Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

Zum Teil versteh ich das Geschrei garnicht, Geheimdienste, inländische wie auskländische durchsuchen Privat-PCs, wie sie wollen und der Verfassungsschutz macht das auch schon.

trotzdem muss man das nicht gut finden, und immoment is das theoretisch in deutschland noch illegal

Link: www.golem.de (extern)

Videoüberwachung keine große Hilfe bei Verbrechensbekämpfung

London: Aufklärungsrate steigt durch mehr Kameras nicht

Eine Auswertung der Londoner Polizeistatistik durch britische Liberaldemokraten hat ergeben, dass die Anzahl der öffentlichen Überwachungskameras keinen nennenswerten Einfluss auf die Verbrechensbekämpfung hat. Mehr Kameras bringen nicht automatisch mehr Sicherheit, zeigen die Statistiken laut einem Bericht des Londoner Evening Standard.

http://www.golem.de/0709/54913.html

Link: www.heise.de (extern)

Polizei setzt zunehmend auf Videoüberwachung öffentlicher Plätze Meldung

Bei der Kriminalitätsbekämpfung setzt Sachsen-Anhalts Polizei zunehmend auf die Videoüberwachung öffentlicher Plätze.

Zurzeit befinden sich laut Innenministerium im Land zwölf Polizeikameras im Einsatz. Die Videoüberwachung soll helfen, gegen Drogenkriminalität, Körperverletzungen, Diebstähle und Vandalismus vorzugehen, wie eine dpa-Umfrage ergab. Ob sie auch zur Bekämpfung des Terrorismus beitragen kann, ist hingegen umstritten. Während die Polizei die Videoüberwachung als wirksame Methode zur Kriminalitätsvorbeugung ansieht, warnen Datenschützer, ein übertriebener Einsatz der Kameras könne die Grundrechte gefährden.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/96379

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Überwachung? Mehr oder weniger...

Twister (Bettina Winsemann) 22.09.2007

Ungleichbehandlung von Bevölkerung und Behörden

Die Anhörung im Rechtsausschuss zum Thema "Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen" wird zum Musterbeispiel für Rabulistik und Heuchelei. Während einerseits die Bürokratie zur Überwachung der Bevölkerung vorangetrieben wird, soll sie bei der Kontrolle der staatlichen Überwachung plötzlich einmal öfter verschlankt werden.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26242/1.html

Die Demo am 22. in Berlin war aufjedenfall sehr gut. 15.000 Teilnehmer laut den Veranstaltern. Die Polizei sagt, sie hätten 8.000 gezählt.
Wie auch immer, ein Erfolg allemal, wenn man bedenkt, das bei der letzen Demo in Frankfurt "nur" 2.000 Menschen teilgenommen haben.
Soviel ich weiß, kam es auch zu keinen nennenswerten Ausschreitungen.

Na, dann hoffen wir mal, dass nächstes Jahr mindestens 8 mal soviele Demonstranten anwesend sein werden. Denn in den (Massen)Medien wird der Erfolg der Demonstration so ziemlich heruntergespielt und auch ein generell verzerrtes Bild dazu geliefert.

Wieso nächstes Jahr. Soviel Zeit bleibt jawohl gar nicht. Es müssen noch mehr Menschen auf die Straße gehen.Leider konnte ich in Berlin nicht dabei sein. Ich finde es aber beruhigend dass es schon 10.000 (bzw 8000) Leute waren. Da muss aber noch mehr drin sein.

hm, ich gehe mal davon aus, dass der Veranstalter nächstes Jahr wieder eine Demonstration anzetteln wird, zu 99,9 %.
Die Demo mag aufgrund der hohen Besucherzahlen (mindestens 15 000 !) ein Erfolg gewesen sein.
Leider ist die Demo aufgrund der (gewollt) mangelhaften Berichterstattung so ziemlich untergegangen.
Es war ja "nur" die größte Demonstration seit 20 Jahren für den Datenschutz. (Ironie)

Und nicht jeder hat Internet, aber gerade dort sind die Infos zu finden, insbesondere auch zur wieder einmal rabiaten Vorgehensweise der Polizei.
(Was wird der Berliner Polizei unters Futter gemischt, frage ich mich?)

"Soviel Zeit bleibt jawohl gar nicht."

Sicher nicht.
Aber DAS liegt an uns. ;)

Tausende Bürger demonstrieren für "Freiheit statt Angst"

Auf der Protestveranstaltung "Freiheit statt Angst" haben am heutigen Samstag in Berlin mehrere tausend besorgte Bürger gegen den "Überwachungswahn" von Staat und Wirtschaft demonstriert. Konkret richtete sich der Unmut der Aktivisten vor allem gegen die heftig umstrittene Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten, heimliche Online-Durchsuchungen oder die neue einheitliche Steueridentifikationsnummer. Die Veranstalter vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die zusammen mit einem breiten Bündnis von 50 gesellschaftlichen Gruppen zu der Kundgebung aufgerufen hatten, zählten rund 15.000 Teilnehmer. Die Polizei schätzte die Zahl der Mitlaufenden bei dem Demonstrationszug, der sich bei strahlendem Sonnenschein rund einen Kilometer lang erstreckte, anfangs auf etwa 8000 Personen, korrigierte die Angabe aber später ebenfalls deutlich nach oben.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/96385

Polizeizugriffe bei Demo gegen den Überwachungsstaat

Die Demonstration "Freiheit statt Angst" am heutigen Samstag in Berlin verlief nicht ohne größere Zwischenfälle. So entschied sich die Polizei nach bereits vier Kilometern zurückgelegter Strecke auf der Straße Unter den Linden zu einem für viele Teilnehmer überraschenden Zugriff auf den geschlossen marschierenden "linksradikalen Block". Darin hatten sich zahlreiche Vermummte hinter großen Transparenten mit Aufschriften wie "Freiheit wird nicht erbettelt, sondern erkämpft" oder "No Justice, No Peace" zusammengefunden. Die Truppe hatte zwar von Anfang an ein Kontrastbild zu den ansonsten mitziehenden Ärzten, Gewerkschaftlern, Parteien, Hackern und unorganisierten besorgten Bürgern abgegeben sowie mit Kampfansagen gegen den Polizeistaat und Aggro-Musik auf sich aufmerksam gemacht. Trotzdem erklärte sich für den Veranstalter, den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der plötzliche Übergriff und die weitgehendeEinkesselung des "schwarzen Blocks" nicht.

weiterlesen
http://www.heise.de/newsticker/meldung/96388

Link: blog.kairaven.de (extern) (Archiv-Version vom 18.10.2007)

Damit hat sich die Zahl der Demonstanten seit der Demonstration in Frankfurt im April 2007 mindestens verfünffacht. Ich höre zwar schon die Stimmen, die angesichts der ambivalenten Haltungen in der Bevölkerung zum andauernden Sicherheitsspektakel der Innen- und Sicherheitspolitiker, die sich in verschiedenen Umfragen ausdrücken, vom "Tropfen auf den heißen Stein" reden werden, aber das jetzt nicht Millionen der Befragten, die sich klar gegen den Präventionsstaat positionieren, bei einer Demonstration auftauchen, ist eh klar. Vielmehr setzt auch die Demonstration in Berlin mit ihrer gestiegenen Teilnehmerzahl ein positives Zeichen für den Schutz unserer Grundrechte und Privatsphäre, von dem sich in Zukunft einige weitere Personen anstecken mögen und gegen die sich abzeichnende sich selbst überwachende Überwachungsgesellschaft und die Sicherheitspolitik des Präventionsstaates.

Leider kam es laut der Berichterstattung im Radiostream auch zum Einschreiten der Polizei mitSchlagstöcken, Pfefferspray und Festnahmen, weil wohl einige Demonstrationsteilnehmer ihre Schäuble-Masken nicht abnehmen und lange am Rand geführte Transparente nicht entfernen wollten.

http://blog.kairaven.de/archives/1332-Die-zweite-Demo-Freiheit-statt-Angst-2007.html (Archiv-Version vom 18.10.2007)

(jede menge links zur demo auf der seite)

www.schaeuble-wegtreten.de
alle mit voten.

passt hier ganz gut mit rein

http://www.datawind.de/infusions/textfile_panel/textfile.php

RUTH

(R)uheloser (U)nnützer (T)elekom (H)ome-Surfer
Ein kleines Perl-Programm, dass ständig im Web unterwegs ist und zufällig Webseiten aufruft.

Angst vor Schäuble, weil sie keine Spuren im Web hinterlassen und zuwenig Daten bei ihrem Provider gespeichert werden , und dies sie verdächtig machen könnte ?

Kein Problem, "RUTH-Surfer" surft für sie, wenn sie keine Zeit oder Lust haben, am PC zu sitzen. Bis zu 3600 Page-Requests pro Stunde (1) basiert auf Google Suchergebnis absolut harmloser Begriffe wie "kaufen","trinken" etc.
verschieden wortlisten zur auswahl (de,en,fr,nl)

Inkl. automatischem Reconnect der Routers für eine neue Ip alle 5 Minuten !!!
das schafft Datenmengen !

Nutzen auch sie den RUTH-Surfer, helfen sie Schäuble und der Telekom die Festplatten vollzubekommen !

RUTH-Surfer 1 beta ist in Kürze zum Download erhältlich.
FREEWARE ! (LOL)

http://www.datawind.de/infusions/textfile_panel/textfile.php

sarasvati23 schrieb am 25.07.2007:www.schaeuble-wegtreten.de

Ganz toll einen der wenigen fähigen Politiker absetzen.
Haste wohl Angst um deine Shareware?

Ich verzichte liebend gern auf ein wenig Freiheit, um von den paar Affen die ne Gehirnwäsche bekommen haben und Frauen und Kinder wegbomben wollen geschützt zu werden!

Wenn erst mal die ersten Anschläge hier geglückt sind dann heulen doch alle:
"Buhu, warum hat der Staat uns nicht geschützt"

Ich glaube die meisten die hier schreien wie schlimm diese Überwachung wird haben überhaupt keinen Schimmer was Überwachungsstaat heißt. Dabei gab es vor nichteinmal 20 Jahren einen deutschen Staat der seine Bürger wirklich überwachte, da ist das was die Politik fordert oder nicht fordert doch wirklich nur Kaffeesatz. Von mir aus kann man es auch als notwendiges Übel wegen des Fortschritts sehen aber bitte keine Überwachungshysterie mehr.

@Dirty_Larry

>Affen die ne Gehirnwäsche bekommen haben und Frauen und Kinder >wegbomben wollen geschützt zu werden!

na dann hoffe ich mal Du unternimmst irgendetwas gegen diesen christlich-fundamentalistischen "affen" namens busch, der im "namen seines gottes" kinder und frauen wegbombt!

Link: politblog.net (extern)

"Googlen nach "Bombe, Töten, Terrorismus" soll verboten werden

Wird auch eine Überarbeitung des Duden in Erwägung gezogen?

Der EU-Vizepräsident Franco Frattini hat sich dem europaweiten Kampf gegen den Terrorismus verschrieben. Dazu hat er eine Liste von “Unwörtern” erstellt, die zukünftig erstens von den Suchmaschinen geblockt werden sollen und deren Nutzer zweitens sofort in ein Überwachungs-Raster fallen.
Offensichtlich geht Frattini davon aus, dass sich vermeintliche Terroristen mit exakt diesem Vokabular im Internet unterhalten und mörderische Anschläge planen. Doch Frattinis Vorstellungsvermögen geht noch weiter: Er hält nicht die eigentliche Tat, sondern bereits gewisse “Wörter” für gefährlich. Davor solle man das Volk schützen. Auch der Begriff Genozid soll verboten werden, da wo Genozid tatsächlich stattfindet, darf das dann - folgt man Frattinis Logik - in der aktuellen Berichterstattung nicht mehr erwähnt werden."

ganzer Artikel: sieheLink

wann wird "er" gedruckt, der neue Duden:
Deutsch - Neusprech
Neusprech - Deutsch ???

Eigentlich ist dieses Thema das wichtigste und prägenste in unserem Jahrzehnt,
ich verstehe nicht warum dies nicht noch mehr ins Rampenlicht rückt,
statt dessen heult man über Scientology oder Paris Hilton.


Man versucht hier die Werte und Freiheiten zu die man über Jahrhunderte errungen hat
einzudämmen und einen unter Kontrolle zu nehmen.


Man kann Terrorismus dadurch nicht AUslöschen,
Dadurch werden die Terrorfutzis noch Extremer.....

Statt den Sympthomen sollte man die Ursachen angehen.


DIe Ursache ist für mich klar der Kapitalismus und der Imperialismus den der Westen betreibt gegenüber den anderen Staaten.

@b166er

volle zustimmung!