Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

Länderübergreifender Ausnahmezustand im April

Christoph Marischka 09.02.2009

Zum NATO-Jubiläumsgipfel in Baden-Baden, Kehl und Straßburg wird alles aufgefahren, was der Sicherheitsstaat zu bieten hat

Über den Köpfen sowohl der feiernden und tagenden NATO-Vertreter als auch der protestierenden NATO-Gegner wird Anfang April 2009 im deutsch-französischen Grenzgebiet der Krieg gegen den Terror stattfinden. Wir erinnern uns: nach den Anschlägen vom 11.9.2001 erklärten die NATO-Staaten unverzüglich, es hätte sich bei dem Terrorakt um einen bewaffneten Angriff im Sinne des Artikel fünf des [extern] Nordatlantikvertrages gehandelt. Das bedeutet, dass sich alle NATO-Mitglieder seit dem im Krieg mit einem abstrakten Feind, dem "internationalen Terrorismus", befinden. Wie dieser Kriegszustand beendet werden kann, darüber herrscht Unklarheit, denn Artikel fünf trat zuvor noch nie in Kraft.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29668/1.html

Der Schutz der kritischen Infrastruktur und Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Christoph Hönow und Silvio Duwe 19.02.2009

Mit dem Aufbau von Verbindungskommandos auf kommunaler und Landesebene haben sich weitgehend unbemerkt gefährliche Strukturveränderungen ergeben
Der Aufbau von Verbindungskommandos auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene ist mittlerweile abgeschlossen. Sollten sich die Mehrheitsverhältnisse im so genannten [extern] Superwahljahr 2009 zu Gunsten der Befürworter des Bundeswehreinsatzes im Innern verschieben, so sind bereits Strukturen vorhanden, die diesen lokal effektiv koordinieren könnten.

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Der Angriff auf die kritische Infrastruktur wird bewusst weit gefasst

Eine Aufgabe der Verbindungskommandos ist es, die Kreise beim Schutz kritischer Infrastruktur zu unterstützen. Was versteht man darunter?

Claudia Haydt: [extern] Kritische Infrastruktur ist, mit einfachen Worten gesagt, all das, was notwendig ist, um unsere fortschrittliche Industriegesellschaft am Laufen zu halten. Das sind Datennetze, Eisenbahnnetze, zentrale Brücken, Elektrizitätskraftwerke, im Zweifelsfall aber auch die Müllabfuhr. Das heißt, sobald man das durchdenkt, was alles kritische Infrastruktur ist, merkt man, dass ein [extern] Angriff auf kritische Infrastruktur aus allem Möglichen bestehen kann. Das kann ein Streik, eine Besetzung eines Elektrizitätswerks durch seine Mitarbeiter sein, es kann sich um einen Bahnstreik oder einen Castortransportprotest handeln, der Schienen blockiert.

Der Krisenfall, der Angriff auf kritische Infrastruktur, kann ziemlich weit gefasst werden. Das heißt, eine Bekämpfung dieses Krisenfalls könnte auch bedeuten, dass im Zweifelsfall Soldaten gegen streikende Mitarbeiter oder gegen Menschen, die zum Beispiel Umweltproteste durchführen, eingesetzt werden können . Wenn das als Krise oder Terrorismus definiert ist, ist eben diese Einsatzschwelle gegeben. Ich vermute, dass wir in den nächsten ein, zwei oder drei Jahren noch nicht damit rechnen müssen, aber darauf könnte es längerfristig hinauslaufen. Den Sicherheitsbehörden wäre es dann möglich, neben Polizei auch tausende oder zehntausende Soldaten zur Verfügung zu haben, um dann solche Formen des Widerstandes auch niederschlagen zu können.
...


http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29750/1.html

Wellcome in good old Germany...

Und demnächst wird die Dönerbude besetzt aus 2 guten Gründen.

1.Die Versorgung der Bevölkerung mit Döner ist lebensnotwendig und in Krisenzeiten noch mehr.

2.In Dönerbuden arbeiten Leute, die kann man mit Terroristen vergleichen, da MUSS man ein Auge drauf haben, dass sie einen nicht mit Tsatsiki berwerfen das mit ätzenden Chemikalien in Verbindung gekommen ist.

Ich frage mich wer sich solch eine Scheiße ausdenkt.

Früher hieß das Noterlass zum Schutz von Volk und Vaterland oder heißt das Schutz von Kritische Infrastruktur

Man kann garnicht so viel essen wie man kotzen möchte. Uns wird weis gemacht dass man uns zum schutz vor Terroristen überwachen muss und öffnet im gleichen Atemzug EU-weit die Grenzen. Wo kommen den die bösen Terroristen her?

Hat Vater Staat am ende vieleicht mehr angst vorm Volk, als vor Terroristen.

klar - und neuerdings fließt der döner durch`s kabel -

Mehr Befugnisse für IT-Sicherheitsbehörde
Wurmschutz oder Bürgerkontrolle?

Die IT-Sicherheitsbehörde des Bundes erhält größere Kompetenzen, um IT-Attacken auf den Staat besser abwehren zu können. So werden noch mehr Bürgerdaten gesammelt, kritisieren Datenschützer. VON B.SCHWAN>

eigentlich müssten doch db und telekom einen orden für vorbildlich geleistete arbeit im dienste der sicherheit verliehen bekommen -

antigone,

"Uns wird weis gemacht dass man uns zum schutz vor Terroristen überwachen muss und öffnet im gleichen Atemzug EU-weit die Grenzen. Wo kommen den die bösen Terroristen her?"

Welche Terroristen? Wo? Wann? hä?

@warneverends

neoschamane schrieb:im Zweifelsfall aber auch die Müllabfuhr

Na ja, also der Wagen der Müllabfuhr kommt nur schwer bei uns durch die Straße, da weiß ich nicht wie das der Leo2 schaffen soll, der die beschützt. ;)

sarasvati23,

Zu der Frage, auf die Du Dich beziehst:

Wo kommen den die bösen Terroristen her?

Was soll die Frage? Es kann doch jeder "Politiker" werden. :ok: :|


Larry08,

Du kümmerst Dich also um die "Straßenbreite", statt um Deine Persönlichkeits-/ Freiheitsrechte?

Gute Besserung.

stimmt politische entscheidungen sind oder entwickeln sich zum terror - natürlich gegen das volk -

@sarasvati23

Stimmt, ich hätte schreiben sollen " die fiktiven bösen Terroristen".

wurde nicht gerade gesagt: politiker sind terroristen - die sind nicht fiktiv, sondern erschreckend real - sie haben kein mg in der hand, sondern lächelnd befinden sie wie sie das volk unter kontrolle halten

@kiki1962

Ich hab speziel auf die Frage von sarasvati geantwortet und habe mich auf die Terroristen bezogen, von denen unsere Politiker behaupten diese würden unsere Sicherheit gefährten. Das es sich bei unserer Regierung um reale Erscheinungen handelt ist mir durchaus bewusst.

Liebe Freunde, es gibt keine Bürgerrechte mehr! Am 17. 7. 1990 hat der ehemalige US-Außenminister Baker in Paris mit Streichung des Art. 23 und der Präambel des Grundgesetzes die BRD aufgehoben. Gleichzeitig hat der sowjetische Außenminister Schewardnaze das gleiche mit der DDR gemacht. Zeuge war Hans-Dietrich Genscher, BRD-Außenminister und 16 Jahre lang gleichzeitig "Leiter Spionage West" bei der Stasi. Und damit die Sache nicht an die Presse und so unter das Volk kommen konnte, hat Genscher sofort alle 50 geladenen Journalisten zu absolutem Stillschweigen verdonnert. Konnte er ja auch, weil nach Aufhebung des GG der Artikel 5 - Meinungs- und Pressefreiheit - auch aufgehoben war, und er so ungehindert in der nun entstandenen Diktatur eine Pressezensur und Nachrichtensperre verhängen konnte. Und seitdem gibt es keine Behörde mehr, die offiziell noch etwas zu sagen hätte, und unsere Politiker sind nur Marionetten. Eine Verfassung hat Deutschland ebenso nicht, weil die lt. Art. 146 GG vom Volke gewählt werden muß, während das GG auf Anordnung der Alliierten von Dr. Konrad Adenauer und seinem Stab erarbeitet und von den Alliierten eingesetzt wurde, um eine vorläufige Ordnung im Lande zu haben. Mehr nicht! Und darum konnte sie ja auch von Vertretern der Alliierten aufgehoben werden. Und nun wißt ihr, was ihr von der ganzen Politikshow in Berlin zu halten habt! Oder hat jemand von euch eine Verfassung gewählt? Na also! Das "Verfassungsgerich" darf normalerweise nicht einmal über die Soeisekarte in der Kantine urteilen, weil wir keine Verfassung haben. Aber weil die Bevölkerung das nicht weiß, machen alle munter auf unsere Kosten weite. Aber nicht mehr lange!!

Dass Politiker "Drecksäcke" sind, ist aber nur eine Seite der berühmten Medaille.

Die andere: wir sind ein Haufen von dummen, naiven, faulen und lethargischen Nichtsnutzen.

:) - wollte es einfach nur noch mal erwähnen

der terror kommt nicht von außen - es wird uns nur so stets und ständig unter die nase gerieben - sie wollen eine rechtfertigung für ihre handlungsweise - und sie fruchtet, das ist ja das erstaunliche für mich

mit kids habe ich mal eine umfrage gemacht: kameras vor einkaufszentren - es ging nicht um diebstähle, sondern um "koffer" die irgendwo stehen könnten - nicht die gefahr, dass die tasche geklaut wird - sondern dass terroristen über das einkaufszentrum herfallen ...

hoppla - es wirkt - wie gut, dass wir überall kameras haben - wunderbar - damit bleiben auch die terroristen weg - so in etwa antwortete eine 70jährige -

Renegat,

Was Du da schreibst, hört sich ganz nach dem Buch Das Deutschland-Protokoll an.
Dort ist auch die Rede davon, dass Deutschland kein "souveräner Staat" ist - und wir (weiterhin) den "Feindstaat-Status" in der UN-Charta haben.
Und das alles, um Deutschland von den "Sieger-Mächten" regierbar zu machen...

Kannst Du mir andere Literatur empfehlen?

17.02.2009
Ex-Geheimdienst-Chefin: Regierung missbraucht Terrorangst

Risiken anerkennen

(dpa) - Die Regierung in Großbritannien nutzt nach den Worten einer ehemaligen Geheimdienstchefin die Terrorangst aus, um Freiheiten der Bürger einzuschränken. Die Menschen in Großbritannien fühlten sich wie «in einem Polizeistaat», sagte Stella Rimington in einem Interview der spanischen Zeitung «La Vanguardia», das der britische «Daily Telegraph» am Dienstag abdruckte. Zudem kritisierte sie die USA und deren Festsetzung von Terrorverdächtigen; man sei «mit Guantánamo und der Folter zu weit gegangen». Dies gebe Terroristen eine Rechtfertigung für ihre Taten. «Es wäre besser, wenn die Regierung (Terror-)Risiken anerkennen würde, statt die Leute zu verängstigen, um Gesetze durchzubringen, die die Bürgerrechte einschränken», sagte Rimington. Seit sie im Ruhestand sei, fühle sich sich freier, gegen Entscheidungen der Regierung Stellung zu beziehen - vor allem gegen den Versuch, «in die Privatsphäre der Menschen einzudringen». Rimington war bis 1996 vier Jahre lang Generaldirektorin des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5.

http://www.islamische-zeitung.de/?id=11499

eines tages saß ich an einem runden tisch - da waren alle der meinung: das "geeinte" deutschland muss eine gemeinsame verfassung bekommen - nichts von allem ist passiert - jetzt haben wir also ein grundgesetz und dies bezeichnen selbst lehrer als "Verfassung" na doll -

irgendwann, nach 60 jahren muss doch dieses land in der lage sein eine verfassung anzustreben ? oder ?

nun aus der eu-verfassung ist gleichfalls ein "vertrag" geworden -

vielleicht bekommen wir einen "bürgervertrag" - oder so

@niurick

http://video.google.com/videoplay?docid=-1366947672411220392 (Archiv-Version vom 14.12.2008)

Der Europäische Hochkommissar für Menschentrechte M.Selim Sürmeli sieht das ähnlich.
Interessanter Vortrag.

dont_panic,

mit dem Bezug auf "Aussteiger" ist es meist nicht so einfach.
Auf das Buch "Der Mossad" von Peter Ostrovsky konnte ich mich in Diskussionen selten beziehen, weil der dann leider nicht als jahrelanger Insider gesehen wurde, sondern als "verbitterter, enttäuschter Frührentner"...

Der Satz gefiel mir:

Es wäre besser, wenn die Regierung (Terror-)Risiken anerkennen würde, statt die Leute zu verängstigen