Deutschland: Wahlergebnisse und politisches Tagesgeschehen

@ayAshi

Entropie ist eine physikalische Größe welche die Zahl aller möglichen Mikrozustände eines Systems beschreibt.
Für manche Systeme bedeutet das eben ein höheres Maß an Unordnung(was oft als Definition für Entropie allgemein herhalten muss). Im biologischen Sinn, muss ein Organsimus seine Entropie verringern um Überleben zu können. Der Mensch erledigt das durch Ausatmen von CO2 und durchs kacken. Wenn @Warhead davon spricht, das wir Entropie für unsere Kinder hinterlassen hat er einen Haufen Scheiße gemeint, es aber richtig schön umschrieben ;)

Doors schrieb:Ich kenne "das Volk" lange genug, um ihm so wenig zu trauen wie "den Politikern".

Dem Volk nicht zu trauen, dass es die Probleme nicht selbst regeln kann, ist für mich keinerlei Argument, es nicht zu versuchen diese Demokratie in eine bessere direktere zu verwandeln. Aber dieser Satz sagt ja genau das aus, an was diese Demokratie krankt. Politiker sind hier nicht zum Volk gehörend. Wer Politiker hierzulande ist hat einen Hang zum abheben, er lernt schnell vollmundige Versprechungen abzugeben, die er sowieso nicht halten kann. Ein Volksvertreter muß nicht unbedingt einer Partei angehören, er muß nur seinen Wahlkreis vertreten und sich für die Interessen seines Wahlvolkes einsetzen. Wenn er das nachweislich macht ist er auch tatsächlich ein Volksvertreter.

Volksentscheide gibt es hier nur im kleinen lokalen Rahmen. Alles was mit dem Grundgesetz zu tun hat, der EU oder Auslandspolitik, bleibt das Volk draußen. Das ist völlig falsch. Mit dem Grundgesetz hat jeder BW Auslandskriegseinsatz zu tun, die EU Verfassung, die Währung und auch die massive Steuergeldverschwendung für Griechenland. Wenn das Volk dagegen ist, dann hat man nichts anderes zu tun, als es vor Schaden zu bewahren. Denn nichts anderes als einen Schaden, versteht es Entscheidungen gegen den Volkswillen. Afghanistan kriegt jährlich fast ne halbe Mrd Euro von uns, jetzt kommt Griechenland dazu und sicher noch einige mehr Krisenstaaten, die nichts auf die Reihe bekommen. Verdammt - jetzt noch der 750 Mrd Euro Rettungsschirm.
Das ist alles falsch! Alles sinnlos verpulvert. Das Volk wollte die D Mark nicht hergeben, wie andere Länder ihre Währungen auch behalten haben. Ist es nicht krank, daß man gut funktionierendes abschafft und sich dafür etwas viel schlechteres einhandelt? Wer bewahrt das Volk vor solcher Art Politik? Im jetzigen altmodischen System muß man vier jahre warten, bis man sich wahlmäßig äußern kann. Das Leben ist aber viel zu kurz, dass man vier Jahre lang wartet, um dann was zu regulieren.

@DonFungi
@Doors
koch kündigt an bildung in seinem bundesland sparen zu müssen

seine "kollegen" wollen eigentlich was anderes:

Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen dankte in einer Videobotschaft Beckmann für sein soziales Engagement. Man dürfe sich nicht mit Armut und sozialer Ausgrenzung in Deutschland abfinden. Es bedürfe einer gemeinsamen großen Anstrengung von Politik und Gesellschaft,Armutsrisiken von Jugendlichen zu bekämpfen. Es könne nicht sein, dass jeder zehnte Jugendliche in Deutschland die Schule ohne Abschluss verlasse.

Der Staatssekretär im Bundesmnisterium für Arbeit und Soziales, Gerd Hoofe, der in Vertretung von Bundesministerin von der Leyen nach Hamburg gekommen war, bezeichnete Bildung und Erwebstätigkeit als wesentliche Faktoren, um Armut zu bekämpfen.

http://www.bmas.de/portal/45196/

investieren statt sparen - so der titel - na was nun - ?

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/5/0,3672,8072453,00.html

Sparvorschläge: Koch legt nach
CDU-Vize: Auch bei Steinkohle und Nahverkehr kürzen

Trotz Nein der Kanzlerin: Hessens Regierungschef Roland Koch besteht auf Einsparungen auch im Bildungs- und Forschungsbereich. Mehr noch: Gebe es keinen scharfen Sparkurs, ließen sich Steuererhöhungen nicht vermeiden.

weiter so - merkel hält noch dagegen -

die keulen kommen immer in abständen - . .

Wie weit soll das Spielchen noch gehen, bis der letzte Depp merkt, was der Dummbeutel Koch da will? Was muss nohc passieren? Das Würstchen kann man doch nicht mehr für voll nehmen.

@Badbrain
das ist die logische konsequenz - koch wird jetzt beschimpft - aber du wirst sehen, dass dieser kahlschlag sich in jedem bundesland breit macht ..

was merkel da betreibt ist wieder einmal so "schlichtung" - sie ist dagegen . .

die länder u. kommunen sind abgeräumt - da geht nichts mehr ..

Ich lass mal eine Studie hier im Netz(ich suche diese Quelle wieder keine Angst), die besagte, dass Malaysia und Singapur 30% bzw 34% des BIP für Bildung ausgeben, Deutschland dagegen nur 6%. Das sollte man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Ok, sie müssen erstmal aufholen, aber bei diesen Zahlen dauert das nicht mehr lange.

mach mal - bad - würde mich schon interessiert

ich glaube die deutsche regierung weiß auch: ein dummes volk regiert sich besser -

geringe wahlbeteiligung ist doch das, was ihnen einigermaßen die stellung erhält . . .

(noch nicht mal 60 prozent wahlbeteiligung in nrw - . . . )

Koch sollte mal schön die Bälle flach halten was sparen anbelangt.

Allein die neue Staatskanzlei hat in den Umbaumaßnahmen 40 Mio € gekostet. Da wurde nur vom feinsten genommen.

Das er noch im Amt ist, hat er Dumpfbacke Ypsilanti zu verdanken. Der Typ hatte nicht mal die Eier freiwillig abzutreten.
In Hessen wurde "Schöngewählt" ..eben solange bis das Ergebnis passte.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/anteil-fuer-bildungsausgaben-gesunken;1437111 (Archiv-Version vom 31.08.2009)

http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/Malaysia/Kultur-UndBildungspolitik.html (Archiv-Version vom 27.07.2010)

Hier mal die Links, den mit Singapur reiche ich dann nochmal nach.

Mein (Real)Szenario (Kernthesen: Alles läuft letztlich auf eine große Koalition hinaus, SPD-Widerstände gegen Linkspartei zu groß, CDU kann hart verhandeln) unter Berücksichtigung der derzeitigen Koalitionstaktiken:

Die SPD stellt sich weiter nach außen als moralischer Sieger dar, und versucht, der CDU das Selbstbewusstsein auszureden, gleichzeitig wird mit rotrotgrün geflirtet und und indirekt damit der CDU gedroht.
(Da die CDU derzeit vornehmlich abwartet, läuft dies aktuell ins Leere. Parallelverhandlungen wären hier besser für die SPD gewesen.)

Die CDU wird ggf. schon früh erkannt haben, dass die SPD die große Koalition als letztlich einzige realistische, stressfreie Option hat, und daher die Verhandlungen alles andere als weich führen, bis dahin gelassen zusehen. (Frau Kraft hat zumindest nach den Wahlumfragen und dem innerparteilichen Meinungen vorher gewusst, dass es auf schwarz-rot hinausläuft und wird daher innerlich prinzipiell bereit sein, sich darauf einzulassen.)

Damit Frau Kraft später ihrer Basis eine große Koalition verkaufen kann, wird Rüttgers als Faustfand zwar möglichst "selbstverständlich" in die Verhandlungen geschickt, aber ggf. ausgetauscht, dazu Zugeständnisse hinsichtlich der Atomkraft gemacht, bei der Schulreform werden evtl. die Gymnasien voll erhalten, allenfalls eine freiwillige, schrittweise Einführung längerer Grundschulzeiten verabredet.

(Falls die CDU es massiv übertreiben würde, könnte sie die SPD natürlich in rotrotgrün zwingen, aber da es innerhalb der SPD und auch bei einigen Grünen massive Vorbehalte gibt, müsste sie da schon sehr viel Porzellan zerbrechen.)

Bis dahin ist auch die Rolle der Grünen weiter klar: Sie werden der SPD immer wieder vorhalten, wie ungünstig doch schwarzrot im Bund war (C. Roth warnte vor "Verklärung"). Damit sprechen sie den derzeit dominierenden Linksflügel der SPD an und erhöhen indirekt den Verhandlungsdruck auf die CDU bei evtl. vorzeitigen Gesprächen mit der SPD. Die ganze rotgrün-Kuschelei (wie auch letzten Montag bei der ARD/Beckmann) ist letztlich nur als Druckmittel gegen die CDU zu gebrauchen. Immerhin ein Vorteil: Da weder CDU noch FDP Jamaika neu ins Spiel bringen, müssen die Grünen ihre Jamaika-Ablehnung nicht öffentlich begründen.

Auch das derzeit diskutierte "Abwerben" halte ich weiterhin für sehr unwahrscheinlich: Denn selbst wenn es gelänge, einen Abgeordneten zum Überlaufen zu rotgrün zu bringen, gäbe es einen immensen Unsicherheitsfaktor, das Hessen-Desaster wäre zum Greifen nah, weil nur ein einziger "SPD-Trotzkopf" das Ganze kippen könnte.

Auch die Ampel bleibt eine Gespenst (inzwischen ja auch offiziell durch die FDP abgesagt): Für die FDP waren solche Angebote vornehmlich ein Anlass, die Linkspartei noch einmal als extremistisch zu brandmarken und der CDU zu signalisieren, dass sie sich nicht für alle Zeiten schicksalhaft an die Union gebunden fühlt. Ansonsten weiß die FDP, dass gerade die Grünen die FDP sehr fleißig im NRW-Wahlkampf beschimpft haben.

Die FDP-Taktik wird von der SPD ggf. genutzt, dieses Verhalten wiederholt als verantwortungslos zu beklagen und damit unliebsame Entscheidungen wie rotrotgrün oder schwarz-rot in der Öffentlichkeit als alternativlos darzustellen.

Wahrscheinlichkeiten: Schwarzrot 70%, rotrotgrün 20%, Ampel oder Abwerben max. 10%. Ich würde ganz aktuell sogar eher zu 75% / 20% / 5% tendieren.

Koalition will Finanzmarkt besteuern
Die gezähmten Liberalen

Die FDP muss eine Finanzmarktsteuer hinnehmen. Doch ob es wirklich die geforderte Transaktionssteuer wird, ist offen. Ebenso, wann und wo sie eingeführt werden soll.

CDU und CSU hätten sich gerne auf die Forderung nach der Transaktionssteuer festgelegt, die bei jedem Umsatz auf den Finanzmärkten anfällt und deshalb das pausenlose Kaufen und Verkaufen von Wertpapieren unattraktiver macht. Darauf wollte sich aber die FDP nach wie vor nicht einlassen. Sie bestand darauf, auch die Finanzaktivitätssteuer in den Text hineinzuschreiben, eine Abgabe auf Boni und Gewinne, die an den Geschäftsmodellen nichts ändert.

zeigt doch wieder mal, mit wem die fdp ins spendenbett gehupft ist -

die sind absolut regierungsunfähig . .

verzeihung die quelle vergessen: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/die-gezaehmten-liberalen/

nun ist es soweit - die "neue" regierung verkommt zur farce

die gerade in diesem jahr veröffentlichungen von meinungen, ansichten, zwistigkeiten waren nicht förderlich für den "glauben" an diese regierung

nun nicht fdp- u. zdu-wähler könnten jetzt sagen: wir wussten es besser
aber das hilft leider nicht - wieder ein spruch, der keinem dient

Deutsche misstrauen ihrer Regierung

Die Unzufriedenheit mit der Regierung wächst. Selbst Kanzlerin Merkel verliert enorm an Wählerzuspruch. Die Deutschen trauen ihr nicht mehr zu, die Krise lösen zu können.

Demnach sind 78 Prozent der Bundesbürger unzufrieden mit Union und FDP

Nur noch 48 Prozent sind zufrieden mit der Arbeit der Bundeskanzlerin

Vor die Frage gestellt, ob angesichts der Krise Schwarz-Gelb ihre Arbeit fortsetzen sollte oder eine Große Koalition aus Union und SPD besser wäre, entschied sich eine Mehrheit von 58 Prozent für die letzte Variante.

klare ansagen -
es ist bedrückend, was uns zugemutet wird
kürzungen werden auf uns zukommen, die alle noch schlechter dastehen lassen -
das zögerliche herangehen an die verursacher der krise, überhaupt die lösungsfindung für die problematik dauerte zu lang, war zu zögerlich

Der Unmut des Volkes ist doch auch der Regierung bekannt.

Was ich nicht verstehe ist, dass man den Bogen immer skrupelloser
weiter überspannt.

Wäre ich an Stelle z.B. von Merkel, hätte ich schon längst schamvoll das
Handtuch geworfen. (Oder mich in die freie Wirtschaft verdrückt.)

@ramisha
was sonst sollen sie tun ?

es sind keine alternative parteien, die was wagen - es sind jene, die versuchen den besitzstand zu wahren

ihnen mangelt es an kreativen idee - sie wollen nicht an den grundfesten rütteln

sie lassen sich weiter von lobbyisten begleiten - nach ihrem maß regieren sie

merkel würde nicht in die freie wirtschaft gehen - das glaube ich nicht

aber schon vor monaten hätte sie sagen sollen: mit dem partner kann sie nicht

@kiki1962
Wenn ich so viele Versprechen nicht eingehalten hätte und den Karren
so festgefahren habe, würde es mir persönlich schwerfallen, so auch
noch weiterzumachen. Dem Volk verpflichtet - dass ich nicht lache!

Ich habe den Threadtitel nun etwas modifiziert, da die Wahlen ja schon lange zurückliegen und hier ab und an auch anderes diskutiert wird. So haben wir einen Thread, in dem Aktuelles politisches Geschehen, das keinen eigenen Thread wert ist, diskutiert werden kann.


Koch mit seiner Kürzungsforderung im Bildungsbereich war nur der Anfang.
In Schleswig-Holstein hat die Landesregierung einen Sparplan aufgestellt, der unter anderem das Medizinstudium in Lübeck betrifft, welches ab 2011 keine Neuimmatrikulationen zulassen soll. Damit fallen Studienplätze weg, bei angeblich akutem Ärztemangel (S-H begründet die Schließung damit, in einem kleinen Land reiche eine med. Fakultät, soviel zu unserem herrlich verrückten föderalen Bildungssystem).
Was sagt ihr dazu? Geht der Trend nun wirklich in die Richtung, dass an der Bildung, an der Zukunft gespart wird?
Dazu sei gesagt, dass die Uni Lübeck quasi von den Medizinern "lebt", ob die anderen Studiengänge wie Medizintechnik nun auch untergehen ist fraglich.

http://www.ln-online.de/artikel/2792292/Kiels_Giftliste%3A_L%FCbecks_Medizinstudium_vor_dem_Ende_-_Bernd_Saxe_k%FCndigt_harten_Widerstand_an.htm


Hier ein Link zur Aktion des AStA, der gegen die Schließung demonstriert.
http://luebeckkaempft.asta.uni-luebeck.de/wordpress/ (Archiv-Version vom 29.05.2010)

@Ilian
gute idee - lob -

@ramisha
wenn dem denn so wäre, dann hätte schon viel, viel früher verantwortung gezeigt werden müssen - aber mitte der 70er jahre nahmen die schulden zu - keiner konnte sie "bändigen" im gegenteil

und wenn ich diesen artikel lese:

Die Union sucht händeringend nach Möglichkeiten, das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Heißer Kandidat für die größten Kürzungen: Der Topf für die Schwachen der Gesellschaft.

http://www.sueddeutsche.de/politik/haushaltskonsolidierung-union-will-bei-sozialleistungen-sparen-1.948850

dann ist das wie gehabt : sparen an der würde des menschen

aber das war in düsteren zeiten so, als der baron oder fürst oder was auch immer seinen palast erbaute - und das ist einer angeblich demokratischen, von feudalen strukturen entfernten staatsführung, nicht anders

sie unterscheiden sich kaum nur das armut hier und heute andere "gesichter" trägt

@Ilian
@Badbrain
@Warhead
@DonFungi

Dafür, dass Steinbrück offenbar nur noch wenig Zeit hat um seinen Aufgaben als Bundestagsabgeordneter nachzukommen und die Interessen der Bürger zu vertreten, gibt es eine Erklärung: Der ehemalige Finanzminister hat neben seiner Tätigkeit als einfacher Abgeordneter eine neue Karriere gestartet - als professioneller Redner.

Gleich 13 Mal wurde Steinbrück in den vergangenen Monaten für Vorträge gebucht, u.a. von der französischen Großbank BNP Paribas. Der Minister a.D. plaudert natürlich nicht kostenlos aus dem Nähkästchen. Pro Vortrag streicht Steinbrück mindestens 7.000 Euro ein, seit der Bundestagswahl 2009 summiert sich dies auf fast 100.000 Euro.

Da Abgeordnete ihre Einkünfte gegenüber dem Bundestagspräsidenten nicht genau beziffern müssen - die Auskunft "mehr als 7.000 Euro pro Vortrag" reicht - könnten im Fall Steinbrück die Bezüge weitaus höher liegen.

geht ja nicht nur steinbrück so, dass er mit dem job als abgeordneter nicht ausgelastet scheint - - ;)