Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

Generell sollte auch unterschieden werden zwischen den Motiven eines Verräters, welcher sein Land zu schwächen versucht und den Motiven eines Whistleblowers, welcher die Rechte der Bürger/Öffentlichkeit zu schützen versucht.
Und zu Obama:

Mehr angeklagte Whistleblower unter Obama als unter allen Präsidenten zuvor

US-Präsident Barack Obama äußerte sich vor seiner ersten Wahl zum Präsidenten bewundernd über Whistleblower als „wertvollste Quelle“ für Informationen über Regierungsfehlverhalten, und versprach sich für die Steigerung der Transparenz von Regierungshandeln einzusetzen. Kritiker haben angemerkt, dass während seiner Präsidentschaft bereits bis zum Jahr 2011 fünf Whistleblower aus dem US-Geheimdienstbereich unter dem Anti-Spionage-Gesetz (Espionage Act von 1917) angeklagt worden waren, das auch die Todesstrafe vorsieht. Das seien mehr Fälle als unter allen US-Präsidenten vor ihm zusammengenommen.[10] Er habe seine diesbezüglichen Wahlversprechen vollständig gebrochen. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Thomas Drake, der bereits ab 2003 über ungesetzliche Überwachnungsmaßnahmen und eine von ihm festgestellte Geldverschwendung des Geheimdiensts an die Öffentlichkeit gegangen war, meinte dazu, dass er Obama selbst gewählt habe und damals große Hoffnungen in ihn gesetzt hätte. Diese seien aber völlig enttäuscht worden, Obama habe die Geheimhaltungspraxis des Staates auf ein Niveau gebracht, das selbst George W. Bush „nicht einmal beabsichtigt habe“. Obama sei in dieser Hinsicht „schlimmer als Bush“, die Amerikaner seien von ihm getäuscht worden („hoodwinked“). Drake war wegen seines Whistleblowings unter dem Espionage Act angeklagt worden und hatte eine 35-jährige Haftstrafe zu erwarten, die Anklage fiel im Prozess 2011 allerdings in allen Anklagepunkten in sich zusammen. Drake wurde nur wegen „Zweckentfremdung“ eines NSA-Computers zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt, wobei er selbst half, diesen Anklagepunkt zu finden, damit der Staat sein „Gesicht wahren“ konnte.[11]

Trotz der Repressionen, die Whistleblower unter Umständen erleiden, würden sich – laut einer US-Studie (Don Soeken)[15] – 84 % der Whistleblower in der gleichen Situation noch einmal genauso oder ähnlich verhalten. 2002 wurden drei Whistleblower vom Time Magazine als Person of the Year ausgezeichnet.

Wikipedia: Whistleblower

Obama, yes u can. U can mich mal an the Arsch lecken dafür, dass ich Hoffnungen und Vertrauen in Sie gesetzt hatte. Pfui Teufel

Seiner Zeit voraus und heute aktueller denn je

John F Kennedy Secret Society Speech

Externer Inhalt
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Übersetzung:

"Das Wort „Geheimhaltung" muß in einer freien und offenen Gesellschaft Abneigung und Widerwillen auslösen. Wir stellen uns als Menschen von Natur aus und aus historischer Sicht gesehen allen Geheimbünden, geheimen Eiden und geheim ablaufenden Prozessen entgegen. Wir sind vor längerer Zeit zu der Überzeugung gelangt, daß die Gefahren der übertriebenen und unberechtigten Geheimhaltung von sachdienlichen Hinweisen die Gefahren weit mehr übertreffen, die durch ihre öffentliche Rechtfertigung entstehen. Es hat auch wenig Sinn zu glauben, daß man sich gegen die Bedrohung durch einen Geheimbund schützen kann, indem man sein willkürlichen Behinderungen nachahmt. Auch heute, macht es wenig Sinn, das Überleben unserer Nation zu sichern, indem wir unsere freiheitlichen Traditionen aufgeben. Es geht eine sehr ernste Gefahr von denen aus, die eine erhöhte Sicherheit fordern und danach streben, die Notwendigkeit von Freiheitsbeschränkungen durch amtliche Zensur und Geheimhaltung zu betonen. Ich beabsichtige nicht, dies zu ermöglichen, soweit es in meiner Macht steht. Und kein Beamter aus meiner Administration, egal wie hoch oder niedrig sein Rang ist, ob Zivilist oder Militär sollte heute Abend meine Worte hier als eine Entschuldigung deuten, um Nachrichten zu zensieren, Meinungsfreiheit zu ersticken, unsere Fehler zu decken oder Tatsachen vor der Presse oder der Öffentlichkeit, die es verdient, diese zu erfahren, zurückzuhalten.

Wir stellen uns auf der ganzen Welt diesen in sich geschlossenen, unbarmherzigen Verschwörungen entgegen, die hauptsächlich mit verborgenen Mitteln versuchen ihren Einflussbereich zu erweitern - durch Unterwanderung statt durch offene Auseinandersetzung, durch Umsturz anstelle von demokratischen Wahlen, durch Einschüchterung anstelle von freier Auswahl, durch staatlichen Guerillakrieg bei Nacht und Nebel, anstelle eines Heeres am hellichten Tag. Es ist ein System, das gewaltige, menschliche und materielle Resourcen in einem eng verbundenen Aufbau zu einer höchst effizienten Maschinerie kombiniert, in der Militär, Diplomatie, Intelligenz, Ökonomie, Wissenschaft und politische Operationen zusammengefaßt sind. Diese Bestrebungen werden verborgen, nicht veröffentlicht. Gemachte Fehler werden gedeckt und tauchen nicht in den Schlagzeilen auf. Andersdenkende werden zum Schweigen gebracht, nicht gefördert. Es werden weder Mühen noch Kosten gescheut, damit keinerlei berechtigte Mutmaßung gedruckt, kein Geheimnis aufgedeckt wird. Dieses System betreibt einen kalten Krieg, mit einer Kriegsdisziplin, die weder Demokratie entstehen noch überhaupt erhoffen lässt.

Kein Präsident sollte allgemeine Untersuchungen seines Programms fürchten. Eine Untersuchung macht es verständlich; und aus dem Verständnis entwickelt sich Zustimmung oder Ablehnung. Und beides ist notwendig. Ich bitte die Presse nicht um Unterstützung dieser Administration, jedoch bitte ich die Presse um Unterstützung bei der enormen Aufgabe das amerikanische Volk zu informieren und zu alarmieren. Ich habe vollstes Vertrauen in der Verantwortung und dem Engagement unserer Bürger, wann immer sie vollkommen informiert sind.

Wir haben die Absicht, volle Verantwortung für unsere Fehler zu übernehmen, und wir erwarten von Ihnen, daß Sie uns darauf hinweisen, wenn wir das versäumen. Ohne Debatte und Kritik kann keine Regierung und kein Land erfolgreich sein, und keine Republik kann überleben. Deshalb verfügte der athenische (altgriechische) Gesetzgeber Solan, daß es ein Verbrechen für jeden Bürger sei, vor Meinungsverschiedenheiten zurückzuweichen, und genau deshalb wurde unsere Presse durch den ersten Verfassungszusatz besonders geschützt (durch Bushs Ermächtigungsgesetz = Patriot Act längst ausgehöhlt). Die Pressefreiheit in Amerika wurde nicht durch einen speziellen Verfassungszusatz geschützt, um zu amüsieren und Leser zu gewinnen, nicht um das Triviale und Sentimentale zu fördern, nicht um dem Publikum immer das zu geben, was es gerade will, sondern um über Gefahren und Möglichkeiten zu informieren, um aufzurütteln und zu reflektieren, um unsere Krisen festzustellen und unsere Chancen anzuzeigen, manchmal sogar die öffentliche Meinung zu führen, zu formen, zu bilden und herauszufordern. Das bedeutet mehr Berichte und Analysen von internationalen Ereignissen, denn das alles ist heute nicht mehr weit weg, sondern ganz in der Nähe und zu Hause. Das bedeutet mehr Aufmerksamkeit und besseres Verständnis der Nachrichten sowie verbesserte Berichterstattung, und es bedeutet schließlich, daß die Regierung auf allen Ebenen ihre Verpflichtung erfüllen muß, Sie mit unzensierten Information außerhalb der engen Grenzen der Staatssicherheit zu versorgen.

Ohne Debatten, ohne Kritik, könnte keine Administration und kein Land erfolgreich sein - und keine Republik kann überleben. Und das ist der Grund, warum der Athener Gesetzesgeber Solon es als ein Verbrechen für jeden Bürger ansah, vor Auseinandersetzungen zurückzuschrecken. Und das ist der Grund, warum unsere Medien durch die erste Gesetzesänderung geschützt wurde. Nicht in erster Linie, um zu belustigen und zu unterhalten, nicht um geistlos banales und sentimentales Zeug hervorzuheben, nicht einfach nach dem Motto „gib der Öffentlichkeit, was sie wünscht", sondern um zu informieren, um Aufmerksamkeit zu erregen, um zu hinterfragen, um unsere Gefahren und unsere Gelegenheiten beim Namen zu nennen, unsere Krisen und Möglichkeiten aufzuzeigen, um zu führen, zu formen, eine öffentliche Meinung zu bilden und manchmal sogar diese zu verärgern.

Und so liegt es bei den Zeitungsverlagen, das Handeln der Menschen aufzuzeichnen, als Wächter ihres Gewissens und Bote ihrer Nachrichten - dass wir nach Stärke und Unterstützung suchen, überzeugt davon, dass durch Ihre Unterstützung der Mensch das sein wird, wozu er geboren wurde: Frei zu sein und unabhängig.

John F. Kennedy, 27. April 1961

@Turboboost

Ich wundere mich immer wieder warum man nicht die ganze Rede ausdruckt, sondern nur diesen Teil...

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Die Überwachung der Bürger hat zugenommen - ich glaube dass das niemand bezweifeln wird.
Allerdings geschieht das in einer subtilen Weise, - so dass ohne Snowden der Normalbürger gar nichts bemerkt hätte.

Die große Frage die ich mir stelle - und die sich jeder andere auch stellen sollte - ist: In wie weit werden diese Daten ausgenutzt?

Ich sehe den uneingeschränkten Kapitalismus ein wenig so wie ein Monopolyspiel - bei dem die Parkstrasse und Schlossallee schon von der USA - Elite besetzt ist.
Habe ich nun ggf. dazu noch genug Daten über meine Mitspieler - kenne ihre Preise - Verträge - Probleme - geheimen Schachzüge - Kontakte - Einkaufspreise - Angebote - Vermögen - politischen Vorhaben - etc. - drucke dazu die Leitwährung... - dann ist das Spiel ggf. nicht fair.

Diese Frage ist für mich "alles entscheident" - denn sollte die US - Elite diese Daten für wirtschaftliche Spielchen gegen Europa verwendet haben - oder ggf. auch weiter verwenden - dann ist das Ende ab zu sehen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-datenskandal-snowden-beantragte-asyl-auch-in-deutschland-a-908893.html
Auf seiner Flucht vor den US-Behörden hat Whistleblower Edward Snowden in zahlreichen Ländern um Asyl gebeten - darunter auch Deutschland. Ein entsprechendes Schreiben wurde der Botschaft in Moskau zugestellt. Die USA bemühen sich, die NSA-Spionageaffäre kleinzureden.#

am besten nach bayern, da kommt er direkt auf die geschloßene...

3 optionen

1. es passiert nichts ; merkel und co "schimpfen" einmal und gut ist. alle haben sich lieb und es wird weiter gelauscht und gesammelt was das zeug hält
2. es wird einen riesigen knall geben und einiges/wenn nicht alles wird sich verändern: erste amtshandlung: hallal-intranet
3. demokratische/politische kernschmelze; ausgang: ungewiss...weltkrieg?

ayayay....ich befürchte es passiert nichts. natürlich habe ich auf so dinge wie hallal-intra keinen bock + erst recht nicht auf einen krieg. aber meiner meinung nach sollte sich grundlegend etwas ändern.
zu blöd das wir deutschen viel zu faul sind <-- sicherlich viele andere länder/völker ebenso.
"daten werden gesammelt? och...ich hab nix zu verbergen. solang der sprit und mein bier nicht teurer werden ist dat alles halb so wild.."

ist ja auch klar, die meisten wollen einfach in frieden ihr leben leben und eben KEinen stress haben; mit wem auch immer...

@25h.nox
Wow gleich am Morgen so ein hammer. Meiner Meinung nach muss Deutschland Snowden Asyl gewähren. Bei diesem Hintergrund wird sicherlich die SPD oder die Grünen oder Linke vielleicht sogar soweit gehen, dass sie das offiziell in Aussicht stellen ohne ihn an die Amerikaner auszuliefern. Meiner persönlichen Rechtsauffassung wäre das nur fair, da 1. Deutschland eines der Top Spähländer ist und 2. wir Deutschen Edward Snowden eine ganze Menge Licht in einer Welt gebracht hat die wir uns so vorher nicht ausgemalt haben. Wir sind ihm also zu dank verpflichtet.
Snowden Asyl zu gewähren ist absolut möglich in Deutschland und ich bin mir sicher ein Großteil der Menschen steht hinter ihm, jedoch funktioniert das meiner Ansicht nach nur in Verbindung mit einer anderen Regierung. Das muss ich jetzt hier so schreiben liebe CDU'ler/FDP'ler aber da habe ich kein Vertrauen in euch. Wir wissen ja noch nicht mal, ob ihr wissentlich hinter den Aktionen der Amerikaner standet, vorallem bei Aussagen wie denen die heute im Spiegel stehen:

„Vize-Sicherheitsberater Ben Rhodes nicht: Man verfüge über etablierte Geheimdienstkanäle mit allen europäischen Partnern, zudem gebe es einen "US-EU-Geheimdienstdialog", der Möglichkeiten biete, diese Dinge zu besprechen. Rhodes betonte nochmals: "Wie gesagt, wir haben sehr enge Beziehungen mit Blick auf das Teilen von Geheimdienstinformationen", und im Rahmen dieser "engen Beziehungen" könne man die Fragen und Bedenken der Europäer diskutieren."

kleine VT ;)

ist das Alles vielleicht nur inszeniert?
- medien-riesen beschweren sich über raubkopien -> acta und co
- die stimme des netzes wird immer grösser und lauter
- egal wie/wo/wann etwas passiert -> es steht sofort im netz (zunächst ungefiltert, dann nach prüfung der oberen etwas entschärfter (bsp youtube) )

das wird der elite einfach zu blöd und unkontrollierbar...

ergo braucht man einen neuen "terror"
was würde sich da besser anbieten als snowdi und co?

einfach nur mal rumgesponnen, morgens um 9:30 <-- wo bleibt mein knoppers?

Aus meiner Sicht gibt es da nichts zu diskutieren. Nur Idioten verlassen sich auf Zusagen der Amis. Dort ist die gesamte Politik durch diverse interessengruppen, das Militär etc. vergiftet und unseriös gemacht worden. Diese Schnüffeleien müssen in Europa ein Ende haben, nicht nur ein wenig reduziert werden, um das dumme Volk zu beruhigen.

http://de.rian.ru/zeitungen/20130702/266412529.html (Archiv-Version vom 05.07.2013)

Lauschangriff: Ehemaliger US-Agent wirft Merkel geheuchelte Empörung vor

Laut WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange sind die Enthüllungen des früheren CIA-Agenten Edward Snowden nicht mehr zu stoppen, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

Snowden sei ein„Held, der die Existenz eines „Staates im Staate“ aufgedeckt und den Menschen gezeigt hat, dass das illegale Abfangen ihrer privaten Informationen durch die US-Geheimdienste viel umfassender als unter dem früheren Präsidenten Richard Nixon ist, der nach der Watergate-Affäre zurücktreten musste.

Die Enthüllungen gehen derweil weiter. Der britische „Guardian“ berichtete unter Berufung auf Quellen in der US-amerikanischen Agentur für Nationale Sicherheit (NSA), dass insgesamt 38 europäische diplomatische Vertretungen in den USA ausgespäht worden seien. Dabei geht es ungewöhnlicherweise um Verbündete wie EU, Frankreich, Italien, Griechenland, Japan, Mexiko, Südkorea usw. Nur Großbritannien und Deutschland wurden nicht erwähnt.

Auch das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte am Vortag berichtet, dass die EU-Vertretung in der New Yorker UN-Zentrale abgehört worden sei. EU-Politiker zeigten sich empört über das Vorgehen der Amerikaner.

Der frühere NSA-Mitarbeiter Wayne Madsen behauptete auf der Webseite Privacy Surgeon, dass die Hälfte der westlichen Länder mit den USA in einem Boot säßen, wenn es darum ginge, geheime Informationen zu beschaffen. Dabei kritisierte er die Europäer für deren „scheinheiligen Protest“. Wie könne Bundeskanzlerin Angela Merkel von Washington und London Erklärungen fordern, wenn Berlin selbst in dunkle Deals zwischen den US-amerikanischen und europäischen Geheimdiensten verwickelt sei, so Madsen. Entsprechende Hinweise seien bereits in einem Bericht des EU-Parlaments aus dem Jahr 2000 enthalten.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus), Alexej Puschkow, twitterte: „Berlin und Paris verlangen von den USA ‚Klarheit’ über das Abhören von EU-Bürgern, während der neue Dissident Wayne Madsen sagt, dass sie davon gewusst haben. Das ist ja ein Zirkus!“

Madsen nannte sieben EU-Länder, die mit den US-Geheimdiensten eng kooperiert hätten, und zwar Großbritannien, Dänemark, die Niederlande, Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien. Auch andere europäische Länder seien darin verwickelt gewesen.

Zu Snowden äußerte sich Madsen wie folgt: „Viele verurteilen Snowden und behaupten, er hätte einzelne Details über die NSA-Spionage nicht veröffentlichen dürfen. Aber hat denn NSA-Direktor General Keith Alexander das Recht, bei Treffen der Bilderberg-Konferenz über die NSA-Aktivitäten offen zu reden? Alexander behauptet, das amerikanische Volk vor Terroranschlägen zu schützen. Im Grunde aber informiert er das Establishment über die Methoden der NSA zum Ausspionieren von Arbeiter-, Studenten- und religiösen Organisationen.“

@ganjamann

ganjamann schrieb:ergo braucht man einen neuen "terror"

Der neue Terror war in Boston. Einzeltäter die sich im Netz informieren wie man ne Bombe baut.
Deswegen wird die Internetüberwachung auch überall ausgeweitet.
Es regt sich auch keiner darüber auf, sondern der Aufschrei war, weil man auf anderen Gebieten spioniert hat. Botschaften abgehört hat etc.
Aber auf der Ebene der Verbrechensprävention wird man die Sache ausweiten und auch mit den Amis zusammenarbeiten.... weils ohne ganz einfach nicht geht.
Dagegen wird es aus der Politik auch kaum merklich Proteste geben. Man mags nur nicht dass man sich untereinander ausspioniert. Aber hinter der Überwachung der Bevölkerung im Namen der Sicherheit stehen alle.... die will keiner aufgeben.

@Glünggi
jo, so schauts aus :/

@def

Das wird wohl noch so manche Peinlichkeit zu Tage fördern :)

Vielleicht hat sich Merkel schon zu früh gefreut über ihre sichere Wiederwahl ...

Im Grunde stellt sich bei dem ganzen Chaos die Frage, wo eigentlich bei Geheimdiensten das Gesetz endet bzw. beginnt. Wenn Merkel eingeweiht war, hat sie ein Verbrechen begangen?

yoyo schrieb:Wenn Merkel eingeweiht war, hat sie ein Verbrechen begangen?

Das glaube ich ncihtmal. Die einzelnen Behörden wie BKA, BND oder MAD werden aber sicher irgendwie verstrickt sein. Für mich wäre das Sicherheitsrisiko zu groß, jemanden einzuweihen, der vielleicht nach verkaggter Wiederwahl rumplaudert.

25h.nox schrieb:am besten nach bayern, da kommt er direkt auf die geschloßene...

am Besten zu Uli H. an den Teegernsee in seine Bude. Wird vielleicht ein wenig eng werden da aber die Unterbringungskosten sind dann mit der Steuerschuld beglichen. Außerdem is das NSA/CIA freie Zone. Da traun sich nich mal die Navy Seals hin. Also Frau Merkel, wollen sie Bundeskanzlerin auf Lebenszeit sein, dann zeigen sie Obama wo der Bertel den Most holt. Das is ihre Chance !!!

Gruß greenkeeper

@greenkeeper
Na weiss doch jeder wo der Bartli den Most holt.. in Washington ;)
Das ganze Theater bewirkt schlussendlich nur eins: Die überwachung wird noch schneller ausgebaut als bisher. Das Ressort bekommt mehr Geld.

@Glünggi

Glünggi schrieb: weiss doch jeder wo der Bartli den Most holt.. in Washington

Wo Frau Merkel den Most holt weiß ich jetzt jedenfalls wieder. Hab gerade aus den Nachrichten erfahren das der Asylantrag von Snowden in Deutschland abgelehnt wurde. :(

Es is einfach nur traurig zu sehen von was für eierlosen Feiglingen wir regiert werden. Eigentlich müsste unsere Regierung von den USA die Auslieferung von Obama verlangen und ihn wegen Beihilfe zur Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und Lügen in der Öffentlichkeit in Deutschland vor Gericht stellen lassen. O.k. geht nich, seh ich ein, dann müsste unsere Regierung ja mit auf der Anklagebank sitzen. :(

Gruß greenkeeper

@greenkeeper

greenkeeper schrieb:Eigentlich müsste unsere Regierung von den USA die Auslieferung von Obama verlangen und ihn wegen Beihilfe zur Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und Lügen in der Öffentlichkeit in Deutschland vor Gericht stellen lassen. O.k. geht nich, seh ich ein, dann müsste unsere Regierung ja mit auf der Anklagebank sitzen. :(

Sieht man die Realität von deinem Planeten aus noch mit bloßen Auge, oder braucht man da Hilfsmittel?

@greenkeeper

greenkeeper schrieb:O.k. geht nich, seh ich ein,

:D
Ne man müsste schon Protest einlegen, nur schon aus Gründen des hier geltenden Datenschutzes und dem Schutz der Privatsphäre. Aber wie gesagt, Deutschland bzw. die EU will das Internet zu inneren Sicherheit überwachen. Das kann man nicht ohne die Hilfe von amerikanischen Firmen und Zugriff auf amerikanische Server.
Die USA sitzen in Punkto Kommunikation am längeren Hebel, da sie auf der Datenquelle sitzen.
Darum wird viel gebellt aber nicht gebissen mMn.

@Rho-ny-theta

Rho-ny-theta schrieb: die Realität von deinem Planeten aus noch mit bloßen Auge, oder braucht man da Hilfsmittel?

Die Realität is mir wohl bekannt aber man wird ja wohl noch mal ein wenig träumen dürfen, oder is das jetzt hier auch schon verboten? Gestern war es noch erlaubt, wenn ich mich nich irre. :(

Aber gerne noch mal meine Meinung dazu: wenn Snowden einen Prozess verdient hat, dann hat Obama mindestens zwei verdient und für Obama hoffe ich er bekommt sie auch irgendwann mal, nach Recht und Gesetz der Vereinigten Staaten von Amerika versteht sich.

Gruß greenkeeper

@greenkeeper

greenkeeper schrieb:Es is einfach nur traurig zu sehen von was für eierlosen Feiglingen wir regiert werden. Eigentlich müsste unsere Regierung von den USA die Auslieferung von Obama verlangen und ihn wegen Beihilfe zur Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und Lügen in der Öffentlichkeit in Deutschland vor Gericht stellen lassen. O.k. geht nich, seh ich ein, dann müsste unsere Regierung ja mit auf der Anklagebank sitzen. :(

Na klar doch.....
Die USA sollten uns Obama ausliefern. *facepalm*

Lass mal lieber die Finger von den lustigen Hip-Hop Zigaretten während du so aufgeregt auf die Schlagzeilen der letzten Tage schaust.

Die letzten Tage wird es so langsam "seltsam" deine Beiträge zu lesen.