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Die Sache mit dem abstimmen ....

19 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Deutschland, Wahlen ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
Seite 1 von 1

Die Sache mit dem abstimmen ....

26.05.2006 um 09:27
Aus Amerika kennen wir es ja das selbst tote zur Wahl erscheinen ... nur jetzt auch schonin Deutschland zwar ist er nicht tot aber dafür war er garnicht dar !!


BUNDESTAGS-PANNE
FDP will Steuer-Abstimmung wiederholen lassen

Vor einer Woche hat der Bundestag die größte Steuererhöhung seit 1949 beschlossen.Dabei soll ein CDU-Politiker zugestimmt haben, obwohl er gar nicht anwesend war.Die FDP verlangt deshalb eine Wiederholung des Votums.

Hamburg - DerCDU-Abgeordnete Reinhard Göhner habe für die Steuererhöhung votiert, obwohl er zu demZeitpunkt der Abstimmung nicht an der Sitzung teilgenommen habe und nachweislich nicht inBerlin gewesen sei, meldet die "Bild"-Zeitung. Göhner, der auchHauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Arbeitgeberverbände ist, hattedemnach einen Fernsehauftritt in München.

Der CDU-Politiker bestätigte derZeitung, dass er bei der Abstimmung, wo es unter anderem um die Anhebung derMehrwertsteuer ging, verhindert und entschuldigt war. "Wie meine Stimmkarte in dieUrne kam, weiß ich nicht", wird Göhner zitiert. Bereits unmittelbar nach derVerkündung des Abstimmungsergebnisses am vergangenen Freitag soll zudem im Protokoll dieZahl der Ja-Stimmen von zunächst 396 auf 393 korrigiert worden sein. Der CDU-PolitikerJochen-Konrad Fromme hatte laut Protokoll ebenfalls nicht teilgenommen, beteuere jedoch:"Natürlich habe ich abgestimmt. Es gibt Zeugen."

Seine und FrommesStimmkarten könnten versehentlich vertauscht worden sein, vermutet Göhner. DieBundestagsverwaltung wolle das nun prüfen.

Die FDP fordert nun eineWiederholung der Abstimmung. "Wenn es bei der Mehrwertsteuer-Entscheidung zu diesenUnregelmäßigkeiten gekommen ist, gibt es nur eine saubere Lösung: Die Wiederholung dernamentlichen Abstimmung im Bundestag", sagte Generalsekretär Dirk Niebel.

als/AP/ddp

<---------------------------------------------------------------------------------->

Gut Quelle 1 ist BILD ... aber die Person ist immerhin "Hauptgeschäftsführer desBundesverbandes der Arbeitgeberverbände"

Die VERMUTUNG von Göhner könntestimmen, aber das das Ausgerechnet bei einer wichtigen Wahl passiert ...

Abgesehen von der Mehrwertsteuererhöhung was meint Ihr ?
Wird da noch mehrbedrogen ?

Wahlen sind geheim ! die Öffentlichkeit kann nicht nachschauen wer,für wen wählt ... somit ist der Spielraum doch sehr groß für betrug.

Deep Throatalias Prometheus


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Die Sache mit dem abstimmen ....

26.05.2006 um 10:21
Tja schöne Kacke was die da veranstaltet haben...

Aber meinst du wenn allesrichtig abgelaufen wäre, würde es zu dieser Steuererhöhung kommen?


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Die Sache mit dem abstimmen ....

26.05.2006 um 11:05
Ist nicht das erste Mal. Sie brauchen uns eigentlich nicht mehr.


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Die Sache mit dem abstimmen ....

26.05.2006 um 12:39
Das ist das blöde mit einer geheimen Abstimmung ...


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Die Sache mit dem abstimmen ....

26.05.2006 um 12:45
Gemauschelt wird doch überall.


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Die Sache mit dem abstimmen ....

26.05.2006 um 12:46
Wieso soll ich 20 Jähriger dann überhaupt wählen ??? meine Interessen werden vonniemanden vertreten !!!

aber ich will wählen nur nichts blödes !!! könnte ichja gleich npd wählen !!


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Die Sache mit dem abstimmen ....

26.05.2006 um 12:52
Sie nennen sich zwar Volksvertreter..aber vertreten werden nur die eigenen Intressen!


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26.05.2006 um 12:54
und die Ihrer Chef's !!! Wie kann man sich Volkspartei nennen und gleichzeitig das leidender Hartz 4 Empfänger vergrößern ???


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Die Sache mit dem abstimmen ....

26.05.2006 um 13:23
Man hat den Eindruck das die Politiker überhaupt keinen Bezug zu ihren Wählern mehrhaben.
Sie leben mit sehr gutem Einkommen und wissen nicht wie es ist mit wenigGeld über die Runden zu kommen.


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dul ehemaliges Mitglied

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Die Sache mit dem abstimmen ....

26.05.2006 um 17:45
Ich glaube das eine große Zahl der Abgeordneten einfach nur korrupt sind. Wer seine"Nebenjobs" wichtiger nimmt, als seine politische Aufgabe, der sollte sein Mandatniederlegen.
Traurig aber war, Bundestagsdebatten finden in der Regel vor leerenRängen statt, zum Glück schwenken die Fernsehkameras nie durch das Plenum, wenn wirabends einen Politiker in der Heute-Sendung am Rednerpult sehen.


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Die Sache mit dem abstimmen ....

26.05.2006 um 17:50
@ DUL

Das wäre bestimmt weit mehr als dier Hälfte, würde ich schätzen!

Wer hat denn überhaupt noch Verdrauen in unsere regierung?


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Die Sache mit dem abstimmen ....

26.05.2006 um 18:21
>>>Sie nennen sich zwar Volksvertreter..aber vertreten werden nur die eigenenIntressen!<<<

@Bacchus

Nein, das ist ganz anders:

Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger!
Volksvertreter............................................. ;)


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Die Sache mit dem abstimmen ....

26.05.2006 um 18:25
was bringt uns hier eigentlich das rumheulen, was daran ändern können wir in unserer"bürgerposition" doch eh nix


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Die Sache mit dem abstimmen ....

26.05.2006 um 18:28
@anonymus

Was erwartest Du denn? Einen Aufruf zur Revolution?
Daraus wirdnix in Deutschland.


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Die Sache mit dem abstimmen ....

26.05.2006 um 18:30
na was bringt der thread sonst?


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Die Sache mit dem abstimmen ....

26.05.2006 um 18:35
Du kannst dir den Ärger weg schreiben und Tausende können es lesen.
Na ja, Hunderteauf jeden Fall.


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dul ehemaliges Mitglied

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Die Sache mit dem abstimmen ....

26.05.2006 um 19:26
stimmt doncarlos.


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Die Sache mit dem abstimmen ....

28.05.2006 um 13:21
Link: www.saar-echo.de (extern) (Archiv-Version vom 24.06.2006)

Na, da passt die Angelegenheit Kurt Beck ja treffend in diesen Thread...
Gegen ihnliegt eine Verfassungsbeschwerde vor:
”Bildung einer Landesregierung ohnedemokratische Legitimation durch die Mehrheit der wahlberechtigten Bürger desBundeslandes Rheinland-Pfalz”

Mehr dazu: www.saar-echo.de/de/art.php?a=32102


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Die Sache mit dem abstimmen ....

28.05.2006 um 17:41
@bluetaurus

Ja, die Sache mit der Wahlbeteiligung ist schon ein Ärgernis, aberwelche Alternative gibts da? Mir fällt da eigentlich nur die Wahlpflicht ein, wie z.B. inBelgien. Aber das will ja angeblich niemand.


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