Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte
30.09.2007 um 20:43Aristoteles sagte mal: "Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave!". Die Gültigkeit dieses Satzes ist nach wie vor aktuell. Für größtmögliche Sicherheit ist die Freiheit der beste Garant, nicht nur weil die Bedrohung durch staatlich veranlasste Überwachung wesentlich bedrohlicher als der Terrorismus ist. Lassen wir Schäuble, Jung und Merkel, oder neuerdings auch den Ministerpräsident von Bayern, Beckstein, gewähren, dann haben wir bald die to t a l e Überwachung - sie wird schlimmer sein, als Orwell sie sich jemals vorgestellt hat, nicht zuletzt unterstützt durch ein auch im Innern agierendes Militär, das jeden Widerstand im Keim erstickt.
Der als Vorwand dienende Grund - die Sicherheit vor Terrorangriffen - ist nur die erste Stufe. Hätte man, als Beispiel, erst einmal Zugriff auf die Computer, würde es nicht bei der Beschränkung auf wenige Tatbestände bleiben. Es ist sicherlich annehmbar, dass die Überwachungsmethodik der Geheimdienste ohnehin
immer weit über das Erlaubte hinausgehen - nur kann das Material derzeit nicht verwendet werden, zumindest nicht offiziell. Die Filmromantik der Geheimagenten à la James Bond, der täglich die Welt rettet, stimmt mit der Wirklichkeit nicht ganz überein. Die Welt wird mit Hilfe der Geheimdienste nicht sicherer gemacht - sie sind der Zünder für die zunehmende Bedrohung.
Der Überwachungswahn ist bedauerlicherweise nicht nur in Deutschland überbordend. England hat bekanntlich den Kamerawahn. Auf etwa 14 Einwohner kommt eine Kamera - Weltrekord! Frankreich will den Einsatz von Drohnen ermöglichen, um Demonstrationen in den Vorstädten zu überwachen. Und der EU gehen die Überwachungsmaßnahmen noch nicht weit genug. Kürzlich hat ein neu geschaffenes Forum im Auftrag der EU seine Arbeit aufgenommen - das European Security Research and Innovation Forum (ESRIF) soll als "Schnittstelle" zwischen Staat, Wirtschaft und Bürgerbewegungen fungieren. Die Zeitung "Junge Welt" sieht den
Think Tank als Teil eines "massiven Ausbaus einer EU-weiten Überwachungsinfrastruktur, da die in den Projekten untersuchte Technik zur Anwendung auf EU-Ebene vorgesehen ist". Mit dieser Aussage hat sie wohl recht, denn die genannten Länder sind mit bestimmten Überwachungstechniken Vorreiter in der EU. Diese soll(t)en dann nach und nach auch in anderen EU-Ländern eingesetzt werden. Die Kameras in England dienen schon längst nicht mehr der Überwachung "terroristischer" Bewegungen. Es wird derzeit überlegt, diese mit Richtmikrophonen auszustatten, um somit Gespräche belauschen zu können.
Orwells Visionen, in seinem Roman 1984, werden von der jetzigen Politik scheinbar als Anleitung aufgefasst, nicht nur einen Überwachungsstaat einzuführen, sondern ein überwachtes Europa, welches sich der Wirtschaftsdiktatur bedingungslos zu beugen hat. Je öfter die Politiker die "freiheitliche Rechtsstaatlichkeit" betonen, desto stärker wird sie eingeschränkt. Wenn sie von "innerer
Sicherheit" sprechen, meinen sie Überwachung. Die Deutschen stehen somit am Scheideweg. Die Frage ist, ob wir die Untertanen der Vergangenheit bleiben wollen, oder endlich zeigen, dass wir f r e i e Bürger sind, die der unbeschränkten staatlichen Kontrolle eine Absage erteilen.
Gruss
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Der als Vorwand dienende Grund - die Sicherheit vor Terrorangriffen - ist nur die erste Stufe. Hätte man, als Beispiel, erst einmal Zugriff auf die Computer, würde es nicht bei der Beschränkung auf wenige Tatbestände bleiben. Es ist sicherlich annehmbar, dass die Überwachungsmethodik der Geheimdienste ohnehin
immer weit über das Erlaubte hinausgehen - nur kann das Material derzeit nicht verwendet werden, zumindest nicht offiziell. Die Filmromantik der Geheimagenten à la James Bond, der täglich die Welt rettet, stimmt mit der Wirklichkeit nicht ganz überein. Die Welt wird mit Hilfe der Geheimdienste nicht sicherer gemacht - sie sind der Zünder für die zunehmende Bedrohung.
Der Überwachungswahn ist bedauerlicherweise nicht nur in Deutschland überbordend. England hat bekanntlich den Kamerawahn. Auf etwa 14 Einwohner kommt eine Kamera - Weltrekord! Frankreich will den Einsatz von Drohnen ermöglichen, um Demonstrationen in den Vorstädten zu überwachen. Und der EU gehen die Überwachungsmaßnahmen noch nicht weit genug. Kürzlich hat ein neu geschaffenes Forum im Auftrag der EU seine Arbeit aufgenommen - das European Security Research and Innovation Forum (ESRIF) soll als "Schnittstelle" zwischen Staat, Wirtschaft und Bürgerbewegungen fungieren. Die Zeitung "Junge Welt" sieht den
Think Tank als Teil eines "massiven Ausbaus einer EU-weiten Überwachungsinfrastruktur, da die in den Projekten untersuchte Technik zur Anwendung auf EU-Ebene vorgesehen ist". Mit dieser Aussage hat sie wohl recht, denn die genannten Länder sind mit bestimmten Überwachungstechniken Vorreiter in der EU. Diese soll(t)en dann nach und nach auch in anderen EU-Ländern eingesetzt werden. Die Kameras in England dienen schon längst nicht mehr der Überwachung "terroristischer" Bewegungen. Es wird derzeit überlegt, diese mit Richtmikrophonen auszustatten, um somit Gespräche belauschen zu können.
Orwells Visionen, in seinem Roman 1984, werden von der jetzigen Politik scheinbar als Anleitung aufgefasst, nicht nur einen Überwachungsstaat einzuführen, sondern ein überwachtes Europa, welches sich der Wirtschaftsdiktatur bedingungslos zu beugen hat. Je öfter die Politiker die "freiheitliche Rechtsstaatlichkeit" betonen, desto stärker wird sie eingeschränkt. Wenn sie von "innerer
Sicherheit" sprechen, meinen sie Überwachung. Die Deutschen stehen somit am Scheideweg. Die Frage ist, ob wir die Untertanen der Vergangenheit bleiben wollen, oder endlich zeigen, dass wir f r e i e Bürger sind, die der unbeschränkten staatlichen Kontrolle eine Absage erteilen.
Gruss
