Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

warun wird durchgehend der wille der bevölkerubg ignoriert?

und warum merkt es keiner-_-

Es merken sicherlich alle, nur mehr als muckieren geht nicht. Hilflosigkeit ist das Übel und wird natürlich von den Staatlichen Organen gnadenlos ausgenutzt.

und die polizeipräsenz wirkt beunruhigend, dass einige gleich fernbleiben - übrigens ist im oktober eine demo gegen den überwachungsstaat in berlin -

Link: www.heise.de (extern)

Österreich: Urteil gegen ausgespähte Terrorverdächtige aufgehoben

Der Oberste Gerichtshof (OGH) Österreichs hat Urteile gegen ein Paar zum Teil aufgehoben, das unter anderem wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden war. Mahmoud M. und seine Lebensgefährtin Mona S. hatten Texte übersetzt und online gestellt. Darunter sollen auch Anschlagspläne der Terrororganisation Al Kaida gewesen sein. Der Staatsanwalt ist außerdem überzeugt, dass M. im März vergangenen Jahres an der Produktion eines Drohvideos beteiligt gewesen ist und dieses im Internet verbreitet hat. M. stritt jede Beteiligung daran ab.

Das nun aufgehobene Strafmaß belief sich auf vier Jahre Haft für M. und 22 Monate für S. Beide sitzen seit etwa einem Jahr in Untersuchungshaft. Wie der Verteidiger der beiden gegenüber heise online angab, liegt die Begründung der OGH-Entscheidung noch nicht vor.

Der Prozess gegen Mahmoud M. und seine Lebensgefährtin Mona S. hatte mehrfach für Aufsehen gesorgt. Während der Ermittlungen gegen M., in deren Verlauf ein so genannter Großer Lauschangriff richterlich genehmigt worden war, hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) auf dem Computer des Verdächtigen 98 GByte an Daten erzeugt. Die Polizei war in M.s Wohnung eingebrochen, hatte Wanzen angebracht und auf seinem Computer Software installiert, die alle Tastaturanschläge aufzeichnete und alle 60 Sekunden den Bildschirminhalt festhielt.

Die damit erzeugten Daten wurden automatisch an die Polizei übermittelt. "Das ist keine Online-Durchsuchung, sondern eine Online-Überwachung", sagte ein als Zeuge geladener BVT-Mitarbeiter vor Gericht. Die Rechtmäßigkeit dieses Vorgangs ist umstritten, der OGH dürfte die entsprechenden Beschwerden des Verteidigers jedoch verworfen haben.

http://www.heise.de/newsticker/Oesterreich-Urteil-gegen-ausgespaehte-Terrorverdaechtige-aufgehoben--/meldung/115138

Link: www.tagesschau.de (extern) (Archiv-Version vom 01.09.2008)

Daten aus kommunalen Melderegistern im Umlauf

In Deutschland ist offenbar ein weiterer illegaler Handel mit Daten aufgeflogen. Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, bestätigte gegenüber tagesschau.de den illegalen Handel mit mehreren Millionen Datensätzen. Diese seien mit amtlich verifizierten Informationen aus kommunalen Melderegistern angereichert.
Er bestätigte damit einen Bericht der Zeitung "taz", wonach mindestens acht Unternehmen rechtswidrig mit Datensätzen gehandelt hätten. Es sei nicht auszuschließen, dass es noch mehr Unternehmen seien, erklärte Weichert auf Anfrage.
Bei den Unternehmen handele es sich demnach um Vermittler, die für Firmen Anfragen bei Meldeämtern übernehmen, beispielsweise um Kundendaten zu überprüfen. Statt die Angaben nach Erhalt lediglich an die Auftraggeber weiterzuleiten, hätten die Vermittler sie in eigenen Datenbanken gespeichert, um sie dann erneut zu verkaufen. Das ist laut Melderechtsrahmengesetz rechtswidrig.

http://www.tagesschau.de/inland/datensaetze102.html (Archiv-Version vom 01.09.2008)

Link: www.heise.de (extern)

Telekom bei Vorratsdatenspeicherung im Plan

Bei der Deutschen Telekom laufen die organisatorischen und technischen Arbeiten zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten auf Hochtouren. Die Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtungen sei "demnächst" abgeschlossen, erklärte ein Sprecher des Bonner Konzerns gegenüber heise online. "Wir gehen in die letzte Runde." Die einmaligen Investitionskosten für die Aufrüstung schätzt der Konzern auf 12 Millionen Euro. Zusätzlich sollen für den Betrieb jährlich Aufwendungen in Höhe von rund einer Million Euro anfallen.

Dem Sprecher zufolge hat das Unternehmen für die Umsetzung der Vorgabe eigene Arbeitsgruppen für die Bereiche Mobilfunk, Internet und Festnetz eingerichtet. Diese hätten zunächst den Aufwand etwa für die Entwicklung von Software für Datamining, die das geforderte "unverzügliche" Nachkommen von Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden nötig mache, oder zur Systemanpassung abgeschätzt. Seitdem würden die gesetzlichen Vorgaben "Zug um Zug" implementiert.

Den Kunden selbst dürfe man auch nach dem firmenübergreifenden Start der Vorratsdatenspeicherung keine Einsicht in die für Strafverfolgungszwecke aufbewahrten Informationen geben, betonte der Konzernvertreter.

http://www.heise.de/newsticker/Telekom-bei-Vorratsdatenspeicherung-im-Plan--/meldung/115158

Es sollte eine Aussenstehende Gesellschaft geben, die für die Datensicherung verantwortlich ist. Vom Staat finanziert, und von Unabhängigen geleitet. So könnte man wenigstens einen Teilbereich eines Unternehmens, welches kritische Datensätze aufbewahrt usw. vor unrechtmässigem Zugriff schützen.

sind nicht alle irgendwie bestechlich und gewinnorientiert - jeder der zugang zu daten hat - kann diese auch verteilen, verwenden, veräußern

also wozu überhaupt speichern - stell dir vor, wenn wir von allen, die unsere daten haben 10 euro bekommen würden - wären wir dann nicht reich . . .

Damit mein ich auch nur die Daten, die nötig sind, um Rechnung zu verschicken. Der Rest kann getrost gelöscht werden, bzw. erst garnicht aufgezeichnet werden.

.. du siehst dass sich daran keiner hält - und du wirst merken: es geht munter weiter - du wirst weiterhin dupiose post im kasten haben -

http://derstandard.at/?id=1219938702546


Es ist soweit!

Vorerst wurden zumindest einmal auch die restlichen 9 TierschützerInnen aus der U-Haft entlassen!

ENDLICH!

Bei dem derzeitigen Datenskandal wundert mich eigentlich nur, dass schon alleine durch den Besitz bzw. die Kenntnis von Namen und Kontodaten Abbuchungen vom Konto eines unbekannten oder fremden durchgeführt werden können, obwohl vom Kontoinhalber gegenüber diesen dubiosen Persönlichkeiten gar keine Abbuchungsermächtigung vorliegt. Eigentlich hat die Bank das doch vorher bei jedem erst einmal zu prüfen? Es kann und darf einfach nicht sein, dass alleine durch das Vorhandensein von Daten schon Missbräuche möglich sind. Dass persönliche Daten immer wieder mal versehentlich wo immer auch auftauchen wo sie nicht auftauchen sollen - das lässt sich wohl schwer vermeiden. Problematisch sind aber nicht die Daten an sich, sondern dass, was unbefugte damit anrichten können. Ich meine, so weit darf es ja nicht gehen.

Alleine, dass man zB. beim Anmelden eines Kraftfahrzeuges heute zu einer Abbuchungsermächtigung gegenüber dem Finanzamt gezwungen wird, geht mir schon zu weit. Denn wen ich dazu ermächtige auf mein Konto zugreifen zu dürfen, das möchte ich eigentlich selber entscheiden wollen. Konten sind schließlich keine Selbstbedienungsläden.

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Tierschützer, Kriminelle oder Abgeordnete?

Nach monatelanger, umstrittener Untersuchungshaft kam jetzt eine Gruppe österreichischer Tierrechts-Aktivisten frei

Auf Anordnung der Oberstaatsanwaltschaft wurde die Untersuchungshaft gegen einige österreichische Tierschützer nach 110 Tagen aufgehoben. Sie waren aufgrund des so genannten Anti-Mafia-Paragrafen 278a des österreichischen Strafgesetzbuchs festgesetzt worden, was von etlichen Politikern, NGOs, Juristen und einigen Medien scharf kritisiert wurde. Denn der Sache haftet der Geruch der Polizei- und Justiz-Willkür an. Zwei Betroffene könnten nach der bevorstehenden Nationalratswahl in anderer Funktion wieder aufhorchen lassen und vielleicht eine Diskussion um den eigentlichen Sinn des Paragrafen und dessen korrekte Anwendung aufrecht erhalten - denn die Grünen stellten sie als unabhängige Kandidaten auf.

Ende Mai, also vor rund drei Monaten, wurden zehn österreichische Tierschützer in Untersuchungshaft genommen. Eine Nacht- und Nebelaktion, wie Betroffene berichteten. Vereinslokale und Wohnungen wurden durchwühlt, Computer beschlagnahmt. Der Vorwurf: Verdacht der Bildung einer kriminellen Organisation nach dem 278a StGB. Was den Tierschützern konkret vorgeworfen wurde, blieb dagegen weitgehend unklar.

Genau an dieser Undurchsichtigkeit und dem Geruch der staatliche Willkür entzündete sich eine öffentliche und politische Debatte. Denn wie die Anwälte der Inhaftierten betonten, gab es zunächst überhaupt keine eindeutigen Angaben zu konkreten Tatbeständen. Irgendwann 2006 wurden Fensterscheiben eines Bekleidungsgeschäftes zertrümmert und irgendwer sprühte "Pelz ist Mord". Und es gab einige Buttersäureattentate. Aber wer dafür verantwortlich war, ist bis dato nicht eindeutig geklärt.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28646/1.html

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EU-Telekompaket: Das Ende der Neutralität und der offenen Struktur des Netzes?

Das Europäische Parlament hat am Dienstag über die Reform des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation, einschließlich Mobil- und Festnetztelefonie, Rundfunk und Internet, debattiert. Voraussichtlich am 23.September soll darüber abgestimmt werden
Das Telekompaket enthält Sprengstoff. In ihm geht es nicht nur darum, die drei älteren Richtlinien "auf Vordermann zu bringen" - vielmehr wurde in der Debatte deutlich, dass schon auf Ausschussebene versucht wurde, die Richtlinienvorschläge mit allerlei neuen Regulierungszusätzen zu versehen. Ein Änderungsantrag beabsichtigte, Provider zu verpflichten, zum Schutz "geistigen Eigentums" den gesamten Datenverkehr ihrer Kunden zu filtern und zu überwachen. Falls diese Vorschläge am 23. September angenommen werden, befürchten Kritiker das Ende der Neutralität und der offenen Struktur des Netzes.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28643/1.html

Link: www.gulli.com (extern)

FRANKREICH
Protest gegen EDVIGE

Bereits vor geraumer Zeit wurden mehr als 50.000 Unterschriften gegen die allwissende Superdatenbank von Polizei und Geheimdienst in Frankreich gesammelt. Es scheint jedoch, dass die Erschaffung einer solchen Datenbank immer mehr Ablehnung beim Volk erzeugt, was jüngste Zahlen bestätigen. So hat sich die Zahl der Unterschriften, welche sich gegen ein solches Verzeichnis stellen, nahezu verdoppelt.
Es ist geradezu unglaublich, wie schnell die Zahl der Unterschriften und Organisationen, die sich gegen EDVIGE stellen, ansteigen konnte.

Ende Juli lagen rund 50.000 Unterschriften sowie Beschwerden durch 310 Organisationen vor, die vehement gegen die Einführung einer solchen Datenbank protestieren. Diese Werte sind inzwischen rapide angestiegen. Mittlerweile haben 90.000 französische Bürger ihre Stimme gegen die Datenbank abgegeben, die Zahl der Organisationen hat sich sogar mehr als verdoppelt. Sie liegt gegenwärtig bei 700. Am 1. Juli hatte die Regierung beschlossen, die Polizeidatenbank einzurichten. Dies geschah geradezu heimlich, eine öffentliche Debatte wurde weitgehend vermieden.

http://www.gulli.com/news/frankreich-protest-gegen-2008-09-03/

BITTE beteiligt euch : WEHRT EUCH GEGEN DIE ID-NUMMER!!!!!!!!!!

Name , d. 03.09.08 Anschrift

Bundeszentralamt für Steuern An der Küppe 1 53225 Bonn

Mitteilung der Identifikationsnummer – Ihr Schreiben vom 07.08.2008

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben mir mit o.g. Schreiben meine neue Identifikationsnummer (ID) mitgeteilt. Ich bin weder mit der Speicherung meiner ID beim Bundeszentralamt für Steuern noch bei einer anderen Behörde einverstanden. Die ID stellt nach meiner Auffassung ein Personenkennzeichen dar, welches mich in meinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Ich fordere Sie daher auf, meine persönliche ID zu löschen und widerspreche der in § 139b Abs. 2 Abgabenordnung vorgesehenen Übermittlung an / Verwendung durch andere Behörden. Ich weise Sie in diesem Zusammenhang auf das Musterverfahren gegen die ID hin, welches beim Finanzgericht Köln (Aktenzeichen: 2 K 2822/0 anhängig ist.

Hochachtungsvoll

Unterschrift

Link: www.humanistische-union.de (extern)

Informationen zur Steueridentifikationsnummer

INFORMATIONEN ZUR KLAGE GEGEN DIE STEUER-ID:
Erste Hilfe: Was tun, wenn die SteuerID ankommt?, Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, was sie tun sollen, wenn das Schreiben des Bundeszentralamts für Steuern mit der neuen Steuer-ID in ihrem Briefkasten gelandet ist. Hier erfahren Sie mehr, wie Sie gegen die Steuer-ID protestieren können, wo und wie Sie gegen die Steuer-ID klagen können. mehr ...

Anleitung: Ich will selbst eine Klage gegen die Steuer-ID einreichen - wie geht das?, Was Sie bedenken und beachten sollten, wenn Sie selbst gegen die Steuer-ID klagen wollen. mehr...

Musterentwurf: Feststellungsklage gegen die Zuteilung einer Steueridentifikationsnummer, Aktualisierte Version 1.2 vom 21. August 2008 mehr...

Service: Anschriften der Bundesfinanzgerichtshöfe Deutschland, Adressübersicht der deutschen Finanzgericht. mehr ...

http://www.humanistische-union.de/themen/datenschutz/steuer_id/

auf "meiner" seite findet ihr einen musterbrief gegen die ID-Nummer - habe schon einige unterschreiben lassen und gebe sie nächste woche in die post - bis dahin habe ich bestimmt 40 -50 beisammen -

lassen wir uns nicht bürokratisieren und nummerieren -

hab meine gerade bekommen O.o

was mach ich jetzt am besten ?

sieh auf meine seite, da ist ein musterbrief -leider gelang es mir nicht ihn in ein ordentliches format zu packen - da steht die adresse und alles bei . . . attackiert das amt und verschickt diese zeilen - mache ich auch und verleite andere zu dieser tat:D

Hier noch mal der Flyer zur Demo.