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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

4.609 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Überwachung, NSA, Datenschutz ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

05.03.2021 um 09:01
@Warden

Der beste Vollschutz für die Polizei ist die Wache. Einfach im Pausenraum bleiben, Kaffee trinken und warten bis sich die Lage drausen wieder beruhigt hat. Dann passiert auch keinem (Polizisten) was. [/ironie]


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

05.03.2021 um 09:24
Zitat von flipperonlineflipperonline schrieb:Wer soll da noch durchblicken was wo erlaubt oder verboten ist.
Dafür gibt es doch die von dir genannten Schilder. Was ist denn an "Verweilverbot" oder "Maske tragen!" nicht zu verstehen oder gar lächerlich?

Wenn du mit so klaren Anweisungen nicht umgehen kannst, sollte man dir vielleicht eine Begleitperson zuteilen, die dir den Aufenthalt im öffentlichen Raum erleichtert. Oder man sollte dir den Aufenthalt zu deiner eigenen- und der Sicherheit von anderen womöglich ganz untersagen, bis du eine Befähigungsnachweis erbracht hast, dich wieder gefahrlos und frei im öffentlichen Raum zu bewegen.


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

05.03.2021 um 09:42
@Peter0167

Danke für die netten und hilfreichen Worte. Welchem dieser Schilder soll ich denn folgen ?

Google

Welches davon ist ein guter Rat, welches ist verpflichtend. Muss, darf oder kann ich eine Maske tragen wenn ich eins davon sehe ?

Ich werde da wohl nochmal mit meiner Begleitperson drüber reden.

Was mach ich denn wenn ich auf so ein Schild der Maskengegner treffe ?

Fragen über Fragen, aber der Peter wird sie schon beantworten


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Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

05.03.2021 um 11:01
Zitat von flipperonlineflipperonline schrieb:Welchem dieser Schilder soll ich denn folgen ?
Das du an dieser Stelle nachfragen musst, macht mir echt Angst.

Es gibt hierzulande eine Informationspflicht, d.h. die Bürger sind verpflichtet, sich über aktuelle Gesetze und Verordnungen selbstständig zu informieren. Daher zieht die Ausrede "Hab ich ja nicht gewusst" auch nicht.

Gesetze und Verordnungen werden immer vor Inkrafttreten an geeigneten Stellen veröffentlicht, diese zu finden sollte jedem möglich sein. Und was das Befolgen von Gesetzen, Verordnungen und Anordnungen angeht, das ist ja wohl eine Selbstverständlichkeit und bedarf keiner weiteren Diskussion.

Vor langer Zeit hat ein brandenburger Kurfürst die Sache mal auf den Punkt gebracht, als er folgende Verordnung formulierte:
Es sei den Untertanen untersagt, den Maßstab ihrer begrenzten Einsicht, an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Wo kämen wir hin, wenn jeder Gesetze oder Verordnungen nach seinen Maßstäben interpretiert, und auch noch dementsprechend handelt? So etwas geht gar nicht, jeder/jede hat sich an geltendes Recht zu halten!
Zitat von flipperonlineflipperonline schrieb:Was mach ich denn wenn ich auf so ein Schild der Maskengegner treffe ?
Schilder von Maskengegnern können prinzipiell ignoriert werden, insofern sie sich auf öffentlich zugänglichen Raum beziehen. Wenn ein Maskengegner das Masketragen in seiner Privatwohnung verbietet, dann kann er das gerne tun. Existiert jedoch eine Verordnung, die das Tragen von Masken auch in Privatwohnungen vorschreibt, wiegt dieses Recht schwerer, und du darfst die Wohnung nicht ohne Maske betreten.

Was die Vielfalt an Schildern angeht, die ist sicher dem Umstand geschuldet, dass viele (z.B. Ladenbesitzer) es für nötig halten, zusätzlich zu eh geltenden Recht, nochmal ausdrücklich auf die Einhaltung der Bestimmungen hinzuweisen. Ich hatte damit bisher keinerlei Probleme, im Gegenteil, so eine kleine "Erinnerung" hat mich schon ein paar mal davor bewahrt, einen Laden ohne Maske zu betreten. :D
Zitat von flipperonlineflipperonline schrieb:Fragen über Fragen, aber der Peter wird sie schon beantworten
Ganz sicher nicht! Ich sag nur soviel:

- Über die Sinnhaftigkeit von Eindämmungsmaßnahmen hat nicht der Pöbel zu entscheiden!

- Wenn etwas unklar ist, dann informiere dich bei den Stellen, die die Kompetenz dafür besitzen!

- Und vor allem, leugne oder verharmlose nicht die Gefahren einer Pandemie, und ziehe die Maßnahmen zu deren Eindämmung nicht ins Lächerliche, so wie du es bereits getan hast!


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