Ergänzung zu einem anderen Post. Wollte ursprünglich diesen hier im Islamismusthread posten, denke aber, hier ist er auch gut, ggf. am Ende sogar passender aufgehoben - denn es hängt damit zusammen.
frivol schrieb:Deutsches BKA zur Terrorgefahr: Neun Anschläge in drei Jahren verhindert
https://www.tagesschau.de/inland/bka-verhinderte-anschlaege-101.html
Sieht so aus als hätten die verrückten Terroristen es schwer in Deutschland - zum Glück.
Im Artikel scheint ein unausgesprochener Umstand im Raum zu schweben der immerhin irgendwo durch Aussagen am Ende tangiert wird:
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forderte weitere Befugnisse für Ermittler im Internet. "Wir haben die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestärkt. Jetzt müssen wir ihnen die notwendigen Befugnisse geben, um Terroristen auch online entdecken und dingfest machen zu können", sagte er der "Welt am Sonntag".
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic kritisierte in dem Blatt ein "strukturelles Kooperationsdefizit der vielen Sicherheitsbehörden in unserem Föderalstaat". Das Gemeinsame Terror Abwehr Zentrum sei "noch zu sehr Beruhigungspille und Fassade". Der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, forderte eine Reform des Föderalismus im Bereich der Inneren Sicherheit.
Wer bei dem ersten Absatz aufschreit (wie es nicht wenige in soz. Netzwerken taten) vergisst im Kontext zu den vereitelten Anschlägen, dass in einer vermutlich nicht unwichtigen Zahl der Fälle - und das nicht nur auf 3 Jahre beschränkt - Hinweise aus dem Ausland kamen, kamen mussten.
Ich will es ganz simpel ausdrücken: Ohne fremde Hilfe oder Hinweise die eigene Ermittlungen erst angestoßen haben wäre hier mehr passiert. Denn oft waren es erst diese Ersthinweise die nationale Behörden auf eine Spur gebracht haben, bzw. den Blick auf Personen, Gruppen und Ereignisse gerichtet haben. Zwei Beispiele aus dem Stehgreif, wo meines Wissens nach die Ersthinweise aus dem Ausland kamen:
Sauerlandgruppe und Rizin-Bomber (Köln).
Worauf fußte das? Wenn es keine menschlichen Quellen waren, war es vermutlich SIGINT. Oder anders: Ausländische Sicherheitsbehörden haben uns auf etwas aufmerksam gemacht, was wir personell/technisch und / oder rechtlich gar nicht könnten oder nur schwerlich. Und was man in Teilen der Gesellschaft oder vielleicht auch einer "Mehrheitsgesellschaft" nicht möchte. Das ist eben der Preis, auf gewisse Dinge zu verzichten oder sie auszulagern, ob aus Moral oder Bequemlichkeit. Wobei wir im Grunde eigentlich glücklich sein sollten, dass wir im Sinne internationaler Kooperation etwaige Hinweise erhalten. Aber die Frage ist, will oder kann man sich auf Dauer immer darauf verlassen? Was wenn politische Beziehungen abkühlen? Oder anders: will man nicht selbstständiger sein?
Aber das ist eben wieder das Dilemma was in die Grundsatzdebatte "Freiheit vs Sicherheit" mündet. Ich bin für den Mittelweg. Mit Augenmaß Befugnisse / tech. Möglichkeiten erweitern. Von mir aus auch "So viel wie notwendig, so wenig wie möglich".
Es sollte nicht darum gehen tatsächliche Verhältnisse wie im Polizeistaat einzuführen. Aber zugleich muss ich auch mit dem Kopf schütteln wenn bei den kleinsten Änderungshinweisen oder Debatten Leute aus der Ecke springen und sofort undifferenziert "POLIZEISTAAAAAAT!" schreien.
Wie dem auch sei, diese Nachrichten nehme ich zum Anlass hier auf diesen Umstand hinzuweisen. Letztendlich verlassen wir uns in Teilen auf andere Länder bzw. deren Behörden um hier Probleme aufzuklären. Anders rum ist es natürlich auch so, aber im Zweifel sehen gewisse Staaten bei uns mehr oder kriegen mehr mit, als wir selbst. Haben eben andere gesetzliche Befugnisse, mehr Personal, mehr Möglichkeiten und gar bessere Vernetzung. Kategorisch sollte man zumindest gewisse Änderungen an Gesetzen oder Vorgehensweise nicht ausschließen.
Wichtig ist doch, dass es irgendwo in einem groben rechtsstaatlichen Rahmen bleibt, verfassungskonform ist und nicht "überzogen" angewandt wird. Ach ja, ergänzend noch zum zweiten Zitat: Das Organisationswirrwarr sollte man, Föderalismus hin oder her, möglichst entzerren und die Abläufe und Strukturen optimieren.
bgeoweh schrieb:Und da fangen die Probleme doch schon an.
