Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

Hochmut kommt vor dem Fall... ihr fühlt euch wohl sehr sicher...wozu dann dieser Sicherheitswahn? Offensichtlich fühlt man sich wohl doch nicht so sicher? Es wird sich früher oder später ein solcher Überwachungsstaat selbst an seinem Wahn zugrunde richten und dann kommen wieder bessere Zeiten...

Link: www.bsi-fuer-buerger.de (extern)

sailor schrieb:Hochmut kommt vor dem Fall...

Sicherheit geht vor. Das Bundesamt für Sicherheit informiert.

Sicherheit geht vor....? vor allem und vor jedem? Sicherheit geht vor Menschenrecht, vor Freiheit, vor Gleichheit, vor Gerechtigkeit, vor Demokratie?

@sailor

"Im weiteren würdedieses gesunde Misstrauen gegenüber dem Staat dann auch dazu führen, überhaupt keine Emails von Behörden mehr zu öffnen, womit sich der Staat nur ins eigene Fleisch schneidet. Damit wandert dann Behördenpost so wie nerviger Werbespam automatisch schon in den Papierkorb."

hm, ...

So könnte ENT-Bürokratisierung natürlich auch vonstatten gehen. Da steckt eine Menge Potenzial zum zivilen Ungehorsam drin. ;)

Link: derstandard.at (extern)

Überwachtes Leben

Forscher sehen explosionsartige Verbreitung von Überwachungs- technologie auf uns zukommen - Öffentliche Debatte erforderlich
London - In Zukunft könnte das gesamte Leben eines Menschen von einem Netzwerk intelligenter Sensoren aufgezeichnet werden, sagt Martin Sadler, Forscher bei Hewlett Packard, gegenüber BBC. "In 50 Jahren wird es in Großbritannien wahrscheinlich etwa eine Million unterschiedliche Sensoren pro Kopf geben", prognostiziert der Wissenschaftler. Eine britische Studie aus dem Jahr 2002 hatte errechnet, dass im Moment etwa 4,2 Millionen Überwachungskameras im Einsatz sind - im Schnitt eine pro 14 Bürgern. "Der durchschnittliche Londoner wird mehr als 300 Mal am Tag gefilmt", so Sadler.

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300 Mal am Tag gefimt werden! Da wird man früher oder später ein spitzen Schauspieler.
Super!
Oder?

Gedanken zur Online-Spionage. Der neue Bundestrojaner soll nicht nur Daten lesen und abgeifen können, sondern auch Daten einschleusen können und bestehende manipulieren können. Auch sollen ggf. vorhandene Micros oder Webcams ferngesteuert ein und ausgeschaltet werden können... mit anderen Worten: Die PC´s können allesamt fremdgesteuert werden !

Nicht zuletzt geschieht dies ja auch schon mit den Handys, welche sogar im ausgeschalteten zustand ferngesteuert nach belieben ein und ausgeschaltet und somit als Wanze benutzt werden können, ohne dass der Use dies bemerkt.

Wie ist das mit dem Recht auf Eigentum nach unserem Grundgesetz vereinbar? Eigentum ist schließlich mehr als nur der Besitz einer Sache, und definiert die volle rechtliche Herrschaft über eine Sache/ einen Gegenstand.

Wenn aber Handys und PCs fremdgesteuert und ferngesteuert werden, also ohne die Kenntnis und Einwilligung des Eigentümers, ein zweiter oder dritter über eine Sache nach beliebeneigenmächtig verfügt und manipuliert, dann ist das eindeutig Verfassunsgwidrig und mit der rechtlichen Vollherrschaft über eine Sache nicht vereinbar !

Sollen wir nun auch noch das Recht auf Privateigentum einbüßen, damit wir in Zukunft nicht nur Überwacht werden, sondern auch noch unseres Eigentums beraubt werden? Wie weit will der Staat noch gehen? Was bleibt am Ende von unserer Verfassung noch übrig?

Link: www.sueddeutsche.de (extern)

Stichworte Globalisierung, Klimawandel:Sicherheitsvorkehrungen für uns auch im Libanon:

Armee nimmt Islamistenlager ein

Was hat das mit dem Thema zutun? Ausser dass es schön davon ablenkt...

Ich will auf etwas ganz anderes hinaus, auf die Verletzung des Rechts auf Privateigentum. Nach dem Grundgesetz ist dieses geschützt. Eigentum definiert sich als volle rechtliche Herrschaftsgewalt über eine Sache.

Wenn aber nun PC´s durch den Bundestrojaner fremdgesteuert werden und Handys ebenso, dann eignet sich der Staat Herrschaftsgewalt über eine Sache an, die ihm nicht zusteht und entzieht diese Herrschaftsgewalt dem eigentlichen Eigentümer.

Das gleiche ist das staatlich verordnete Rauchverbot in Taxen. Anders als die Bundesbahn sind Taxen private Fahrzeuge von privaten Unternehmen und unterliegen somit der vollen Herrschaftsgewalt des jeweiligen Eigentümers. Der alleine darf damit bestimmen wer wann und ob überhaupt in seinen Fahrzeugen geraucht wird oder nicht, das geht den Staat nichts an.

Bei Staatseigentum sieht das anders aus. Aber solange der Staat den Bürgern dasRecht auf Privateigentum einräumt und mit dem Eigentum die volle rechtliche Herrschaftsgewalt über eine Sache verstanden wird, kann und darf der Staat sich diese rechtliche und erst recht nicht die tatsächliche Herrschaftsgewalt über was immer für eine Sache aneignen. Es sei denn, das Privateigentum würde anders definiert oder abgeschafft.

Entweder man richtet sich nach den selbst verfassten Gesetzen oder man setzt sich grundsätzlich darüber hinweg. Aber man kann nicht aus Gründen der Sicherheit die Gesetze mit Füßen treten und sich dabei noch auf die Verfassung berufen...

sailor schrieb:Was hat das mit dem Thema zutun?

Hab ich eindeutig dargelegt: Sicherheit!-->das vornemliche Ziel der angeblichen Einschränkung der Bürgerrrechte. Wärst du ein Terrorist im Libanon würdest du es wohl eher verstehen können. Mutmaßliche Terroristen in Deutschland verstehen auch so.

Achso ist das! Menschen die sich für den erhalt ihrer Bürgerrechte stark machen sind jetzt sofort potentielle Terroristen? Oder wie ist das zu verstehen?
So ein blödsinn!

Link: www.wienerzeitung.at (extern) (Archiv-Version vom 28.10.2007)

alphaomega schrieb:Menschen die sich für den erhalt ihrer Bürgerrechte stark machen sind jetzt sofort potentielle Terroristen?

Deine Teilnahme an dem Versuch "Ein Leben ohne Gehirn" zeigt Wirkung. Es hat keinen Sinn dir die Sachlage erklären zu wollen.

Lies und schweig:

Der Hintergrund des Skandals ist einfach: Brüssel hat mittlerweile eine so umfangreiche muslimische Wohnbevölkerung, dass etwa biedere flämische Polizisten ohne jeden "Migrationshintergrund" von ihren Vorgesetzten angehalten werden, während des Ramaddan nicht in der Öffentlichkeit zu essen oder zu rauchen.

http://img.stern.de/_content/55/48/554853/karikatur500_500.jpg (Archiv-Version vom 18.09.2007)

Was ihr linksfaschistischen Chaoten euch hier über Kleinigkeiten aufzuregen beliebt ist lächerlich. Die Karten werden woanders gemischt. Aber das zu erkennen, dafür fehlt euch der Grips.

@andi75

Haha,
Jawohl mein Imperator! Ich schweige.

Link: www.handelsblatt.com (extern)

Ab dem 1. September ist das Rauchen in öffentlichen Verkehrsmitteln untersagt. An den 5700 Bahnhöfen ist das Qualmen nur noch auf Bahnsteigen in speziell ausgewiesenen Bereichen zugelassen. Die Deutsche Bahn schafft das Qualmen in allen Zügen komplett ab. Dabei wird hart durchgegriffen. 'Wer sich weigert, die Zigarette auszumachen, wird aufgefordert, am nächsten Bahnhof auszusteigen', sagt ein Bahnsprecher. Für die Durchsetzung ist die Bundespolizei zuständig. Die soll die Unbelehrbaren dann am Bahnhof empfangen und mit einem Ordnungsgeld belegen.

Schade, im "Raucher" waren immer Plätze frei.

@andy75: Ehrlich gesagt, ich blicke jetzt nicht mehr durch... Ich kann keinen Zusammenhang finden zwischen dem Thema und deinen Links. Und noch weniger mit deinen Äusserungen anfangen die du hier kundtust. "Mutmaßliche Terroristen verstehen auch so" - "ihr Linksfaschistischen Chaoten...die Karten werden woanders gemischt" - "Lies und schweig" - Ab 1. September ist das Rauchen in öffentlichen Verkehrsmitteln untersagt....

Da komme ich jetzt nicht mehr mit, tut mir leid, das ist mir ein paar Etagen zu hoch, dazu bin ich zu klein und zu dumm. Was verstehen mutmaßliche Terroristen und ich angeblich nicht? Wer ist hier ein linksfaschistischer Chaot? Und wo werden die Karten gemischt und was meinst du damit? Und was hat das Rauchverbot damit zu tun???...

Der ganze Überwaschungsquatsch zielt nur darauf hin ,den normalen bürger unter Kontrolle zu halten und ihn zu manipulieren und zu kriminalisieren, während man total kapituliert hat vor Islamisten, Mafia, Russenmafia, Kinderpornohändlern, Kinderentführungsringe, organisierter Kriminalität etc. Da ist schon die Uhr abgelaufen endgültig

Hoffentlich hast du "nicht" recht, blackbush...

Link: www.faz.net (extern) (Archiv-Version vom 30.03.2008)

blackbush schrieb:Der ganze Überwaschungsquatsch zielt nur darauf hin ,den normalen bürger unter Kontrolle zu halten und ihn zu manipulieren und zu kriminalisieren, während man total kapituliert hat vor Islamisten, Mafia, Russenmafia, Kinderpornohändlern, Kinderentführungsringe, organisierter Kriminalität etc

Das sehe ich nicht so. Manchmal hinken unsere Staatsschützer den kriminellen Kräften nicht hinterher, wie man am Vorgehen gegen die aktuell verhafteten Islamisten sehen kann.

Nicht zuletzt durch die Warnungen der Staatsschützer ist die deutsche Gemeinschaft der zum Islam Bekehrten ins Rampen- und auch ins Zwielicht gerückt worden. Die Schätzungen über ihre Zahl schwanken zwischen knapp 20.000 und 100.000.

Wenn ich sowas lese wie die Berichte über die monatelange Überwachung dieser wandelnden Zeitbomben, fühle ich mich zwar nicht sicherer vor diesen Spinnern aber wenigstens ist erkennbar, dass unser Staat noch nicht kapituliert hat.

http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/deutschland/innenpolitik/4588634-Beckstein-will-Uebertritte-zum-Islam-ueberwachen-lassen,articleset=4582400,page=0.html

Übertritt zum Islam künftig strafbar?

Beckstein will Übertritte zum Islam überwachen lassen

Nach der Festnahme dreier Terrorverdächtiger mehren sich die Forderungen nach neuen Sicherheitsgesetzen in Deutschland.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) plädiert dafür, Übertritte zum Islam künftig in bestimmten Fällen überwachen zu lassen. Zudem forderte er für die Sonderkonferenz der Innenminister am Freitag einen Beschluss zu Online-Untersuchungen. Mehrere Unionspolitiker machten sich zudem dafür stark, die Ausbildung in ausländischen Terrorlagern künftig unter Strafe zu stellen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte vor der Gefahr durch radikale Konvertiten.

Zumindest "Informationsreisen" nach Pakistan sollten unter Strafe gestellt werden. Ob der Fall Kurnaz dadurch noch eine(gute)Wendung erhält?

http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/deutschland/innenpolitik/4582072-Polizeigewerkschaft-GdP-fordert-mehr-Polizisten,articleset=4582400,f=mba1.html

"Servicewüste" Deutschland? ;-)
Auch im Sicherheitsbereich mangelt es nicht an gesetzlichen Vorgaben, sondern am nötigen Personal.

Polizeigewerkschaft GdP fordert mehr Polizisten
Hamburg (dpa) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat Politikern widersprochen, die nach der Festnahme der Terrorverdächtigen vorrangig neue Gesetze fordern. Zur erfolgreichen Terrorabwehr würden stattdessen in erster Linie viel mehr Polizisten benötigt, sagte Freiberg der "Bild"-Zeitung.

Die ganze Debatte über Online-Spionage ist eh nur eine Fars. Wenn man in Deutschland selbst nicht spionieren kann oder darf, werden die PC´s eben aus dem Ausland heraus ausspioniert und die Daten wieder zurück nach Deutschland übermittelt, im "world-wide-web" ist das ja kein Problem, ist halt nur etwas umständlicher. Und ich wette, das wird schon längst praktiziert...
Es ist daher völlig uninteressant, ob es nun in Deutschland nicht stattfinden wird, oder doch noch... Das Ausland hilft gerne, oder sogar unsere eigenen Landsleute aus dem Ausland. Die Sache hat sich für mich erledigt. Ich kapituliere.