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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

11.03.2019 um 10:44
tudirnix schrieb:die hätte ich gerne vom User belegt und zwar mit den Statistiken, die eben fehlen.
Wo ist das Problem, wenn ich es widerlege?

Vergessen zu posten:
Quelle PKS:
Straftaten insgesamt ohne ausländerrechtliche Verstöße (unerlaubte Einreise etc.)
Veränderung 2017 absolut -5,1%
Deutsche Tatverdächtige -2,2%
Ausländische Tatverdächtige -2,7% darunter Zuwanderer -4,1%


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

23.03.2019 um 09:45
Diesel: Bundestag beschließt automatisierte Kameraüberwachung zur Fahrverbot-Kontrolle
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Diesel-Bundestag-beschliesst-automatisierte-Kameraueberwachung-zur-Fahrverbot-Ko...

Bundesverfassungsschutz soll Befugnis für Online-Durchsuchungen erhalten
Einer Legalisierung von staatlichen Hackangriffen steht nichts mehr im Wege
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesverfassungsschutz-soll-Befugnis-fuer-Online-Durchsuchungen-erhalten-433698...


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Realo
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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

23.03.2019 um 10:44
Naja, vielleicht finde ich dann ja mit Staatshilfe schneller einen Verlag, wenn der meine Mansuskripte gleich mitliest.

jetzt muss ich mich nur noch auffällig verhalten... ^^


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

23.03.2019 um 13:20
@Sokrates86
Das wird leider voll untergehen, bei dem Aufruhr um Artikel 13 bzw. Artikel 17.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

27.03.2019 um 01:28
https://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsschutz-ueberwachung-whatsapp-messengerdienste-1.4383957

Jetzt sollen auch noch unter 14 Jährige online durchsucht werden.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

27.03.2019 um 19:24
satansschuh schrieb:Jetzt sollen auch noch unter 14 Jährige online durchsucht werden.
Die hoffen halt das wenigstens die noch nicht in der Lage sind sich der Durchsuchung zu entziehen.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

27.03.2019 um 19:32
@Bonobobob
Das macht doch überhaupt keinen Sinn, Kinder zu überwachen, ich bitte dich.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

27.03.2019 um 23:00
satansschuh schrieb:Das macht doch überhaupt keinen Sinn, Kinder zu überwachen, ich bitte dich.
Derzeit (so schätzt man) leben ca. 300 deutsche Kinder in Kriegsgebieten im Irak und Syrien. Sie lebten dort jahrelang in Lagern der IS-Terroristen, und wurden dort dementsprechend indoktriniert. Dazu gehört auch die Ausbildung an Waffen, Sprengstoff, und allem anderen, was sich zum töten von Menschen eignet.

40 sind bereits zurückgekehrt, die anderen stehen kurz davor. Und du hinterfragst ernsthaft den Sinn einer Überwachung?

Hier nur mal 3 Beispiele für die Sinnhaftigkeit:
Im Februar 2015 sticht eine 15-jährige einem Bundespolizisten am Hauptbahnhof in Hannover in den Hals und verletzt ihn lebensgefährlich. Im April 2016 zünden 16-jährige einen Sprengsatz an einem Sikh-Tempel in Essen. Im gleichen Jahr versucht ein Junge in Ludwigshafen Bomben zu legen an einem Weihnachtsmarkt und am Rathausplatz. Er war gerade einmal 12 Jahre alt und der bislang jüngste islamistische Täter in Deutschland.
https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-13-09-2018/is-rueckkehrer-warum-der-staat-auf-kinder-nicht-vorb...

Ganz ehrlich, ich würde diese Kinder nicht nur überwachen, sondern zunächst einmal psychologisch beurteilen lassen, bevor man sie auf die Öffentlichkeit loslässt. Was meinst du, was es für ein Geschrei geben würde, wenn so ein Kind sich mit einem Sprengstoffgürtel auf einem belebten Platz in die Luft jagd!? Dann kämen nämlich zurecht Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz auf, weil sie aus falscher Rücksicht auf das Alter von einer Überwachung abgesehen haben...

Es geht hier weder um deine, meine, oder irgendwelche harmlosen Nachbarskinder! Es ist eine Überwachung von einigen wenigen Kindern geplant, die jahrelang unter der Kontrolle von Terroristen gelebt haben, denen das Feindbild quasi mit der Muttermilch vermittelt wurde. Um mal eine Größenordnung zu nennen: geplant ist, ca. 10 Kinder pro Jahr zu überwachen! Mir persönlich geht das noch nicht mal weit genug.


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29.03.2019 um 09:02
Bundesrat beschließt Gesetzesvorlage zu Darknet-Dienste-Verbot und Postgeheimnis

Kaum hatte das Innenministerium ein generelles Verbot des Darknets gefordert, beschloss der Bundesrat eine Gesetzesvorlage zum Verbot von Darknet-Diensten und eine umfassende Lockerung des Briefgeheimnisses. Unter Generalverdacht stehen künftig nicht nur Tor-Nutzer, sondern auch Freifunker und VPN-Betreiber.

https://www.heise.de/select/ct/2019/08/1555076053244429


Seehofer-Entwurf: BND soll Bundestrojaner gegen Deutsche im Inland einsetzen dürfen

Das Seehofer-Konzept für ein "harmonisiertes" Verfassungsschutzrecht ist ein breites Geheimdienstermächtigungsgesetz mit Lizenz zum Wohnungseinbruch.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Seehofer-Entwurf-BND-soll-Bundestrojaner-gegen-Deutsche-im-Inland-einsetzen-duer...


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29.03.2019 um 09:45
Wird ja auch Zeit, dass dieser Sumpf endlich mal trocken gelegt wird.

@neoschamane

Mal davon abgesehen, dass es im deutschen Rechtsraum den Straftatbestand "Einbruch" nicht gibt, weil der immer an weitere Tatbestände gekoppelt ist, wie z.B. Diebstahl oder Hausfriedensbruch, kriminalisierst du mit solchen Aussagen ebenfalls pauschal eine komplette Behörde, deren Ziel es ist, Kriminalität zu bekämpfen, und nicht zu fördern. Wenn die "Informationsbeschaffung" eine rechtliche Grundlage hat, dann ist dies eben nicht kriminell und demzufolge auch nicht als Einbruchsdiebstahl zu bezeichnen.

In Gesetzgebungsverfahren gilt es nun mal, Rechte und Interessen gegeneinander abzuwiegen, eine "freie Gesellschaft" ist reine Illusion. Tagtäglich hat jeder Bürger mit Einschränkungen seiner "Freiheit" zu leben und umzugehen, weil diese Einschränkungen höheren Interessen dienen. Das mag individuell durchaus unterschiedlich bewertet werden, ist aber dennoch zum Wohl der Allgemeinheit unerlässlich und damit auch alternativlos.

Wem das nicht passt, steht es frei, rechtsstaatliche Mittel in Anspruch zu nehmen, um dagegen vorzugehen. Aufwiegelung und Stimmungsmache halte ich für den falschen Weg.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

29.03.2019 um 09:51
Was kann man dagegen tun wenn man sich im Verhalten überwacht fühlt? Kann man sich im Verhalten irgendwie anders verhalten? Ich kenne immer nur meine Verhaltensweise durch die gefühlte Überwachung. Es kommt mir fast vor, wie ein Programm im Kopf, dass man psychisch überwacht werden kann. Ich fühle mich oft überwacht und kann mich nicht so fühlen oder verhalten wie ich das Würde weil ich immer denke, ich verstoße gegen die Überwachung..... was kann ich dagegen machen? Ich habe immer den Eindruck, als darf man als Bürger bald gar nix mehr.

Ich will eigentlich gar nicht so sein, wie ich momentan bin, weil ich meine Emotionen wie eingeschränkt wahrnehme.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

29.03.2019 um 10:03
Archibald schrieb:weil ich immer denke, ich verstoße gegen die Überwachung
Gegen eine Überwachung kann man nicht "verstoßen", sondern nur gegen Gesetze, sowohl gegen niedergeschriebene, wie auch ungeschriebene (Verstöße gegen die "guten Sitten").

Tief im Inneren wirst du ein Gefühl dafür haben, was man darf und was nicht. Man uriniert nun mal nicht in der Öffentlichkeit, schlägt nicht auf Passanten ein, wirft keine Schaufenster ein und spuckt nicht auf Polizisten. Jeder weiß das, und jeder empfindet so etwas als falsch.

Ebenso verkauft man keine Drogen, Waffen oder Kinderpornographie im Darknet, das weiß auch jeder. Das Internet gehört auch keinem, ebenso wie der öffentliche Raum. Dennoch gibt es immer wieder unterschiedliche Auffassungen darüber, was überwacht werden darf, und was nicht. Die Kameras auf Bahnhöfen sind okay, aber im Darknet nicht ... da frage ich mich wieso?

Aber zurück zu deiner Frage. Vielleicht beginnst du einfach mal damit, den zuständigen Behörden zu vertrauen, denn die sind nicht das Problem, sondern die Verbrecher, welche sich bei größtmöglichen Freiheiten naturgemäß am sichersten fühlen. Beim normalen Bürger ist dies genau andersherum. :D


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

29.03.2019 um 10:09
Warum gibt es so viel Kontrolle im Leben? Ist nicht hinter der Kontrolle die Fülle des Lebens?
Was kann Kontrolle in der Seele auslösen? Kann das Schaden hinzufügen, wenn man dauernd kontrolliert wird?
Meiner Ansicht nach müsste die ganze Kontrolle menschenwürdiger gestaltet werden.
Kontrolle in gewissen Rahmen ist ja ok, aber nicht lebensverhindernd.


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29.03.2019 um 10:11
Archibald schrieb:Kann das Schaden hinzufügen, wenn man dauernd kontrolliert wird?
kann zu paranoiden Psychosen führen...


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29.03.2019 um 10:16
@stereotyp danke für die Information!


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

29.03.2019 um 10:19
@neoschamane
Unglaublich, was unsere Regierung für einen Bockmist nach dem anderen schießt. Erst die Uploadfilter, wegen ihrem dreckigem Deal mit Frankreich, dann die Bundestrojaner und jetzt das. Deutschland ist auf dem besten Weg zu einem Überwachungsstaat umfunktioniert zu werden. Aber die Leute klatschen da wahrscheinlich auch noch Applaus...


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

29.03.2019 um 10:40
Archibald schrieb:Ist nicht hinter der Kontrolle die Fülle des Lebens?
Kontrolle und Freiheit stehen immer im Widerspruch, bedingen einander aber auch. Die Menschen sind eben nicht alle gleich veranlagt, was ja auch gut ist, und wenn man nicht vorhat, eine Gruppe zu bevorteilen, gilt es Kompromisse zu schließen, nur so kann das funktionieren. Kompromisse sind immer ein Mittelweg, und es ist auch normal, wenn diejenigen am lautesten jammern, die sich vom Mittelweg am weitesten entfernt haben, aber das haben sie sich nun mal selbst so ausgesucht.

Die Individualität bleibt gewahrt, jeder kann selbst entscheiden, welchen Weg er einschlägt, aber sich dann darüber beschweren, wenn es steiniger wird, halte ich für asozial. Demokratie ist ein Idealzustand, der im Idealfall die Interessen des gesamten Volkes berücksichtigt. Aber vom Ideal sind wir noch weit entfernt, es gibt kein "ideales Volk", daher müssen wir einen Mittelweg gehen, der sich an Mehrheiten orientiert. Bedingungen zu schaffen, die Einzelne oder Minderheiten unverhältnismäßig bevorteilt, hat nix mit Demokratie zu tun.

Und zweifelsfrei gehören Terroristen und anderes Verbrechergesindel zu einer deutlichen Minderheit, und ich will nicht, dass diese Gruppe darüber bestimmt, wie sich die überwiegende Mehrheit zu schützen und zu wehren hat.


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29.03.2019 um 11:27
satansschuh schrieb:Erst die Uploadfilter, wegen ihrem dreckigem Deal mit Frankreich, dann die Bundestrojaner und jetzt das.
Ich glaube, du bringst da Einiges durcheinander, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

Bloß mal ein kleines Gedankenspiel:

Stell dir vor, du stehst in deinem Supermarkt an der Kasse, bezahlst deine gekauften Waren, und da kommt plötzlich einer rein, schnappt sich einen Kasten Bier und ne Salami und geht in aller Seelenruhe an der Kasse vorbei, ohne zu bezahlen. Du wirst vermutlich denken ´Hey, klasse, das nenn ich mal Freiheit!´.

Ich hingegen nenne so was asozial. Und damit wir uns nicht falsch verstehen, ich bin auch gegen Uploadfilter, weil ich sie für die falsche Maßnahme halte. Bei deinem Supermarkt funktioniert das anders, und bei meinem vermutlich auch. Da gibt es eine Handelskette, d.h. der Supermarkt kauft seinen Kram beim Erzeuger ein, und verkauft es an seine Kunden weiter. Die DFL verkauft die Lizenzen auch an Medienunternehmen, und die müssen sehen, wie sie das von ihren Nutzern wieder zurück bekommen.

Und wenn ein Plattformbetreiber wie YT geschützte Inhalte anbietet, dann hat auch YT dafür Sorge zu tragen, dass die Rechteinhaber zu ihrem Geld kommen. Wenn man natürlich der Meinung ist, die Rechte von Warsteiner wiegen schwerer als die von Künstlern, kann es schon mal zu Problemen mit dem Verständnis kommen.

Wie YT hinterher wieder schwarze Zahlen schreibt, ist einzig und allein Sache von YT. Es steht denen frei, dies über Werbung zu tun, oder über Kundenabos. So funktioniert unsere Welt nun mal! Das hat aber alles nichts mit Überwachungsstaat oder Bundestrojaner zu tun, sondern mit dem Funktionieren einer leistungsorientierten Gesellschaft.


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29.03.2019 um 15:15
@Peter0167

ich kann Deine meinung in der art natuerlich nicht teilen, das ist klar;)

nicht zuletzt weil das ganze doch etwas komplexer ist.
Peter0167 schrieb:Tief im Inneren wirst du ein Gefühl dafür haben, was man darf und was nicht.
gefuehl und rechtsstaat...

kant waere ein argument(fuer mich) gewesen.
Peter0167 schrieb:Ebenso verkauft man keine Drogen, Waffen oder Kinderpornographie im Darknet, das weiß auch jeder.
tja...

wer definiert droge?
wer verkauft massenhaft waffen und toetet auch damit?
und wieso passiert das alles nur im darknet, und ist der "verkauf" das zentrale problem? - wo kommt denn die waffe eigentlich her?

das kann "man" doch(u.a. mit Deiner intelligenz) nicht so naiv/verklaert sehen?

das thema ist hochkomplex, und dass da einiges im argen ist und _so_ nicht ganz koscher blickt doch heute spaetestens otto normalverbraucher...(den interessiert es halt nicht, was aber ein anderes thema ist;)


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

29.03.2019 um 15:21
neoschamane schrieb:wer definiert droge?
Die Anlagen zum BtmG.


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