Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

"EU-Austausch von Polizeidaten kostet Deutschland rund 3,4 Millionen Euro

Die Bundesregierung hat die Ausgaben für die Umsetzung des umstrittenen Prümer Vertrags zum EU-weiten Transfer von Gen-, Fingerabdruck- und KFZ-Daten deutlich unterhalb der Schätzungen Großbritanniens für die zu erwartenden eigenen Aufwendungen veranschlagt. Der Prümvertrag erlaubt für die Verfolgung schwerer Straftaten und die Bekämpfung des Terrorismus einen direkten Zugriff durch Strafverfolger der beteiligten Länder auf zahlreiche Datenbanken wie nationale DNA-Datenbanken, Fingerabdruckkarteien und KFZ-Register."

http://www.heise.de/newsticker/meldung/95059

Wobei die "Bekämpfung des Terrorismus" ein dehnbarer Begriff ist.
D.h., man läuft nicht nur hier Gefahr fälschlicherweise verhaftet zu werden, sondern auch wenn man gerade im Urlaub ist...

@UffTaTa

"Ganz im Gegenteil, was kann man sich als "Feind" mehr wünschen als das der "Gegner" sich in falscher
Sicherheit wiegt und, am allerbesten, den "Feind" föschlicherweise in den eigegen Reihen sucht."

Genauso sieht´s aus. ;)

Link: www.vorratsdatenspeicherung.de (extern)

"Aufruf zur Demo "Freiheit statt Angst"

Aufruf zur Demo in Berlin am Samstag, den 22. September ab 14.30 Uhr

Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 22. September 2007 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Pariser Platz (Brandenburger Tor) um 14.30 Uhr.

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immergenauer.(...)"

weiterlesen

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/125/116/lang,de/

George Orwell lässt grüssen...


ich denke, und weiss, das es erst der Anfang von

"Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte"



schaut euch doch mal um?!!

stimmt, vor dem Fenster auf der anderen Straßenseite steht ein grauer Van.

http://www.faz.net/s/Rub28FC768942F34C5B8297CC6E16FFC8B4/Doc~EDBFCC88A2D5A403E973CC40862917781~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlefeed

Mehr Sicherheit nun auch im Irak.

Was hat Afghanistan mit dem Irak zutun? Und was hat das töten von mutmaßlichen Thaliban´s durch US-Truppen mit Sicherheit zu tun? Mehr Sicherheit durch Töten aller mutmaßlichen Bösewichtern auf Erden? Soll das ein Freibrief sein für jede Art von Gewalt?

Und was hat das mit dem Sicherheitspaket von der Bundesregierung bzw. der CDU zutun, in Bezug auf die Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte?

Soll das ein Beispiel sein, wie man am besten auch hierzulande gegen die "Mutmaßlichen" aller Art vorgehen sollte - also Töten? Soll das Stimmung machen im Volk für die Wiedereinführung der Todesstrafe?

Nun, die südkoreanische Regierung wird vielleicht ihre Geiseln frei bekommen. Dafür hat sie aber zugesichert, ihre Truppen abzuziehen und ihre missionarische Arbeit dort einzustellen. Würde Deutschland seine Truppen aus Afghanistan abziehen, würde das auch für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen. Und das ist genau der Punkt. Denn auf der einen Seite wirdmehr Sicherheit von Seiten der Regierung gefordert, auf der anderen Seite hingegen genau das Gegenteil getan, um tatsächlich mehr Sicherheit gewährleisten zu können. Um dieses Ungleichgewicht dann wieder ausgleichen zu können, werden dann Überwachungsmechanismen aus der Schublade gezogen, die man ansonsten, wenn kaum Bedrohung vorherrscht, nicht durch bekommen würde, also braucht man die Unsicherheit und beschwört die Gefahr geradezu herauf, um das politisch umsetzen zu können was man ohnehin will und schiebt das eher hausgemachte Sicherheitsproblem gerne als Alibi vor. So sehe ich das jedenfalls.

Und die Regierung besteht, nicht zu vergessen aus einer großen Koalition und nicht nur aus der CDU/CSU und Frau Merkel. Es scheint mir aber so, als würden wir zurzeit ausschließlich von der CDU/CSU regiert werden und als habe die SPD nur noch abzusegnen, ode der Koalitionsvertrag platzt. Wo bleibt eine entschlossene Opposition? Die einzigen Gegenstimmen kommen zur Zeit nurvon Links. Das ist sehr bedauerlich.

Link: www.n-tv.de (extern) (Archiv-Version vom 31.03.2008)

E-mail für Dich! :-)

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, bezeichnete die Debatte über die umstrittenen Online-Durchsuchungen privater Computer als "Angstmacher-Diskussion, die zu Verunsicherung führen soll". Es gehe "schlicht und einfach um fünf bis maximal zehn solcher Maßnahmen im Jahr", sagte Ziercke dem Magazin "Stern". Mehr sei nicht beabsichtigt und nicht möglich:

@sailor
Sammelst du Buchstaben? ;-)

Je mehr Buchstaben, um so schneller wird man rot.... hehehe

Ich traue unsereren Politikern nicht mehr so recht. Was sie jetzt sagen ist Morgen wieder anders. Man kann sich auf ihre Worte nicht mehr verlassen. Heute sagen sie so, morgen so. Alles nur Windhauch...

Wie war das zB. mit der Rente? Wie war das mit der Mehrwertsteuer? Wie war das mit der LKW-Maut? Alles nur leere Worte...Schall und Rauch. Heute sagen sie, nur höchstens zehn Maßnahmen via Online-Spionage, Übermorgen hat sich alles geändert. Und ausserdem sind diese dauernden Änderungen schlecht für die Wirtschaft, da man sich langfristig auf nichts mehr festlegen und planen kann... Wozu muss sich ein Staat überhaupt heimlicher Spionageaktionen bedienen...? Hat eine echte freiheitliche Demokratie das wirklich nötig?

Link: www.heise.de (extern)

"Paranoia als erste Bürgerpflicht

Mehl, Anthrax und die große Angst

Weil sie mit Mehl eine Markierung für eine Schnitzeljagd anbrachten, landeten zwei Deutsche im Gewahrsam. Die Kosten für den Großeinsatz der Polizei sollen ihnen in Rechnung gestellt werden. Nur ein Beispiel dafür, wie sich das Verhalten in der Gesellschaft ändern muss, will man nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Paranoia wird zur Bürgerpflicht.

(...)

Überleg Dir gut, was Du sagst

(...)

Auch hier wird die unbefangene Aktion (Meinungsäußerung) durch eine fremdbestimmte Aktion ersetzt, welche die wenigsten Sanktionen mit sich bringt oder bringen könnte. Sollte die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich umgesetzt werden, so ist zu vermuten, dass dieser Trend sich fortsetzt. "Überleg Dir gut, was Du sagst." oder auch "Feind hört mit" werden dann allgegenwärtige Denkweisen sein und den Weg zu einer immer stärker sich duckenden und angepassten Gesellschaft ebnen, ...(...)."

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26051/1.html

Und das schlimme ist, das hatten wir alles schon mal... und die aus der DDR gleich zweimal...

http://www.archive.org/details/ThePowerOfNightmares

Anbei noch eine BBC-Dokumentation. "The Power of Nightmares".

http://www.archive.org/details/ThePowerOfNightmares

Link: www.n24.de (extern) (Archiv-Version vom 02.09.2007)

"Ein großer Schnüffelangriff"

Die jüngsten Überlegungen für die heimliche Online- Durchsuchung von Computern stoßen beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, auf strikte Ablehnung. "So etwas darf es auf keinen Fall geben", sagte Schaar der "Frankfurter Rundschau" zu Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), auch fingierte Behörden-E-Mails zur Online-Durchsuchung einzusetzen. "Wer einen elektronischen Brief vom Jugendamt oder Finanzamt bekomme, muss sicher sein können, dass das Schreiben auch von diesen Ämtern stammt und nicht etwa vom BKA". Dem "Kölner Stadt- Anzeiger" sagte er: "Wie will man den Kernbereich der Privatsphäre bei einer solchen Methode wirksam schützen?"

http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=146883 (Archiv-Version vom 02.09.2007)

Mit dem Ausspionieren von Computern verschaffen sich unsere
Spitzel-Behörden Zugang zu den Daten sämtlicher Lebensbereiche des
Ausspionierten. Von den Finanzen bis hin zu den Liebesbriefen in den
E-mails. Gespeicherte Bilder erschliessen schlagartig den ganzen
Bekannten- und Freundeskreis. Es bleibt kein Bereich unberührt. Diese
umfassende Ausspionierung geht weit über das in der DDR übliche
Öffnen von Briefen und Abhören von Telefongesprächen hinaus.

Die Versicherung, dass jährlich nur ca. ein Dutzend Fälle genehmigt
würden kann niemanden beruhigen. Unsere durch die Wiedervereinigung
von BND und Stasi erstarkten Spitzel-Behörden schnüffeln längst
jenseits jeglicher parlamentarischer Kontrolle. Und sie haben
mehrfach bewiesen, dass sie selbst wenn sie überführt sind noch
lügen, auch in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen.
Erschnüffelte Informationen wurden an ausländische Geheimdienste
weitergegeben und haben zurechtswidrigen Entführungen von Bürgern
aus Deutschland geführt. Keiner der Verantwortlichen wurde da je zur
Rechenschaft gezogen. Unsere Politiker lassen sich in Ausschüssen
belügen und nehmen dies hin. Feiges Pack allesamt, bis auf wenige
Ausnahmen.

Besonders abstossend ist die Art wie die Schnüffel-Software mit
amtlichen Schreiben verschiedener Behörden eingeschleust werden soll.
Glaubt man auf diese Weise Vertrauen in den Staat fördern? Welche
Loyalität glaubt ein Staat erwarten zu können, wenn er sich derart
entwürdigend an seinen Bürgern vergeht? Wir erleben eine grassierende
Verostung unserer politischen Kultur. Der ungebremste Kapitalismus
(das Erbe aus dem “Westen“) geht mit dem Aufbau eines Spitzelstaates
(das Erbe aus dem „Osten“) im Inneren einher.
Haben unsere Machthaber aus dem Zusammenbruch der DDR nichts gelernt?

Die Würde des Menschen ist unantastbar ! - Das Grundgesetz (leider) nicht !

Link: www.gulli.com (extern)

Also wenn das nicht dreist ist...


"Der Rechtsanwalt rät Trinkt kein Wasser bei der Polizei

Da ein Beschuldigter bei einer polizeilichen Vernehmung ein angebotenes Glas Wasser angenommen hatte, wurde die anschließende Abnahme einer DNA-Probe aus dem Lippenabdruck als "freiwillig abgegeben" deklariert und erfasst, berichtet Lawblogger Udo Vetter. Der Beschuldigte widersetzte sich im Verlauf der Vernehmung weiteren Maßnahmen und verlangte einen Anwalt.

Die unglaubliche Geschichte wird vielen Lesern vermutlich vollkommen normal scheinen, ist man doch durch die einschlägigen Serien mit solchen Vorgehensweisen vertraut. Schlimmer noch: es dürfte anzunehmen sein, dass ein solcher Eingriff in die Rechte von Beschuldigten inzwischen in erster Linie als cleveres Vorgehen der Ermittler gewertet wird."

weiterlesen
http://www.gulli.com/news/der-rechtsanwalt-raet-trinkt-2007-08-30/

Mit dem neuen Bundestrojaner wird sich die Bundesregierung eher lächerlich machen und ziemlich blamieren. Wenn schon von Verschickung via Email durch Behörden die Rede ist, dann weiß man ja, welche Post man besser nicht öffnet. Und Terroristen wissen das mit Sicherheit auch. Also den Dummen erwischt´s und für die, für die er gedacht ist, die wissen, wie sie sich davor schützen können (wobei ich nicht glaube, dass trojanische Pferde wirklich nur wegen der Terrorabwehr in Umlauf gebracht werden, das halte ich für einen vorgeschobenen Grund).

Im übrigen werden amtliche Behördenschreiben soweit ich weiß, nie per Email verschickt, sondern immer noch auf Papier und per Post. Behörden aber dazu zu missbrauchen, um trojanische Pferde mit inhaltslehren Emails zu verschicken ist Amtsmissbrauch !

Ausserdem zerstört es das ohnehin angeknackste Vertrauen des Bürgers zum Staat. Das wäre dann der beste Beweis, dass man dem Staat nicht trauen kann.

Im weiteren würdedieses gesunde Misstrauen gegenüber dem Staat dann auch dazu führen, überhaupt keine Emails von Behörden mehr zu öffnen, womit sich der Staat nur ins eigene Fleisch schneidet. Damit wandert dann Behördenpost so wie nerviger Werbespam automatisch schon in den Papierkorb.

Im übrigen glaube ich auch nicht, dass es keine Antivirenprogramme geben wird, die diese Trojaner nicht finden können. Eine solche absolute Sicherheit gibt es nicht. Da sich die Viren und die Spyware weiter entwickelt, entwickeln sich auch die Antivirenprogramme weiter. Es ist nur eine Frage der Zeit und dann wird auch der Bundestrojaner entdeckt und vernichtet.

Und wenn alles nichts hilft, kann man auch seine Festplatte wieder putzen und das Betriebssystem wieder neu installieren, damit ist der Trojaner dann auch bereinigt.

Eine einmalige Versendeaktion von trojanischen Pferden wird also kaum etwas bringen. Würde der Staat diese Praxis permanent anwenden, wird sein Vertrauen bei denBürgern stetig sinken. Da dies keine ehrlichen Methoden sind. Und der Staat, der von der Einhaltung gewisser Grundprinzipien lebt, verliert damit auch die Vorbildfunktion. Das Beispiel wird Schule machen und irgendwann die staaliche Gewalt in Frage stellen, denn wenn sich der Staat krimineller Methoden bei den Bürgern bedient, werden die Bürger damit demoralisiert und ebenfalls kein Gewissen mehr haben, ebenso mit dem Staat zu verfahren.

Sollte das Ding trotz aller Kritik, trotz aller Mahungen und Warnungen, trotz allem Widerstand dennoch gestartet werden, wird es eine ziemliche Blamage werden, schätze ich.

Im übrigen ist die rechtliche Grundlage hierfür noch gar nicht vorhanden. Wenn diese Aktion also so starten würde, wäre sie sogar rechtswidrig !

Ausserdem wird es Anzeigen und Klagen regnen, wegen aller möglichen Verstöße gegen geltendes Recht. Hierdurch würde von der verletzung der Menschenwürde, über Hausfriedensbruch, verletzung desEigentumsrechts, verletzung des Urheberrechts, bis hin zu Amtsmissbrauch und Sachbeschädigung die Justiz über Jahrzehnte ziemlich beschäftigt sein. Und der Nebeneffekt dabei ist, dass der Staat und die Regierung ihre Glaubwürdigkeit und ihr Vertrauen der Bürger damit verspielt hat.

Link: www.n-tv.de (extern)

Tataaa...

Es wird immer sicherer! ;-)

Schäuble will danach in Kauf nehmen, dass auch unbeteiligte Personen auf der Suche nach Terrorverdächtigen mit ausspioniert werden.

sailor schrieb:Behörden aber dazu zu missbrauchen, um trojanische Pferde mit inhaltslehren Emails zu verschicken ist Amtsmissbrauch !

Genau! Was kann man dagegen unternehmen?