Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

Link: www.gulli.com (extern)

10. Oktober 2007

KAMERAÜBERWACHUNG IN DER BERLINER U-BAHN Nutzlos laut Studie, dennoch Ausweitung der Überwachung

Nur wenn der Erfolg der Kameraüberwachung in der Berliner U-Bahn auch durch wissenschaftliche Studien belegt werden könne, solle der Pilotversuch auf weitere Linien ausgeweitet werden, so die gesetzliche Vorgabe. Nachdem die begleitende Studie nun die Nutzlosigkeit der Kameras belegt hatte, sollte sie zunächst unter Verschluss gehalten werden. Stattdessen behauptete die BVG wider besseres Wissen, der Erfolg sei da, das Projekt müsse ausgeweitet werden. Die Humanistische Union widerspricht.

Link: panopti.com.onreact.com (extern)

Hintergründe Überwachung (http://www.panoptisches-prinzip.de)

Das panoptische Prinzip leitet sich von dem Panopticon des Jeremy Bentham (1748-1832) ab. In dem von ihm entworfenen Gefängnis kann die absolute Überwachung realisiert werden, d.h. von einem zentralen Punkt aus ist jede Zelle einsehbar. Der Beobachtete weiss nie, ob er gerade beobachtet wird oder nicht. Foucault (1926-1984) sah im Panopticon ein Sinnbild für unsere heutige Gesellschaft: Jeder kann überwacht werden!

In den letzten Jahren - nicht zuletzt seit dem 11. September - ist es zu einem Abbau von Bürgerrechten und einer immer umfassender werdenden Überwachung seitens des Staates, aber auch der Wirtschaft gekommen. Erkennungsdienstliche Verfahren wie z.B. die Abnahme von Fingerabdrücken oder biometrische Verfahren, treffen zunehmend auch Normalbürger. Das rechtsstaatlich garantierte Paradigma der Unschuldsvermutung wird demontiert: Jeder ist potenziell verdächtig.

Eine gute Flashanimationzum Thema findet ihr hier:

http://panopti.com.onreact.com/swf/index.htm

Link: www.sueddeutsche.de (extern)

"Sind Sie auch gegen Autokennzeichen?"

Normalerweise sind Buchvorstellungen eine kuschelige Sache. Bei der Präsentation des neuesten Werkes des Datenschutzbeauftragten zeigten Innenminister Wolfgang Schäuble und Autor Peter Schaar jedoch, dass es auch anders geht.

"Die Daten geraten außer Kontrolle"

Schaar hat sein Buch präsentiert: "Das Ende der Privatsphäre. Der Weg in die Überwachungsgesellschaft." Und ausgerechnet Wolfgang Schäuble, der Protagonist der Online-Durchsuchung, hat es vorgestellt. Sein Fazit: Wirkliche Privatsphäre hat es auch früher schon nicht gegeben, die soziale Kontrolle war überall. Zumindest bei Schäuble auf dem Dorf.

"Die Daten geraten außer Kontrolle", sagt Schaar. Unternehmen und Staat wollten immer mehr wissen über ihre Kunden und Bürger. Durch die Speicherung der Telekommunikationsdaten gerate sogar die Unschuldsvermutung in Gefahr. Denn wer Telefondaten von unschuldigen Bürgern sechs Monate lang speichere, der haltediese Bürger nicht für unschuldig.

"Ja, sind Sie jetzt auch gegen die Autokennzeichen?" hält ihm da Schäuble entgegen. "Die haben wir doch auch nur deswegen, um bei einem Schaden zu sagen: Du warst es." Genauso sei es auch bei der Speicherung der Telefondaten. Aber die Autokennzeichen würden doch nicht überall registriert, erwidert Schaar. "Aber ich seh’ Sie um die Ecke fahren", sagt Schäuble.

Link: www.heise.de (extern)

Reporter ohne Grenzen legen Bericht über Internetzensur in China vor

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen hat einen Bericht (PDF-Datei) über die Internet-Zensur in China vorgelegt, an dem ein eingeweihter chinesischer Techniker mitgearbeitet hat, der anonym bleiben will. Dem Bericht Journey to the heart of Internet censorship zufolge verwenden "KP und Regierung immense finanzielle und menschliche Ressourcen darauf", die "freie Meinungsäußerung im Internet zu unterbinden". Regionale und landesweite Nachrichten-Webseiten und Blogs stünden unter redaktioneller Vormundschaft der staatlichen Propagandabehörden. Der Bericht erkläre, wie das Kontrollsystem funktioniert und führe die Hauptakteure auf. Diese seien zum Beispiel das der Regierung angegliederte "Büro für Internetpropaganda" sowie das "Büro für Information und öffentliche Meinung" und das "Internetbüro".

http://www.heise.de/newsticker/meldung/97256


comment dazu:

Diechinesische Regierung handelt im Rahmen der dort gültigen Gesetze

das ist doch eigentlich das gleiche was unser lieber Schäuble für die
VDS, OD, Gefährder, Foltermöglichkeiten usw. behauptet.

China ist daher als Rechtsstaat zu betrachten und alles ist
vollkommen konform zu den dort gültigen Gesetzen - so wie hier ja
auch die Befugnisse des BKA erweitert werden sollen und eine
Unschuldsvermutung ja nur dann gilt, wenn man erst mal angeklagt
wird.

Vielleicht sollten die "Reporter ohne Grenzen" sich auch mal des
Themas in Deutschland annehmen...

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=13685927&forum_id=125420

Link: www.heise.de (extern)

Mehrzahl der Bundesministerien speichert IP-Adressen

Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass trotz gegenläufiger Urteile des Berliner Amts- und Landgerichts die "überwiegende Anzahl" der Bundesministerien und nachgeordneter Behörden IP-Adressen der Surfer aufbewahre. Es gebe Gründe für die Speicherung von Daten, betonte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), am gestrigen Mittwoch auf Anfrage der Grünen im Bundestag. "Sie wird zum einen unter Sicherheitsgesichtspunkten zur Ermöglichung effizienter Reaktionen auf Angriffe aus dem Internet für erforderlich gehalten."

http://www.heise.de/newsticker/meldung/97243

Link: www.wacht.org (extern)

Mitmachen!

DeineStadtErWacht

Du bist hier gelandet, weil wir für deine Stadt noch von keiner Wache wissen. Wenn Du eine Wache organisieren willst, schreib uns an, wir richten dann

deinestadt.er.wacht.org sowie deinestadt.wacht.org oder im Bedarfsfalle auch andere Unterdomains ein,

so zum Beispiel stadt.haelt.wacht.org stadt.fuehlt.sich.ueber.wacht.org. Fast alles ist möglich, frag einfach.

http://www.wacht.org

Link: www.wirspeichernnicht.de (extern) (Archiv-Version vom 23.10.2007)

"Wir speichern nicht!" wird ein Netzwerk von Webseiten, deren Benutzung nicht personenbezogen nachvollzogen werden kann.

Wie beim Lesen eines Buches oder beim Versenden eines Briefes stellen wir sicher, dass dem Nutzer auch im Internet niemand über die Schulter blicken kann. Nur bei Protokollierungsfreiheit können die Nutzer unbefangen lesen, schreiben und diskutieren. Das nützt nicht nur ihnen (z.B. vertraulich Hilfe suchen bei Anwälten, Ärzten, Drogenberatung, AIDS-Beratung...), sondern allen (z.B. der Politik durch Kritik auf die Beine helfen, Missstände anonym gegenüber der Presse aufdecken).

http://www.wirspeichernnicht.de/ (Archiv-Version vom 23.10.2007)

Link: www.heise.de (extern)

Der Berliner Rechtsanwalt Dr. Fredrik Roggan vertritt derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht die Kläger gegen die Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen. Das Verfahren gilt als "Testlauf" für eine vor allem von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble befürwortete bundesweite Regelung. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier riet der Regierung vor dem Erlass eines Bundesgesetzes, das Verfahren zum Landesgesetz abzuwarten. Wir befragten Dr. Roggan zu Eindrücken aus der mündlichen Verhandlung, die diesen Mittwoch stattfand.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26391/1.html

Termine "Mahnwwachen in Berlin" zum Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Di, 16. Okt., Mahnwache vor dem Bundestag

Mahnwache mit anschließender szenischer (künstlerischer) Lesung des Grundgesetzes. Offen für alle Berliner Demokraten!

Bitte Kerzen und, wenn möglich, Grundgesetze mitbringen.

Zeit:
19:00 - 21:00
Ort:
Vor dem Reichstag

Di, 23. Okt., Mahnwache vor dem Bundestag
Di, 30. Okt., Mahnwache vor dem Bundestag

Quelle

Wiki/ArbeitskreisVorratsdatenspeicherung

Di, 06. Nov.,

Bundesweite dezentrale Demonstrationen gegen die Vorratsdatenspeicherung

Bundesweite dezentrale Kundgebungen/Demos gegen die Vorratsdatenspeicherung, die am 8./9. November im Bundestag behandelt werden soll (2. und 3. Lesung).

Treffpunkt um 17.00 Uhr auf dem Platz vor dem Reichstag

Quelle und mehr Infos

Wiki/ArbeitskreisVorratsdatenspeicherung

Gibt ja eine Verschwörungstheorie (Vt), dass Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte mit Absicht erfolgen, da der peakoil bald erreicht wird und es eventuell eine Periode von Unruhen geben wird, so hätte der Staat freie Hand bzw. mehr Möglichkeiten durchzugreifen ö..ö

Link: www.bigbrotherawards.de (extern)

Kein Täterschutz beim Big Brother Award 2007

Mit der Verleihung der Big Brother Awards wird regelmäßig die Floskel vom Datenschutz als Täterschutz auf den Kopf gestellt. Die Negativpreise machen die Täter bekannt, die sich nicht um den Datenschutz kümmern, die manchmal unter Missachtung gesetzlicher Vorschriften erstaunliche Dinge mit den Daten machen.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/97313
http://www.bigbrotherawards.de/

Link: www.golem.de (extern)

BigBrotherAwards - Terrorbekämpfung höhlt Grundrechte aus

Anlässlich der BigBrotherAwards 2007 gab es eine Überraschung: Der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wurde nicht mit einem Preis bedacht, obwohl er als "Traumkandidat" eingestuft wurde, denn er stelle ein Symbol für die Missachtung von Bürgerrechten dar. Der alljährlich zu vergebende BigBrotherAward soll auf Missstände in den Bereichen Überwachung, Datenschutz sowie Bürgerrechte hinweisen und wird an Firmen, Organisationen und Politiker verteilt.
In einer nur schriftlich vorliegenden Laudatio von Dr. Rolf Gößner wird die Nicht-Vergabe des BigBrotherAwards an Wolfgang Schäuble erläutert. So verstehe es kaum ein anderer so gut, "mit seiner Panikmache und Drohpolitik die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen". "Als 'Gegenterrorist' ist er mit seinen grundrechtssprengenden Denkanschlägen, die er fast täglich verübt, längst zum Gefährder von Demokratie, Menschenrechten und Datenschutz geworden", meint Gößner weiter.

Gleichwohl ist Schäuble nach Ansicht Gößners nicht preiswürdig, denn er sei nur eine Metapher "für die verhängnisvolle Tendenz einer 'Terrorismus-Bekämpfung' auf Kosten der Bürgerrechte und für eine Systemveränderung zu Lasten des demokratischen und sozialen Rechtsstaats". Zudem befürchtet er, dass sich der Innenminister von der Verleihung des BigBrotherAwards angespornt fühlt, "seinen Sicherheitsextremismus noch zu verstärken, um seiner Vision vom präventiv-autoritären Sicherheits- und Überwachungsstaat näher zu kommen".

http://www.golem.de/0710/55351.html

Link: www.heise.de (extern) (Archiv-Version vom 15.10.2007)

Neue Hinweise auf NSA-Lauschprogramm schon vor dem 11.9.

Das Weiße Haus übt großen Druck auf den Kongress aus, den bislang nur ein halbes Jahr gültigen Protect America Act ohne Auflagen und mit einer Straffreiheit für Unternehmen, die dem Geheimdienst NSA die Verbindungsdaten ihrer Kunden übergeben haben, zu verlängern. So hat beispielsweise die Electronic Frontier Foundation (EFF) eine Klage gegen die Telefongesellschaft AT&T wegen angeblicher Verletzung von Datenschutzgesetzen eingereicht.

Link: www.heise.de (extern) (Archiv-Version vom 15.10.2007)

Opposition wirft Union Verfassungsblindheit bei Online-Razzien vor Meldung vorlesen

Die Forderung nach einem raschen Einsatz des so genannten Bundestrojaners durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch nach der großen Skepsis in Karlsruhe gegenüber heimlichen Online-Durchsuchungen hat bei Oppositionsparteien Empörung ausgelöst. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gisela Piltz, sprach von "respektlosen und unangemessene Bemerkungen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht", welche das Verfahren über Online-Razzien in Nordrhein-Westfalen zunächst solide prüfen müsse. Damit beweise Schäuble erneut "eine erschreckende Missachtung unserer Verfassung und der Verfassungsorgane". Die Argumentation des Ministers, Terroristen würden sich um rechtsstaatliche Debatten nicht scheren, könne kein Maßstab für die Politik sein. Piltz warf dem CDU-Politiker vor, er wolle eine verfassungswidrige Maßnahme wider besseren Wissens einführen.

weiterlesen
http://www.heise.de/newsticker/meldung/97349/from/atom10 (Archiv-Version vom 15.10.2007)

Link: www.heise.de (extern)

Bielefelder Impressionen von Daten- und Menschenschutz Meldung vorlesen

Drei Tage lang war Bielefeld die Hauptstadt des Datenschutzes: Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) hielt in der Stadt ihre Jahrestagung ab und feierte anschließend 30jähriges Bestehen. (...)
Die behördlichen und betrieblichen Datenschützer beschlossen, dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Ehrenmitgliedschaft in der Deutschen Vereinigung für Datenschutz anzutragen. "[..] mit einer nicht enden wollenden Serie von Vorschlägen zum Abbau des Datenschutzes und zum Aufbau einer umfassenden staatlichen Überwachung aller Menschen in Deutschland hat er die Öffentlichkeit nachhaltig schockiert und das Bewusstsein dafür geschärft, dass Datenschutz eine notwendige Voraussetzung für die Freiheit in einer modernen Gesellschaft ist", heißt es in der entsprechenden Pressemeldung des DVD. Schäuble reagierte auf seine Weise und forderte in einem Gastbeitrag für die Bild am Sonntag, "die Online-Durchsuchung für Terror-Computer schnellstmöglich in das Gesetz zu nehmen."

Terror-Computer?
äh...

was sind "Terror-Computer"???

Schäuble wird immer irrer. Das der nopch von seiner Fraktion gedeckt wird ist der eigentliche Skandal. Dem Typ gehört die Luft aus den Reifen gelassen.

"Schäuble wird immer irrer."

Ja, ich hätte fast nicht geglaubt, dass es da noch ne Steigerung gibt.
Wenn das Gesetz zur Vorratsspeicherung in drei Wochen "durchgewinkt" wird, hat quasi jeder Besitzer eines Rechners und I-netzuganges einen sogenannten "Terrorcomputer".

Tja, hat natürlich auch Sinn und Zweck, dieses Neusprech von Seiten des Minilieb. -> Zwiedenken ;)

ich wusste schon immer das mein computer ein gefährliches eingenleben führt.
man sollte alle computer in gewahrsam nehmen und in terror computer camps stecken.

auch das foltern von terror computer halte ich für sehr sinnvoll.

^^

terror computer... ?
der wolle geht garnicht mehr klar ;)