Überwachung und Einschränkung der Bürgerrechte

Meine Daten! Meine Daten!!! Meine Schuhgröße erfahrt ihr nicht, meine Schuhgröße erfahrt ihr nicht!!! NIEMALS!!! Geronimo! Friede den Hütten, Krieg den Palästen!!! Strafe ist Rache, Täter sind Opfer, kein Mensch ist illegal!!!

Ich will ein Teechen und ein leckeres Grünkernschnitzel.

http://www.mdr.de/fakt/5039319.html (Archiv-Version vom 08.12.2008)

Naja, der gute Herr Lindnr hat sich sicher auch nichts dabei gedacht, als er sich im Wartezimmer des Arztes negativ über den Papst äusserte;) @marquis

Der einzige Verdachtsmoment gegen den Familienvater: Er hatte im Wartezimmer dieser Arztpraxis zu einem anderen Patienten gesagt, dass die 40 Millionen, die der Papstbesuch kostet, besser hätten verwendet werden können ...

und genau sowas meine ich !!! WILLKÜR der Polizei aber Witzbolde wie Marquis wird das lachen am aller erstes vergehen. Frag mal nach @marquis was die Katholiken besonders der Papst von Homosexuellen hält.

Polnischer Inlandsgeheimdienst lässt Adressdaten von Briefen scannen

Polens größter inländische Sicherheitsdienst ABW erfasst in einem Testversuch im Posener Briefzentrum Absender und Empfänger von Briefen sowie deren graphologische Merkmale erfassen. Die 2002 gegründete Behörde für die Innere Sicherheit ist für Terrorismusbekämpfung, Gegenspionage, Verfolgung von Wirtschafts- und Organisierter Kriminalität und Bekämpfung der Korruption zuständig.

Mit Hilfe eines modernen Scannersystems werden in Posen, wie die Tageszeitung Dziennik berichtete, die Absender und Empfänger sowie deren graphologischen Daten erfasst und an den ABW weitergeleitet werden. Mit diesen Informationen will der Sicherheitsdienst eine Datenbank aufbauen, die es ermöglicht, den gesamten Briefverkehr zu kontrollieren.

http://www.heise.de/newsticker/Polnischer-Inlandsgeheimdienst-laesst-Adressdaten-von-Briefen-scannen--/meldung/119039

@Prometheus

Panik hilft niemandem. Ich sage nicht, dass wir tatenlos und achselzuckend zusehen sollen, denn Bedenken sind allemal gerechtfertigt. Aber Angst hat noch nie jemandem weitergeholfen. Und die Polizei war immer und überall schon willkürlich, und nicht nur die.

Schnurrgerüst schrieb:Panik hilft niemandem

volkommen korrekt, aber mach das einmal diesen panisch-aengstlichen politikern klar.

wuerde ein 08/15 buerger so ein wahnhaftes verhalten zeigen und sich staendig "bedroht" fuehlen (abstrakte bedrohung durch den herbeihalluzinierten globalen terrorismus), waere ihm ein platz in einer gummizelle sicher(entmuendigung inclusive)

auch hier/dort jede menge paranoider politiker/behoerden:


Britische Gendatenbank sammelt Daten einer Million Minderjähriger

Großbritannien unterhält die größte forensische DNA-Datenbank der Welt. Die "DNA-Database" erfasst 4,4 Millionen Personen, das entspricht 7 Prozent der Gesamtbevölkerung. Seit Beginn der Datenbank wurde bereits die DNA von über einer Million Minderjährigen registriert, berichtet die britische Zeitung Telegraph.

Die britische Gendatenbank enthält mehr als 70 Prozent aller DNA-Profile, die in allen nationalen Datenbanken der EU registriert sind; sie existiert seit 1995. Seither wurden nach Informationen der Zeitung, die sich auf offizielle Zahlen stützt, im Laufe der Zeit 1,07 Millionen DNA-Profile von Minderjährigen hinzugefügt. Darunter waren 100.000 Kinder, die unter 13 Jahre alt waren, als ihre DNA erfasst wurde. Mehr als 500.000 waren zwischen 13 und 15 Jahre alt. In den letzten drei Jahren wurden knapp unter 50.000 Kinder unter 13 Jahren und etwa 200.000 Teenager zwischen 13 und 15 Jahren neu erfasst. Laut Telegraph sei man bislang von viel niedrigeren Zahlen ausgegangen, weil die Regierung immer nur Schätzungen der momentan erfassten Minderjährigen präsentierte.

http://www.heise.de/newsticker/Britische-Gendatenbank-sammelt-Daten-einer-Million-Minderjaehriger--/meldung/119023

@Obrien

Was redet er auch gegen den heiligen Vater in Rom, die Sau? ^^

@Prometheus
JAAAAAA klar... Bald werd ich ja auch vergaßt, ne? Oder war das ein anderer der mir das neulich weiß machen wollte?

Und Neukölln ist nur bunt und lebhaft... hmhm... alles klar. Alles wunderbar, nur nicht die CDU. Die sind alles Nazis, wa?

Ach ja, und meine Schuhgröße erfahrt ihr trotzdem nicht, ihr Spitzel! :)

Ich hab mal ein Jahr in Neukölln gewohnt,länger hab ichs da nicht ausgehalten.
Ständig war ich auf der Flucht und im Haus griffen mich alte Damen mit ihren Besen an und beschossen mich mit Gas.
Wohlgemerkt,ich war auf der Flucht vor Heavys und Nazis in Jogginganzügen,nicht etwa vor eventuellen Ruetligangs.Und die prolligen Nachbarn bratzten mich die ganze Zeit an wieso ich ihren BMW auf ner Hausbesetzerdemo abfackelte,dabei war ich auf besagter Demo gar nicht zugegen

Ich habe andere Erfahrungen gemacht.

marquis schrieb:Was redet er auch gegen den heiligen Vater in Rom, die Sau? ^^

Es gibt nur einen heiligen Vater und das ist bestimmt nicht der alte Mann im Vatikan !!!
Steht übrigens auch in der Bibel :} aber katholiken haben ja nix mit dem Christentum am Hut :|.

Aber was anderes darf man etwa nicht mehr seine Meinung FREI äussern ohne das gleich die AntiTerroreinheit vor der Tür steht.

Keine Ahnung. Ich werd immer nur von Linksfaschisten angeschnauzt, wenn ich meine Meinung sage, bei mir stand noch nie eine AntiTerroreinheit vor der Tür. :)

Und mit Theologie scheinste dich ja auch aus zu kennen, dass du so einfach über ein paar Millionen Menschen sagen kannst, wie sie zum Christentum stehen. Wow... wir müssen uns mal treffen, von dir kann ich lernen. ;)

Tja dann solltet Ihr euch mal an die Bibel halten wenn Ihr euch als "Christen" ausgeben wollt.

@Thema
Beck stellt sich gegen SPD-Spitze

Die Union setzt den Koalitionspartner SPD beim Streit über das BKA-Gesetz unter Druck. Doch das umstrittene Vorhaben spaltet die Genossen in Bund und Ländern. Jetzt stellt sich auch Kurt Beck als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz gegen die Bundespartei.

... :D

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,591266,00.html

Wer ist "ihr"?

Wieso Marquis? Haben dich die alten Damen erwischt?

Ne. Das bleibt deiner süßen Fantasie überlassen, liebe(r) Obrien. ;)

Machtpolitische Erosion des Grundgesetzes

Bundesinnenminister Schäuble, eigentlich zuständig für den Verfassungsschutz, erweist sich immer mehr als Gefährder des Grundgesetzes

Bundesinnenminister Schäuble scheint mit seinem Vorschlag, die Entscheidungen im Bundesrat nach der einfachen Mehrheit auszurichten, den Bogen überzogen zu haben. Nachdem das BKA-Gesetz an den Landesregierungen scheitern dürfte, die aus einer Koalition der CDU oder SPD mit einer kleineren Partei bestehen, wollte Schäuble, ganz in üblicher Manier, einmal schnell das Grundgesetz ändern, um das von ihm als notwendig Erwachtete durchzusetzen.

In einem gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper unterzeichneten Brief an die Vorsitzenden der Föderalismuskommission schlug der Bundesinnenminister eine Grundgesetzveränderung vor, nach der für einen Beschluss nicht mehr die absolute Mehrheit erforderlich wäre, sondern Stimmenthaltungen als ungültig gelten würden. Damit würde nicht nur das politische Gewicht der kleineren Parteien, die in Koalitionsregierungen sind, vermindert werden, der Vorschlag offenbar auch das Verständnis des Ministers, der auch für den Schutz der Verfassung zuständig ist.

Letztlich läuft es darauf hinaus, dass man sich das Recht so zuschneidet, dass alles Gewünschte gerechtfertigt ist. Dann bleibt man natürlich gesetzestreu, da die Verfassung nicht verletzt, sondern einfach verändert wurde. Der Verfassungsschutzminister simuliert also Verfassungstreue. Bislang sind einige Avancen am Bundesverfassungsgericht und jetzt an den kleinen Koalitionspartnern gescheitert. Trotzdem ist der machtpolitische Pragmatismus des Innenministers erschreckend, zumal wenn er von CDU, CSU und SPD bzw. Teilen der SPD mitgetragen wird. Er führt zu einer gefährlichen Erosion des Grundgesetzes, dessen Gültigkeit tagespolitischen Interessen geopfert werden soll.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29197/1.html

Keine Ahnung. Ich werd immer nur von Linksfaschisten angeschnauzt, wenn ich meine Meinung sage, bei mir stand noch nie eine AntiTerroreinheit vor der Tür.

Bist ja auch ein Ja-Sager, die hatten in Deutschland selten etwas zu befürchten;)

Ne. Das bleibt deiner süßen Fantasie überlassen, liebe(r) Obrien.

gottseidank habe ich meine Gedanken im Zaum @marquis

http://www.gulli.com/news/uk-regierung-verliert-einen-pc-2008-11-21/

das wird ganz bitter wenn da sbei uns in dt genauso läuft...

Kosovo: Agenten des deutschen Geheimdienstes festgenommen

Die Behörden im Kosovo ermitteln angeblich wegen des Anschlags auf das Hauptquartier der EU-Mission gegen die drei Geheimdienst-Mitarbeiter. Der Auslandsgeheimdienst schweigt dazu.

Im Kosovo sind drei Angehörige des deutschen Bundesnachrichtendienstes festgenommen worden. Dies bestätigte ein Polizeiangehöriger in Pristina der Nachrichtenagentur Reuters. Die Behörden im Kosovo ermitteln laut "Spiegel" wegen des Sprengstoffanschlags auf das Hauptquartier der EU-Mission (EULEX) in Pristina Mitte November gegen die drei Geheimdienst-Mitarbeiter.

Laut dem Bericht, der keine Quellen nennt, beteuerten die Festgenommenen, sie hätten lediglich den Tatort des Anschlags inspiziert. Einer von ihnen sei beobachtet worden, wie er in ein leeres Nachbargebäude einstieg, von dem aus offenbar der Sprengsatz geworfen worden war. Der Agent habe von dort aus ein beim Anschlag beschädigtes Büro fotografiert. Er und seine beiden Begleiter seien daraufhin am Mittwoch festgenommen worden.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/432419/index.do?from=rss