen, ungeachtet allen anderen Religionen, denn ich achte diese ja auch.

mein Taschenmesser an jeden Ort zu jeder Zeit mitnehmen können, es hat sich schon oft als sinnvolles Werkzeug bewährt. Seit es die Menschheit gibt.

meine Zigarette Rauchen und selbst entscheiden ob ich in eine Raucher oder Nichtraucherkneipe gehe oder nicht. Rauchen hat Tradition.

Meine Daten gehen niemanden etwas an, ich lasse mich nicht auf schritt und tritt überwachen. Wo ich gehe und stehe bin ich frei, demnach werde ich mich nicht orten lassen. Das ist nichts anderes als jemand in Ketten zu legen, nur ist die Kette länger.

Ja. Deutschland wird zu Diktatur. Nennen wir es im Momentanen Stadium "Demokratur".
Jeder hat das Recht eine Partei zu Gründen? Erstmal schon. Wenn die oberen aber Angst vor ihr bekommen wird sie eben mal kurz verboten. Jeder darf friedlich demonstrieren. Ja. Vielleicht fehlt mir das wissen, aber was wurde jemals durch eine Demo wirklich verändert? Auf unseren alten Geldmünzen stand noch:"Einigkeit und Recht und Freiheit" drauf. Mit den neuen Münzen ist dieser Grundsatz auch verschwunden. Mit dem beitritt in die EU haben wir unsere Freiheit aufgegeben. Einig waren wir uns nie, recht galt ohnehin nur für den stärkeren und Freiheit hat von uns nie einer genossen. Würde das Volk an Entscheidungen beteiligt, dann würde das nichts ändern. Das Volk schreit schier nach einer Diktatur. Ist ja klar es merkt es nicht. Wenn ein Politiker etwas will, dann wird das Volk dafür entscheiden. Man muss dem Volk nur genug Angst machen. Früher tat man das mit der Waffe, heute sind es vermeintliche Terroristen, Attentäter und anders denkende. Wenn sich überhaupt jemals für kurze Zeit etwas verändert hat, dann waren immer Kriege dazwischen. Kleine Kriege, große Kriege, Bürgerkriege. Meist waren es Diktaturen die gestürzt wurden. Mit der EU haben wir unsere eingeleitet.

Der deutsche hat es bestens drauf um seine Freiheit zu kämpfen.
Es wird wieder passieren.

"Der deutsche hat es bestens drauf um seine Freiheit zu kämpfen."

Stimmt, hat er doch erfolgreich vor 1914 den Kaiser verjagt, bevor dieser das Land in den Krieg stürzen konnte, und nach 1933 den Hitler verjagt, bevor der einen neuen Weltkrieg anzetteln konnte.

Ja, ein einig Volk von Freiheitskämpfern.

@metalcrew
du bist echt gut drauf - jawoll - kann ich da nur sagen -

das sind worte auf die die nation gewartet hat - ich insbesondere -

ob unbescholtener bürger oder nicht - waffen müssen nicht sein

blues in einer kneipe ohne rauch zu hören ist ätzend - passt nicht - -

in öffentlichen einrichtungen, die keine kirchen sind - sollten keine kreuze hängen - gibt ja nicht nur andersgläubige, sondern atheisten -

und diese strengeren regeln zur überwachung wird weltweit betrieben - as zu unterbinden ist schwierig, weil selbst in firmen, kaufhallen und die amerikaner alles über unser volk (auch die überweisungen ) kontrollieren wollen - -

aber wir wehren uns - wir werden zum freiheitskämpfer - bild hilft uns . . ..

metalcrew schrieb:jederzeit ein Kreuz aufhängen dürfen, ungeachtet allen anderen Religionen, denn ich achte diese ja auch.

Und ich hängs wieder ab,dies ist ein laizistischer Staat,Staat und Religion sind hier getrennt,sollten es zumindest sein.Du kannst deine Wohnung mit Kreuzen vollstopfen wie es dir beliebt,in Schulen und öffentlichen Gebäuden haben sie jedenfalls nichts zu suchen.

Folgendes sagte Monty Cantsin von der hedonistischen Internationale auf der Demo Freiheit statt Angst

Blablablablablabla usw

Doch ich möchte heute nicht nur in Jubel verfallen, weil wir so viele Leute sind. Nein, ich möchte uns selbst hier mal vors Schienbein treten.

Denn eine Sache geht mir gar nicht in den Kopf. Hier haben sich die Menschen versammelt, denen Freiheit etwas bedeutet. Denen Datenschutz etwas bedeutet. Hier haben sich Leute versammelt, die sich der bedrohlichen Lage, in der wir uns befinden, bewusst sind.

Und gleichzeitig haben sich hier die Leute versammelt, die bedeutend mehr als die Restbevölkerung im Internet über sich preisgeben.

Ich habe gestern Nacht mal bei Twitter nur eine Minute nach dem Hasthag #fsa09 gesucht. Da schreibt ein Mensch, der heute hier auf der Demo ist, was er gerade in der Kneipe trinkt. Und ein anderer rauchte noch seine Ins-Bett-Geh-Kippe, bevor er sein Macbook einpackt. Ich kann aus seinem Twitter-Profil entnehmen, wie er heißt, dass er raucht, dass er Vespa fährt, in München wohnt, Tiere gerne mag und die Piratenpartei wählt.

Wo zwei, drei Leute zusammenkommen, hat mindestens einer eine Kamera dabei und stellt diese Bilder am nächsten Tag ins Netz. Natürlich sauber durchgetagged mit Namen und so. Jeder zweite in der digitalen Grundrechtsbewegung hat wahrscheinlich mehr als fünf Profile bei Sozialen Netzwerken, bei Flickr oder sonstigen Diensteanbietern.

Im Wiki des AK Vorrat werden Demostrategien offen besprochen und jede Menge Leute nutzen Googlemail, obwohl sie wissen, dass jede Fucking-Email durchsucht wird, um passgenaue Werbung zu schalten. Und das von der größten, mächtigsten und wahrscheinlich gefährlichsten Datenkrake der Welt. Viele von uns haben Handys mit GPS-Ortung und nutzen Location basierte Services, bei denen Privatfirmen Bewegungsprofile erstellen und unsere Vorlieben abspeichern.

Jetzt könnt ihr natürlich kommen und sagen: Hey, das sind meine Daten und ich bestimme, was ich ins Netz stelle. Und ihr könnt sagen: Hey, der Staat muss dafür sorgen, dass ich darüber bestimmen kann, was mit meinen Daten passiert. Und ihr könnt sagen: Hey, deswegen sind wir hier. Weil wir uns Sorgen um unsere Daten machen.
Informationelle Selbstbestimmung ist eine schöne Sache. Auf dem Papier.

Wir wissen aber, dass dieser Staat sich einen feuchten Kehrricht darum kümmert, was mit unseren Daten passiert. Wir wissen, dass nicht nur die Personalabteilungen von Firmen, sondern auch Ermittlungsbehörden all diese Möglichkeiten eifrig nutzen. Wir wissen spätestens seit der Geschichte von Andrej Holm, dass es reicht bei Google irgendwelche Suchwörter einzugeben, um als Terrorverdächtiger in den Knast gesperrt zu werden. Wir wissen, dass all diese freiwillig herausgegebenen Daten mit einfachsten Mitteln zusammengefügt werden können – und dennoch posaunen wir fröhlich in die Welt hinaus, welche Partei wir wählen oder mit wem wir in der letzten Nacht gevögelt haben.

Das ist gefährlich! Das ist fahrlässig! Und es ist auch nicht klug.

Ich verstehe, dass Vernetzung und soziale Netzwerke über Personalisierung funktionieren. Und dass in der Vernetzung auch die Kraft dieser Bewegung steckt. Aber überlegt bitte einmal, was ihr dort macht. Welcher Firma und welchen Leuten ihr intimste Dinge anvertraut. Und ob ihr die Verbreitung und Speicherung dieser Daten jemals zurückrufen könnt.

Was können wir also tun? Vielleicht ist es eine gute Idee auch mal als Monty Cantsin und Karen Eliot aufzutreten. Sich falsche Identitäten zuzulegen, Fake-Profile mit Bullshit-Information zu füttern, hier und da eine informationelle Blendgranate zu zünden – oder einfach nur ein bisschen besser auf seine Daten aufzupassen.

Anne Roth @ Freiheit statt Angst 2009 Berlin

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Die Datenflut wird sich irgendwann gegen das System selbst richten und am Ende für Chaos sorgen, vielleicht kann dann niemand mehr zwischen Freund oder Feind unterscheiden ja das kann ich mir schon vorstellen !

@SoundTrack
Das ist schon längst geschehen,schon vergessen 9/11??
24!!!in Worten Vierundzwanzig amerikanische Geheimdienste und Bullen sammelten wie manische Messies gleich Daten,hörten ab,speicherten,protokollierten,stopften Ordner,Schubladen,Schreibtische und Festplatten voll,hatten aber nicht die nötigen Kapazitäten die aufgelaufenen Datenberge zu verwerten,geschweige denn mit anderen Diensten abzugleichen,oftmals fehlte es einfach nur an Orientalisten oder Islamwissenschaftlern zum Übersetzen,wo sollen die auch herkommen wenn alle nur noch Jura, BWL oder WiWi studieren,Geisteswissenschaften...ihba...brotlos

Timocracy oder auf Deutsch Timokratie ist die wahre Herrschaftsform dieser Welt. Alle anderen ausgerufenen Staatsformen dienen nur der Tarnung. Es waren und sind die Besitzenden, die die Welt beherrschen. Die Verschwörung organisiert sich dabei automatisch und alle tragen ihren Teil dazu bei...