Link: www.heise.de (extern)Meldung vom 02.07.2007 10:10 Uhr
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Schäuble fordert mehr Videoüberwachung undOnline-DurchsuchungenNach den versuchten Terroranschlägen mit Autobomben inLondon und dem Anschlagsversuch auf den Flughafen von Glasgow gibt es lautBundesinnenminister Wolfgang Schäuble in Deutschland die Gefahr, dass hier ebenfallssolche Anschläge passieren könnten. Für den Bundesinnenminister, der erst wegenvorschneller Warnungen unter Kritik kam, ist die "Bedrohungslage ernst", heißt es ineiner Mitteilung des Ministeriums: "Die schweren Vorkommnisse in Großbritannien zeigten,dass die Warnungen aller Experten seit Monaten zutreffend sind." Zwar gebe es keineErkenntnisse über Verbindungen von Großbritannien nach Deutschland, aber die Versuchehätten gezeigt, sagte Schäuble dem Deutschlandradio, dass "Europa insgesamt im Fadenkreuzdieser Bedrohungen" durch den islamistischen Terrorismus steht.
Schäuble sprachsich ebenso wie der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach für einen Ausbau derVideoüberwachung aus. Für Bosbach trägt sie "nicht nur zur Aufklärung, sondern auch zuVerhinderung von Straftaten bei". Schäuble sagte, der Bund setze Videoüberwachung "angroßen Brennpunkten von Kommunikation und Flughäfen", für die Überwachung der Städteseien aber die Länder zuständig.
Wichtiger schien ihm zu sein, anlässlich derbritischen Anschlagsversuche erneut auf die Notwendigkeit von heimlichenOnline-Durchsuchungen privater PCs hinzuweisen. Er forderte eine Änderung desBundeskriminalamt-Gesetzes, um dem BKA "unter klaren rechtlichen Begrenzungen undVoraussetzungen" die Möglichkeit zu geben, "in die Kommunikationsstrukturen derTerroristen einzudringen. Sie müssen ja vor solchen Anschlägen miteinander kommunizieren,und dort ist die Chance zu erfahren, was sie vorhaben. Und wenn man weiß, was sievorhaben, kann man es verhindern. Nur wenn man weiß, was sie vorhaben, kann man esverhindern. Deswegen brauchen wir die gesetzlichen Grundlagen, um Kommunikation durchTelefon, durch Handys, aber auch durch Computer überwachen zu können". Angesprochendarauf, ob er auch ohne Zustimmung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD)denGesetzesentwurf in das Kabinett einbringen werde, sagte Schäuble, er sei sicher, die SPDdavon überzeugen zu können.
Konrad Freiberg, der Vorsitzender der Gewerkschaft derPolizei (GdP), warnte gegenüber der Passauer Neuen Presse, dass Deutschland "im Visierdes islamistischen Terrorismus stehe" und man "in naher Zukunft auch hier mit schwerenAnschlägen rechnen" müsse. Er forderte, man müsse die bekannten hundert "Gefährder" rundum die Uhr überwachen, wofür aber das Personal fehle."